Die Spreu trennt sich vom Weizen

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die herrschenden Cliquen die Medien kontrollieren, konnte  sich jetzt am Beispiel des Bürgerentscheids zur Bürgermeisterabwahl in Bernau in den vergangenen zwei Wochen eines Besseren belehren lassen. Unsere Provinzzeitung - auch sonst nicht besonders kritisch gegenüber der Obrigkeit - hat mit Bezug auf die Initiatoren der Abwahl völlig auf Kontra gestellt. Während man den Claqueuren des ausgebrannten Bürgermeisters ein ausgedehntes Forum bietet und die gesteuerten Meinungen ohne jeden kritischen Kommentar veröffentlicht, wartet man vergebens auf die Veröffentlichung kritischer Stimmen zu Handkes wirrem Wirken. Diese Stimmen verbleiben  auf den Online-Kommentarseiten der Zeitung, also quasi im Cyberspace und gehen nicht in Druck. Seltsam ?

Es ist daher nicht verwunderlich, dass man beim Unterschriftensammeln für die Abwahl des Bürgermeisters - neben viel Zustimmung - auch manchmal auf richtig militante Handke-Fans trifft. Von "Er ist doch so ein netter!" über "Die Stadt ist schuldenfrei" bis hin "Hört auf mit eurer Putscherei!" kann man sich manchmal auch grobes Zeug anhören. Mein Freund Karl S. - finanziell arg von dem superteuren Ausbau der Schönower Mittelstraße zur Schnellstraße betroffen -  sagte neulich so treffend, als mal wieder das Pseudoargument "Schuldenfreiheit der Stadt" kam: "Kein Wunder, das Geld holt er sich ja von uns Bürgern." - und erntete totale Verständnislosigkeit bei seinem Gegenüber. 

«Es ist der älteste Trick der Bourgeoisie, den Wähler frei seine Un­freiheit wählen zu lassen, indem man ihm das Wissen um seine Lage vorenthält. Das, was jemand braucht, um seinen Weg wählen zu können, ist Wissen. Was kommt dabei heraus, wenn man einen Mann, der weder Notenlesen noch Klavierspielen lernen durfte, vor ein Klavier stellt und ihm die freie Wahl über die Tasten lässt?», fragte der olle Bertolt Brecht.  Wie wahr, wie wahr!

Und obwohl die Mehrheit der Bernauer ganz genau weiß, was in den letzten Jahren alles schief ging - sie badet es ja jeden Tag aus - an dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung einige der "Großtaten" :

• der skandalöse Umgang mit Bau- und Grundstücksmaßnahmen in den letzten Jahren, z.B.  überteuerter Erwerb des Objektes Bürgermeisterstraße 25 mit mindestens 600.000 Euro Schaden,  jetzt die endlose Planung für Neubau Rathaus an derselben Stelle für rund 6,5 Mio. Euro, jahrelange Baukatastrophe am Bahnhofsvorplatz bis zum heutigen Tag, ständige, unkoordinierte Straßenbaumaßnahmen in Innenstadt mit monatelangen Straßensperrungen, da keinerlei Abstimmung oder gar vorausschauende Planung;

• der beabsichtiger Kauf des Objektes Klementstraße von einem CDU-Parteifreund des Bürgermeisters durch die Stadt, und zwar vor der Zwangsversteigerung, (damit der Parteifreund einen höheren Preis erzielt?) Monatelang suchte der Bürgermeister nach einer Begründung für den Kauf , bis ihm angeblicher Grundstücksbedarf der  Feuerwehr einfiel. Sein Finanzdezernet hat ihm auch in diesem Punkt öffentlich widersprochen.

•  die angebliche Schuldenfreiheit der  Stadt bei offenbar mit rund 30 Mio. €  verschuldeten Stadtwerken (selbst die "MOZ" berichtete);

• der Vorgang Kantorhaus, das älteste Fachwerkhaus der Stadt: Das wollte er nicht kaufen, musste es wegen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, jetzt verrottet das Haus seit 2 Jahren;

• der sinnlose Neubau des Mühlentors als Verkehrshindernis für Müllabfuhr und Baufahrzeuge;

Bernau: Steintor und Hungerturm © fv 2009

• die regelrecht fanatische Ablehnung der Bürgermitbestimmung beim Anliegerstraßenbau: Handke baut regelmäßig teuer und breit aus, was die Bernauer zahlen müssen, ohne mitreden zu können: Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau hat dies gestoppt: Handke war dagegen, 94,6% der Wähler dafür! 

• die teuersten Straßenreinigungsgebühren in ganz Brandenburg;

• die fast krankhafte Ämterhäufung des Bürgermeisters: Neben der Funktion als Bürgermeister auch noch Vorsitzender des Aufsichtsrates von Wobau, von Stadtwerken, von Ge-Wobau, von Stadtentwicklungsgesellschaft, Mitglied im Aufsichtsrat von Stadtmarketinggesellschaft, von Altenheim, Vorsitzender Hauptausschuss, Mitglied Verwaltungsrat Bodelschwingsche Anstalten, Mitglied im Verwaltungsrat Sparkasse Barnim. Wann ist er eigentlich Bürgermeister?

• der klare Mangel an transparenter Politik und die immer stärkere Zurückdrängung bürgerschaftlichen Engagements;

• die rigorose und kompromisslose Haltung im Bereich der Altanschließerbeiträge; Familien mit jahrzehntealten Wasseranschlüssen müssen jetzt 4-5-stellige Summen zahlen. 9.000 Unterschriften für Stopp der Beiträge wurden völlig ignoriert,

• die Arbeitsplatzvernichtung durch eben diese Altanschließerbeiträge (Großbäckerei sollte 1,5 Mio. Euro zahlen , auch EWE geht weg aus Schönower Gewerbegebiet)

• die Verhinderung von Gewerbe und Wirtschaft durch Altanschließerbeiträge und damit Verhinderung der Entstehung neuer Arbeitsplätze.

• die Prozeßhanselei (u.a. Fördermittel vom Land für Zwangsanschluß Schönows eingeklagt = verloren! Mittelzentrum gegen Kreisverwaltung  = verloren! , Strafanzeige gegen den unbekannten Whistleblower zum Objekt Klementstraße =  Stasi 2.0), 

• der heftig kritisierte Polizeischutz für Versammlungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes = Erdogan lässt grüßen!; 

• die offensichtlich beabsichtigte soziale Spaltung von Mietern und Wohneigentümern der Stadt mit nicht nachprüfbaren Prozentzahlen, 60 Prozent der Bernauer sollen angeblich Mieter sein, deshalb kein Gebührenmodell für Altanschließerbeiträge.

• Und last but not least: Hubert zahlt seinen Mitarbeitern die schlechtesten Gehälter im Barnim. 

Dieser "Bürgermeister" amtiert seit 22 Jahren, er ist ausgebrannt. Es geht ihm nur noch um Machterhalt. Seine  aktuelle Wahlperiode dauert noch über 4 Jahre! Das ist viel zu lange, um sich damit abzufinden, dass die Stadt weiter ins Chaos stürzt. Dieses Chaos kommt, der Bahnhofsvorplatz ist das Menetekel dafür. Denn um diese wahrhaft grandiose Fehlleistung kommt heute nicht einmal die "Märkische Oderzeitung" herum.Dieser Bahnhofvorplatz ist das beste Beispiel für die Realität in Bernau.

Zur Zeit haben wir 4600 Unterschriften für die Abwahl dieses "Bürger"meisters gesammelt. Das  sind in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit mehr als zwei Drittel der benötigten Unterschriften.  

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das morgen zur 19. Dienstagsdemonstration  - Beginn: 17 Uhr -tun. Neben  Abgesandten von Bürgerinitiativen aus Cottbus und Lübben, die auf der Kundgebung auf dem Marktplatz sprechen werden, hat sich auch ein Team vom Zweiten Deutschen Fernsehen angesagt. Zur Erinnerung: Auch  mit dem ZDF lag Handke schon mal über Kreuz! Als dieses nämlich damals über den überteuerten Kauf des Grundstücks Bürgermeisterstraße berichten wollte, ließ er die Journalisten schnöde im Regen stehen...

P.S. Und wer partout keine Gelegenheit für eine Unterschrift findet, druckt sich das nebenstehende Formblatt im Format DIN A 4 aus, lässt gleich noch den Nachbarn unterschreiben und schickt es bis zum 20.11.2013 an eine der folgenden Sammelstellen:

- Bernd Schuhmann, Barnim-Haus, Börnicker Straße 11

- Thomas Strese, KfZ-Sachverständiger, Eberswalder Straße 12

- EP-Werner, Elektrofachgeschäft, Brauerstraße 11

- Rita Duschat, Birkenstraße 27, Birkenhöhe

- Jörg Arnold, Am Fliederbusch 22, Ladeburg

- Wolfgang Mischewski, Richard-Wagner-Straße 39, Birkholzaue

- Wasch- und Tankcenter, Am Pankeborn 3

- Dr. Frank Valentin, Waldstraße 70, Schönow

- Monika Löffler, Birkholzer Dorfstraße 25a, Birkholz

- Dieter Geldschläger, Neubauernsiedlung 1, Birkholz-Neubauernsiedlung

- Ivan Schless, Wielandstraße 54b, Nibelungen

- Familie Mrugowski, Brunhildstraße 31, Nibelungen

- Familie Noffke, Guntherstraße 17, Nibelungen

- Torsten Neitzel, Oderstraße 9, Friedenstal

- Zahnklinik Bernau, Rezeption, Rollbergeck, Jahnstraße 52

- postalisch: Unabhängige Fraktion, Ladeburger Chaussee 73 .

