Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig

von Péter Vida

Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde.

Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen.

Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wie viel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des Neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

Merkel muss zurücktreten - eine Geschichte in Ausrissen.

(Auf der Facebook-Seite des ZDF gefunden)  

 

 

(unvollständig!)

Noch Fragen? Aber keine Angst! Auf MerkelKauderGauckSiggiGöringSchneckhartKünaxt vertrauen und die Schmerzen im Kopf sind wie weg geblasen. Denn  die haben einen Plan: 

Und so sabbeln sie ihre Litanei nach jeder Attacke auf unsere Lebensqualität immer wieder von vorn, denn der Feind ist nicht der verblendete oder blöde Wüstensohn, der Bombenbauer, Aufschlitzer, Vergewaltiger, Frauenschänder oder LKW-Terrorist. Der Feind ist "räääächts". Und "Räääächts" ist jeder, der etwas gegen die Nicht-Politik dieser Bundesregierung, gegen diese Versager an der Spitze unseres Staates sagt oder schreibt. So einfach...

 

Bald nun ist Weihnachtszeit, fröhliche Zeit

Und? Schon den Wunschzettel fertig? Keine Idee? Ich hätte da was, eine kleine Anregung: 

Es wird Zeit...

Die Bilder vom Breitscheidplatz sprechen für sich

Fast noch schlimmer als die Toten und Verletzten vom Breitscheidplatz in Berlin sind die verfluchten Lügner und Heuchler auf der Politikerbank! Schon blasen sie ihre Hirnfürze wieder auf Twitter heraus. Diese Künäxte, Özdemirs, Stegners, Gabriels oder der sogenannte Regierungssprecher Seibert  und wie  die Arschkriecher der Macht sonst noch alle  heißen. Die Heuchelei ist fast nicht mehr zu ertragen. Ruhig sollen wir sein, keine Angst haben, keinen Hass äußern. Geht's noch? Da sind Menschen gestorben! Unsere Mitmenschen! Durch einen infamen Anschlag. Und der kann minütlich wieder passieren. Überall in Deutschland.

Seit über einem Jahr Dutzende Tote, hunderte Schwerverletzte, tausende vergewaltigte und gedemütigte Frauen und Kinder. Alles durch Merkels Gäste. Und Ihr tut ganz genau - NICHTS. Statt Handlungen immer nur neue Relativierungen und Beschwichtigungen.


Von 50 schwerkriminellen Afghanen treten vergangene Woche ganz genau 34 zur Abschiebung an. Wo der Rest ist? Keine Ahnung. Dieser Staat und seine Institutionen lassen sich von Abschaum auf der Nase herum tanzen. Aber wehe, man steht mal im Halteverbot oder zahlt den GEZ-Zwangsbeitrag nicht.

Nur nicht mit ungeschminkten Meldungen über den Terror in Deutschland RÄÄÄÄÄCHTS stärken, denn RÄÄÄÄCHTS fährt sonst LKWs in Weihnachtsmärkte.  Ihr seid die dümmsten Politiker, die Deutschland je hatte. Gegen Euch ist das debile, vergreiste Politbüro der SED ein Klub der Nobelpreisträger gewesen. Ihr Schwachköpfe habt das Chaos angerichtet. Auch damit, dass Ihr der verblödeten und verbohrten Merkel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriecht.

Jetzt quakt Ihr wieder "Je suis Berlin!" oder ähnlichen Schwachsinn. Es wäre wirklich besser, Ihr würdet einfach mal Eure Fressen halten und weiter Blockflöte spielen. Wir erwarten nichts mehr von Euch, unser Schicksal müssen wir wohl langsam selbst in die Hand nehmen...

Bürgerbegehren in Bernau: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften ein

 Einreichung der Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

Am gestrigen Nachmittag wurde das Bürgerbegehren „Stopp RathausNeubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. 

Mit 4.710 Unterschriften konnte das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen werden. 

Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

Fähknjuhs, Hähtspietsch und die Wiedergänger

 

Leider keine Fake News, sondern Originalzitat des Maas-Männchens. Dazu sagt Artikel 5 Grundgesetz in seinem Absatz 1: 

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."  

Offenbar haben wir da einen Bundesjustizminister und große Teile der Regierung, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und die neuen Nazis werden dann - wenn die heutigen Polit-Idioten das Vertrauen des Volkes restlos verspielt haben -  keine Ermächtigungsgesetze mehr brauchen. Sie müssen nur das nutzen, was alles schon da ist...

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr

Man wird langsam müde. Es gäbe auch in diesen Tagen genügend, worüber man sich aufregen, darüber schreiben, Hähtspietsch verbreiten müsste. Ich will im Moment nicht mehr. Mein bester Freund in England hat Krebs, es wurde ihm gerade eine Niere entfernt. Keine schöne Weihnachtspost.

Und - die Einschläge kommen immer näher! Grund, zu verharren, sich auf das viele Schöne zu besinnen, das es in unserem Leben auch noch gibt und ansonsten  die Daumen zu drücken. Für meinen englischen Freund, den ich seit 1970 habe, und natürlich für uns alle.

Auf dass das Weihnachtsfest für uns alle glücklich werde im Kreise unsere Lieben. Möge  2017 bzw. mögen die Menschen ein wenig vernünftiger sein. Und da in diesem Jahr auf den Nikolaus leider kein Verlass war, reiche ich wenigsten einen dringenden Wunsch für das kommende Jahr nach (siehe rechts). 2017 gilt es, wir haben es in der Hand! 


Im neuen Jahr sehen wir uns mit neuer Kraft wieder...


P:S.: Für alle Menschen und Leser dieses Blogs, die noch etwas lernen wollen und die vor allem über das Leben im Allgemeinen und im Besonderen  nachdenken, empfehle ich zu Weihnachten (oder auch später) ein Buch. Es heißt: "Abenteuer Vertrauen: Vollkommen, aber nicht perfekt - Was Menschen von Hunden lernen können" und ist von einer meiner wenigen Lieblings-Gegenwartsautoren, nämlich von Maike Maja Nowak. Es handelt nicht nur von Hunden, sondern im Wesentlichen von uns, den allen Tieren und Pflanzen vermeintlich überlegenen Menschen. Viel Vergnügen.
 

Neulich in Berlin, Teil 2

Geschäftsessen. Der Kunde und ich haben den ganzen Tag schwer gearbeitet und finden erst nach 19 Uhr Zeit, um die gemeinsamen Ausblicke des nächsten Jahres zu beraten. Bei Steinofenpizza und Lasagne sind wir schnell mit den Tagesordnungspunkten fertig und trinken noch ein gemütliches Bier zusammen. Wie fast immer in diesen Tagen sind wir bald wieder bei  Merkels Gästen und dem neuen Berliner Senat.

Fazit Nr. 1 nach längerer Diskussion: Gehört man dem arbeitenden und Steuern zahlenden Mittelstand an, hat man ein Problem. Denn den lässt die Politik bewusst ausbluten. Gehören Sie der Unterschicht an, kann man Ihnen nichts nehmen.  Gehören Sie der Oberschicht an, wird man Ihnen nichts nehmen.

Fazit Nr. 2: Es gibt zu wenig Irrenhäuser in Deutschland, die Irren laufen alle frei herum und tummeln sich in den Parteien. Daher die 11 Minuten Parteitagsapplaus der Duracel-Hasen für Merkel, der komische Berliner Stasi- und Islamistensenat oder der allgegenwärtige Genderwahnsinn.

P.S.: Das Essen hat übrigens jeder aus seiner eigenen Tasche bezahlt. Da unsere Politiker nicht leiden können, dass sich außer ihnen noch jemand auf Kosten des Steuerzahlers ernährt, haben sie gerade die sogenannten Complaince-Regelungen verschärft. Und bevor uns Steuerzahlern noch jemand Bestechlichkeit vorwirft, verzichten wir lieber auf  gegenseitige Einladungen... 

