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Mittwoch, 31. Oktober 2012

Das Mittelalter in Brandenburg: Der Reformationstag

"Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ 

                                                                                                              Galileo Galilei

Heute ist in Brandenburg Feiertag. Es ist ein kirchlicher Feiertag, der uns 1990 wie so vieles aus dem Mittelalter (wieder) übergestülpt wurde und mit dessen Inhalt über 80 Prozent der Brandenburger nichts mehr anzufangen wissen. Es ist zudem ein Feiertag, der ursächlich auf ein Märchen um den Judenhasser und Menschenfeind Martin Luther zurück geht.  Denn heute vor 495 Jahren soll dieser seine Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt haben. Ob das so stattgefunden hat, ist allerdings genauso umstritten wie die Existenz von Jesus. Märchenerzähler um uns her. Märchenerzähler, die zäh ihre Pfründe verteidigen und weiter die Menschen verdummen und vor allem dominieren  wollen.

Statt an Martin Luther, der nichts weiter getan hat, als in einen geschichtlich rückständigen, überholten, fortschritts- und vor allem menschenfeindlichen Organismus einen Herzschrittmacher zu implantieren, sollten wir heute an Menschen denken, die von den Religioten dieser Welt um ihre Sicherheit, ihr Leben, ihre Gesundheit oder auch nur um ihr Ansehen gebracht wurden und auch heute noch werden. Die angefeindet werden, weil sie anders oder gar nicht an einen Götzen glauben oder weil sie einfach nur ihre Gedanken äußern. Galilei war nur einer von ihnen. Andere werden auch heute noch gesteinigt, verbrannt, geächtet, vertrieben oder einfach "nur" totgeschlagen...


Montag, 29. Oktober 2012

Gemeinde Ahrensfelde: Bauausschuss-Mitglieder streichen Investition in Breitband-Netz

Pressemitteilung der Initiative DSL nach Blumberg

Die Breitbandinitiative „DSLnachBlumberg“ besteht seit 2007 und hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau einer nachhaltigen Breitband-Infrastruktur im Ahrensfelder Ortsteil Blumberg, Brandenburg, bei den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik durchzusetzen.

Beim Thema DSL in den Ahrensfelder Ortsteilen Mehrow und Blumberg gibt es bisher nur wenig Fortschritt. So wurden in der Gemeindevertreter-Sitzung vom 21.05.12 zwar „Handlungsgrundsätze zu DSL“ beschlossen (Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes, Vorbereitung eines Ahrensfelder Breitbandnetzes, Bürgerbeteiligung, Haushaltsmittel für nächste Schritte in 2013), konkrete Ergebnisse fehlen jedoch bisher. Bekannt wurde inzwischen, dass die für den Haushaltsplan 2013 von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 200.000€ in 2013 und 2 Mio. Euro für den Bau in 2014 auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur am 11.09.2012 wieder gestrichen wurden.

Stattdessen sollen erst einmal lediglich 10.000 Euro für die Planung in 2013 aufgewandt werden. Ob ein „Ahrensfelde-Netz“ jemals realisiert wird, ist mit dieser Entscheidung fraglich.

Seit mittlerweile Jahren diskutieren die Ausschüsse der Gemeinde Ahrensfelde über das Thema Breitband-Ausbau. Die Notwendigkeit zum Handeln durch die Gemeinde wird nicht bestritten. Zu einer konkreten Investitionsentscheidung konnte man sich bisher jedoch nicht durchringen.

Philipp Schöning
Hauptverantwortlicher Bürgerinitiative „DSLnachBlumberg“ – www.DSLnachBlumberg.de

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Auflösung der gestrigen Denksportaufgabe

Natürlich war das Zitat Nummer 4 von Merkel. Interessant daran ist allerdings weniger ihre Aussage. Viel mehr entlarvend ist ihre Sprache an sich, dieses Verschwiemelte. An der Ausdrucksweise erkennt man genau , dass die Sprecherin von ihrer eigenen Heuchelei dieser Rechtfertigung deutscher Waffenexporte - das EU-Mitglied Deutschland und damit Mitträger des diesjährigen Friedensnobelpreises wird regelmäßig auch mit der Bronzemedaille des weltweiten Waffenexportes ausgezeichnet- weiß.
Gerd Altmann  / pixelio.de

Klare Kante dagegen der bedingungslose Pazifismus John Lennons im  Zitat Nummer 1, getragen vom kategorischen Imperativ "Du sollst nicht töten", von dem alle ach so christlichen Regierungen der NATO-Länder so weit entfernt sind.

Wie wichtig es heutzutage ist, das Grundgesetz gegen alle weiteren Aushöhlungen und Interpretationen zu verteidigen, zeigt das Zitat Nummer 3, Artikel 87 a, Absatz 2.  Dass charakter- und vor allem skrupellose Beamte daran arbeiten, auch noch die letzten Hemmnisse für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr zu beseitigen,  zeigt Zitat Nummer 2. Es ist vom Frühjahr 2011 und stammt von Bundeskriegsminister Thomas de Maizière. Ein besonders gefährlicher Schreibtischtäter, der eher im Stillen wirkt. Deshalb sind dieses Zitat und auch seine Sprache dermaßen entlarvend. 