Rückfahrt von Amsterdam

Mit der Bahn in die Niederlande und zurück. In die deutsche Hauptstadt fährt natürlich kein ICE und schon gar nicht durch. Auf der Hinfahrt durften wir in Duisburg in einen ICE aus Frankfurt am Main umsteigen, der sich immerhin über die Grenze bis in die niederländische Hauptstadt wagt. Europa ? Europa nur für Konzerne und nur bei Glühlampen - oder anderen blödsinnigen Verboten!

Jetzt auf der Rückfahrt also ein IC. An der Grenze wird die Lok getauscht. Nicht gegen Genever  oder holländisches Hasch, die Holländer vertrauen offenbar den Deutschen ungern ihr staatliches Eisenbahn-Eigentum an. Wir bekommen also eine deutsche Lok und das dauert eine halbe Stunde. Zeit für eine Tasse Kaffee im Bahnhof-Imbiss und ein Ochsenauge. Beides sehr lecker und vor allem preiswerter als im Zug. Die drei lustigen Verkäufer - ein Deutscher, ein Dicker und ein Holländer - haben den Laden voll im Griff.

Als wir endlich weiterfahren ist auch die deutsche Polizei da! Wer wird kontrolliert ? Die Jugendlichen im Großraumwaggon und natürlich das ältere sympathische Ehepaar mit der dunklen Haut - die "Neger". Was ist das? Unterschwelliger Rassismus oder was? Unglaublich. So etwas hatte ich neulich gerade bei "Spiegel Online" gelesen und es bestätigt sich auch hier wieder.

Später jagt man unseren Zug noch kreuz und quer durch Norddeutschland. Der letzte Umweg führt uns dann noch von Stendal nach Magdeburg - einmal einen  Haken direkt nach Süden. Unglaubliche zwei Stunden länger als normal. Ich hoffe, dass mit der Wiedereröffnung der vom Frühjahrshochwasser der Elbe beschädigten Strecke Anfang November auch die Züge in die Niederlande wieder schneller sind. Und vielleicht fährt ja auch mal wieder ein ICE von Berlin durch...

Ab nach Roanokee !

Neulich vor dem van-Gogh-Museum in Amsterdam. Wir haben zwar ein Online-Ticket mit Einlass um 11 Uhr ausgedruckt, aber als wir um 10 vor 11 ankommen steht eine gewaltige Schlange vor dem Tor. Also bleibt einer in der Schlange, der andere geht mit dem Ausdruck fragen, ob alles seine Richtigkeit hat. Hat es, beruhigt mich das Museumspersonal und meint, die Schlange würde sich um 11 Uhr ganz schnell auflösen. Tut sie dann später auch.

Nicht fluchen - Hinweisschild in Virgina Beach ( peter909  / pixelio.de)

Ich gehe also zurück zu M., hinter ihr stehen vier US-Amerikaner, etwa in unserem Alter , mit ebenfalls so einem Ticket in der Hand und wollen natürlich von mir wissen, ob, wann und wie es weiter geht. Ich kann sie beruhigen, wir kommen ins Gespräch und ich frage sie, woher sie stammen. Sie sind aus Virginia. Richmond, die Hauptstadt von Virginia, war in der kurzen Periode des Bestehens der Konförderierten  Staaten von Amerika die Hauptstadt eben dieser Südstaaten. Ich liebe die Südstaaten. Nicht wegen der Sklaverei, des Ku-Klux-Clan  oder weil ich schon mal da war. Nein, weil man mit den Menschen dort nach dem verlorenen Bürgerkrieg genauso schofelig umgegangen ist wie mit uns Ossis nach dem verlorenen Kalten Krieg. Auch dort hat man die Menschen als Bürger zweiter Klasse behandelt, sie enteignet, übers Ohr gehauen und ihre Lebensweise verteufelt. Obwohl nicht alle Großgrundbesitzer und Sklaventreiber waren.

Natürlich sorgt meine Sichtweise für große Freude unter den vier Leuten. Obwohl eine der Damen augenzwinkernd gesteht, ein waschechter Yankee mit deutschen Wurzeln zu sein, haben wir in der verbleibenden Zeit viel Spaß miteinander. Ganz so verbissen sind wir in unserem Alter eben doch  nicht mehr. Und sollten wir mal eines Tages nach Roanokee/Virginia kommen, kennen wir schon mal nette Leute dort, die wir anrufen können...

P.S. Van Gogh ist großartig!

Was erlauben sich Bernauer Michel?

Junge, Junge. Was trauen sich die Bernauer da nur? Da haben einige tausend Altanschließer tatsächlich mal Michels Zipfelmütze abgesetzt und wollen nach 18 Wochen kompletter Verarsche durch den Bürgermeister und einige Stadtverordnete den Bürgermeister, der gleichzeitig Verbandsvorsitzender des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ist, abwählen. Und prompt sind sich wieder alle Blockparteien CDU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE und Freie Fraktion einig: Das darf nicht sein ! Was erlauben sich Michel? Der BM ist doch so ein Guter ! Da man aber keine Argumente hat, man wiederholt nur immer wieder dieselben Begründungen für die Beiträge  - die Argumente sind ausschließlich auf der Seite der Bürgerinitiative gegen den Beitragswahn - müsssen haltlose Verdächtigungen her.

Da die Dienstagsdemos auf dem Bernauer Marktplatz einigen geistig überforderten Mandatsträgern in Bernau schon lange ein Dorn im Auge sind, hat man nun am vorigen Dienstag mal zugehört, was dort so gesagt wird. Allerdings hörte man nicht auf die vorgebrachten Argumente - die werden ja seit 18 Wochen fleißig überhört - sondern auf die hier und da geäußerten Stammtischparolen.

" Moderator Jörg Kopec war schon bei vorherigen Veranstaltungen durch seine laxen Sprüche aufgefallen." schreibt die "Märkische Oderzeitung " heute. Und weiter: " Da hieß es dann schon mal, die Stadt solle aufpassen, dass nicht jemand den Inhalt der Kläranlagen auf dem Marktplatz entleere. An Seitenhieben auf Stadtverordnete, die nicht der Meinung der Initiative sind und den Bürgermeister wurde ebenfalls nicht gespart und auch Homosexuelle fühlten sich von einer Äußerung angegriffen. Mit seinem jüngsten Spruch ist Kopec offenbar zu weit gegangen. Auf dem Podium wandte er sich vor der versammelten Menge an Andreas Neue, den Sprecher der Initiative, und zeigte diesem ein Kondom mit den Worten, dieses könne man doch an einige Stadtverordnete verteilen, damit diese sich nicht weiter vermehrten." Endlich konnte man nun von Seiten unserer vereinten  Blockparteien lossschlagen. Nein, sowas aber auch. Ein Anlass war gefunden ! 

Anstatt sich als Stadtverordnete um die Belange der rund 24.000 Menschen zu kümmern, für die die Altanschließerbeiträge meist den finanziellen Ruin bedeuten, wird sich an blöden Kneipensprüchen hoch gezogen !? Seit fast 18 Wochen demonstrieren jeden Dienstag über 1000 Menschen, überwiegend Rentner, friedlich gegen die Handke-Beiträge und einigen Verantwortlichen in Bernau fällt nichts weiter ein, als diese Menschen in die NPD-Ecke zu stellen? Weil einige Dumme, ein verschwindend geringer Prozentsatz, bei den Demos dummes Zeug erzählen und die NPD als Trittbrettfahrer auftritt?

Denkmal für Unbequeme: Deserteursdenkmal in Bernau (© fv 2009)

Da ist man, will man Politiker (sein) und ist gleichzeitig über anonyme Briefe empört? In Bernau reicht es, wenn man das Mühlentor überflüssig findet und schon ergießt sich eine Flut übelster Beschimpfungen über den Briefkasten. Für diesen Dreck habe ich mir schon lange einen Aktenvernichter angeschafft. Und wie mir die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vor etwa zwei Jahren nach infamen Verleumdungen und Beschimpfungen durch einen ganz bestimmten Bernauer Stadtverordneten bescheinigte, muss man als Person des öffentlichen Lebens auch deftige Kommentare aushalten können.

Also, liebe Stadtverordnete, liegen Sie sich nicht weiter weinend und beleidigt in den Armen, sondern tun Sie endlich was! Nur immer Proteste abwiegeln, Menschen verteufeln oder in der SVV abbügeln löst die Probleme nicht!
 
Und übrigens - wenn man schon mit den ewigen Lügen aufräumen will, was ja grundsätzlich zu begrüßen ist: Das Gehalt des Verbandsvorsitzenden interessiert doch nur ganz am Rande! Interessanter wären Antworten auf die Kernfragen: Wo kommt die immer weider kolportierte Zahl der 60 Prozent Mieter in Bernau her und warum bezieht Handke in seine Prozentrechnungen nicht Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow mit ein, für die er auch Verbandsvorsitzender ist? Wenn Handke nur das Gesetz zu Altanschließerbeiträgen umsetzt, leben die Eberswalder, Potsdamer, Panketaler u.a. Kommunen in Brandenburg dann gesetzlos? Die Stadt Bernau ist aufgrund der guten Arbeit des Finanzdezernenten schuldenfrei, wie steht es mit den stadteigenen Firmen, wie z.B. den Stadtwerken? Und stimmt es, dass die stadteigene Wobau schon im März (vorausschauend auf die Altanschließerbeiträge ?), allerdings mit der Begründung "Mietspiegel" , die Mieten erhöht hat?
 