Fääknjuhss und Hähtspietsch

Diesem Zeitungsausriss - noch werden vereinzelt Lesermeinungen abgedruckt, ohne dass der Kommentator Besuch von strengen Männern mit schwarzen Ledermänteln und Messingmarken bekommt - ist wohl wenig hinzu zu fügen. Außer vielleicht, dass ich mir weniger Sorgen um Fakenews oder Hatespeech als um unsere Phakedemocracy mache. Also, um das, was zum Beispiel bei dieser lächerlichen Bundespräsidenten"wahl" abgeht.

Da stellt der Rundfunk Berlin-Brandenburg gestern einige Wahlmänner und Frauen für diese Fake-Wahl vor. Und wen finden wir da wieder? Richtig, die Ministerpräsidenten-Konifere (Schreibfehler beabsichtigt) Plattscheck und den seinen ehemaligen Innenminister,Generalissimus Schöndoof Schönbohm. Der eine kurz vor der Einschläferung aufgrund von Trägheit, der andere kurz nach dem Gehirnschlag. Das Bundesland Brandenburg hat sich noch nicht von deren Großtaten erholt, da lässt man sie schon wieder aus dem Schrank, um mal schnell den Einheitskandidaten zu "wählen". Demokratie als Farce.

Ich sorge mich auch um das, was gerade durch r2g in Berlin geschieht. Ich meine, ich schreibe hier ja schon lange von der "Einheitspartei" von CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE. Meines Wissens habe ich diesen Ausdruck für die Nationale Front aller Parteien in diesem Staat  sogar als Erster benutzt, allerdings ohne ein Gebrauchsmuster oder sogar ein Patent darauf anzumelden. Inzwischen springt mir dieser Begriff  regelmäßig aus dem Internet entgegen..  Zwei komplette Wahlverlierer (SPD und Grüne)  haben in Berlin  gemeinsam mit einem leichten Gewinner (Linke)  eine Regierung gebildet und somit ihre Programme und vor allem ihre Wähler verraten. Alle drei zusammen haben mehr Wähler verloren als die dumme und korrupte  CDU in Berlin. Die Einheitspartei Stufe 1 ist nun zumindest in Berlin Wirklichkeit.

 In einer nächsten  Stufe der Machtergreifung müssen nur noch CDUCSUFDP assimiliert werden.

Noch einmal zu sogenannten Fake-News, die jetzt verboten sein sollen. Als erste Maasnahme des Justizmminiskus (SPD) der Regierung wurden dann auch das heute-Journal und die Tagesschau ersatzlos gestrichen und Claus Klebrig verhaftet. Ein guter Anfang, wie wir von Vallis Blog meinen. Weiter so, Volksgenossen.

Auch mit Eurer Gesinnungsschnüffelei, dem Anschwärzen bestimmter räääächter Webseiten bei ihren Werbevertragspartnern, den Fratzenbuch-Sperren oder dem Aussperren von räääächten Bösnickeln aus allen Kneipen von Regensburg - als Erkennungszeichen der Rääächten ist ein gelbes Hakenkreuz sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstückes in Herznähe fest aufgenäht  zu tragen - seid Ihr auf dem richtigen Weg.

Früher: Kauf nicht bei Juden. Heute: Werbt nicht bei Rechten

Ab mit allen Andersdenkenden - Definition siehe Zeitungsausriss oben - ins Gulag. DavaiDavai. Und nicht vergessen: Wer oder  was rääächts ist, bestimmt Ihr!  Denn Ihr seid die Guten und der Zweck heiligt alle  Mittel. Wie schon damals Erich Mielke und wieder Anetta Kahane sagten. Wenn man nur weit genug nach links geht, kommt man tatsächlich rechts an. Bei den richtigen Nazis und ihren Methoden. (siehe Foto räääächts)

