Ob diese Knarren helfen?

Immer mehr Bürger besorgen sich einen kleinen Waffenschein, wie er für Schreckschusspistolen, Pfefferspray und Reizgas nötig ist. Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl solcher Bescheinigungen laut "Welt am Sonntag" um 49 Prozent auf rund 402.000. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitgeteilt. Im ersten Halbjahr 2015 waren lediglich 269.899 kleine Waffenscheine registriert.

Mehr Schusswaffen hat sich die Bevölkerung dem Bericht zufolge jedoch nicht zugelegt. Die Zahl der Waffenbesitz-
karten sei laut Ministerium leicht auf 1,894 Millionen im ersten Halbjahr gesunken. Ein Jahr zuvor seien es 1,898 Millionen gewesen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung zufolge: "Es ist doch klar, dass die Anträge für den kleinen Waffenschein in die Höhe schnellen. Die Menschen haben zunehmend Angst vor Terror und Kriminalität. Und sie lassen sich nicht länger mit Statistiken, Beschwichtigungen oder Ankündigungen beruhigen."

Die Bürger wollen wohl  wenigstens das Gefühl haben, selbst etwas für ihre Sicherheit zu tun, wenn der Staat sie nicht ausreichend schützen könne.© dpa

Zusammenfassung von Murksels Pressekonferenz

"Liebe Journalistinnen und Journalisten, liebes dummes Volk! Damit dürfte alles gesagt sein. Wenn dann keine weiteren Fragen mehr sind, gehe ich wieder in den Urlaub. Ihr schafft "das" schon..."

Wir.schaffen.das.nicht

 Die Pressekonferenz vom Murksel habe ich mir gespart. Ich erwarte nichts, habe nie etwas erwartet von dieser Perle aus der Uckermark.  Mir reicht der Nachhall in der sonst so systemtreuen Presse,

die erstmals - zumindest teilweise - total enttäuscht zu sein scheint von ihrem Idol. Manche greifen unser Schmuckstück direkt an. 

Seit wann ist das denn erlaubt? Alles Nazis dort in den Redaktionsstuben?

Also hat sie uns wieder mit keinem großen  Plan beglückt, sondern nur ein munteres "Weiter so!" und "Wir schaffen das!" und weiter ein elendes Gemurksel auf Kosten der Polizei, der freiwilligen Helfer und unserer Portemonnaies verkündet.

Selbstverständlich hat sie auch Anfang September 2015 keinen Fehler gemacht. Die Welt ist eine uckermärkische Pfarrstube und alle Menschen sind gut. Wir können ja in die Kirche gehen - zum Enthaupten.

Wir werden"es" - was auch immer das sein soll-  nicht schaffen. So wie wir es nicht geschafft haben, die Einwanderer der ersten und zweiten Generation zu integrieren.

Außer natürlich in die Sozialsysteme, das hat geklappt. "Schon jetzt haben nicht weniger als 40 % aller Hartz-4-Empfänger einen Migrationshintergrund. Nach den aktuellsten amtlichen Zahlen lag die Arbeitslosenquote aller Staatsangehörigen aus Kriegs- und Krisenländern (soweit bisher überhaupt registriert) im April 2016 bei 51,4 %, ein Anstieg um rund 10 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der Empfänger von Hartz-4 und vergleichbaren Leistungen stieg um 11 Prozentpunkte auf 36,8 %." (Joachim Jahnke) 

Dem, der noch immer an den Murksel-Quatsch glaubt und an ihren Lippen hängt wie früher an dem erlauchten Mund anderer Führer des deutschen Volkes , empfehle ich daher, sich ganz leidenschaftslos mit einigen Zahlen zur anhaltenden Massenimmigration vertraut zu machen.

Aber nicht, dass hier noch jemand aufgrund der Wahrheit verunsichert wird...

Sind wir heute sicher?

"Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte."meinte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag am vergangenen Montag. Sie wurde dafür prompt von ihren völlig weltfremden (oder verblödeten) Genossen übelst beschimpft. 

Noch deutlicher wurde Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). "Wir haben völlig verrohte Personen importiert". Die darauf folgenden verlogenen und weltfremden  Mahnungen zur Besonnenheit von Grünen und Linken werden die Opfer islamistischer Gewalt und deren Angehörige sicherlich nicht trösten.

Es ist Zeit für eine breite Koalition der Denkenden in diesem Land. Nicht der zu  hoch bezahlten  Populisten wie Merkel, Tauber, Gabriel, Göring-Eckard oder ähnlicher Traumtänzer , z. B. in den Medien. Die schaffen es nicht. Es gilt, dieses "Wir schaffen das!" der offenbar abgetauchten Kirchentrude auch mit radikalen Maßnahmen umzusetzen.

Dazu zählt als Erstes, im Nahen Osten mit allen Mitteln Frieden zu schaffen, sich dafür auch mit Putin zu verbünden und die ewigen Kriegshetzer im eigenen Land und in der NATO kalt zu stellen. Ob  immigrierte Menschen noch in Europa bleiben wollen, wenn sie im Zuge eines Wiederaufbauprogrammes z.B. der EU unbeschadet in  ihre Heimat (eventuell mit einer persönlichen Starthilfe) zurück können, wird sich zeigen...

Merkels Sommer des Schreckens

Wieder Frankreich. Und Steglitz? Wieder alles Einzelfälle. Der Islam ist ganz zweifellos eine Religion des Friedens. Auch wenn jetzt offenbar Nachtschichten eingelegt werden, um es den Ungläubigen so richtig zu besorgen.

 

Und noch einen schönen Urlaub, Frau Dr. Mürkcül! Wir schaffen das!

Und Reutlingen. Und Ansbach. Und ...

Inzwischen kommt es mir so vor, als ob Murksel alle Bekloppten und Strolche Arabiens zu uns eingeladen hat. Oder liegt das zumindest seltsame, (na, trauen wir uns - mich kann jeder blauäugige Idiot ruhig Nazi nennen) meist gewaltsame  Problemlöseverhalten der uns geschenkten ( laut Blödling-Eckard von den Grünen) neuen Menschen vielleicht doch an einer ganz bestimmten Weltanschauung und der durch diese dominierten Sozialisierung? Wer ist noch immer wie Merkel, die Grünen und unsere Medien der Meinung, dass uns 2 Millionen unkontrolliert Eingereiste (darunter eine unbekannte Zahl von Terroristen) aus einem fremden "Kultur"kreis tatsächlich bereichern? Und warum muss man so offensichtlich die Fakten z.B. zu München oder Reutlingen verdrehen, während ausländische Medien umfassend berichten?

Der Sommer 2016 wird schlimm. Das war mir bereits am 5. September 2015 klar, als ich die Selfies der illegalen Einwanderer mit Murksel bewundern durfte. Die in weiser Voraussicht sofort von mir georderte Dose Pfefferspray  kam tatsächlich genau an meinem 63. Geburtstag hier zu Hause an. Ich nahm die Dose am Nachmittag mit nach Berlin und hatte prompt ein entsprechendes Erweckungserlebnis mit einem der uns so großzügig geschenkten Menschen auf der Rolltreppe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten. Die Dose Pfefferspray bewahrte mich wenigstens vor einem blauen Auge, wenn nicht sogar vor Schlimmeren.

Damals dachte ich noch, dass ja nicht alle dieser Menschen so auf Krawall gebürstet sein können. Inzwischen bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob die Rabauken, Verbrecher, Sittenstrolche, Geisteskranken und Terroristen nicht doch die Mehrheit der überwiegend illegal Eingereisten bilden...

BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest

BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. Das Landesverfassungsgericht stellte in seinem heute verkündeten Urteil fest, dass die Landtagsmehrheit in mehreren Punkten gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstoßen und die verfassungsmäßigen Rechte von BVB / FREIE WÄHLER verletzt hat, indem sie der Gruppe wesentliche Mitwirkungsrechte verwehrt hat.

So kam das Gericht zu der Entscheidung, dass die Redezeitregelung, durch die BVB / FREIE WÄHLER derzeit deutlich schlechter gestellt wird als die Fraktionen, die Bestimmungen über die Freiheit und Gleichheit des Mandates verletzt. Das Gericht erklärte, dass mindestens 50% mehr Redezeit je Sitzungswoche zu gewähren sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass – so wie von uns beantragt – die Nutzung des Instituts der Aktuellen Stunde auch einer Gruppe zusteht. Des Weiteren rügte das Gericht, dass die materielle Ausstattung (Gelder, Mitarbeiter) deutlich zu gering bemessen ist. Dem Landtag wurde aufgegeben, bis 15. November eine Neuregelung zu schaffen. Übergangsweise wurde, um einer Verschleppung durch SPD und Linken entgegenzuwirken, festgelegt, dass bereits ab August 100% des Pro-Kopf- sowie des Oppositionszuschlages zu gewähren sind.

Nicht zuerkannt wurde die Möglichkeit, Große Anfragen zu stellen und im Präsidium mitzuwirken – wobei diesen Aspekten ein geringeres Gewicht in der parlamentarischen Arbeit zukommt.

Alles ein Aufwasch oder doch mal was Anderes wählen?

Hinsichtlich der Möglichkeit, den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen zu können, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass hierzu nicht der Landtag sondern die Landtagspräsidentin zu verklagen gewesen wäre – dies werden wir nach Zustellung der Urteilsbegründung entsprechend korrigieren und nachholen.

Die heutige Entscheidung hat der willkürlichen Benachteiligung von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag ein Ende gesetzt. Das höchste Gericht des Landes hat festgestellt, dass die Landtagsparteien in verfassungswidriger Weise politische Minderheiten benachteiligt haben. Der Versuch von SPD und Linken (teilweise mit Unterstützung durch CDU und Grüne), unsere unabhängige Bürgerkraft im Parlament zu schikanieren und zu blockieren, ist ab dem heutigen Tag vorbei. Die Entscheidung zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen.

In diesem Sinne wird BVB / FREIE WÄHLER seine parlamentarische Arbeit wie gewohnt engagiert und prinzipienfest fortsetzen – ab sofort unter fairen Bedingungen.


Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0107-4890034

Paris, Brüssel, Nizza, Orlando, Köln, Essen, Würzburg, München und so weiter ?

Und wie weiter? Es scheint zwar zu stimmen, dass nicht alle Muslims Terroristen sind. Allerdings sind zur Zeit alle Terroristen Moslems. Außer natürlich in Deutschland: Da sind es - traut man den einheimischen,von Merkel offenbar gleichgeschalteten  Einheitsmedien - Einzeltäter, geistig Verwirrte, Amokläufer. In gar keinem Fall sind es Terroristen und schon gar nix haben die Anschläge in Deutschland mit dem Islam zu tun.

Und so läuft alles wie immer mit immer denselben Sprechblasen ab. (siehe Karikatur rechts). Nur nicht Merkels Politik der absolut unkontrollierten offenen Grenzen für inzwischen über 2 Millionen fast durchweg analphabetische, wahrscheinlich  überwiegend indoktrinierte Alis oder Mohammeds  - nur nicht für qualifizierte und gesellschaftlich  kompatible Ausländer, die werden durch die Mühlen der Ausländermeldeämter gedreht oder mal kurz im Zug mit der Axt erschlagen - kritisieren!


Man muss daher schon CNN im Internet suchen, um lesen zu dürfen, dass eine Zeugin die "Allahu Akbar"- Rufe des Münchener Attentäters gehört hat. " Ich bin selber Muslimin, ich habe die Rufe genau verstanden" sagte die Frau dann in die Kameras, deren Aufnahmen allerdings nicht im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurden.

