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Mittwoch, 30. Oktober 2013

Bürgerentscheid ist rechtskräftig – Respekt vor Votum der Menschen

Péter Vida; Mitinitiator des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenbau in Bernau" hat sich gestern in einem Leserbrief an die "Märkische Oderzeitung" gegen die anhaltenden Bemühungen interessierter Kreise gewandt, den Bürgerentscheid klein zu quatschen. Nun, der Leserbrief erschien heute, versteckt, gekürzt auf etwa zehn Zeilen. Der Brief in voller Länge folgt hier:

"Mit Sorge habe ich den Beitrag des grünen Stadtverordneten Labod in der MOZ vom 29.10.2013 gelesen. Herr Labod stellt grundlegende Gleichheitsrechte der Demokratie in Frage und wendet sich offensiv gegen demokratische Wahlergebnisse.

Unverständlich ist die Anmaßung des Herrn Labod, den Bürgern vorschreiben zu wollen, worüber es Bürgerentscheide geben darf und worüber nicht. Zu Themen, die den Grünen gefallen, wie jüngst das Bürgerbegehren seiner Parteifreunde in Zepernick, soll es Bürgerentscheide geben dürfen, zu Themen, bei denen die Grünen eine andere Meinung als die Mehrheit der Bevölkerung haben, nicht. Dies lässt tief blicken.

Unerträglich wird es aber, wenn Stadtverordneter Labod den demokratischen Mehrheitswillen von 94,6% der Wählerinnen und Wähler weiterhin verächtlich macht. So versucht Labod zu behaupten, dass nur die Betroffenen zugestimmt hätten und deswegen das Gemeinwohl gefährdet wäre. Dies ist eine undemokratische Anmaßung. Der Bürgerentscheid war eine Abstimmung der gesamten Stadt Bernau und es sind nicht „nur die Betroffenen“, sondern alle Wählerinnen und Wähler, die entschieden haben. Deren mit 94,6% Ja-Stimmen geäußerten Willen, zu konterkarieren, hat mit Gemeinwohl nichts zu tun. In allen, auch in den „nicht betroffenen“ Ortsteilen haben die Wähler mit über 90 Prozent der Stimmen "Ja" zum Gerechten Straßenausbau gesagt. Nicht Herr Labod repräsentiert das Gemeinwohl, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Bürgerentscheid gültig und rechtskräftig ist. Er ist eine durch die Brandenburgische Kommunalverfassung vorgesehene, sämtliche Organe der Stadt unmittelbar bindende Rechtsquelle. Die Wirksamkeit des Bürgerentscheides ist nicht vom Gutdünken der Grünen abhängig. Wer demokratische Prozesse nicht akzeptieren kann und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen anschreibt, bewirkt zwar (zum Glück) juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände. Ein derartiges Vorgehen können wir und mit Sicherheit auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bernau nicht befürworten.

Péter Vida
Die Unabhängigen"


Dienstag, 29. Oktober 2013

Fehlender Respekt vor dem Souverän - dem Wähler

Viele Parteipolitiker von SPD, CDU, Grünen und der sogenannten „Freien Fraktion“ in Bernau versuchen in den vergangenen Tagen, den Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" verächtlich zu machen. Bürger sind verunsichert und glauben, der Bürgerentscheid sei irgendwie in Frage gestellt, weil ja „die Politiker“ ihn nicht „annehmen wollen“.  Wer allerdings demokratische Prozesse nicht akzeptieren will und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen angeht, bewirkt zwar zum Glück juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände.

Entgegen allen Meinungsäußerungen interessierter Kreise ist daher noch einmal eindeutig festzustellen:


Der Bürgerentscheid "Gerechter Staßenausbau in Bernau"   ist gültig und rechtskräftig.

Er bindet von Gesetzes wegen unmittelbar sämtliche Organe der Stadt Bernau. Seine Wirksamkeit ist nicht vom Willen der Stadtverordneten abhängig. Er ist eine eigene Rechtsquelle des Bernauer Ortsrechts und ist verbindlich. Alle anderslautenden Äußerungen sind bloße Verunsicherungsversuche der Parteien gegen die Bevölkerung und haben mit der wirklichen Rechtslage nichts zu tun. Der Bürgerentscheid steht gesetzlich über dem Willen der Stadtverordnetenversammlung und dem Willen des Bürgermeisters.

