BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 5. Oktober
bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen. Entgegen den
bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden
und Kommunen gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten,
zieht die Koalition willkürlich Kreisgrenzen neu.
„Das kann ich mir
bildlich gut vorstellen. Über eine Landkarte gebeugt, ziehen die rot-roten Strategen
die Kreisgrenzen neu. Da ist ihnen bestimmt einer abgegangen – so ganz
einfach ohne Rücksicht auf alle Hinweise die eigene Macht zu zelebrieren“
erklärte BVB/FREIE WÄHLER-Gruppensprecher Péter Vida.
Die Landesregierung und die sie
tragenden Fraktionen entlarven sich damit auch selbst. Über Monate hinweg wurde
beteuert, dass territoriale Vorschläge erst als Ergebnis des Prozesses erfolgen
würden. Nun werden bereits ohne tiefgründige Erörterung Fakten geschaffen. Und
diese widersprechen auch der von den Planern gesetzten Logik. Denn die neuen
Zuschnitte erfüllen in keiner Weise die strukturellen und demographischen
Maßstäbe, die Rot/Rot selbst gesetzt hat
Faktencheck:
Es hieß, man müsse im Groben
gleichgroße Landkreise schaffen aufgrund von angeblich vom Innenminister
„analysierten“ Skalen- und Synergieeffekten.
1. Bisher hatte der
einwohnermäßig kleinste Landkreis (Prignitz) 63% weniger Einwohner als der
größte (Potsdam-Mittelmark). In Zukunft hat der kleinste Landkreis
(Prignitz-OPR) 60% weniger Einwohner als der größte (Groß-Lausitz). Ergo:
Disproportionalitäten bleiben bestehen.
2. Bisher lag der Unterschied
zwischen dem flächenmäßig kleinsten Landkreis (Oberspreewald-Lausitz) und dem
größten (Uckermark) bei 152%. In Zukunft vergrößert sich diese Spanne sogar:
Oberhavel vs. Groß-Lausitz: 173% Flächenunterschied.
Mit dem Großlausitzkreis entsteht
auch der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Man versprach, nicht
dieselben Fehler wie in Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen – tut es aber
trotzdem. Es entstehen Landkreise mit einer Ausdehnung von bis zu 150
Kilometern. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes
nichts zu tun. Von den viel gepriesenen Sektoralkreisen (alle grenzen an
Berlin) ist offenbar auch keine Rede mehr.
Diese Landkarte zeigt, dass all
die Beteuerungen von Lokal- und Regionalpolitikern von SPD und Linken nichts
wert waren. Sei es Sylvia Lehmann (SPD), die hoch und heilig versprach, dass
Dahme-Spreewald eigenständig bleibt oder Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die
damit warb, in ihrer Partei den Bestand Teltow-Flämings durchsetzen zu können
oder Landrat Bodo Ihkre (SPD), der stets Vorhalte, Barnim müsse mit der
Uckermark fusionieren, zurückwies. Man erkennt: Am Ende führen auch sie die
Vorgaben der Parteizentralen aus.
Gegen dieses Vorgehen kann es nur
ein Mittel geben: Die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Volksinitiative zum
Stopp dieses Vorhabens. Diese Landkartenwillkür kann man nur mit Hilfe der VI
aufhalten – aber mit Hilfe der VI werden wir sie aufhalten.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034
Anmerkungen des Bloggers:
- Warum erinnern mich die Verzweiflungstaten unserer herrschenden Kaste in letzter Zeit immer mehr an den Film "Der Untergang"? Da kam ja auch ein völlig beratungsresistenter Typ vor, der schon ein ganzes Land verjuxt hatte, sich gerne über große Landkarten beugte und Menschenmassen hin und her schob, ohne auf deren Lebensbedingungen Rücksicht zu nehmen. Von Demokratie ganz zu schweigen.
- Ob der komische Woidke bei Widerspruch auch in den Teppich beißt? Oder vielleicht seine Anschleimer von den Linken?
- Zu guter Letzt auch eine ernsthafte Frage: Hat eigentlich schon jemand die Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2004 des damaligen Innenministers Generalissimus Schöndoof (CDU) analysiert? Hat diese "Reform" tatsächlich Effekte gehabt ? (Ich traue mich schon gar nicht mehr nach irgendwelchen Einsparungen zu fragen)
Die Fragen werden nicht weniger...
"Ohne Bürger, die sich einmischen, dünnt die Demokratie aus" . Diese Tradition ist natürlich den LINKEN und denen, die 89 sich nicht rührten fremd und das allein ist schon eine Gefahr für die Werte der Demokratie!
Rathaus-Neubau stoppen
Wie sagte Herr Althaus von der SPD am 15.09.2016 in der SVV: `das war eine politische Zahl` ! Das ist also die Grundlage ernsthafter Arbeit von Volksvertretern !? So weit so gut.
Es erstaunt nur (oder nicht?), dass die linke Stadtregierung mit Unterstützung von Herrn Keil (SPD) diesen Kurs der Bürgerverdummung weiter betreibt, um dieses Rathaus durchzudrücken - koste es was es wolle. Das müssen die Verantwortlichen mit ihrem Gewissen vereinbaren!
Dieser Bürgerhinweis wurde durch den Bürgermeister in seiner völlig unangemessenen und „schnoddrigen“ Art und Weise abgekanzelt, ohne dass eine Stellungnahme für nötig befunden wurde. Es hat mich nicht verwundert, war es doch der UN-Tag der Demokratie und der übliche proletarische Umgangston mit nicht hörigen Bürgern!
In der Beratung am 27.09.2016 wurden dann unbewiesen zwei Sätze diesem Kirchenbau gewidmet, die eher beweisen, dass man sich mit dieser Frage eher nicht beschäftigt hat. Das Ganze kann man nur als eine hochgradig leichtfertige Arbeitsweise betrachten!