Vor allem de Maizière haben wir auch die anschwellende Flut von Filmen und Dokumentationen über Auslandseinsätze und Soldaten zu verdanken, die um Verständnis für "die schwere Arbeit" der Soldaten im Ausland werben sollen. Dabei bedient man sich auch solcher Knattermimen und geltungsbedürftigen Kreaturen wie Til Schweiger. Für Geld tuen die alles und ziehen alle Register. Das ist auch notwendig, denn noch immer sind fast 70 Prozent der Deutschen der Ansicht, wir sollten uns um unsere Probleme im Inland kümmern. De Maizière will uns sturmreif schießen für weitere Kriegsabenteuer mit noch abenteuerlicheren Begründungen als beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan... 

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Heute mal mit einer Denksportaufgabe

Wir suchen heute ein Pressezitat von Angela Merkel aus den letzten Tagen. Frau Merkel ist  Pfarrerstochter, aufgewachsen in Templin (damals DDR), hat dort eine umfassende, auch humanistische Bildung genossen, später promovierte sie in Moskau. Zur Zeit ist sie Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Welches der folgenden vier Zitate stammt von dieser Frau, der die 10 Gebote (u.a. "Du sollst nicht töten!") nicht ganz fremd sein sollten?

  1. Fighting for Peace is like fucking for virginity.
  2. Auslandseinsätze der Bundeswehr (sind) prinzipiell überall möglich. Grundsätzlich gibt es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten.
  3. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
  4. Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen.Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.
Lösungsvorschläge bitte über die Kommentarfunktion. Vallis Blog wünscht trotzdem einen schönen Tag...

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Wo ist eigentlich Europa - Fortsetzung

Dieser Karnevalsorden namens "Friedensnobelpreis" an die EU-Kommission passt wie die Faust aufs Auge: Auch unsere Lokalpresse titelt in ihrer Printausgabe: "Friedensnobelpreis für Europa". Gehirnamputierte auf dem Vormarsch, nicht nur in norwegischen Preiskomitees.

Die berühmte Potjomkin-Treppe in Odessa (© fv 2012)
Aber wir wollten ja hier im Blog nach Europa. Warum in die Ukraine? Anfang des Jahres kam mir voller Freude zu Bewusstsein, dass ich - Vermeidung von Verkehrs- und sonstigen Unfällen vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr 2012 meinen 60. Geburtstag erreichen würde. Was tun? Zum 40ten hatte ich alle Freunde in unsere kleine Wohnung nach Berlin eingeladen  Den 50ten feierten wir im fast gleichen Kreis im Europacenter mit einem Brunch.  Der 60te sollte etwas Besonderes werden - für mich und meine liebe M. Ich begann darüber nachzudenken, wo ich in den vergangenen 59 Jahren gern gewesen war, wo ich besonders liebe und gastfreundliche Menschen kennen gelernt hatte und kam auf Odessa, die Hafenstadt in der Ukraine.

Ein Wissenschaftsbereich der Humboldt-Uni hatte in den siebziger Jahren und bis zum Anschluss der DDR eine Partnerschaftsbeziehung zum dortigen Kältetechnischen Institut  Was sich hier eher  im Stillen vollzog, war gelebte Deutsch-Sowjetische Freundschaft.  Die DSF - wie es im Ideologensprech der DDR hieß - war ja sonst reines Lippenbekenntnis und erschöpfte sich oft im Zahlen der Beiträge für die gleichnamige Gesellschaft. Richtige Sowjetmenschen bekam man selten zu sehen und wenn, waren es meist höhere Offiziere der Besatzungsmacht. Einfache Soldaten ließ man lieber nicht auf das DDR-Volk los. Die DDR-Bürger konnten die Sowjetunion fast nur in Reisegruppen besuchen, Privatkontakte waren verpönt.

Als mein Vater Ende der sechziger Jahre plötzlich Post von seinem ehemaligen weißrussischen Arbeitskollegen Nikolai aus dem Gebiet Gomel bekam, setzte er sich in den Kopf , diesen Freund wieder zu sehen. Nikolai und er hatten nach der Befreiung in der hiesigen ehemaligen Waffen- und Munitionsfabrik Theodor Bergmann und Co. in Bernau-Waldfrieden, dem sogenannten Torpedowerk, das ab 1945 bis 1993 von der  sowjetischen Armee  als Reparaturstützpunkt für Kraftfahrzeuge genutzt wurde, zusammen gearbeitet. Mein Vater war gerade aus englischer Kriegsgefangenschaft entlassen, in die er im Alter von 17 Jahren geraten war. Nikolai kam mit auf unser Grundstück und in unser Behelfsheim, in dem mein Vater mit meinen Großeltern und meinen Urgroßeltern nach dreimaligen Verlust ihrer Berliner Wohnungen durch englische und amerikanische Bomben leben mussten. Es muss ganz lustig gewesen sein, mein Großvater war kein Kind von Traurigkeit und Nikolai brachte sicherlich etwas Wodka mit.