Ob nun irgendwelche subalterne Beamte oder Parteikader gleich welchen Wahlvereins ihre unmaßgebliche Meinung dazu sagen, schreiben, weinend heraus schreien oder gar verbal Amok laufen: Es spielt keine Rolle, das Thema ist gegessen. Wir können sie getrost auslachen...

Mit allen Mitteln

Die Befürworter der Bernauer Handke-Beiträge arbeiten inzwischen mit allen Mitteln. Je mehr ihnen demokratischer Widerstand aus der Bevölkerung entgegen schlägt, desto absurder wird ihre Diskussion.

Wer liest eigentlich noch die seitenlangen Elaborate von grünen, wohlalimentierten Beamten oder großartigen Wirtschaftsausschußvorsitzenden, zu deren Abdruck sich die Lokalpresse hergeben muss? Letzterer, vor dem alle Demonstranten Demut üben müssen,  wird bald arbeitslos sein, da es in Bernau wegen der Altanschließerbeiträge in naher Zukunft keine Wirtschaft mehr zum Verwalten geben wird. Ersterer ist einer der Gründe dafür, dass die Grünen im Osten auf keinen grünen Zweig kommen können: Es liegt am Personal.
 
 Da demonstrieren die Bürger auf dem Bernauer Marktplatz, reichen über 8000 Unterschriften an die SVV ein. Das darf natürlich nicht sein ! Und man weiß natürlich auch, dass sich Untere Kommunalaufsicht und Potsdamer Innenministerium nur geirrt haben können, als sie den Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" zu gelassen haben. Neuntausenddreihundertsechzig Ja-Stimmen müssen weg diskutiert werden.
 
Rat an die Bernauer Bürger (© fv 2013 und Andreas Preuß , pixelio.de)
 Wie man jetzt leider erleben muss, haben auch die Denunzianten wieder eine Heimat gefunden. 23 Jahre heimatlos, biedert man sich wieder den Mächtigen an. Mit übler Nachrede, Beschimpfungen und haltlosen Beschuldigungen möchte man die seit 16 Wochen demonstrierenden Bürger in eine ganz bestimmte Ecke rücken.
 
 Auch das ist aussichtslos, liebe Spitzel ! Denn wir werden auch dieses Mal wieder gegen euch gewinnen...

Sonntag, 27. Oktober 2013

Mehrheit der Bernauer "Volksvertreter" jetzt völlig irre?

"Welchen Grund, welche Motive können Stadtverordnete haben, zu den Bürgern, ihren Wählern, auf Konfrontationskurs zu gehen? Woran mag es wohl liegen, daß Stadtverordnete, die sich so gerne auf "geltendes Recht" berufen - und dahinter verstecken - die geltenden Gesetze nicht einmal lesen? " fragt Johannes Madeja, Kreistagsmitglied im Landkreis Barnim in einem Leserbrief auf den Artikel zur Sitzung der Bernauer Stadtverordneten in der vergangenen Woche. Den Bernauer Stadtverordneten ist es dort mit 18 zu 14 Stimmen gelungen, einen Einwohnerantrag auf der Grundlage von 8600 Unterschriften einfach abzuschmettern. Grandios, diese "Volksvertreter". Man lese unbedingt auch die Leserkommentare zum hier verlinkten Bericht über diesen Skandal.

Zum Thema "Altanschließerbeiträge" macht sich Herr Madeja im folgenden Gedanken über geistige Verfassung einiger Bernauer "Volksvertreter" sowie über die tatsächliche Rechtslage:

" Wer wie Genosse Blümel (SPD) die nun schon Monate andauernden machtvollen  Protestkundgebungen gegen Altanschließerbeiträge als Kasperletheater diffamiert, dem fehlt jede Achtung vor dem Willen der Bürger, der hat seinen Sitz als Stadtverordneter verwirkt. Wer es, wie Genosse Althaus (SPD), ablehnt, mit Bürgern zu sprechen, der wird sich damit abfinden müssen, daß Bürger ihn nicht mehr wählen. Es ist schon eine recht eigenwillige Auffassung von Demokratie, "stundenlang im Hintergrund zu diskutieren" statt öffentlich Bürgerinteressen zu vertreten! Wer bei diesem Thema - wie Frau Richter - für sich in Anspruch nimmt, im Rahmen des geltenden Rechts tätig und dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein, muß sich fragen lassen, welches Recht, wessen Recht sie meint und ob sie die geltenden Gesetze überhaupt kennt. 