Dass der Mörder von München ein sogenannter Deutsch-Iraner sein soll, unterstützt dann wohl auch die Aussage der Katze, die im Kuhstall zur Welt gekommen war und sich fortan für ein Rindvieh hielt. Wahrscheinlicher aber ist, dass man das Publikum dieser Medienpossen für Rindviecher hält. Dementsprechend wird der jugendliche Terrorist auch nicht bei seinem richtigen Namen Ali Sonboly genannt, sondern heißt in unseren Qualitätsmedien David S.. Immer wenn man denkt, es kann nicht mehr verrückter werden, dann kommen ganz schlaue Thesen von Frau Künaxt, Fatima Roth oder von irgendeinem anderen Hirnasketen  und erklären uns die Welt.

Aber sei's drum:Wir werden uns gewöhnen müssen. Und damit es mir mit dem Übertritt zum Islam nicht so schwer fällt - schließlich will ich ja noch eine Weile überleben - mache ich jetzt erst mal eine kleine Bloggerpause und übe schon immer  ganz im Sinne des Koran, unserer allseits geliebten Kandisbunzlerin Frau Dr. Mürkcül , ihrer untertänigen Medien sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der Stasi-Anetta und des Mass-Männchens meine Unterwerfung. Deutschland ist so schön, hier brauchen wir nicht einmal einen Kalifen wie Er-dolf Erdowahn. Wir kastrieren uns dann schon mal vorbeugend selbst.

Schönen Sommer allerseits...

SPD + Linke = Lügenbolde

In der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Linke die Anträge in Sachen Altanschließerbeiträge abgelehnt. Sowohl der Vorschlag auf Rückzahlung an alle als auch der Vorschlag, dass das Land Kosten übernimmt, wurden abgelehnt.

Auch die Bernauer Abgeordneten der Regierungskoalition

Ralf Christoffers (Linke)

Britta Stark (SPD)

Britta Müller (SPD)

haben die Anträge abgelehnt. Dasselbe gilt für die anderen Barnimer Abgeordneten der Regierungskoalition.

Lesen Sie den Antrag hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4537.pdf

So viel zur Glaubwürdigkeit der Bernauer SPD und der Bernauer Linken...

Rot-Rot peitscht Gebietsreform durch - BVB/FW strebt Volksbegehren an

Auf der gestrigen Sitzung des Brandenburger Landtages haben SPD und Linke den Leitbildentwurf zur Gebietsreform entgegen jede Vernunft und Kritik durchgepeitscht.

Beratung für die Brandenburger Regierungskoalition - nur 5 Cent!

Auch der 133-seitige Änderungsantrag der Gruppe BVB/Freie Wähler wurde, ohne dass sie ihn gelesen hätten, abgelehnt. Sehen Sie hier auch den Hauptredebeitrag der Landtagsgruppe gegen die geplante Gebietsreform.

Die Zusammenfassung der Debatte finden Sie unter: http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-peitscht-leitbild-durch#main

BVB / FREIE WÄHLER wird nun in Kooperation mit der CDU ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid anstrengen.

Werfen Sie bitte auch einen Blick auf die Übersicht - wie haben die Abgeordneten der jeweiligen Landkreise (bzw. für die sie zuständig sind) abgestimmt: https://www.facebook.com/kreisfreiheit/photos/pcb.549497641889944/549497571889951/?type=3&theater

Neues aus dem Bernauer Tollhaus

Unser örtliches Käseblatt, die "Märkische Oderzeitung" brachte gestern wieder einmal einen Beitrag, bei dem man sich fragt, ob die Damen und Herren dort in der Lokalredaktion fern und außerhalb jeder Realität existieren. "Bernauer SPD fordert vom Land Nacharbeit" heißt es da reißerisch, als ob sich ausgerechnet die Bernauer Flachpfeifen dieser Sekte namens SPD gegen die Landesregierung auflehnen bzw. irgendwelche ernst gemeinten Forderungen stellen würden! 