Nikolai (rechts) mit Freund im Oblast Gomel
Allerdings wurden die Frontsoldaten bald in die Heimat zurück geschickt und Nikolai landete in Kasachstan. Vielleicht weil er zu intensiven Kontakt mit dem ehemaligen Feind gehabt hatte? Jedenfalls meldete er sich erst nach über 20 Jahren wieder aus seiner Heimatregion Gomel. Ihm war endlich eine Rückkehr in seine Heimat gestattet worden. Er erinnerte sich immer noch gern an Schönow und lud Vater sofort zu sich ein. Um es kurz zu fassen: Es führte kein Weg herein - weder für Vater nach Gomel noch für Nikolai nach Schönow. Vater trat nach langen, nervenzerfetzenden  Auseinandersetzungen und politischen Unterstellungen durch die DDR-Bonzen aus der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft aus. Nikolai starb einige Zeit nach dem Tchernobyl-Unglück am Krebs. Das Gebiet Gomel hatte nach der Reaktor-Katastrophe zu den am stärksten kontaminierten Landstrichen gehört. Die beiden nun schon etwas älteren Herren haben sich nicht mehr wieder gesehen.

Wie wir Studenten die Sowjetunion unabhängig von den staatlichen Reisebüros und Restriktionen quasi privat erleben konnten, erfährt der geneigte Leser im nächsten Teil dieser kleinen Serie über einen Teil Europas...


Günter Grass zum 85. Geburtstag

Mit Nobelpreisen ist es so eine Sache, wie wir nicht erst neulich erfahren mussten. Nun kann man Günter Grass nicht mit dem Lügenbold Obama oder der fast überall - nur gerade im Moment  nicht in Europa - im NATO-Auftrag kriegführenden EU-Kommission vergleichen. Auch ist der sogenannte Friedensnobelpreis nicht der Literaturnobelpreis und ob berechtigt oder nicht ist bei letzterem eine reine Geschmacksfrage. Sei es wie es sei - an Günter Grass reiben sich die Geister. Die ohne Geist und auch die denkenden. Mir selbst ist er spätestens seit gestern Abend lieb und teuer. Da hörte ich im Autoradio ein neues Gedicht von ihm, das (fast) alles ausdrückt, was mich an diesem Land so fürchterlich stört:   


Trotz allem

Liebebedürftiges Land, 
dessen Sprache mitsamt
ihrer Schönheit 
bei all dem Gerede schwindet.

Lieblos fleißiges Land,
dem die Arbeit nie ausgeht,
weil Baustellen überall und zu groß.

Nach Liebe dürstendes Land,
dessen Bewohner nicht müde werden,
vernarbte Wunden zu lecken.

Meiner Liebe gewisses Land,
dem ich verhaftet bin,
notfalls als Splitter im Auge."

Lieber Günter Grass, alles Gute zum Geburtstag, wir brauchen Sie.

Zitat nach: " Eintagsfliegen – Gelegentliche Gedichte" von Günter Grass,  BuchBestellnummer: 978-3-869305141, Verlag: Steidl Verlag , Preis: 28,00 €

Statistiken

Die gängige Vorstellung von deutschen Beamten ist, dass die den überwiegenden Teil des Tages verschlafen und eigentlich nur dann aus den Federn kommen, wenn  ihnen einer mit Arbeit droht. Und dann werden sie manchmal richtig eklig oder sogar kreativ - um sich nach Abwehr des Angriffs sofort wieder hinzulegen. Wie gesagt, das ist das gängige Klischee.

Dass dieses Klischee sogar ohne richtige Beamte funktioniert, bewies jetzt das Wirtschaftsamt der Stadt Bernau bei Berlin. Dazu muss man wissen, dass in Bernau  nur der Bürgermeister verbeamtet ist - wobei das Wort "verbeamtet" leider nichts mit dem amerikanischen Verb "beamen" aus der Fernseh-Kultserie "Enterprise" zu tun hat - einen deutschen Beamten wird man eben nicht los, indem man ihn auf die Oberfläche eines lebensfeindlichen Planeten beamt. Abgesehen davon, dass auf diesem Planeten dann innerhalb kürzester Zeit z.B. die giftigen Gase oder die menschenfressenden Monster knapp würden.

Jedenfalls wurde das o.g. Wirtschaftsamt zum Zwecke der Arbeitsabwehr so richtig kreativ und erfand eigens eine neue Statistik: Da hatten die Bernauer Bürger für den Bürgerhaushalt 2013 einen Vorschlag auf Platz 3 gewählt, der so richtig Arbeit bedeutet hätte. Mehr "Sitzmöglichkeiten, Papierkörbe und Hundeabfallbehälter" sollten aufgestellt werden, das käme den Einwohnern, Besuchern und nicht zuletzt der Umwelt zugute, meinten da einige Einwohner der Stadt. Allerdings hatten diese das Problem wieder einmal völlig falsch gesehen, denn "... die Anzahl der Papierkörbe in Bernau bei Berlin (liegt) weit über dem Bundesdurchschnitt." .Und: "nach dem Bundesdurchschnitt liegt dieser bei 6,4 Papierkörben pro 1000 Einwohner. In Bernau werden durchschnittlich 12,2 Papierkörbe pro 1000 Einwohner unterhalten." beschied das Amt die reinlichen Bürger. Sicherlich gibt es da irgendwo eine Bundesanstalt zur Zählung der bundesweit eingesetzten Papierkörbe mit einem Rösler- , Niebel-  oder sonstigen  FDP-Freund und der Besoldungsgruppe B 11 oder so an der Spitze
Foto: s.media  / pixelio.de

Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses entließ mich nach Behandlung des Bürgerhaushaltes dann doch sehr zwiegespalten. Einerseits gönne ich den Leuten vom Wirtschaftsamt ihren jetzt wohlverdienten Winterschlaf, denn auf die Idee einer Bundespapierkorbstatistik (BuPapkoStat) wäre ich nicht gekommen. Andererseits ist mir jetzt auch klar, warum überall in der Stadt soviel Dreck herumliegt. Offensichtlich hat da jemand immer nur die 0,2 Papierkörbe von den 12,2 Durchschnittspapierkörben aufgehängt. Damit die Statistik stimmt...