© fv 2013
Dabei ist doch die Gesetzeslage - hier gilt Bundesrecht - so eindeutig, daß man darüber nicht einmal "diskutieren" kann. Wer Gesetze diskutieren will, der will sie interpretieren, zu deutsch verbiegen. Ein Anschlußbeitrag - etwa für Abwasser - ist überhaupt nur dann rechtens, wenn dadurch das angeschlossene Grundstück wertvoller geworden ist. So steht es üblicherweise in allen Satzungen als "moralische" Rechtfertigung für Beiträge.

Die Werterhöhung hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus dem Jahre 1999 ( Aktenzeichen IX R 61/96, Sachgebiet: Steuerrecht) im Falle einer vorher vorhandenen Sickergrube eindeutig verneint. Gleichwohl wird es Fälle geben, daß ein Grundstück durch einen Anschluß wertvoller wird - etwa wenn es erst danach bebaubar geworden ist.

Wenn ein Anschlußbeitrag grundsätzlich rechtens ist, dann kann er nur auf der Grundlage einer rechtskräftigen Satzung erhoben werden. Hier gibt es nach Abgabenordnung - auch ein Bundesgesetz! - klare Fristen. Beiträge können innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage gefordert werden, wenn es - wie schon gesagt - dafür eine Satzung gibt. Die Verjährungsfrist beginnt am Anfang des Folgejahres nach Fertigstellung zu laufen, völlig unabhängig davon, ob es eine Satzung gibt oder nicht. Gibt es die innerhalb der folgenden vier Jahre nicht, dann ist, etwa im fünften Jahr (und natürlich allen nachfolgenden Jahren), Forderungsverjährung eingetreten. Alle Versuche, die Verjährungsfristen an eine Satzung knüpfen zu wollen, wie es das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz (nur Landesrecht!) will, und gar auch noch - zusätzlich - Ablaufhemmungen zu erfinden sind Rechtsbeugung und zum Scheitern verurteilt.

Hier gibt es - da gebe ich den Herren Blümel und Althaus und auch Frau Richter recht - nichts, aber auch gar nichts zu diskutieren!

Johannes Madeja,
Mitglied des Kreistages Barnim,
Fraktion BVB/ Freie Wähler 


Samstag, 26. Oktober 2013

Nachfragen unerwünscht, Stellungnahmen und Diskussion verweigert

Nachdem sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gerade so halbwegs von der Gemeindegebietsreform vor zehn Jahren  erholt haben,  wollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg ursprünglich heute am 26.10.2013, anlässlich des „Jubiläums“ dieser "Reform"  einen Schwerpunktbericht im Rahmen von „Brandenburg aktuell“ machen. 

Hierzu war geplant, dass ein Vertreter des Innenministeriums als Pro-Seite und der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida als Kontra-Seite im rbb-Studio live auftreten. Inhalte sollten die Auswertung der Reform 2003 und die geplante neue Kreisgebietsreform sein.

Es gab auch schon eine fundierte Vorbesprechung zwischen RBB und Herrn  Vida und eine durch Frau Iris Schülzke (Amtsdirektorin im Landkreis Elbe-Elster) und andere Mitstreiter ausgearbeitete Betrachtung, die dem RBB vorgelegt wurde. In einem halbstündigen Vorgespräch im rbb wurden entsprechende Inhalte deutlich dargelegt.

Gestern nun kam vom RBB den Anruf, dass das Gespräch abgesagt wird. Es hat sich niemand von der Landesregierung gefunden, der sprechen will. Der RBB hat in den letzten Tagen mehrere Vertreter angefragt – alle haben abgesagt!

Daraufhin hat der RBB entschieden, das Sendeformat zu ändern und die Diskussion ganz zu streichen.