Konkret hat sich die Blockpartei SPD um den  verwirrten  Sparkassen-Keil im Verein mit der Landtagsverweserin Britta Stark  zu den Bearbeitungs- und Verwaltungskosten bei Altanschließerbeiträgen positioniert. "Sie fordern das Land Brandenburg auf, den Wasserverbänden und Eigenbetrieben spürbar unter die Arme zu greifen. Cassandra Lehnert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, sieht klar das Land in der Pflicht: "Es geht uns nicht um die Frage, wie mit den gezahlten oder nicht gezahlten Altanschließerbeiträgen umzugehen ist - dazu haben wir in der Stadtverordnetenversammlung bereits entschieden, allen Altanschließern ihre Beiträge zurückzuerstatten. Nein, uns geht es darum, wer die Kosten, die den Verbänden im Zusammenhang mit der Erhebung, Bearbeitung und Rücknahme der Bescheide entstanden sind, zu tragen hat."" schreibt der Schreiberling der "MOZ" diese Plemplem-Guerilla-Aktion der Hirn- und Eierlosen als unerhört wichtige Tat hoch. 

Als ob in den letzten drei Jahren nichts weiter gewesen wäre. Keine Dienstagsdemos u.a. gegen den massiven Dreckbewurf auch durch die Bernauer SPD, kein aggressiver, pöbelnder und rempelnder Keil auf dem Bernauer Marktplatz, keine Verleumdungen an die Adresse der Bürgerbewegten, kein Festhalten an dem klaren Rechtsbruch der Altanschließerbeiträge - auch nicht nach eindeutigen höchstrichterlichen Urteilen. Statt dessen beauftragte man gerade eben den stark von sich eingenommenen und deshalb wohl geistig etwas überforderten  linken Bürgermeister mit einer halbgewalkten "Entschuldigung" an die Adresse der betroffenen Bürger und verstieg sich dabei tatsächlich zu der  Aussage, dass man - so einzelnen Zahlern der rechtswidrigen Altanschließerbeträge durch die Erhebung der Beiträge soziale Härten zuteil geworden sind - dieses sehr bedauert.  Wer den Schaden hat (Bürger) braucht für den Spott (von der Nationalen Front in Bernau) nicht zu sorgen - meinen jedenfalls die Bernauer Blockparteien von SPDCDULINKENGRÜNENPIRATEN. Pfui!

Bezeichnend ist, dass man sich wie immer nicht um die Belange der Bürger kümmert. Nein, die Kosten der bis zum Schluss unbelehrbaren Verbände sind es, die die Genossen mit dem fehlenden Rückgrat auf den Plan rufen. Erstattet doch dem Taschendieb bittebittebitte auch noch die Fahrkarte der U-Bahn, die er von unserem Geld für sein ungesetzliches Tagwerk gekauft hat. Ob überhaupt schon jemand seine zu Unrecht gezahlten Beiträge zurück bekommen hat, steht übrigens auch noch in den Sternen und wäre mal eine "MOZ"-Recherche wert!

Bemerkenswert ist jedenfalls, wie viel Platz dieser „glaubwürdigen“ Posse in unserem Ortsmedium eingeräumt wird. Aber das kennen wir ja bereits schon lange. Jeder Furz der Blockparteien wird so zum Luftschiff aufgeblasen, gerade dann,  wenn er im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten losgeht. Auch diese große Gebärde unserer örtlichen (S)chleimer (P)artei (D) wird wie immer verpuffen, spätestens am Freitag.

Denn am Freitag steht im Landtag ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abstimmung, in dem genau dasselbe gefordert wird. Sicher werden  die Bernauer sehr aufmerksam registrieren, ob das, was die SPD vor Ort in Bernau fordert, in Potsdam auch - durch genau dieselben Personen- umgesetzt wird. Denn es wäre sehr enttäuschend für alle SPD-Wähler, wenn sich herausstellen müsste, dass diese Forderung nur ein lokaler Profilierungsversuch war.