Samstag, 13. Oktober 2012

Vergessene Verträge, Teil 2

Wahrscheinlich mehr aus Versehen fanden auch basisdemokratische Elemente Eingang in den Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten. So wurde das Grundgesetz der BRD laut Artikel 4 " Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes des Einigungsvertrages" u.a. wie folgt geändert:

"Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fuer das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Nichts substantiell Neues könnte man sagen, aber in Artikel 5 des Vertrages kam dann doch noch etwas, und zwar zu den " Künftigen Verfassungsänderungen"


"Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere ...

- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
Grenze  DDR-BRD von der Westseite (Lisa Spreckelmeyer  / pixelio.de
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung."

Nun scheuen Kapital und Politik in diesem Deutschland nichts so sehr wie eine Volksabstimmung. Und der dicke Kohl wäre nicht der dicke Kohl gewesen, wenn er mit seinem dicken Arsch diesen leisen Anflug von Mitbestimmung und Demokratie NICHT weggedrückt hätte.Inzwischen ist die Lage allerdings so, dass man z.B. als "Spiegel"-Reporter jeden Tag damit zu tun haben könnte, den schleichenden Abbau der Grundrechte lt. Grundgesetz aufzudecken. Und als Bürger dieses Landes froh sein kann, dass es dieses Grundgesetz noch gibt. Denn was wir haben, das wissen wir und auf einen weiteren Vertrag von Lissabon oder ähnliche Machwerke können wir dankend verzichten.

Letztes Wort zum vergessenen Einigungsvertrag: Nach unbestätigten Statistiken hat dieser Vertrag mit seinen Unrechtsparagraphen - die meisten Bestimmungen waren zum Nachteil der DDR-Bürger, denn wir wurden nicht wieder vereinigt, sondern angeschlossen - zu mehr Toten geführt, als jemals an der deutsch-deutschen Grenze  umkamen. Und insofern hat mein Nachbar Recht, der meinte, eine direkte militärische Intervention der Bundeswehr mit anschließender Besatzung  wäre ehrlicher gewesen als dieser Vertrag, Aber wann sind bundesdeutsche Politiker schon mal ehrlich ?





Donnerstag, 11. Oktober 2012

Neues von Hubert und Pippi Langstrumpf


Selten so gelacht: "Mit der Entscheidung, nach der Wende auf die Ansiedlung größerer Konzerne zu verzichten, habe man richtig gelegen, zieht der Bürgermeister eine positive Bilanz." Siemens, Apple, Daimler, Microsoft - alle haben Schlange gestanden in Bernau ? Wenn ich mich recht erinnere, haben Stadtverwaltung und Landesregierung gerade erst dafür gesorgt, dass sich auch der letzte Konzern (Lieken) aus Bernau absetzt? Weber Motors wartet wahrscheinlich noch auf den Altanschließerbescheid, um wieder die Kurve zu kratzen.

Bernau also auch zukünftig als reine Schlafstadt? Wer arbeiten will, muss weiter nach Berlin und dafür eingleisig S-Bahn fahren? Und keinerlei Widerspruch vom Mittelstandshaus gegen diese Schönfärberei und verquere Wirtschaftspolitik, die eigentlich nur in Verhinderung von Wirtschaft besteht, weil die Stadt ja das Geld eh aus der Einkommenssteuer bekommt? Was passiert in der nächsten Wirtschaftskrise, wenn die Steuern nicht mehr "sprudeln"? Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die 37.000 Einwohner nach und nach in Rente gehen? Die jungen Leute ziehen weg, sie haben ja sonst keine Arbeitsmöglichkeit.Also Pustekuchen mit Einkommenssteuer. Wer sorgt bei noch mehr Zersiedelung der Dörfer für mehr und bessere Infrastruktur? Dieser Bürgermeister? Mit diesem Baudezernat? Das seit Jahren unter anderem am Bahnhofvorplatz werkelt und nicht fertigt wird, aber dafür ständig neue Ausreden fabriziert?
 
 "2 x 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!  Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt .." Pippi Langstrumpf wohnt jetzt also in Bernau und spielt dort Bürgermeister...