Ein wirklich bemerkenswerter Vorgang: Alle Parteien und Regierungsvertreter loben die neuen Pläne zur Gebietsreform, aber darüber diskutieren – das traut sich keiner! Die Haltung der Regierungsvertreter ist bezeichnend. Warum scheuen sie die inhaltliche Auseinandersetzung? 

Es ist zu befürchten, dass es auch zukünftig keine unabhängige Analyse der Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2003 geben wird und die bereits vorbereitete neue Reform den betroffenen Menschen wieder - wie 2003 gehabt - übergestülpt wird. Ohne jemanden zu fragen. Also wie immer in Brandenburg...

Freitag, 25. Oktober 2013

Merkels Handy

Da gackeln sie wieder durcheinander, hochaufgeregt, wie der Hühnerhof, über dem gerade der Hühnerhabicht kreist. Dabei konnte jeder, der sehen, lesen oder hören kann, schon vor zehn oder zwanzig Jahren mit bekommen, dass die NSA unter dem Deckmantel des Bushschen "War on terror" den Datenverkehr unserer Bürger, Firmen und  Regierungsstellen abschnorchelt. Nur reicht dazu natürlich nicht die Lektüre der "BLÖD"-Zeitung, man muss vielleicht sich etwas mehr interessieren und ab und zu Michels urdeutsche Schlafmütze abnehmen. Aber natürlich sind wir ja mit den Amis so was von eng befreundet, da kommt so ein Vertrauensbruch gar nicht vor. Nur die Russen und  Chinesen machen mit uns, was ihre Geheimdienste gerade wollen.

Markus Vogelbacher  / pixelio.de
Die NSA ( National Security Agency), einer der etwa dreißig US-Geheimdienste, war übrigens bis vor einigen Jahren so geheim, dass NSA intern nur mit "No Such Agency" (etwa: "Es gibt keine solche Agentur")  übersetzt wurde. Allerdings hat Frederick Forsythe, ehemaliger britischer Kampfpilot, Geheimdienstmitarbeiter, Journalist und späterer Bestseller-Autor genau die heute angeprangerten Methoden des weltweiten Sammels von Milliarden Datensätzen durch die NSA und den britischen GCHQ haargenau beschrieben. Und der Mann wusste immerhin, wovon er schreibt.

Dass man nun heute aufwacht, weil urplötzlich das Kanzler-Handy betroffen ist - bei Firmen und Bürgern ist das Abhören, Sammeln und Auswerten von Informationen ja offenbar völlig in Ordnung oder nicht so schlimm - und sogar den Botschafter der einzigen Super-Demokratie auf Erden in das Auswärtige Amt einbestellt, entbehrt nicht einer gewissen üblen Pikanterie. Hat man doch dem Mann, der die ganze Schweinerei erst aufdecken half, den US-Amerikaner Edward Snowdon, gerade erst das politische Asyl in Deutschland verweigert. Weil man die Amis nicht verärgern wollte. Stattdessen musste der wackere Snowdon ausgerechnet bei dem im Westen stets und ständig als "lupenreinen Undemokraten" denunzierten und angeprangerten Putin um Zuflucht nachsuchen. Auf' s  falsche Pferd gesetzt, Merkel-Maus ?

Dienstag, 22. Oktober 2013

Sie haben noch immer nichts begriffen

Eigentlich müsste man sich kringeln vor Lachen. Aber dann bin ich doch eher fassungslos. Da kommen sie wieder aus den Löchern. Die drei Affen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Der zweite Affe schweigt allerdings leider nicht, er plappert. Das ewig gestrige Zeug: Wir sind die Ratsherren von Bernau, wir sind allmächtig, ihr müsst in Demut vor uns knien. Und: Wie könnt ihr Pöbel es nur wagen!? Wie beim Straßenbau so bei den Alt- und Neuanschließerbeträgen: Wie können "die da unten" nur so respektlos gegenüber der von Gott gesandten Obrigkeit sein !!!