Der Postillon - das einzige Internet-Nachrichtenmagazin, bei dem Fääknjuhss garantiert niemals vorkommen -  hat übrigens in   einem Ratgeber genauestens zusammengestellt, woran man Fääknjuhss erkennt. Am besten gefällt mir dabei die absolut richtige Erkenntnis, wer Fääknjuhss verbreitet: " Die meisten Fake-Nachrichten werden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Zeit nach Feierabend zwischen 17 und 19 Uhr an seinem Schreibtisch im Kreml handschriftlich und unter heftigem Gekichere verfasst. Anschließend werden sie direkt an das Propagandaministerium weitergeleitet, das die Fake-News mit Schokolade auf Kirschtorten schreiben und per Paketdienst an Spinner, Nazis und Kommunisten weltweit verschicken lässt. Besonders perfide: Manchmal stimmen die Fake-News auch, weil sie aus einem Hack stammen (sogenannte Fake-Fake-News)." Die Bundesregierung soll  deshalb auch ein Verbot von Schwarzwälder und anderen Kirschtorten planen, wie Vallis Blog aus sicherer Quelle erfuhr.

Und niemals vergessen: "Eine ...  sichere Strategie, niemals von Fake-News verwirrt zu werden, besteht darin, stets dieselbe Nachrichtenquelle zu nutzen. So widerspricht sich nichts."schreibt der Postillon weiter.  Und -man kann nicht verwirrt werden.

Bleiben Sie daher in Ihrem unbändigen Streben nach Wahrheit ausschließlich hier, bei Vallis Blog...

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/ Freie Wähler in der Bundesversammlung

Auch die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat sich das Recht erstritten, einen Wahlmann in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zu entsenden. Den Sitz für die Brandenburger Wählervereinigung wird Landesvorsitzender Péter Vida übernehmen. Damit wählt der Bernauer am 12. Februar im Berliner Reichstagsgebäude den nächsten Bundespräsidenten mit.

Vida wird dabei zusammen mit den bayerischen Freien Wählern, die über 10 Wahlmänner verfügen, den gemeinsamen Kandidaten Alexander Hold wählen. Der beliebte (ehemalige - der Blogger) Fernseh-Richter ist seit 8 Jahren Stadtverordneter in Kempten (Bayern) und dort Fraktionsvorsitzender der Freie-Wähler-Fraktion. Aus Vidas Sicht stellt Hold einen frischen und ehrlichen Kandidaten aus der Mitte der Bevölkerung mit kommunaler Verankerung dar, der gewiss deutlich mehr Stimmen als die 11 bayerischen und brandenburgischen Wahlmänner ausmachen, bekommen wird.

Es ist das erste Mal, dass ein Wahlmann der Freien Wähler außerhalb Bayerns die Möglichkeit hat, den Bundespräsidenten mitzuwählen.

 BVB / FREIE WÄHLER Landesverband

Aus unserer Reihe "Früher war alles besser"

oder: "Manches lernt man erst schätzen, wenn man es verloren hat" oder: "Alles vergessen!?"

Sicherlich ein Grund dafür, daß unsere heutigen Politdarsteller nicht mehr von "Bürgern" oder "Volk" sprechen wollen. Als solche, "die schon länger hier sind", geben wir gern unsere Rechte an der Supermarktkasse der globaliserten Beliebigkeit ab...

Neulich in Berlin

Wahlplakat 2016

Treffen sich neulich drei ältere Ehepaare in Berlin. Allen sechs Leuten graust es vor dem Koalitionsprogramm von SPD, SED Pseudo-Linken und  Kinderschändern Grünen. Einem Ehepaar fällt die seltsame Bedrücktheit der beiden anderen auf und man nennt die Dinge prompt beim Namen: "Na, wie ich Euch kenne, habt Ihr die doch gewählt!"  Und richtig: Ein Pärchen wählte SPD, das andere die Linken. Tja, genau DAS bekommen, was man gewählt hat. Warum man sich dann hinterher ärgert, wenn man geborene Idioten wählt, erschließt sich mir nicht. Geborene Idioten, die zwar nicht zu dumm, aber verkommen genug sind, um als erste Amtshandlung die Zahl der Senatoren und  Staatssekretäre zu erhöhen. Damit noch mehr Genossen² und Parteifreunde an die Fresskrippen kommen. Und den Lieferverkehr einer Millionenstadt tatsächlich auf Lastenfahrräder umstellen wollen. Es gibt wirklich zu wenige Irrenhäuser, deshalb gründen die Irren wahrscheinlich alle Parteien.