Dienstag, 9. Oktober 2012

Sie wühlen schon wieder

Im Land der Maulwürfe (Thomas Max Müller  / pixelio.de)
Nachdem uns 2003 die letzte Brandenburger Gemeindegebietsreform übergestülpt wurde, war einige Zeit Ruhe. Jetzt - das schlimmste Chaos ist von den Bürgern und Unternehmern endlich überstanden -  wühlen sie schon wieder. Die von der Verräterpartei SPD: Obwohl die Effekte der 2003er- Reform immer noch nicht offen gelegt wurden. Die Gemeinden sollen noch größer werden. Neben neuen Stempeln, Briefbögen, Kuverts für Unternehmen, Chaos bei Post und Kurieren  bedeutet das für den Bürger noch längere Wege und noch weniger Entscheidungsgewalt. Je größer die Verwaltungsgebilde, desto weniger Mitbestimmung durch den Bürger. Nachdem CDU und Linke fleißig mit an neuen Vorschlägen stricken und sich die Grünen schon seit Jahren im vorauseilenden Gehorsam in immer neuen Planspielen der Marke Wer-mit-wem-und könnte-nicht-die Stadt-x-lieber-mit -der-Gemeinde y-zusammengelegt... haben jetzt vier Bürgermeister und eine Amtsdirektorin  den leisen Plänen der Landesregierung ihr striktes NEIN entgegen gestellt. Der neuerliche SPD-Vorschlag wird klar als Mogelpackung entlarvt und vor den Konsequenzen gewarnt.


Wo ist eigentlich Europa?

Vor Jahren arbeitete ich für einen US-amerikanischen Konzern. Um nun die Gewinne vor Steuern nicht ausufern zu lassen, veranstaltete man jedes Jahr sogenannte Europa-Meetings des unteren und mittleren Managements. In Praxi flogen also ca. 200 Leute aus "Europa" in ein fernes Land, wurden dort vermeintlich geschult und vor allem beobachtet. Säuft er bei den abendlichen Feten - bedenklich. Säuft er nicht - er hat was zu verbergen. Selbst der schönste Ort wurde einem so verleidet und als einer meiner Kollegen aus Westdeutschland mal wieder so richtig systemkonform ins Schwärmen kam - man hatte uns nach Mauritius verschleppt - sagte mein Schweizer Kollege ganz trocken: "Was nützt die schönste Insel, es ist doch trotzdem nur Brainwash hier." Die Schweizer dürfen so reden, sie haben sich im Gegensatz zu uns Deutschen ihre Freiheit und Demokratie hart erkämpft. Uns wurde derartiges immer nur gnädig von oben geschenkt. Und auch das auch nur im gewissen Umfang.

So war ich also auf Mauritius, ließ mich am Tage mit Parolen der Marke "Höher, weiter, schneller - vorwärts zum 24. Parteitag" und des Abends mit gutem mauritianischem Rum abfüllen und wäre trotzdem lieber zu Hause gewesen. Die Verbrüderung mit den übrigen Europäern klappte auch nicht, denn Franzosen, Engländer, Italiener und Spanier waren lieber unter sich. Einzig der einzige Pole ließ sich auf ein Gespräch mit uns Deutschen ein und war ganz nett.

Potjomkin-Treppe Odessa bei Nacht (© pevi 2012)
Am Tage im Meeting dann eine simple Frage vom Podium: Wir heißt der höchste Berg Europas? Mont Blanc, Matterhorn, Zugspitze, Kreuzberg - was da alles genannt wurde. Schließlich erbarmte sich der solidarische Ossi in mir und ich gab den alles entscheidenden Hinweis: Der höchste Berg Europas ist der Elbrus im Kaukasus. Meine Kollegen aus ganz West-Europa waren nicht darauf gekommen. Elbrus, Kaukasus - das soll Europa sein? Schon damals also hatte sich die Propaganda EURO= EU=EUROPA tief in die Köpfe gefressen. Retten wir den Euro, retten wir gleichzeitig Europa. Was für ein Quatsch!

Europa geht nicht nur für die meisten Westdeutschen noch immer nur bis zur Elbe. Dahinter beginnt laut Adenauer die asiatische Steppe. Zur Feier meines 60. Geburtstages waren M. und ich daher aufgebrochen in ein Land weit hinter der Elbe. Ein Land in dem ich mich schon in den siebzigern Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr wohl gefühlt habe und  das ich meiner lieben Frau unbedingt zeigen wollte. Ein Land, das wie wir im Osten Deutschlands in den vergangenen Jahren mit unerhörten Umbrüchen zu kämpfen hatte. Was ist aus den Menschen in der Ukraine, aus dem Land  Ukraine  geworden? Darüber unterhalten wir uns hier in den nächsten Tagen....


Montag, 8. Oktober 2012

Nachtrag: Ich gebe es zu !

Wer es vergangene Woche noch nicht bei "Gesichtbuch" oder "Zwitscher" gelesen hat, wird nun heute  informiert. Es ist endgültig - ich bin tatsächlich 60 Jahre alt geworden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, es ist alles noch so wie mit neunundfuffzich. Ach ne, nicht alles. Eines muss ich noch nachtragen:

"Sechzig Jahre und kein bisschen weise,
aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
Sechzig Jahre auf dem Weg zum Greise
und doch sechzig Jahr' davon entfernt."

So lautete der Refrain eines Liedes, dass der Schauspieler Curd Jürgens anlässlich seines eigenen 60. Geburtstages unter die Gratulanten brachte. Und bis auf die letzten beiden Strophen kann ich fast den gesamten Liedtext unterschreiben...