Baubesprechung (Q.pictures  / pixelio.de)
Da laufen die öffentlichen Diskussionen mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern um das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau seit fast einem Jahr und die drei Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Linken haben nichts weiter zu tun, als immer wieder die alten Klamotten aufzuwärmen, die ihnen am Sonntag quasi um die Ohren geflogen sind? Hören die nicht zu? Wann haben die das letzte Mal mit einem Wähler gesprochen? Lohnt sich mein Kommentar überhaupt noch, wenn offensichtliche Hobby-Politiker fast ein ganzes Jahr verschlafen, dann wieder aus dem Mustopf kommen oder sich wahrscheinlich die Ohren verstopft haben? Muss man immer wieder mit diesen Tieffliegern reden?
 
Also gut, noch mal, auch für Lernunwillige: Nein, Frau Keil, niemand will die Straßenbaustandards aufheben. Nein, Herr Goral, ich weiß nicht, wo Sie leben, aber in Bernau hatten die Bürger bisher niemals die Wahl zwischen verschiedenen Varianten, es lief immer nach dem Motto "Friß oder Stirb!". Und nein, Frau Enkelmann, die Schwachstelle ist eben nicht nur die Frage, ob überhaupt gebaut wird, sondern wie, wann und wie teuer.

Fragen Sie, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, doch mal die Anwohner der Mittelstraße in Schönow, die es durch eine aufwändige BÜRGERINITIATIVE in nervtötender Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung immerhin geschafft haben, dass an ihre breit und teuer ausgebaute Straße wenigstens ein Tempo-30-Schild kommt. Dessen Einhaltung niemand je kontrollieren wird. Die Straße wurde ohne jeden Sinn so bombastisch ausgebaut, dass hier fast nur noch gerast wird. Auch DAS konnte durch die Bürgerinitiative nicht gestoppt werden. Die Bernauer Einwohner übernehmen 90 Prozent der Kosten und tauschen ihr sauer verdientes Geld beim gegenwärtig stattfindenden Straßenausbau in der Regel gegen eine Rennstrecke vor der Tür ein. Und konnten bisher NICHTS dagegen tun. Offiziell heißt es dann, dass mit dieser Form des Straßenbaus das Grundstück aufgewertet wird. Danke, liebe Stadtverordnete!
 
Wen wundert es zudem, dass Straßenbau in Bernau immer wie Weihnachten passiert - also völlig überraschend? Denn das Straßenbaukonzept der Stadt ist hoffnungslos veraltet.  Es gibt deshalb immer noch keine Festlegung der Rang- und Reihenfolge der zu bauenden Straßen. Diese doch recht einfach zu erstellende Liste wurde von den Unabhängigen mehrmals beantragt, aber von allen anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt. Der Bürger kann sich deshalb nicht verbindlich auf  Termine und damit verbundene Finanzierungslösungen wie beispielsweise Bausparverträge einstellen.
 
Wo waren Sie in den Ausschußsitzungen, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, wenn die Stadtverwaltung stotternd eingestehen musste, dass der geplante Straßenbau in der Straße X auf Widerstand der Anwohner trifft, es aber nicht mal ein Protokoll der Anwohnerversammlung gibt? Aber trotzdem gebaut wird. Gebaut wie ursprünglich geplant.

Mitbestimmung ? Aufnehmen der Anregungen der Anwohner? Welche Interessen sind denn da höher zu bewerten sind als der Bürgerwille? Die Interessen der Baufirmen, Frau Enkelmann, oder die politischen Interessen Ihrer Fraktion? Was gibt es Höheres als Bürgerwillen? Immer noch nichts aus der vergeigten Bundestagswahl gelernt, Frau Enkelmann? 
 
 Woran liegt es wohl, dass mir bei den Auslassungen dieser drei "Volksvertreter". die immerhin sogar die Spitzen ihrer Fraktionen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung darstellen wollen, mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Worte von Oliver Cromwell an das englische Lange Parlament von 1653 einfallen: "Für das wenige Gute, das ihr getan, sitzt ihr schon allzu lange hier. Fort mit euch, sage ich, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben. Um Gottes Willen geht!" ?*





*(Zitiert nach Winston Churchill: Die Geschichte des zweiten Weltkrieges)

Montag, 21. Oktober 2013

Danke Bernau !

Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Bürger am vergangenen Sonntag für die Einführung des Gerechten Straßenausbaus votiert. 94,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja zu mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen. (bitte hier weiterlesen...)