Auch für die Lokalredaktion erfolgt spätestens an Hand der Montagsausgabe der "MOZ" der Lackmustest. Wie wird die "MOZ" das voraussehbare Abstimmungsverhalten der SPD-Vertreterin dieses Wahlkreises im Landtag,Britta Stark, schönschreiben?

Verdammte Heuchler oder: Das Pack, was uns regiert

Die 30 Unternehmen im deutschen Aktienindex (DAX) haben dieses Jahr tatsächlich schon 54 Flüchtlinge eingestellt. Theoretisch oder statistisch kommen damit auf jedes dieser Unternehmen genau 1,8 Flüchtlinge. Da man Menschen aber nicht zerschneiden sollte und Statistik sowieso eine Maulhure ist, hat das Staatsunternehmen Deutsche Post AG deshalb gleich 50 Flüchtlinge eingestellt. Für 29 Unternehmen blieben ganze vier Leute. Von rund 2,0 Millionen Dauerurlaubern per Ende zweites Quartal.

In der folgenden Abbildung sehen wir, wie sich die Führungskraft eines bedeutenden deutschen Unternehmens (Zetsche ist Chef von Daimler) einst zur Merkelschen Willkommenskultur äußerte und was darauf folgte:

Lass man, Dieter, den kleinen Rest bringen wir schon durch. Per Sozialhilfe und lebenslanger Alimentierung in der gesetzlichen Krankenkasse und allen Sozialversicherungen. Auch für Kebsweiber und zig Kinder. Wir schaffen das. Mit unseren saftigen Steuern und Abgaben. Paradies Deutschland...

Danke, Schweini!

Danke an Schweini und seine Kollegen dafür, dass ich  gleich nach dem 2:0 endlich einmal pünktlich einschlafen konnte und vor allem nicht um 1/2 12 Uhr von irgendwelchen Knallköppen, die unbedingt wegen eines Tores von LaMannschaft ein Dutzend Raketen (jeder!) abschießen müssen, geweckt wurde. Danke auch an Jogi, dass er die Hände gestern oberhalb des Äquators ließ.

Juergen Jotzo  / pixelio.de

Danke auch für die Erkenntnis, dass Türken zwar wunderbar auf dem Spielfeld herum stehen und keine Elfer schießen können, aber offenbar während ihrer Schulzeit in Deutschland das Fach Musik abgewählt haben. Und dass man zwar die Millionen des deutschen Steuerzahlers  einstreichen kann, sich aber nicht mit dem Land, in dem man lebt und absahnt, identifizieren muss. Aber da ich nicht wie der Alte aus La Mancha mit seinen Windmühlenflügeln herüber kommen möchte, lasse ich das heimatlose Volk der  LaMannschaft ( nicht hier angekommen, in der Türkei will sie aber auch keiner mehr, singen können sie nicht, was bleibt also?) ohne weiteren Kommentar weiterhin nach Mekka ziehen.  إن شاء الله  oder Inschallah, so wie die gestrige Niederlage der deutschen Nationalmannschaft (ach nee, heißt es ja nicht mehr!) irgendeiner Mannschaft von Millionären aus dem Norden der Eurozone.


Die für M. und für mich, vor allem aber für den Nero ob der Lärmbelastung furchtbarsten vier Wochen des Jahres sind vorbei. Steht zu befürchten, dass in den kommenden zweieinhalb Tagen hier noch irgendwelche Portugiesen oder Franzosen  mit Raketen und Kanonenschlägen auftauchen...