Sonntag, 7. Oktober 2012

Wieder nur Müll: Nachricht aus dem Barnimer Kreistag

Wer noch vor drei Jahren behauptete, dass die Gründung einer volkseigenen Abfallgesellschaft und die Übernahme der Müllentsorgung durch die Kreisverwaltung unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und  Bürger führen würde, wurde von der Einheitspartei im Kreistag namens CDUFDPSPDGRÜNELINKE als übler Populist beschimpft.

Nun ist es soweit. Ab nächstes Jahr bedient man sich wieder - bei unseren schon durch die Mondpreise von Strom und Gas arg strapazierten Geldbörsen. Begründung: Alles wird teurer.  Dre Pferdefuss: Unsere Einkommen ziehen nicht mit. Im Gegenteil. Johannes Madeja, Mitglied des Barnimer Kreistages, hat sich die Entwürfe der Schreibtischtäter in der Kreisverwaltung einmal genau angesehen und informiert uns über die kommenden Gebühren für die Abfallentsorgung: 

"Liebe Kollegen Kreistagsabgeordnete, liebe Freunde und Nachbarn,

es stand ja  schon in der Zeitung: Der Kreis will mehr Geld für den Müll haben. Nun liegen die neuen Satzungsentwürfe auf dem Tisch, gestern habe ich sie erhalten.

Von Gebührenstabilität - Hauptargument für die sog. Rekommunalisierung der Abfallensorgung - ist keine Rede mehr. Jetzt heißt es: Die "Reserven", mit denen bisher die Gebühren gestützt wurden, sind aufgebraucht, alles ist teurer geworden, mehr sparen können wir nicht, also müssen die Gebühren erhöht werden!

Der Kreistag soll die Vorlagen bereits im November beschließen. Von - wie es sich gehört - erster und zweiter Lesung, gründlicher Beratung in den Ausschüssen und in den Fraktionen ist keine Rede, dafür hat man ja auch kaum Zeit gelassen. Das Ding soll durchgepeitscht werden.

Es ist eine echte Fleißarbeit, sich durch den Papierberg durchzukämpfen. Ich habe es getan.

Hier in Kurzform das Ergebnis. Dabei beschränke ich mich auf die wesentlichen Dinge für Wohngrundstücke. Wer mehr und Einzelheiten wissen will, kann mich gerne anrufen.

So soll es werden:

Pauschalgebühr monatlich je Person: 2,85 € (bisher 2,10 €)  Steigerung auf 136 %

Leistungsgebühr je Leerung 60 Liter   0,65 € (bisher 0,60 €)  Steigerung auf 108 %  (21-täglich)
Leistungsgebühr je Leerung 80 Liter   0,85 € (bisher 0,80 €)  Steigerung auf 106 %  (21-täglich)
Leistungsgebühr je Leerung 120 Lit.   1,30 € (bisher 1,20 €)  Steigerung auf  108 %  (21-täglich)

Damit kann sich nun jeder für seinen speziellen Fall ausrechnen, wieviel er im nächsten Jahr für den Restmüll bezahlen soll, wieviel in € im Jahr das ausmacht und wie hoch die Steigerung ist.
Für einen 1-Personen-Haushalt hat die Kreisverwaltung eine jährliche "Gebührenanpassung" um 9,60 € auf 42 € im Jahr errechnet. Das ist eine Steigerung auf  130 %.

Den meisten ist bekannt, daß wir mit den Gebühren nicht nur die Abholung unserer Mülltonnen bezahlen. In die Gebührenkalkulation gehen noch div. andere Kostenfaktoren ein, von denen wir üblicherweise kaum etwas merken.  

Müll"entsorgung"  (Günter Havlena  / pixelio.de)
Vor den Kreistagsabgeordneten steht nun die Aufgabe zu entscheiden, wie sie mit der Verfahrensweise - dem so gewollten Schnellverfahren - und mit dem Inhalt der Vorlage umgehen sollen. Dabei sind Ergebnisse von Rücksprachen mit den betroffenen Bürgern hilfreich.

In diesem Sinne stelle ich Euch jetzt zehn Fragen mit der Bitte, sie kurzfristig schriftlich zu beantworten und mir die Antworten auf gleichem Weg zurückzumailen. Der Aufwand dafür ist ja erfreulich gering und mit ein paar Mouseclicks erledigt. Ich bitte Euch darum, "ja" oder "nein" entweder zu streichen oder zu löschen.
Das geht leicht. Aus diesem Grund ist diese Nachricht nicht schreibgeschützt.

1. Ist es ausreichend, den Müll monatlich abzuholen (bisher normal alle drei Wochen)?   ja    nein  
2. Reicht ein 60-l Behälter für einen Zwei-Personen-Haushalt auch bei monatlicher Abfuhr aus? ja   nein
3. Soll es weiter ein Schadstoffmobil geben, das zweimal im Jahr ins Dorf kommt?   ja    nein
4. Sollten eher Rückgabemöglichkeiten für Schadstoffe, ggf. in Annahmestellen, geschaffen werden, in
    denen monatliche Abgabe möglich ist?        ja    nein  
5. Soll es bei der Sperrmüllkarte, die jeder bezahlt, auch wer sie nicht braucht, bleiben?  ja    nein
6. Soll eher jeder selbst die Abfuhr seines Sperrmülls bezahlen?   ja      nein
7. Soll die Beseitigung herrenloser Abfälle weiter zu 100% der Allgemeinheit zu Last fallen?  ja     nein
8. Sollen Leute, die mit ihrem Müll die Landschaft verschandeln, ermittelt und bestraft werden?  ja  nein
9. Sollte die Abfallentsorgung auf jeden Fall kommunal bleiben, auch wenn sie teurer wird?
10. Sollte ggf. ein Unternehmen beauftragt werden, das die Leistungen günstiger anbietet?
      (Zahlung von Tariflohn ist natürlich Bedingung!)