Sonntag, 20. Oktober 2013

Neueste Meldung zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau"

Die Störmanöver des Bürgermeisters und seiner Anhänger haben nichts genutzt: Eben um 19:10 Uhr kommt die Meldung herein, dass die Mehrheit der Bernauer sich FÜR ihr Mitbestimmungsrecht beim Straßenbau ausgesprochen haben.

Wir sind das Volk! Wir haben gesiegt! 


Nachsatz von heute, Montag, dem 21. Oktober:  9896 Bernauer  waren gestern abstimmen, 9360 davon haben ihre Mitbestimmung beim Ausbau von Anliegerstraßen und weiteren Erschließungsmaßnahmen gewählt. 563 ( = 5,4 Prozent) Wahlberechtigte hatten entweder das Anliegen des Bürgerentscheids nicht verstanden oder stimmten im Parteiauftrag gegen den Bürgerentscheid.

Nebenbei: Im Gegensatz zu den Altanschließerbeiträgen können Straßenausbaukosten, d.h. Kosten für die Modernisierung einer bereits hergestellten Straße (nicht für den Neubau)  sofort auf die Miete umgelegt werden. Da es auch in Bernau Mode ist, eine bereits gepflasterte, betonierte oder asphaltierte Straße solange nicht zu pflegen und Schlaglöcher oder Risse im Belag nicht zu beseitigen, bis die Straße völlig verrottet ist, sie dann komplett abzureißen und neu zu bauen, sind also in jedem Fall und zukünftig immer mehr Mieter von diesen Zahlungen betroffen.

 Risse im Straßenbelag ( © lichtkunst.73  / pixelio.de)
Ein besonders übles Beispiel für diese Fehlleistungen der Stadtverwaltung und vor allem der Ortsvorsteherin von Schönow Reimann ist in der Waldstraße im Orteil Schönow zu besichtigen. Hier wurde eine bereits hergestellte Straße für die Herstellung der Abwasserleitungen aufgerissen und mit minderwertigem Beton repariert. Natürlich hatte niemand von der damaligen Amtsverwaltung Panketal die Leistungen des Baubetriebes kontrolliert. Auch nicht die damalige Bürgermeisterin und heutige Ortsvorsteherin Reimann. Sie versucht nun die Anlieger mit dem Holzhammer zu überzeugen, dass der Beton weg und die Straße neu hergestellt werden muss. Eine typische Verhaltensweise unserer Politkaste- leider wie fast überall in Brandenburg.

Zitat zum Sonntag

Markus Vogelbacher  / pixelio.de
"Wieso sind eigentlich alle so überrascht von der Aussicht einer großen Koalition? Irgendjemand hat CDU und SPD die ganzen Stimmen gegeben. Was dachtet ihr denn, was jetzt passiert? Dass die plötzlich einsehen, dass sie eine Flurplage sind und abdanken? Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen." meint Felix von Leitner alias fefe, der in seinem gleichnamigen Blog die Verlogenheiten in dieser Gesellschaft mit Hilfe seiner Leser gnadenlos entlarvt.



P,.S. Wir kleinen Würstchen haben eigentlich keine Chance gegen das Kapital und seine Polit-Zäpfchen. Deshalb sollten wir solche klitzekleinen basisdemokratischen Möglichkeiten wie den heute stattfindenden Bürgerentscheid für gerechten Straßenausbau in Bernau unbedingt nutzen. Damit Demokratie nicht nur eine völlige Farce ist und zu immer wieder gleichen Ergebnissen führt...

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Die Welt ist wieder bunt

Getrübte Sicht (© bvmed)

Selbst der Laserdrucker druckt wieder richtig schwarz, nicht mehr grau. Ohne neue Tonerpatrone. Am ersten Tag nach der OP kam das operierte Auge sofort auf einen Visus von 1,0. Nicht schlecht für den ersten Tag ! Als ich ohne Augenklappe aus der Praxis kam, waren die Autos plötzlich so bunt. Es ist wirklich wie der viel zitierte Unterschied zwischen Tag und Nacht.

Nun wird demnächst noch das rechte Auge operiert, dann ist wieder alles durchgängig klar und scharf.

Da ich aber schon wieder viel zu viel arbeite, muss das Blog im Moment noch etwas warten: Ein wenig mehr Ruhe und Schonung des operierten Auges ist angesagt...


