Péter Vida; Mitinitiator des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenbau in Bernau" hat sich gestern in einem Leserbrief an die "Märkische Oderzeitung" gegen die anhaltenden Bemühungen interessierter Kreise gewandt, den Bürgerentscheid klein zu quatschen. Nun, der Leserbrief erschien heute, versteckt, gekürzt auf etwa zehn Zeilen. Der Brief in voller Länge folgt hier:
"Mit Sorge habe ich den Beitrag
des grünen Stadtverordneten Labod in der MOZ vom 29.10.2013 gelesen. Herr Labod
stellt grundlegende Gleichheitsrechte der Demokratie in Frage und wendet sich
offensiv gegen demokratische Wahlergebnisse.
Unverständlich ist die Anmaßung
des Herrn Labod, den Bürgern vorschreiben zu wollen, worüber es
Bürgerentscheide geben darf und worüber nicht. Zu Themen, die den Grünen
gefallen, wie jüngst das Bürgerbegehren seiner Parteifreunde in Zepernick, soll
es Bürgerentscheide geben dürfen, zu Themen, bei denen die Grünen eine andere
Meinung als die Mehrheit der Bevölkerung haben, nicht. Dies lässt tief blicken.
Unerträglich wird es aber, wenn
Stadtverordneter Labod den demokratischen Mehrheitswillen von 94,6% der
Wählerinnen und Wähler weiterhin verächtlich macht. So versucht Labod zu
behaupten, dass nur die Betroffenen zugestimmt hätten und deswegen das
Gemeinwohl gefährdet wäre. Dies ist eine undemokratische Anmaßung. Der
Bürgerentscheid war eine Abstimmung der gesamten Stadt Bernau und es sind nicht
„nur die Betroffenen“, sondern alle Wählerinnen und Wähler, die entschieden
haben. Deren mit 94,6% Ja-Stimmen geäußerten Willen, zu konterkarieren, hat mit
Gemeinwohl nichts zu tun. In allen, auch in den „nicht betroffenen“ Ortsteilen
haben die Wähler mit über 90 Prozent der Stimmen "Ja" zum Gerechten Straßenausbau gesagt. Nicht Herr
Labod repräsentiert das Gemeinwohl, sondern die Wählerinnen und Wähler.
Es ist wichtig darauf
hinzuweisen, dass der Bürgerentscheid gültig und rechtskräftig ist. Er ist eine
durch die Brandenburgische Kommunalverfassung vorgesehene, sämtliche Organe der
Stadt unmittelbar bindende Rechtsquelle. Die Wirksamkeit des Bürgerentscheides
ist nicht vom Gutdünken der Grünen abhängig. Wer demokratische Prozesse nicht
akzeptieren kann und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen
anschreibt, bewirkt zwar (zum Glück) juristisch nichts, erzeugt aber natürlich
Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in
die Hände. Ein derartiges Vorgehen können wir und mit Sicherheit auch die
überwältigende Mehrheit der Menschen in Bernau nicht befürworten.
Péter Vida
Die Unabhängigen"
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