Volksbegehren Windkraft gescheitert

Wie der Landeswahlleiter am Mittwoch-Abend mitteilte, ist das Volksbegehren "Für größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung und keine Errichtung in Wäldern"  mit 45.270 Unterschriften gescheitert. Wir hätten 80.000 gebraucht – damit haben wir die nötige Zahl deutlich verfehlt. An dieser Enttäuschung gibt es nichts zu relativieren.

Wir müssen feststellen, dass das Problem nur dort besonders mobilisiert hat, wo die Leute sich räumlich explizit bedrängt fühlen. Dass alle durch die unsinnige Subvention über höhere Strompreise ebenfalls betroffen sind, ist leider nicht im Bewusstsein der breiten Masse angekommen. Kurz gesagt: Wer ökologisch betroffen ist, erkennt es und unterschreibt, wer „nur“ ökonomisch betroffen ist, spürt es erst später und unterschreibt solange nicht.

SPD: Nicht nur für  200 m hohe  Windräder vor der Haustür

Die stärksten Landkreise mit den meisten Unterschriften nominal und prozentual waren:

1. Potsdam-Mittelmark

2. Barnim

3.Ostprignitz-Ruppin 

4.Teltow-Fläming

Am schwächsten haben wir in folgenden Landkreisen abgeschnitten:

• Oberspreewald-Lausitz
• Oberhavel
• Elbe-Elster 
• in allen kreisfreien Städten

Schon am Donnerstag vormittag fand im Landtag eine gemeinsame Pressekonferenz von BVB / FREIE WÄHLER und der VI "Rettet Brandenburg" statt, in der wir die Auswertung klar und deutlich kommuniziert haben.

Inhaltlich werden wir unsere Position weiter verteidigen – klar ist aber, dass es jetzt immer schwerer wird, von der Landesregierung ein Einlenken einzufordern. Das bleibt wohl der nächsten Landtagswahl vorbehalten.

Ich danke allen Mitstreitern und Helfern – wir kämpfen für eine gerechte Sache, konnten Zehntausende dafür mobilisieren. Das war und ist es wert, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Begriffserklärung

„Idioten sind eine weise Einrichtung der Natur, die es den Dummköpfen erlaubt, sich für klug zu halten.“ meinte Oscar Wilde. Und Idioten haben Konjunktur, nicht nur in Deutschland. Da ist einer oder auch eine, der/die will unbedingt Präsident der USA werden. Andere wiederum jagen ihr Land aus der EU, nur um nachher nicht um Rentenpunkte des EU-Parlaments gebracht zu werden. Noch eine Andere öffnet ihr steinernes Herz als Pfarrerstochter, lässt Millionen von Analphabeten und Kulturfremden ins Land, nur um wenig später einen Sultan unter Aufbietung mehrerer Milliarden Euro zu bitten, doch seine Grenzen für genau diese Menschen  zu schließen. So weit, so schlecht.

Aber was sind eigentlich Idioten? Nur weil einer/eine Schwachsinn am laufenden Band produziert, muss er/sie nicht zwangsläufig ein Idiot sein? Oder doch?

Einen Anhaltspunkt, ob jemand ein Idiot ist, bildet der sogenannte IQ oder Intelligenzquotient,eine Kennzahl zur Bestimmung des intellektuellen Leistungsvermögens einer Person. Es gibt verschiedene Tests, mit denen man den IQ messen kann. Wie alles im Bereich des Psychologischen sind der IQ und auch die Test zur Messung desselben hinreichend umstritten, kommen aus den USA und gelten als fehlerbehaftet. Allerdings liefert die IQ-Tabelle einen Anhaltspunkt, wie der bei einem Intelligenztest ermittelte Wert im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung einzustufen ist.

Nach der IQ-Tabelle von Resing und Blok (Resing, W.C.M., & Blok, J.B. (2002). The classification of intelligence scores. Proposal for an unambiguous system. The psychologist, 37, 244-249.) gelten z.B. Menschen mit einem IQ von größer als 130 als hochbegabt und zwischen 90 und 110 als durchschnittlich intelligent. (Dazwischen existieren noch andere Stufen, die wir hier mal außer acht lassen wollen).