Montag, 14. Oktober 2013

Entlarvend

Der sächsische König Friedrich August III. soll im November 1918, als man ihm sagte "Majestät, das Volk macht Revolution!" geäußert haben: "Derfen die'n das ? " Paralellen zu den in diesem Artikel der "Märkischen Oderzeitung" von heute benannten Stadtverordneten bieten sich an und sind nicht zufällig.
 
 Der Artikel macht zudem deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die Alt- und Neuanschließerbeiträge geht. Es geht inzwischen um wahre Demokratie. Darum, ob und wie sogenannte Stadtverordnete den Souverän - das Volk, die Bernauer Bürgerinnen und Bürger - respektieren. Dem Herrn Althaus (SPD) z.B. müsste man als Wähler ins Stammbuch schreiben, dass es nicht darauf ankommt, wie oft man tagt, sondern was bei einer Tagung/ Sitzung herauskommt!  Dass sogenannte Stadtverordnete wie Frau Richter (Wahlverein Pro Handke alias Freie Fraktion) nach 14 Wochen Bürgerprotesten sich noch immer nicht mit den Argumenten der Altanschließer auseinandergesetzt haben und nur immer wieder denselben, zigmal widerlegten Kohl wiederkäuen, macht mich wütend und ich schäme mich für sie. Dieser Bürgermeister und diese Art von Volksvertretern sind eigentlich nur noch peinlich.


Bernau hat wirklich Besseres verdient...

Sonntag, 13. Oktober 2013

 
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober zeigen wir in unserer Kinderkino-Reihe um halb elf den Animationsfilm Das kleine Gespenst nach dem Kinderbuch des im Februar verstorbenen Autors Otfried Preußler. Der Eintritt beträgt wie immer für Kinder 1,50 Euro, für Erwachsene 3 Euro.

Weitere Informationen zum Film gibt es auf unserer Website.

Wir würden uns über Ihren Besuch freuen.
Ihr Heidekrug-Team
 
 
 

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Der Graue Star

Grauer Tropfen ...
höhlt die Linse
(slicer  / pixelio.de )
Am kommenden Montag zur Augen-OP.Diesmal zur eigenen - der alte Graue Star, der mir schon einige Zeit auf der Schulter sitzt und unangenehm krächzt, ist endlich reif.

Ein eigenartiges Gefühl, etwa 500 bis 1000mal habe ich schon bei dieser OP zugesehen, neue Intraokularlinsen, Messer, Spüllösungen, Tücher, Kittel und so weiter ausprobieren lassen. Ich freue mich, dass ich hinterher endlich wieder alle Dreckfühler Druckfehler auf Anhieb sehe, eigene Rechnungen oder die anderer Firmen ohne Lupe lesen kann und auch sonst mehr Durchblick schaffe. Mein alter Freund Leo in Berlin mit seiner zehntausendfachen Erfahrung in den goldenen Chirurgenhänden wird's richten.

Liebe Leser, ich bitte noch um etwa eine Woche Geduld. Dann geht es hier auch wieder weiter. Bis dahin gibt es auf diesen Seiten sicher auch noch viel Diskussionsstoff...

Freitag, 4. Oktober 2013

Pause



Wir machen mal 'ne Pause. Kommentare sind dringend erwünscht. Und bitte am Dienstag nicht die 13. Dienstagsdemo gegen die Handke-Beiträge  auf dem Bernauer Marktplatz versäumen! Wie immer um 17 Uhr... .

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Wer regiert Deutschland?

Neulich hat man mir - und wahrscheinlich fast allen Wählern - kurz vor der Wahl ungefragt eine "Blöd"-Zeitung in den Briefkasten gesteckt. Ich habe den Mist gleich in die blaue (Altpapier-) Tonne entsorgt.

Allerdings machte mich Micha hinterher auf eine Werbung der Deutschen Bank in dem Drecksblatt aufmerksam: Die hätte ihr Logo - eingefärbt in den Farben der jeweils an der Bundesregierung beteiligten Parteien - neben die Zeitabschnitte dieser Regierungen gestellt. Also zum Beispiel ein Schwarz-Gelbes Logo für eine CDU/CSU/ FDP-Koalition von 2009 bis 2013. Oder Rot/Grün für Gazprom-Schröder und CIA-Fischer von 1998 bis 2005.