Wer noch weitere Fragen hat, der sollte sie stellen. Für Hinweise bin ich dankbar. Die Intensität der Arbeit der Kreistagsabgeordneten und ihr Engagement hängt auch davon ab, wie jeder spürt, das seine Arbeit mit Interesse verfolgt und - vorzugsweise - unterstützt wird.

In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Sonntag  

Viele Grüße  

Johannes Madeja

Wir sagen dann einfach mal Danke

Nein, nicht an die DDR. Die wäre zwar heute 63. Jahre alt geworden und spätestens vor drei Jahren hätte die Wiedervereinigung dann doch stattgefunden - denn mit 60 hätte die DDR rüberfahren können. In die BRD. Damals konnten Frauen noch mit 60 in Rente gehen. In beiden deutschen Staaten. Was für Zeiten!

Aber diesen Dank an die verblichene Rentnerin DDR hat im vergangenen Jahr schon die "junge welt" erledigt. Gab 'ne Menge Aufregung, obwohl dort der Schießbefehl in Richtung Westen als wesentliche Schlussfolgerung aus 22 Jahren "Einheit" im Text noch fehlte.

Wir wollen uns heute bei der Bundesrepublik Deutschland, also bei unseren westzonalen Landsleuten,  bedanken. Weil die Ossis ja sonst so undankbar sind. Und da sich in dieser Gesellschaft alles um das Geld dreht, fangen wir mit unserem Dank auch gleich beim Geld an. Also, wir bedanken uns

  • für Phantasiequadrillionen Euro Aufbauhilfe Ost, die zwar noch lange nicht die Höhe einer Entschädigungszahlung für die Reparationen erreichen, die die DDR im Namen von Gesamt-Deutschland an die Sowjetunion zahlen musste. Die Aufbauhilfe Ost, die eh nur bei den westdeutschen Baukonzernen und den Banken ankam und damit quasi zurückfloss.
  • für den Ausverkauf unserer Wälder, See, Äcker, Felder und Fabriken.
  • für das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung"  und die Leih-Richter aus dem Westen, die dieses Unrecht auch noch bestätigten.
  • für den Soli, den wir im Osten entweder wegen Arbeitslosigkeit nur verdeckt oder wegen Hartz 4 gar nicht zahlen und der nie im Osten ankommt, sondern wahrscheinlich voll in die Kriegsfinanzierung in Afghanistan und im Kosovo fließt.
  • für 22 Jahre Militarisierung und geistiger Aufrüstung der Gesellschaft.
  • für den Parlamentarismus anstelle eine wirklichen Demokratie, der es regelmäßig mittels Diäten, Parteienfinanzierung, Wahlkampfkostenerstattung und Spenden schafft, jede gute Idee wie z.B. Öko, Frieden, soziale Marktwirtschaft sowie jede neue Partei mit hehren Zielen sofort zu absorbieren, sie als leere Phrasenhülse auszuspeien und somit  in das herrschende Einparteiensystem zu integrieren 
  • für fast 10 Jahre Kriegsbeteiligung und über 50 tote Soldaten im Ausland
  • für die sich bereits wieder im Zustand von 1990 befindenden Autobahnen, an denen seit 22 Jahren herumgebastelt wird und die doch nur salzhaltigen Beton sahen.
  • für die vielen schönen, enorm teuren, neuen  Verwaltungspaläste für Arbeits,-Sozial-und Finanzämter.
  • für ein teures Beamtenrecht aus Feudalzeiten. 
  • für die nach 22 Jahren "Vereinigung" immer noch gravierenden Unterschiede im Lohn-und Gehaltsgefüge (70 Prozent vom Westniveau) und bei den Renten (86 Prozent).
  • für ein Zivilgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert, das schon längst überholt war, als wir angeschlossen wurden..
  • für ein vorsintflutliches Verständnis von Frauenemanzipation
  • für ein Bildungssystem von 1812 oder früher, das seit 60 Jahren hin-und herreformiert wird und durch das die Schüler dümmer aus der Schule kommen, als sie hineingehen.
  • für die Meinung von ungefähr 10 Medienzaren anstelle von Pressefreiheit. Diese Meinung ergießt sich wie weiland die von Goebbels oder des ZK der SED jeden Tag über uns. Damit wir endlich das RICHTIGE denken.
  • für tausende von dämlichen Leihbeamten, die im Westen nichts wurden, im Osten aber Karriere machen durften.
  • für GEZ-Gebühren und Einschaltquoten anstelle von Fernsehunterhaltung sowie für "Wetten, dass...?" oder Gottschalck und Bohlen anstatt guter Qualität.
  • für Rechteverwertung und Abmahnungen wegen sogenannter Urheberrechtsverletzungen anstelle von kulturellem Austausch
  • für die GEMA anstelle von "Fröhlich sein und Singen".
  • dafür, dass wir als unterlegenes Volk wie in der Bronzezeit unsere Kinder als Lohnsklaven weg schicken müssen, weil sie in ihrer Heimat keine adäquate Arbeit finden.
  • vor allem aber dafür, dass wir uns vor unseren Brüdern und Schwestern aus den Westzonen fast jeden Tag dafür verteidigen dürfen, dass wir zu DDR-Zeiten hier geblieben sind, unsere Arbeit anständig gemacht haben und nicht jeden Tag um den Fall der Mauer gefleht haben. Weil es für uns auch noch etwas anderes gab als den "Goldenen" Westen.
Es reicht. Es reicht schon lange...