Menschen mit einem IQ von 80 bis 89 gelten als unterdurchschnittlich intelligent, sie machen etwa 15,7 Prozent der Bevölkerung aus. Mit einem IQ von 70 bis 79 gilt jemand medizinisch als geistig zurück geblieben (6,9 % der Bevölkerung) und  im Volksmund und damit politisch inkorrekt als Idiot.

Bei einem IQ unter 70 wird man/frau Parteipolitiker...

Krankenkassen und (unnützer) Gesundheitsfonds horten unsere Gelder

Millionen gesetzlich Versicherte bekamen in der Weihnachtszeit unerfreuliche Post von ihrer Krankenkasse: Der Beitrag wurde ab 2016 teurer. Viele gesetzliche Kassen erhöhten ihren Zusatzbeitrag. Als Grund wurden höhere Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Kliniken sowie hohe Kosten durch Reformen im Gesundheitswesen angegeben.

Selbstverständlich macht man ja Reformen nur, damit es teurer wird. Und völlig überraschend finde ich heute Morgen folgende Grafik in meiner elektronischen Post:

 

Danach haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im ersten Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Insgesamt liegen ihre Reserven bei 14,9 Milliarden Euro, die des unnützen Gesundheitsfonds bei 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt könnten also erstens 27,4 Milliarden Euro für die Kranken ausgegeben werden und müssten nicht auf irgendwelchen unverzinsten Konten herumdümpeln. Und zweitens war zumindest diese Beitragserhöhung Anfang des Jahres wohl absolut nicht notwendig...

Nächster Streich: Linke Stadtspitze will unliebsame Aufsichtsräte loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert

von Gastautor Péter Vida, MdL 


Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht unvermindert weiter. In einem für Brandenburg bisher einmaligen Schritt sollen nun der kritischen Opposition in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in der laufenden Wahlperiode die Mandate entzogen werden.

Wie jetzt bekannt wurde, plant Bürgermeister Stahl die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften.

Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

Plakat zum 10. Parteitag der Linken SED

Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

Das jetzige Manöver dient offensichtlich nur dem Zweck, die linke Vorherrschaft in Bernau zu zementieren. Während die Vorsitzende der SVV regelmäßig Rede- und Mitwirkungsrechte der Unabhängigen in kommunalverfassungswidriger Weise beschneidet und nachdem die Linken versucht haben, die Förderung in der Kulturpolitik in ihrem Sinne monothematisch zu steuern, wird nun der nächste Schritt zur Ausschaltung der demokratischen Opposition unternommen.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen. Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Parteizugehörigkeit: Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Hinweis: Der in der Vorlage des Bürgermeisters in Bezug genommene § 267 HGB, der eine gesetzlich veranlasste Verkleinerung suggerieren soll, hat nichts mit der Größe der Aufsichtsräte zu tun.


Anmerkung des Bloggers: Ein alt"bewährter" stalinistischer Wahlspruch heißt dann auch nicht umsonst "Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!". Nur weiter so, Genosse Stahlin! 

Stichwahl in Österreich muss wiederholt werden

"Die Stichwahl zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer wird in ganz Österreich wiederholt. Der Anfechtung wird stattgeben." berichtet GMX gerade.

"Wahlen sind das Fundament der Demokratie", sagte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH), Gerhart Holzinger, in seiner Erklärung. Die Entscheidung habe "lediglich ein Ziel: Das Vertrauen in unserer Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken." schreibt das Nachrichtenportal weiter.

Damit wird der WauWau wohl Geschichte sein, denn eigentlich dürfte sich jetzt jeder ehrliche Österreicher von den Wahlfälschern abwenden.

Eine einfache Lehre, auch für die deutsche Politik, bleibt: Überzeugt die Menschen doch einfach mit Taten, nicht durch "Regelverstöße bei der Auszählung" von Wahlscheinen...