 Ich würde mir - bei allen politischen Differenzen - von allen Stadtverordneten wirklich langsam wünschen, dass sie endlich Verantwortung für die Einwohner dieser Stadt übernehmen. Das ist ihre verdammmte Pflicht und Schuldigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind nicht für den Bürgermeister da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger! Ach ja, und da es auch um die Abwahl des BM geht, sei mir noch eine andere Frage gestattet: Wieviel hat den nun z.B. der Bahnhofsvorplatz wirklich gekostet? Und wann wird er wieder entsprechend den Erfordernissen umgebaut?

Bundesverfassungsgericht und Anschlußbeiträge

Das Thema Anschlußbeiträge, insbesondere auch Altanschließerbeiträge, ist nach wie vor hochaktuell und wird es wohl auch noch lange bleiben. An den Medien, gerade auch an den Zeitungen, ist das Problem bisher nahezu spurlos vorbeigegangen. Man fühlt sich den Zweckverbänden, allgemeiner den Aufgabenträgern, den Verwaltungen bis hin zur Landesregierung und nicht zuletzt den Gerichten verpflichtet, die sich alle einig sind: Der Bürger hat zu zahlen. Kritik und Hinweis auf die Gesetzeslage werden totgeschwiegen. Das ist rechtens! Wenn es dann Leute gibt, man könnte sie Machthaber nennen, die das anders sehen, dann machen sie sich mal eben noch ein zusätzliches Gesetz und schafft so - für sich selbst versteht sich - Rechtssicherheit, so nennen die Leute das. So geschehen im Land Brandenburg mit dem Kommunalabgabengesetz.

Aber nicht immer klappt das alles so wie gewünscht und geplant.

© fv 2013

Kürzlich sah sich sogar die Märkische Oderzeitung (MOZ) genötigt, ihren Lesern mitzuteilen, daß es durchaus Zweifel gibt an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesregierung, der Aufgabenträger und gar der Urteile regionaler Gerichte. Unter der Überschrift "Teure Ruinen" (MOZ vom 02.11.2013) konnten wir lesen, daß das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß es natürlich nicht rechtens sein kann, eine Forderung zu vollstrecken, bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Forderung festgestellt hat. So etwas ist - man sollte es kaum glauben - im Brandenburg übliche Praxis! Hier wird sich nun etwas ändern, leider jedoch nicht im Selbstlauf! Wir werden darum kämpfen müssen und inzwischen gibt es ein paar Anwälte, Tendenz steigend, die diesen Weg gehen. Sie werden Erfolg haben!

Plötzlich werden nämlich Kühe geschlachtet, die bisher als heilig galten. Da gibt es zunächst den Hinweis, daß durch eine Vollstreckung keine irreparablen Nachteile für die Kreditwürdigkeit der Betroffenen eintreten dürfen, also in jedem Fall - mindestens - aufschiebende Wirkung gewährt werden muß, bis in der Hauptsache endgültig entschieden ist.

Weiter hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der "Vorteilslage" beschäftigt. Hier sei zunächt daran erinnert, daß mit einem Anschlußbeitrag der Vorteil ausgeglichen werden soll, der für das Grundstück durch den Anschluß entsteht.  Die Verfassungsrichter stellten erst einmal fest, daß in dem speziellen, von ihnen zu beurteilenden Fall der Zeitpunkt der Vorteilslage  strittig ist. Damit war die Frage, ob der derzeitige Grundstückseigner überhaupt einen Vorteil hat, durchaus berechtigt. Zwar wurde der - angeblich eingetretende - Vorteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt - noch nicht! Das war ja auch gar nicht mehr erforderlich. Hierzu hat ja bereits im Jahr 1999 der Bundesfinanzhof eindeutig entschieden: Ein Anschlußbeitrag - etwa für Abwasser - ist überhaupt nur dann rechtens, wenn dadurch das angeschlossene Grundstück wertvoller geworden ist. So steht es üblicherweise in allen Satzungen als "moralische" Rechtfertigung für Beiträge. Die Werterhöhung hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus dem Jahre 1999 ( Aktenzeichen IX R 61/96, Sachgebiet: Steuerrecht) im Falle einer vorher vorhandenen Sickergrube eindeutig verneint.

Das bedeutet nun im Klartext, daß in jedem Fall zu untersuchen ist, ob die "Vorteilslage" überhaupt eingetreten ist. Wenn nicht, dann gibt es natürlich keine Beiträge, erst recht nicht, wenn es für den Anschluß an eine öffentliche Leitung gar keinen Bedarf gibt. Wer - zumal auf dem platten Land - einen eigenen Brunnen hat, der braucht keine Trinkwasserleitung. Wer - ich erinnere an den oft zitierten sog. demographischen Wandel - erkannt hat, daß sich ein zentraler Abwasserkanal und ein Großklärwerk nicht (mehr) rechnet und deshalb - vernünftigerweise - eine eigene Schmutzwasseraufbereitung betreibt oder gar eine Komposttoilette, der braucht keine Kanalisation.

Die Durchsetzung eines - angeblich gesetzlich festgeschriebenen - unbedingten Anschluß- und Benutzungszwangs ist nicht nur rechtlich bedenklich sondern vor dem Hintergrund der Landflucht zunehmend widersinnig. Diejenigen, die seit langer Zeit an einen Kanal angeschlossen sind - etwa weil sie dafür nicht nur bezahlt, sondern sogar selbst Hand angelegt haben, werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit großer Befriedigung lesen.

Immer mehr Anwälte kommen zu der Überzeugung, daß die im Land Brandenburg praktizierten Verjährungsfristen für Altanschließerbeiträge immer weniger juristischen Bestand haben werden.
Sogar Richter haben inzwischen Bedenken gegen das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz hinsichtlich der Altanschließer geäußert. Diese Bedenken werden zunehmen und schließlich in klaren Aussagen und Urteilen münden, wonach die Forderung nach Altanschließerbeiträgen schlicht rechtswidrig ist, jedenfalls wohl in der Mehrzahl aller Fälle.

Bürgerinitiativen, Bürgervereine und Vereine von Grundstückeignern und Grundstücksnutzern vertreten die Auffassung seit Jahren. Nun scheinen sich die Argumente der Bürgerbewegten endlich durchzusetzen. Bleibt die Frage, warum Juristen so lange brauchen, um endlich zu begreifen. Da Juristen jedoch als durchaus klug gelten, müßte man möglicherweise auch die Frage nach der Befangenheit stellen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Gerichte, die wohl mehrheitlich mit Richtern besetzt sind, die "Karriere" machen wollen.

Aber das ist ein anderes Kapitel!

Johannes Madeja 

Deutschlands Nine-eleven

Ja, ich kann auch Pidgin-English. Siehe oben. PE ist bekanntlich die Sprache der unterdrückten Völker in den britischen Kolonien, Englisch versetzt mit Brocken der eigenen Sprache der Eingeborenen. Massa, ich Ossi, ich dumm, ich nix essen can mit Messer und Forke. So ähnlich jedenfalls. Oder so wie die Eingeborenen im Westen heute reden: Kolonialslang, von den Amis geschluckt, nicht richtig verdaut. "No go!" meinte meine dumme Chefin aus Niedersachsen immer, wenn sie irgend etwas nicht wollte. Wir rannten von Meeting zu Meeting und irgendwann hatten wir uns tot gemietet. Na ja.

Aber eigentlich sollte es ja um den deutschen 9. November gehen. Vom Wetter her fast immer ein schrecklicher Tag. Im Fernsehen nur "Wetten, dass...? "  mit dem Buchhalter Lanz. Auch sonst nichts los. Bier zu kalt, grillen auch. Also kommen die Deutschen auf dämliche Gedanken. Manche marschieren auf die Feldherrenhalle - ach nee. Der war ja damals noch Ösi. Andere machen einfach aus Langeweile den Antifaschistischen Schutzwall auf. Heute vor 24 Jahren.

Titelblatt der Kinderzeitschrift "Bummi"

Vera Wollenberger Lengsfeld (CDU) , die übrigens den Namen ihres Ehemannes, eines Stasi-Spitzels, nicht mehr, dafür aber wieder den Namen  ihres Vaters, eines Stasi-Obersten, trägt, geisterte vergangene Woche im FEZ, dem Berliner Kinder-, Jugend- und Familienzentrum in der Wuhlheide herum. Sie wollte die dort harmlos spielenden kleinen Kinder pünktlich zum Jahrestag der Maueröffnung über die DDR aufklären. Wie schlimm das damals alles war ! Dass die Schulen schlecht, weil kein Religionsunterrricht war. Nur blöde Mathematik, Physik, Biologie und Chemie, Lesen, Schreiben und Rechnen. Was man heute als Arbeitsloser gar nicht braucht. Auch die Fürsorge für die Kinder in der DDR war nur gelogen. Denn die hatten dort nicht mal Kindertafeln oder Hartz IV für Kinder und Jugendliche! Ein wirkliches Armutszeugnis des Arbeiter -  und Bauernstaates !