Ziemlich unvorsichtig, da entlarvend. Jetzt weiß man doch endlich , wer in Deutschland wirklich regiert. Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren, wie Otto Waalkes sagen würde: Das eigenartige Logo der Deutschen Bank (hier rechts zu sehen)  - sieht das nicht auch in etwa so aus wie eine angekippte Merkel-Raute mit einem Stinkefinger mittendrin? Da haben die Großkopfeten der Deutschen Bank, also einige der wahren Bestimmer in diesem Land, doch schon wieder die Große Koalition vorweg genommen, oder was?

Dann feiert mal schön!

"Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte: die bisher unter ideologischen Überwucherungen verdeckte einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; dass also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben, und  aus der sie daher auch erklärt werden müssen - nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt." ( Friedrich Engels: Das Begräbnis von Karl Marx, geschrieben um den 18. März 1883. Aus: "Der Sozialdemokrat" Nr. 13 vom 22. März 1883)
Volksfest (© fv 2010)

Wie ist es mit Essen und Trinken, Kleidung und Wohnung nach 23 Jahren Paradies: Große Erfolge im Osten Deutschlands! Kurz gesagt: Siebzig Prozent des Lohns/ Gehalts und fast 90 Prozent der Rente in Vergleich zum Westniveau, weiter stagnierende bzw. sich weiter abbauende Wirtschaft, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Sklaverei inklusive Aufstockerei oder wie der Statistik-Schwindel sonst noch heißt.

Aber auch Gesamtdeutsch sieht es echt sch... lecht aus:  Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, die Minijobs sind auf über 1,8 Mio. angewachsen. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen sind befristet. Mehr als 220.000 Beschäftigte sind inzwischen Leiharbeiter, die Zahl der illegalen Werkverträge ist nicht überschaubar. Die Arbeitslosigkeit bleibt auch bundesweit auf hohem Niveau. Über 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen beziehen zusätzlich Hartz IV.

Wirklich aller Grund, um 23 Jahre deutsche "Einheit" so richtig zu feiern, es so richtig krachen zu lassen


....

Dienstag, 1. Oktober 2013

Hoffnung für Politiker und deutsche Beamte

Herr, lass Hirn regnen! (Michael Berger  / pixelio.de)
"Stammzellforscher Dr. Jürgen Knoblich, Gruppenleiter und stellvertretender Direktor am Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und seinem Team ist es erstmals gelungen, aus Stammzellen die frühen Entwicklungsstadien eines menschlichen Gehirns nachzubilden." meldet das o.g. Wiener Institut für Molekulare Biotechnologie im Monat August in einer Pressemitteilung  "Durch ein spezielles Kulturverfahren gelang es, die frühen Entwicklungsstadien des Großhirns aber auch anderer Gehirnstrukturen, wie dem Hippokampus, nachzubilden" heißt es weiter

Damit besteht wohl erstmals die natürlich rein theoretische Möglichkeit, dass auch in deutschen Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in den kommunalen Verwaltungen sowie in allen anderen deutschen Amtsstuben endlich Hirn einzieht...

Bürger gegen Handke - 12 : 0

Heute nachmittag um 17 Uhr findet die 12. Dienstagsdemo gegen die unsozialen, ungesetzlichen und ungerechten Handke-(Altanschließer-) Beiträge auf dem Bernauer Marktplatz statt.


© fv 2013
Damit steht es dann 12 : 0  für die Bürger, die gegen den Beitragswahnsinn dieses sogenannten Bürgermeisters und Verbandsvorstehers des WAV Panke / Finow kämpfen. 

Da der hoffnungslos unterlegene Gegner sich allerdings bockbeinig weigert, endlich vom Platz zu gehen bzw. die Beitragsbescheide zurück zu nehmen, müssen wir Bürger von Bernau wohl endlich über ein Abwahlbegehren nachdenken? 

Denn: WIR SIND DAS VOLK! Und wer im übertragenen Sinne die Musik bezahlt, sollte auch bestimmen können, was gespielt wird....

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...