Samstag, 6. Oktober 2012

Nach dreiundzwanzig Jahren...

Wie wird es weitergehen?
(Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de)
... und nachdem ein zweiteiliger, drittklassiger "Wende"-Film über Leute, die in einer anderen DDR als ich gelebt haben, im Fernsehen gelaufen ist, beschäftigen  mich wieder einmal Gedanken zu den Unterschieden zwischen den Herrschenden damals und heute:

Die damals Mächtigen waren zweifellos dumm und fühlten sich mächtig. Die heute Herrschenden fühlen sich  wiederum so mächtig, dass sie sogar die Bilder der damaligen Demos mit den mächtigen Rufen "Wir sind das Volk" (und nicht "Wir sind ein Volk!") zulassen. Diese Parteien-Demokratur fühlt sich so mächtig, ihr kann keiner. Wie dumm sie doch sind!

Was, wenn sich noch jemand daran erinnern kann, wie mächtig wir damals waren? Dass wir die Mächtigen schon einmal hinweg gefegt haben? Aber der ganz wesentliche Unterschied: Heute würden sie schießen lassen...

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Vergessene Verträge, Teil 1

Bevor wir uns den heutigen Feierlichkeiten total übergeben und den Rest unseres Gehirns bei Bier und Wurst der Deutschen Bank übereignen, sei hier an dieser Stelle auf ein völlig vergessenes Hauptwerk der deutschen "Einheit" hingewiesen: Den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands" vom 6. September 1990.

Lassen wir außen vor, wie dieser Vertrag zustande kam und welche Aushilfskräfte von Kohls Gnaden  ihn auf DDR-Seite schließlich unterzeichnen durften. Es gibt zumindest zwei Artikel in diesem Vertrag, bei denen man mal nachfragen muss.

Logo der Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehfunks
Zum Beispiel befasst sich der Artikel 25 mit dem Treuhandvermögen und der Absatz 6 dieses Artikels sagt wörtlich: " Nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 6 des Vertrags vom 18. Mai 1990 ( das war der Vertrag über die Währungsunion - der Blogger)  sind Möglichkeiten vorzusehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann."

Nun wird mancher vor allem westdeutsche Stammtischnutzer sogar berechtigterweise sagen, dass ja ab 1993 nichts mehr da war vom Volkseigentum. Die meisten Betriebe waren für'n Appel und 'nen Ei verramscht, verspekuliert, kriminell geplündert, geschlossen, abgewickelt. Obwohl man anfangs unter Rohwedder davon ausging, dass etwa 80 Prozent der DDR-Industrie überleben würden, schloss die Treuhand ihre Wirtschaftsverbrechen wie nicht anders erwartet mit Verlust ab. Die Nachfolgerin des ermordeten ersten Treuhandchefs Rohwedder, Birgit Breuel,  ging dann sofort neuen Schandtaten entgegen und setzte zum Abschluss ihrer Laufbahn noch die EXPO 2000 in Hannover in den Sand. Als Fachkraft 'ne Pflaume, aber vielleicht als Pflaume 'ne Fachkraft?

Was man aber nicht abwickeln oder  billig verramschen konnte, waren die Immobilien der VEBs, der volkseigenen Gütern und des Staates DDR. Also, die Seen, Wälder; Äcker und Grundstücke. An der Vermarktung dieser Milliardenwerte arbeiten die Treuhandnachfolger noch heute.

Frei nach dem Motto: "Solange noch ein Ossi im Grundbuch steht, ist die Wiedervereinigung nicht abgeschlossen" zittern auch die Privateigentümer von Grund und Boden vor der schleichenden Enteignung, denn horrende Anschluß- oder sogenannte Altanschließergebühren für Wasser und Abwasser oder wahnsinnige Straßenbaubeiträge, Arbeitslosigkeit und Minirenten zehren an den Sparguthaben der eingeborenen Bevölkerung.

Da wäre doch ein kleiner Notgroschen von den Treuhandliegenschaftsgesellschaften für die an Wessis oder Holländer verkloppten Seen, Wälder, Felder, Grundstücke usw.  nicht schlecht, oder?

Also, warum hauen wir ihnen nicht diesen alten, vergessenen Vertag bei nächster Gelegenheit einfach mal um die Ohren? Und nicht erst dann, wenn sie das nächste Mal wieder mit vielen Milliarden den Euro retten oder die Bundeswehr zum Kriegsspiel in ein fremdes Land schicken...

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...