Leider hat die gute Vera vergessen den Kindern zu erzählen, dass sie in einem ehemaligen Pionierpalast spielen, der zu DDR-Zeiten gebaut worden ist und es dort auch damals schon nicht nur am Wochenende wunderbare Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltungen und Bastelnachmittage gab. Meist kostenlos. Dass sich die Kinder und ihre Eltern dort richtig wohl fühlten. Und dass alle Kinder dort hingehen konnten,ohne jede Rücksicht auf den Geldbeutel der Eltern.

Eines allerdings haben die Kinder sofort verstanden: Wie furchtbar es sein muss, wenn man sein Leben riskiert, um einfach nur woanders wohnen zu können. Die Kleinen dachten allerdings wohl eher an das Mittelmeer und die Seelenverkäufer vor Lampedusa...

Sprachlicher Durchfall

Als Durchfall (medizinisch Diarrhö oder Diarrhoe, von griechisch diárrhoia διάρροια ‚Durchfall‘, aus diá διά ‚durch‘ und rhéō ῥέω ‚fließen‘) wird die je nach Schwere kürzer oder auch lang anhaltende Abgabe von zu flüssigem Stuhl bezeichnet. Durchfall kann ein Symptom vieler Erkrankungen sein.

Sprachlicher Durchfall ist ein Zeichen für eine Erkrankung des Kopfes: Der Erkrankte meint,  mit seinen Äußerungen besonders intelligent und modern sowie innerhalb seiner Gruppe anerkannt  zu sein. Sprachlicher Durchfall wird im Volksmund auch als sprachlicher Dünnschiss bezeichnet und ist in Deutschland meist mit einem üblen Kauderwelsch aus halbverdauten englischen Brocken und einigen Bruchstücken der vom Erkrankten nur noch rudimentär beherrschten deutschen Muttersprache bei völliger Ignoranz jedweder Grammatik verbunden. Anfällig für diese Krankheit sind besonders in der Werbung, im Marketing und in den Medien Tätige. Sprachliche Diarrhoe/ Durchfall/ Dünnschiss wird wahrscheinlich nur von den bereits Infizierten und Erkrankten verstanden. Es ist leider bisher nicht sicher erforscht, ob die Zielgruppe überhaupt die Inhalte der abgesonderten, infizierten Worthülsen versteht oder die Kranken nur innerhalb ihrer eigenen, infizierten Gruppe verstanden werden.

Ein besonders einleuchtendes Beispiel für diese

D.Gast  / pixelio.de

Krankheit aus dem Bereich der Medien zeigt sich im folgenden Zitat, einer Ankündigung eines Trällerwettbewerbs für durchweg unbegabte Freizeitkünstler im deutschen Privatfernsehen: "The Voice of Germany- Stimme gegen Stimme: In den Battles lässt jeder Coach seine Talente duellweise einen gemeinsamen Song performen und entscheidet direkt, wer weiterkommt. Doch für den Battleverlierer ist The Voice Of Germany in der dritten Staffel noch nicht vorbei: Im anschließenden neuen Steal Deal können die anderen Coaches das ausgeschiedene Talent in ihr Team holen. Wollen mehrere Coaches die besondere Stimme klauen, entscheidet der Künstler, wo er hingeht"

Vallis Blog makes ein contest. Voten Sie mit ! Wer findet den biggest sprachlichen Dünnschiss im German TiWi?   Dem Winner waves ein Big deal und ein great pleasure. Er kann im Steal Deal hier auf Vallis Blog gecallt werden...

Fürst Potemkin in Bernau

An manchen Tagen frage ich mich ernsthaft, ob meine ständige Nörgelei an der Bernauer Stadtverwaltung nicht überzogen ist, ob ich nicht überkritisch bin und den Chefs im Rathaus mehr Gerechtigkeit zukommen lassen sollte. Und dann kommt wieder so ein Bericht über den neu gestalteten Bahnhofvorplatz  in der Zeitung:

Zur Erinnerung: Hier vor dem Bernauer S- und Fernbahnhof baut man seit ca. 5 Jahren an einem falschen Projekt herum. Es wurden an der Taxiinnung vorbei zu wenig Taxihalteplätze projektiert, die Wendeschleife der Busse ist kreuzgefährlich für Fußgänger, individueller PKW-Verkehr zum Aufnehmen oder Absetzen von Reisenden kann kaum stattfinden, da auch für Privat-Autos kaum Stellplätze vorgesehen sind. Jahrelang wartete man auf das richtige Pflaster aus China, das - endlich angekommen - sofort schadhaft war. Dann musste man wieder anhalten, weil ja noch das Fahrradparkhaus gebaut werden sollte - willkommende Ausrede für die Verantwortlichen. Man hatte schlicht vergessen, das benötigte Grundstück von der Bahn zu kaufen. Man wartete weiter, die Bauunternehmen wechselten, der Baudezernent hatte nichts im Griff. 

Der Bahnhofsvorplatz sieht nun  - fast fertig - wie der misslungende Prototyp für eine neu gestaltete KZ-Gedenkstätte aus: Düster, grau, traurig. Alles andere als ein einladenes Fenster zur Stadt. Jetzt will man noch 36 Bäume pflanzen. Ich weiß nicht, ob Bäume anstelle von genügend Taxi - oder PKW- Halteplätzen oder ungefährlichen Bushaltestellen den Platz optisch und vor allem funktional noch aufwerten können.

Am Dienstag jedoch war großer Bahnhof am Bahnhof angesagt. Fürst Potemkin (der mit den Dörfern), mit bürgerlichem Namen Ekkehard Illge, einzig artiger Baudezernent  der Stadt (unartige Mitarbeiter gibt es im Rathaus keine mehr) , hatte zum großen Baumpflanzen geladen.

Mit "Bäumchen wechsle dich" überschreibt unsere Lokalzeitung ein fünf Spalten breites Bild im "Barnim Echo", das einige Kinder, den Bernauer Baudezernenten, schweres Baugerät und einen verloren wirkenden Baum auf dem Bernauer Bahnhofvorplatz zeigt. 

Und weiter schreibt das Blatt ganz lapidar und unbeteiligt: "Verwirrspiel: Kinder der Kitas Kleiner Bär und Kreatives Freizeitzentrum durften am Dienstag helfen, den ersten von 36 Weißdornbäumen vor dem Bahnhof zu pflanzen. Weil jedoch das Substrat nicht rechtzeitig geliefert wurde, blieb es bei dem einsamen Exemplar, das im Laufe des Tages noch einmal umgesetzt wurde."

Kein Substrat, der einzige Show-Baum wurde dann gleich wieder umgesetzt? War RTL irgendwo in der Nähe oder "Verstehen Sie Spaß?" ? Bevor ich an einem Lachkrampf oder Tobsuchtsanfall ersticke, danke ich an dieser Stelle lieber dem Fürsten für diese reife Leistung, die als  Lehrstück dienen kann. Nur so muss man heute arbeiten! Nur so  wird man auch öffentlich gefeiert!

Sehen wir es positiv: Die armen für Propagandazwecke der Stadtverwaltung missbrauchten Kinder haben ja immerhin mal einen Baum gesehen und sind in der Zeitung. Zusammen mit einem schon lange überforderten Stadtangestellten, der im Gegensatz zum Fürsten Potemkin auch schon viel zu lange von unseren Steuergeldern lebt. Und der am Dienstag im Wettbewerb um die Goldene Pflaume für den unfähigsten Kommunalangestellten in Brandenburg uneinholbar in Führung ging...

Das Große Gelbe-Säcke-Massaker

Junger Igel ( Andreas Depping  / pixelio.de)

Borstel ist unser Igel. Das heißt, eigentlich gehört er natürlich nicht uns, sondern lebt in unserem Garten. Hier macht er ab Dämmerung vor allem in der Nacht zusammen mit seiner Borsteline den Nero-Hund ganz hibbelig, räumt unter den Schnecken auf und sammelt Falläpfel. Borstel hat das Format eines großen Kaninchens Marke Blaue Wiener. Im Spätsommer steckte er mit Borsteline in einem undurchdringlichen Gebüsch und machte menschliche Geräusche. Vielleicht war es Ehekrach, vielleicht das Gegenteil. Nero rannte aufgebracht um das Gebüsch herum, denn er hat hier bei uns im Garten das Sagen über alle Eichhörnchen, Tauben, Enten, Krähen, Reiher und sonstiges Getier. Meint der Nero. Die Borstels denken da anders. Und so kümmern sie sich nicht um den Hund, rollen sich einfach ein, wenn er sie ziemlich wütend anbellt und versucht, sie mit der Pfote umzudrehen. Das tut natürlich irgendwann weh und ist somit vergeblich. Inzwischen ist der Hund zwar immer noch aufgeregt, aber er lässt die Igel weitgehend  in Ruhe.

Heute wurden mal wieder die Gelben Säcke abgeholt. Seit Jahren legen wir sie erst am frühen Morgen raus auf die Straße, weil marodierende Hunde und Katzen sonst den Inhalt auf der Straße verteilen. Ich hatte sie also schon mal an die Gartentür gelegt, aber nicht mit dem inneren Feind der Gelben Säcke gerechnet. Nachdem die Äpfel weg sind, ist offensichtlich auch der Rest Joghurt im Becher ganz lecker. Die Becher lagen jedenfalls heute morgen säuberlich verstreut und ausgeschleckt im Vorgarten. Die Borstels hatten mal eben heute nacht ein Gelbe-Säcke-Massaker angerichtet ! Aufräumen war also angesagt. Nero hat übrigens geschlafen...