Überhaupt R2G in Berlin: Jetzt diskutieren die Hirnis, ob man neben den Linden auch noch die Friedrichstraße zur Fußgängerzone machen soll. Leute, nicht immer so kleingeistig denken! Macht am besten ganz Berlin zur Fußgängerzone! Denkt daran, dass ihr euch beeilen müsst. In vier Jahren muss Berlin aussehen wie am 9. Mai 1945. Und Hauptsache ist doch, dass die paar tausend Fahrradfahrer und die Dealer in Berlin glücklich sind...

Trotz Geflügelgrippe: Hühner können noch lachen

Oder auch, um eine alte Politikerweisheit zu zitieren: Nicht das Erreichte zählt,  sondern
das Erzählte reicht!

Bernauer Rathausneubau: Bürgermeister Stahl beim Lügen erwischt

von  Péter Vida

Im Zuge des Rathaus-Neubaus wurde André Stahl nun nachweislich beim Schwindeln erwischt. Wie sich in der Fortsetzungssitzung der SVV-Bernau am 01.12.2016 herausstellte, machte Stahl im Amtsblatt falsche Angaben zur Notwendigkeit des teuren Neubaus.

Im Einzelnen:

Der Goldesel für das Bernauer Rathaus

1. Im Amtsblatt vom 24.10.2016 erklärt die Stadtverwaltung auf Seite 4: „Gleich geblieben ist für die Verwaltungsmitarbeiter indes die Raumsituation. Diese bewirkt, dass Büroräume heute teilweise überbelegt sind, benötigte Neueinstellungen aufgrund des fehlenden Platzes nicht vorgenommen werden können und für Beratungen mit Bürgern oder Vertragspartnern der Stadt geeignete Räumlichkeiten fehlen.“ (http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/aktuelles/aktuelles-amtsblatt.html?folder=239) Diese Aussage nutzte Stahl von Amts wegen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Neubaus.

2. Bei der Sitzung der SVV am 01.12.2016 stellte sich nun heraus: Stahl sagte die Unwahrheit. Auf Anfrage eines CDU-Stadtverordneten musste Stahl einräumen, dass es keine einzige Stelle in der Stadtverwaltung gibt, die aufgrund der vermeintlich knappen Raumsituation nicht besetzt worden ist. Ebenso musste Stahl eingestehen, dass weder mit Bürgern noch mit Vertragspartnern Gespräche abgesagt oder in externe Räume verlegt werden mussten.  Er konnte keinen einzigen Ausfall benennen. Diese Antworten gab Stahl in der öffentlichen Sitzung. Siehe Medithek der Stadt Bernau:

http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/live/archiv/2016/artikel-fortsetzungssitzung_der_stadtverordnetenversammlung_am_01_dezember_2016.html

3. Stahl hat somit in einem amtlichen Druckerzeugnis die Unwahrheit verbreitet und somit durch falsche Tatsachenbehauptungen von Amts wegen auf Kosten der Stadt für seine Position geworben. Die Unabhängigen haben diesen Vorgang an die Untere Kommunalaufsicht aufgrund der offenkundigen Dienstpflichtverletzung weitergeleitet und fordern Stahl auf, im kommenden Amtsblatt eine Richtigstellung abzudrucken und nicht weiter städtisches Geld zur Durchsetzung eigener politischer Interessen zweckzuentfremden.

Niemand hat die Absicht...

... oder wie war das noch gleich?