P.S.: Wer erinnert sich noch an Borstel, Frau Igel (Nuffnuff), Onkel Uhu, Mauz und Hoppel, Herrn Fuchs und Frau Elster ?

Endlich ist es so weit!

Die Unabhängigen in Bernau haben sich in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und zahlreichen Bernauer Bürgern entschlossen, zur Abwahl des Bürgermeisters Handke aufzurufen.

Dienstagsdemo in Bernau gegen die Altanschließerbeiträge (© fv 2013)

Vallis Blog berichtet seit Jahren über die "Glanzleistungen" dieses Menschen. Es ist inzwischen eine lange Liste von Fehlleistungen, eine lange Liste von offensichtlichen Fehlentscheidungen, Versäumnissen und ganz offenen Kungelaktionen wie beim Grundstück Klementstraße oder dem zu teuren Grundstück Bürgermeisterstraße: Bernau kommt nicht mehr heraus aus den Schlagzeilen, die Medien, darunter auch das ZDF (mit dem er sich zu sprechen weigerte)  führen diesen Bürgermeister nur noch vor. Er agiert nicht mehr, er reagiert nur noch aus Machterhaltungsstreben. Und wenn er wirklich mal agiert, dann ist es gegen die Bürger gerichtet wie bei den Altanschließerbeitägen.

Das schlimmste aber ist, dass dieser Mensch nicht lernfähig ist, dass er auf seinen Fehlentscheidungen beharrt wie ein kleiner dummer Junge.  Auch die konsequente Behinderung bürgerschaftlichen Engagements durch ihn und seine willigen Handlanger ist nicht weiter hinzunehmen.  (weiterlesen...)

Immer wieder sonntags: Ein weises Wort

"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" meinte Kurt Tucholsky und hatte nicht nur damals Recht. Manches ändert sich eben nie, vor allem nicht in Deutschland...

Der Adler ist gelandet

Gestern Nachkontrolle beim Augenarzt. Mit beiden Augen ein Visus von fast 1,2 ! Adleraugen und es wird noch besser! Was will man mehr? Schöne neue Linsen für den Durchblick. Jetzt noch ein paar Monate warten, dann gibt es als Intelligenzverstärker die endgültige Lesebrille und gut ist es.

Der alte Konnopke-Stand 2010 (© wikimedia: BocaDorada)

Nach dem Arztbesuch zu Konnopke an der Ecke Schönhauser.. Ich habe mich schon drei Tage lang auf die Currywurst gefreut. Als wir vor rund 40 Jahren  "fast" um die Ecke in der Invalidenstraße mit dem Studium anfingen, stand der Imbissstand schon lange hier. Standardmenü für M. und mich waren 'ne Currywurst mit Schrippe und vor allem im Winter eine Tasse Brühe. Meistens nahm ich zwei Würste. M. wohnte mal kurz hier gleich um die Ecke. Es hat sich fast nichts verändert. Die U-Bahn rattert immer noch über den Magistratsschirm. Auch wenn der Magistrat heute völlig geschichtsvergessen und wessimäßig Senat heißt.

Die vorbei donnernden und laut hupenden Autos in der Schönhauser sehen anders aus. Die Wurst ist teurer, die Schrippe knackiger. Die Brühe beißt nicht mehr so sehr auf der Zunge. Für dieses Menü zahlt man heute fünf Euro. Ein Wechselkurs Ostmark zu Euro von rund 1:2. Das heißt, für 5 Ostmark würde man vier Würste, zwei Schrippen und  zwei Tassen Brühe bekommen. Na ja. Vor 23 Jahren war ich - gleich nach der sogenannten Wiedervereinigung-  mit meinem neuen Bayer-Chef hier. Der war weitgereist, kam strafversetzt gerade aus Indien und fand's gut ! Wie in Paris, meinte er. Konnopke hat jedenfalls auch den grünen Idioten in der Bezirksverwaltung Pankow überstanden, der den Stand nach 2010 abschaffen wollte.  Narrenhände mit Gehirnweiche, wahrscheinlich vom Grasfressen.

Noch was hat sich geändert: Die Dimitroffstraße heißt seit der Wende Eberswalder. In zwanzig Jahre ist Eberswalde wahrscheinlich abgeschafft und die Straße heißt dann nach einem Phantom? Unser Politiker nicht nur in Brandenburg arbeiten jedenfalls daran...

Bürgerentscheid ist rechtskräftig – Respekt vor Votum der Menschen

Péter Vida; Mitinitiator des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenbau in Bernau" hat sich gestern in einem Leserbrief an die "Märkische Oderzeitung" gegen die anhaltenden Bemühungen interessierter Kreise gewandt, den Bürgerentscheid klein zu quatschen. Nun, der Leserbrief erschien heute, versteckt, gekürzt auf etwa zehn Zeilen. Der Brief in voller Länge folgt hier:

"Mit Sorge habe ich den Beitrag des grünen Stadtverordneten Labod in der MOZ vom 29.10.2013 gelesen. Herr Labod stellt grundlegende Gleichheitsrechte der Demokratie in Frage und wendet sich offensiv gegen demokratische Wahlergebnisse.

Unverständlich ist die Anmaßung des Herrn Labod, den Bürgern vorschreiben zu wollen, worüber es Bürgerentscheide geben darf und worüber nicht. Zu Themen, die den Grünen gefallen, wie jüngst das Bürgerbegehren seiner Parteifreunde in Zepernick, soll es Bürgerentscheide geben dürfen, zu Themen, bei denen die Grünen eine andere Meinung als die Mehrheit der Bevölkerung haben, nicht. Dies lässt tief blicken.

Unerträglich wird es aber, wenn Stadtverordneter Labod den demokratischen Mehrheitswillen von 94,6% der Wählerinnen und Wähler weiterhin verächtlich macht. So versucht Labod zu behaupten, dass nur die Betroffenen zugestimmt hätten und deswegen das Gemeinwohl gefährdet wäre. Dies ist eine undemokratische Anmaßung. Der Bürgerentscheid war eine Abstimmung der gesamten Stadt Bernau und es sind nicht „nur die Betroffenen“, sondern alle Wählerinnen und Wähler, die entschieden haben. Deren mit 94,6% Ja-Stimmen geäußerten Willen, zu konterkarieren, hat mit Gemeinwohl nichts zu tun. In allen, auch in den „nicht betroffenen“ Ortsteilen haben die Wähler mit über 90 Prozent der Stimmen "Ja" zum Gerechten Straßenausbau gesagt. Nicht Herr Labod repräsentiert das Gemeinwohl, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Bürgerentscheid gültig und rechtskräftig ist. Er ist eine durch die Brandenburgische Kommunalverfassung vorgesehene, sämtliche Organe der Stadt unmittelbar bindende Rechtsquelle. Die Wirksamkeit des Bürgerentscheides ist nicht vom Gutdünken der Grünen abhängig. Wer demokratische Prozesse nicht akzeptieren kann und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen anschreibt, bewirkt zwar (zum Glück) juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände. Ein derartiges Vorgehen können wir und mit Sicherheit auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bernau nicht befürworten.

Péter Vida

Die Unabhängigen"

Fehlender Respekt vor dem Souverän - dem Wähler

Viele Parteipolitiker von SPD, CDU, Grünen und der sogenannten „Freien Fraktion“ in Bernau versuchen in den vergangenen Tagen, den Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" verächtlich zu machen. Bürger sind verunsichert und glauben, der Bürgerentscheid sei irgendwie in Frage gestellt, weil ja „die Politiker“ ihn nicht „annehmen wollen“.  Wer allerdings demokratische Prozesse nicht akzeptieren will und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen angeht, bewirkt zwar zum Glück juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände.

Entgegen allen Meinungsäußerungen interessierter Kreise ist daher noch einmal eindeutig festzustellen:

Der Bürgerentscheid "Gerechter Staßenausbau in Bernau"   ist gültig und rechtskräftig.

Er bindet von Gesetzes wegen unmittelbar sämtliche Organe der Stadt Bernau. Seine Wirksamkeit ist nicht vom Willen der Stadtverordneten abhängig. Er ist eine eigene Rechtsquelle des Bernauer Ortsrechts und ist verbindlich. Alle anderslautenden Äußerungen sind bloße Verunsicherungsversuche der Parteien gegen die Bevölkerung und haben mit der wirklichen Rechtslage nichts zu tun. Der Bürgerentscheid steht gesetzlich über dem Willen der Stadtverordnetenversammlung und dem Willen des Bürgermeisters.

Ob nun irgendwelche subalterne Beamte oder Parteikader gleich welchen Wahlvereins ihre unmaßgebliche Meinung dazu sagen, schreiben, weinend heraus schreien oder gar verbal Amok laufen: Es spielt keine Rolle, das Thema ist gegessen. Wir können sie getrost auslachen...

Mit allen Mitteln

Die Befürworter der Bernauer Handke-Beiträge arbeiten inzwischen mit allen Mitteln. Je mehr ihnen demokratischer Widerstand aus der Bevölkerung entgegen schlägt, desto absurder wird ihre Diskussion.

Wer liest eigentlich noch die seitenlangen Elaborate von grünen, wohlalimentierten Beamten oder großartigen Wirtschaftsausschußvorsitzenden, zu deren Abdruck sich die Lokalpresse hergeben muss? Letzterer, vor dem alle Demonstranten Demut üben müssen,  wird bald arbeitslos sein, da es in Bernau wegen der Altanschließerbeiträge in naher Zukunft keine Wirtschaft mehr zum Verwalten geben wird. Ersterer ist einer der Gründe dafür, dass die Grünen im Osten auf keinen grünen Zweig kommen können: Es liegt am Personal.
 
 Da demonstrieren die Bürger auf dem Bernauer Marktplatz, reichen über 8000 Unterschriften an die SVV ein. Das darf natürlich nicht sein ! Und man weiß natürlich auch, dass sich Untere Kommunalaufsicht und Potsdamer Innenministerium nur geirrt haben können, als sie den Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" zu gelassen haben. Neuntausenddreihundertsechzig Ja-Stimmen müssen weg diskutiert werden.
 

Rat an die Bernauer Bürger (© fv 2013 und Andreas Preuß , pixelio.de)

 Wie man jetzt leider erleben muss, haben auch die Denunzianten wieder eine Heimat gefunden. 23 Jahre heimatlos, biedert man sich wieder den Mächtigen an. Mit übler Nachrede, Beschimpfungen und haltlosen Beschuldigungen möchte man die seit 16 Wochen demonstrierenden Bürger in eine ganz bestimmte Ecke rücken.
 
 Auch das ist aussichtslos, liebe Spitzel ! Denn wir werden auch dieses Mal wieder gegen euch gewinnen...

Mehrheit der Bernauer "Volksvertreter" jetzt völlig irre?

"Welchen Grund, welche Motive können Stadtverordnete haben, zu den Bürgern, ihren Wählern, auf Konfrontationskurs zu gehen? Woran mag es wohl liegen, daß Stadtverordnete, die sich so gerne auf "geltendes Recht" berufen - und dahinter verstecken - die geltenden Gesetze nicht einmal lesen? " fragt Johannes Madeja, Kreistagsmitglied im Landkreis Barnim in einem Leserbrief auf den Artikel zur Sitzung der Bernauer Stadtverordneten in der vergangenen Woche. Den Bernauer Stadtverordneten ist es dort mit 18 zu 14 Stimmen gelungen, einen Einwohnerantrag auf der Grundlage von 8600 Unterschriften einfach abzuschmettern. Grandios, diese "Volksvertreter". Man lese unbedingt auch die Leserkommentare zum hier verlinkten Bericht über diesen Skandal.

Zum Thema "Altanschließerbeiträge" macht sich Herr Madeja im folgenden Gedanken über geistige Verfassung einiger Bernauer "Volksvertreter" sowie über die tatsächliche Rechtslage:

" Wer wie Genosse Blümel (SPD) die nun schon Monate andauernden machtvollen  Protestkundgebungen gegen Altanschließerbeiträge als Kasperletheater diffamiert, dem fehlt jede Achtung vor dem Willen der Bürger, der hat seinen Sitz als Stadtverordneter verwirkt. Wer es, wie Genosse Althaus (SPD), ablehnt, mit Bürgern zu sprechen, der wird sich damit abfinden müssen, daß Bürger ihn nicht mehr wählen. Es ist schon eine recht eigenwillige Auffassung von Demokratie, "stundenlang im Hintergrund zu diskutieren" statt öffentlich Bürgerinteressen zu vertreten! Wer bei diesem Thema - wie Frau Richter - für sich in Anspruch nimmt, im Rahmen des geltenden Rechts tätig und dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein, muß sich fragen lassen, welches Recht, wessen Recht sie meint und ob sie die geltenden Gesetze überhaupt kennt. 

© fv 2013

Dabei ist doch die Gesetzeslage - hier gilt Bundesrecht - so eindeutig, daß man darüber nicht einmal "diskutieren" kann. Wer Gesetze diskutieren will, der will sie interpretieren, zu deutsch verbiegen. Ein Anschlußbeitrag - etwa für Abwasser - ist überhaupt nur dann rechtens, wenn dadurch das angeschlossene Grundstück wertvoller geworden ist. So steht es üblicherweise in allen Satzungen als "moralische" Rechtfertigung für Beiträge.

Die Werterhöhung hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus dem Jahre 1999 ( Aktenzeichen IX R 61/96, Sachgebiet: Steuerrecht) im Falle einer vorher vorhandenen Sickergrube eindeutig verneint. Gleichwohl wird es Fälle geben, daß ein Grundstück durch einen Anschluß wertvoller wird - etwa wenn es erst danach bebaubar geworden ist.

Wenn ein Anschlußbeitrag grundsätzlich rechtens ist, dann kann er nur auf der Grundlage einer rechtskräftigen Satzung erhoben werden. Hier gibt es nach Abgabenordnung - auch ein Bundesgesetz! - klare Fristen. Beiträge können innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage gefordert werden, wenn es - wie schon gesagt - dafür eine Satzung gibt. Die Verjährungsfrist beginnt am Anfang des Folgejahres nach Fertigstellung zu laufen, völlig unabhängig davon, ob es eine Satzung gibt oder nicht. Gibt es die innerhalb der folgenden vier Jahre nicht, dann ist, etwa im fünften Jahr (und natürlich allen nachfolgenden Jahren), Forderungsverjährung eingetreten. Alle Versuche, die Verjährungsfristen an eine Satzung knüpfen zu wollen, wie es das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz (nur Landesrecht!) will, und gar auch noch - zusätzlich - Ablaufhemmungen zu erfinden sind Rechtsbeugung und zum Scheitern verurteilt.

Hier gibt es - da gebe ich den Herren Blümel und Althaus und auch Frau Richter recht - nichts, aber auch gar nichts zu diskutieren!

Johannes Madeja,

Mitglied des Kreistages Barnim,

Fraktion BVB/ Freie Wähler 

Nachfragen unerwünscht, Stellungnahmen und Diskussion verweigert

Nachdem sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gerade so halbwegs von der Gemeindegebietsreform vor zehn Jahren  erholt haben,  wollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg ursprünglich heute am 26.10.2013, anlässlich des „Jubiläums“ dieser "Reform"  einen Schwerpunktbericht im Rahmen von „Brandenburg aktuell“ machen. 

Hierzu war geplant, dass ein Vertreter des Innenministeriums als Pro-Seite und der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida als Kontra-Seite im rbb-Studio live auftreten. Inhalte sollten die Auswertung der Reform 2003 und die geplante neue Kreisgebietsreform sein.

Es gab auch schon eine fundierte Vorbesprechung zwischen RBB und Herrn  Vida und eine durch Frau Iris Schülzke (Amtsdirektorin im Landkreis Elbe-Elster) und andere Mitstreiter ausgearbeitete Betrachtung, die dem RBB vorgelegt wurde. In einem halbstündigen Vorgespräch im rbb wurden entsprechende Inhalte deutlich dargelegt.

Gestern nun kam vom RBB den Anruf, dass das Gespräch abgesagt wird. Es hat sich niemand von der Landesregierung gefunden, der sprechen will. Der RBB hat in den letzten Tagen mehrere Vertreter angefragt – alle haben abgesagt!

Daraufhin hat der RBB entschieden, das Sendeformat zu ändern und die Diskussion ganz zu streichen.

Ein wirklich bemerkenswerter Vorgang: Alle Parteien und Regierungsvertreter loben die neuen Pläne zur Gebietsreform, aber darüber diskutieren – das traut sich keiner! Die Haltung der Regierungsvertreter ist bezeichnend. Warum scheuen sie die inhaltliche Auseinandersetzung? 

Es ist zu befürchten, dass es auch zukünftig keine unabhängige Analyse der Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2003 geben wird und die bereits vorbereitete neue Reform den betroffenen Menschen wieder - wie 2003 gehabt - übergestülpt wird. Ohne jemanden zu fragen. Also wie immer in Brandenburg...

Merkels Handy

Da gackeln sie wieder durcheinander, hochaufgeregt, wie der Hühnerhof, über dem gerade der Hühnerhabicht kreist. Dabei konnte jeder, der sehen, lesen oder hören kann, schon vor zehn oder zwanzig Jahren mit bekommen, dass die NSA unter dem Deckmantel des Bushschen "War on terror" den Datenverkehr unserer Bürger, Firmen und  Regierungsstellen abschnorchelt. Nur reicht dazu natürlich nicht die Lektüre der "BLÖD"-Zeitung, man muss vielleicht sich etwas mehr interessieren und ab und zu Michels urdeutsche Schlafmütze abnehmen. Aber natürlich sind wir ja mit den Amis so was von eng befreundet, da kommt so ein Vertrauensbruch gar nicht vor. Nur die Russen und  Chinesen machen mit uns, was ihre Geheimdienste gerade wollen.

Markus Vogelbacher  / pixelio.de

Die NSA ( National Security Agency), einer der etwa dreißig US-Geheimdienste, war übrigens bis vor einigen Jahren so geheim, dass NSA intern nur mit "No Such Agency" (etwa: "Es gibt keine solche Agentur")  übersetzt wurde. Allerdings hat Frederick Forsythe, ehemaliger britischer Kampfpilot, Geheimdienstmitarbeiter, Journalist und späterer Bestseller-Autor genau die heute angeprangerten Methoden des weltweiten Sammels von Milliarden Datensätzen durch die NSA und den britischen GCHQ haargenau beschrieben. Und der Mann wusste immerhin, wovon er schreibt.

Dass man nun heute aufwacht, weil urplötzlich das Kanzler-Handy betroffen ist - bei Firmen und Bürgern ist das Abhören, Sammeln und Auswerten von Informationen ja offenbar völlig in Ordnung oder nicht so schlimm - und sogar den Botschafter der einzigen Super-Demokratie auf Erden in das Auswärtige Amt einbestellt, entbehrt nicht einer gewissen üblen Pikanterie. Hat man doch dem Mann, der die ganze Schweinerei erst aufdecken half, den US-Amerikaner Edward Snowdon, gerade erst das politische Asyl in Deutschland verweigert. Weil man die Amis nicht verärgern wollte. Stattdessen musste der wackere Snowdon ausgerechnet bei dem im Westen stets und ständig als "lupenreinen Undemokraten" denunzierten und angeprangerten Putin um Zuflucht nachsuchen. Auf' s  falsche Pferd gesetzt, Merkel-Maus ?

Sie haben noch immer nichts begriffen

Eigentlich müsste man sich kringeln vor Lachen. Aber dann bin ich doch eher fassungslos. Da kommen sie wieder aus den Löchern. Die drei Affen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Der zweite Affe schweigt allerdings leider nicht, er plappert. Das ewig gestrige Zeug: Wir sind die Ratsherren von Bernau, wir sind allmächtig, ihr müsst in Demut vor uns knien. Und: Wie könnt ihr Pöbel es nur wagen!? Wie beim Straßenbau so bei den Alt- und Neuanschließerbeträgen: Wie können "die da unten" nur so respektlos gegenüber der von Gott gesandten Obrigkeit sein !!!

Baubesprechung (Q.pictures  / pixelio.de)

Da laufen die öffentlichen Diskussionen mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern um das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau seit fast einem Jahr und die drei Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Linken haben nichts weiter zu tun, als immer wieder die alten Klamotten aufzuwärmen, die ihnen am Sonntag quasi um die Ohren geflogen sind? Hören die nicht zu? Wann haben die das letzte Mal mit einem Wähler gesprochen? Lohnt sich mein Kommentar überhaupt noch, wenn offensichtliche Hobby-Politiker fast ein ganzes Jahr verschlafen, dann wieder aus dem Mustopf kommen oder sich wahrscheinlich die Ohren verstopft haben? Muss man immer wieder mit diesen Tieffliegern reden?
 
Also gut, noch mal, auch für Lernunwillige: Nein, Frau Keil, niemand will die Straßenbaustandards aufheben. Nein, Herr Goral, ich weiß nicht, wo Sie leben, aber in Bernau hatten die Bürger bisher niemals die Wahl zwischen verschiedenen Varianten, es lief immer nach dem Motto "Friß oder Stirb!". Und nein, Frau Enkelmann, die Schwachstelle ist eben nicht nur die Frage, ob überhaupt gebaut wird, sondern wie, wann und wie teuer.

Fragen Sie, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, doch mal die Anwohner der Mittelstraße in Schönow, die es durch eine aufwändige BÜRGERINITIATIVE in nervtötender Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung immerhin geschafft haben, dass an ihre breit und teuer ausgebaute Straße wenigstens ein Tempo-30-Schild kommt. Dessen Einhaltung niemand je kontrollieren wird. Die Straße wurde ohne jeden Sinn so bombastisch ausgebaut, dass hier fast nur noch gerast wird. Auch DAS konnte durch die Bürgerinitiative nicht gestoppt werden. Die Bernauer Einwohner übernehmen 90 Prozent der Kosten und tauschen ihr sauer verdientes Geld beim gegenwärtig stattfindenden Straßenausbau in der Regel gegen eine Rennstrecke vor der Tür ein. Und konnten bisher NICHTS dagegen tun. Offiziell heißt es dann, dass mit dieser Form des Straßenbaus das Grundstück aufgewertet wird. Danke, liebe Stadtverordnete!
 
Wen wundert es zudem, dass Straßenbau in Bernau immer wie Weihnachten passiert - also völlig überraschend? Denn das Straßenbaukonzept der Stadt ist hoffnungslos veraltet.  Es gibt deshalb immer noch keine Festlegung der Rang- und Reihenfolge der zu bauenden Straßen. Diese doch recht einfach zu erstellende Liste wurde von den Unabhängigen mehrmals beantragt, aber von allen anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt. Der Bürger kann sich deshalb nicht verbindlich auf  Termine und damit verbundene Finanzierungslösungen wie beispielsweise Bausparverträge einstellen.
 
Wo waren Sie in den Ausschußsitzungen, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, wenn die Stadtverwaltung stotternd eingestehen musste, dass der geplante Straßenbau in der Straße X auf Widerstand der Anwohner trifft, es aber nicht mal ein Protokoll der Anwohnerversammlung gibt? Aber trotzdem gebaut wird. Gebaut wie ursprünglich geplant.

Mitbestimmung ? Aufnehmen der Anregungen der Anwohner? Welche Interessen sind denn da höher zu bewerten sind als der Bürgerwille? Die Interessen der Baufirmen, Frau Enkelmann, oder die politischen Interessen Ihrer Fraktion? Was gibt es Höheres als Bürgerwillen? Immer noch nichts aus der vergeigten Bundestagswahl gelernt, Frau Enkelmann? 
 
 Woran liegt es wohl, dass mir bei den Auslassungen dieser drei "Volksvertreter". die immerhin sogar die Spitzen ihrer Fraktionen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung darstellen wollen, mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Worte von Oliver Cromwell an das englische Lange Parlament von 1653 einfallen: "Für das wenige Gute, das ihr getan, sitzt ihr schon allzu lange hier. Fort mit euch, sage ich, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben. Um Gottes Willen geht!" ?*





*(Zitiert nach Winston Churchill: Die Geschichte des zweiten Weltkrieges)

Danke Bernau !

Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Bürger am vergangenen Sonntag für die Einführung des Gerechten Straßenausbaus votiert. 94,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja zu mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen. (bitte hier weiterlesen...)

Neueste Meldung zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau"

Die Störmanöver des Bürgermeisters und seiner Anhänger haben nichts genutzt: Eben um 19:10 Uhr kommt die Meldung herein, dass die Mehrheit der Bernauer sich FÜR ihr Mitbestimmungsrecht beim Straßenbau ausgesprochen haben.

Wir sind das Volk! Wir haben gesiegt! 


Nachsatz von heute, Montag, dem 21. Oktober:  9896 Bernauer  waren gestern abstimmen, 9360 davon haben ihre Mitbestimmung beim Ausbau von Anliegerstraßen und weiteren Erschließungsmaßnahmen gewählt. 563 ( = 5,4 Prozent) Wahlberechtigte hatten entweder das Anliegen des Bürgerentscheids nicht verstanden oder stimmten im Parteiauftrag gegen den Bürgerentscheid.

Nebenbei: Im Gegensatz zu den Altanschließerbeiträgen können Straßenausbaukosten, d.h. Kosten für die Modernisierung einer bereits hergestellten Straße (nicht für den Neubau)  sofort auf die Miete umgelegt werden. Da es auch in Bernau Mode ist, eine bereits gepflasterte, betonierte oder asphaltierte Straße solange nicht zu pflegen und Schlaglöcher oder Risse im Belag nicht zu beseitigen, bis die Straße völlig verrottet ist, sie dann komplett abzureißen und neu zu bauen, sind also in jedem Fall und zukünftig immer mehr Mieter von diesen Zahlungen betroffen.

 Risse im Straßenbelag ( © lichtkunst.73  / pixelio.de)

Ein besonders übles Beispiel für diese Fehlleistungen der Stadtverwaltung und vor allem der Ortsvorsteherin von Schönow Reimann ist in der Waldstraße im Orteil Schönow zu besichtigen. Hier wurde eine bereits hergestellte Straße für die Herstellung der Abwasserleitungen aufgerissen und mit minderwertigem Beton repariert. Natürlich hatte niemand von der damaligen Amtsverwaltung Panketal die Leistungen des Baubetriebes kontrolliert. Auch nicht die damalige Bürgermeisterin und heutige Ortsvorsteherin Reimann. Sie versucht nun die Anlieger mit dem Holzhammer zu überzeugen, dass der Beton weg und die Straße neu hergestellt werden muss. Eine typische Verhaltensweise unserer Politkaste- leider wie fast überall in Brandenburg.

Zitat zum Sonntag

Markus Vogelbacher  / pixelio.de

"Wieso sind eigentlich alle so überrascht von der Aussicht einer großen Koalition? Irgendjemand hat CDU und SPD die ganzen Stimmen gegeben. Was dachtet ihr denn, was jetzt passiert? Dass die plötzlich einsehen, dass sie eine Flurplage sind und abdanken? Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen." meint Felix von Leitner alias fefe, der in seinem gleichnamigen Blog die Verlogenheiten in dieser Gesellschaft mit Hilfe seiner Leser gnadenlos entlarvt.

P,.S. Wir kleinen Würstchen haben eigentlich keine Chance gegen das Kapital und seine Polit-Zäpfchen. Deshalb sollten wir solche klitzekleinen basisdemokratischen Möglichkeiten wie den heute stattfindenden Bürgerentscheid für gerechten Straßenausbau in Bernau unbedingt nutzen. Damit Demokratie nicht nur eine völlige Farce ist und zu immer wieder gleichen Ergebnissen führt...

Die Welt ist wieder bunt

Getrübte Sicht (© bvmed)

Selbst der Laserdrucker druckt wieder richtig schwarz, nicht mehr grau. Ohne neue Tonerpatrone. Am ersten Tag nach der OP kam das operierte Auge sofort auf einen Visus von 1,0. Nicht schlecht für den ersten Tag ! Als ich ohne Augenklappe aus der Praxis kam, waren die Autos plötzlich so bunt. Es ist wirklich wie der viel zitierte Unterschied zwischen Tag und Nacht.

Nun wird demnächst noch das rechte Auge operiert, dann ist wieder alles durchgängig klar und scharf.

Da ich aber schon wieder viel zu viel arbeite, muss das Blog im Moment noch etwas warten: Ein wenig mehr Ruhe und Schonung des operierten Auges ist angesagt...

Entlarvend

Der sächsische König Friedrich August III. soll im November 1918, als man ihm sagte "Majestät, das Volk macht Revolution!" geäußert haben: "Derfen die'n das ? " Paralellen zu den in diesem Artikel der "Märkischen Oderzeitung" von heute benannten Stadtverordneten bieten sich an und sind nicht zufällig.
 
 Der Artikel macht zudem deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die Alt- und Neuanschließerbeiträge geht. Es geht inzwischen um wahre Demokratie. Darum, ob und wie sogenannte Stadtverordnete den Souverän - das Volk, die Bernauer Bürgerinnen und Bürger - respektieren. Dem Herrn Althaus (SPD) z.B. müsste man als Wähler ins Stammbuch schreiben, dass es nicht darauf ankommt, wie oft man tagt, sondern was bei einer Tagung/ Sitzung herauskommt!  Dass sogenannte Stadtverordnete wie Frau Richter (Wahlverein Pro Handke alias Freie Fraktion) nach 14 Wochen Bürgerprotesten sich noch immer nicht mit den Argumenten der Altanschließer auseinandergesetzt haben und nur immer wieder denselben, zigmal widerlegten Kohl wiederkäuen, macht mich wütend und ich schäme mich für sie. Dieser Bürgermeister und diese Art von Volksvertretern sind eigentlich nur noch peinlich.

Bernau hat wirklich Besseres verdient...

Startseite   Programm   Artikel   Über uns   Saal   Anfahrt   Kontakt       Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober zeigen wir in unserer Kinderkino-Reihe um halb elf den Animationsfilm Das kleine Gespenst nach dem Kinderbuch des im Februar verstorbenen Autors Otfried Preußler. Der Eintritt beträgt wie immer für Kinder 1,50 Euro, für Erwachsene 3 Euro. Weitere Informationen zum Film gibt es auf unserer Website. Wir würden uns über Ihren Besuch freuen. Ihr Heidekrug-Team         Wenn Sie zukünftig keine weiteren News erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.              Anschrift Kulturhaus Heidekrug 2.0 e.V. · Brunoldstr. 1 · 16247 Joachimsthal Telefon (033361) 645 48 48 · Telefax: (033361) 71542 · E-Mail info@heidekrug.org · Web www.heidekrug.org

Der Graue Star

Grauer Tropfen ...
höhlt die Linse
(slicer  / pixelio.de )

Am kommenden Montag zur Augen-OP.Diesmal zur eigenen - der alte Graue Star, der mir schon einige Zeit auf der Schulter sitzt und unangenehm krächzt, ist endlich reif.

Ein eigenartiges Gefühl, etwa 500 bis 1000mal habe ich schon bei dieser OP zugesehen, neue Intraokularlinsen, Messer, Spüllösungen, Tücher, Kittel und so weiter ausprobieren lassen. Ich freue mich, dass ich hinterher endlich wieder alle Dreckfühler Druckfehler auf Anhieb sehe, eigene Rechnungen oder die anderer Firmen ohne Lupe lesen kann und auch sonst mehr Durchblick schaffe. Mein alter Freund Leo in Berlin mit seiner zehntausendfachen Erfahrung in den goldenen Chirurgenhänden wird's richten.

Liebe Leser, ich bitte noch um etwa eine Woche Geduld. Dann geht es hier auch wieder weiter. Bis dahin gibt es auf diesen Seiten sicher auch noch viel Diskussionsstoff...

Pause

Wir machen mal 'ne Pause. Kommentare sind dringend erwünscht. Und bitte am Dienstag nicht die 13. Dienstagsdemo gegen die Handke-Beiträge  auf dem Bernauer Marktplatz versäumen! Wie immer um 17 Uhr... .

Wer regiert Deutschland?

Neulich hat man mir - und wahrscheinlich fast allen Wählern - kurz vor der Wahl ungefragt eine "Blöd"-Zeitung in den Briefkasten gesteckt. Ich habe den Mist gleich in die blaue (Altpapier-) Tonne entsorgt.

Allerdings machte mich Micha hinterher auf eine Werbung der Deutschen Bank in dem Drecksblatt aufmerksam: Die hätte ihr Logo - eingefärbt in den Farben der jeweils an der Bundesregierung beteiligten Parteien - neben die Zeitabschnitte dieser Regierungen gestellt. Also zum Beispiel ein Schwarz-Gelbes Logo für eine CDU/CSU/ FDP-Koalition von 2009 bis 2013. Oder Rot/Grün für Gazprom-Schröder und CIA-Fischer von 1998 bis 2005.

Ziemlich unvorsichtig, da entlarvend. Jetzt weiß man doch endlich , wer in Deutschland wirklich regiert. Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren, wie Otto Waalkes sagen würde: Das eigenartige Logo der Deutschen Bank (hier rechts zu sehen)  - sieht das nicht auch in etwa so aus wie eine angekippte Merkel-Raute mit einem Stinkefinger mittendrin? Da haben die Großkopfeten der Deutschen Bank, also einige der wahren Bestimmer in diesem Land, doch schon wieder die Große Koalition vorweg genommen, oder was?

Dann feiert mal schön!

"Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte: die bisher unter ideologischen Überwucherungen verdeckte einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; dass also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben, und  aus der sie daher auch erklärt werden müssen - nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt." ( Friedrich Engels: Das Begräbnis von Karl Marx, geschrieben um den 18. März 1883. Aus: "Der Sozialdemokrat" Nr. 13 vom 22. März 1883)

Volksfest (© fv 2010)

Wie ist es mit Essen und Trinken, Kleidung und Wohnung nach 23 Jahren Paradies: Große Erfolge im Osten Deutschlands! Kurz gesagt: Siebzig Prozent des Lohns/ Gehalts und fast 90 Prozent der Rente in Vergleich zum Westniveau, weiter stagnierende bzw. sich weiter abbauende Wirtschaft, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Sklaverei inklusive Aufstockerei oder wie der Statistik-Schwindel sonst noch heißt.

Aber auch Gesamtdeutsch sieht es echt sch... lecht aus:  Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, die Minijobs sind auf über 1,8 Mio. angewachsen. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen sind befristet. Mehr als 220.000 Beschäftigte sind inzwischen Leiharbeiter, die Zahl der illegalen Werkverträge ist nicht überschaubar. Die Arbeitslosigkeit bleibt auch bundesweit auf hohem Niveau. Über 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen beziehen zusätzlich Hartz IV.

Wirklich aller Grund, um 23 Jahre deutsche "Einheit" so richtig zu feiern, es so richtig krachen zu lassen

....

Hoffnung für Politiker und deutsche Beamte

Herr, lass Hirn regnen! (Michael Berger  / pixelio.de)

"Stammzellforscher Dr. Jürgen Knoblich, Gruppenleiter und stellvertretender Direktor am Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und seinem Team ist es erstmals gelungen, aus Stammzellen die frühen Entwicklungsstadien eines menschlichen Gehirns nachzubilden." meldet das o.g. Wiener Institut für Molekulare Biotechnologie im Monat August in einer Pressemitteilung  "Durch ein spezielles Kulturverfahren gelang es, die frühen Entwicklungsstadien des Großhirns aber auch anderer Gehirnstrukturen, wie dem Hippokampus, nachzubilden" heißt es weiter

Damit besteht wohl erstmals die natürlich rein theoretische Möglichkeit, dass auch in deutschen Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in den kommunalen Verwaltungen sowie in allen anderen deutschen Amtsstuben endlich Hirn einzieht...

Bürger gegen Handke - 12 : 0

Heute nachmittag um 17 Uhr findet die 12. Dienstagsdemo gegen die unsozialen, ungesetzlichen und ungerechten Handke-(Altanschließer-) Beiträge auf dem Bernauer Marktplatz statt.

© fv 2013

Damit steht es dann 12 : 0  für die Bürger, die gegen den Beitragswahnsinn dieses sogenannten Bürgermeisters und Verbandsvorstehers des WAV Panke / Finow kämpfen. 

Da der hoffnungslos unterlegene Gegner sich allerdings bockbeinig weigert, endlich vom Platz zu gehen bzw. die Beitragsbescheide zurück zu nehmen, müssen wir Bürger von Bernau wohl endlich über ein Abwahlbegehren nachdenken? 

Denn: WIR SIND DAS VOLK! Und wer im übertragenen Sinne die Musik bezahlt, sollte auch bestimmen können, was gespielt wird....