Auch Jahn als unfähig im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt

Big brother (Jens Zehnder  / pixelio.de)

"Die Geheimpolizei in einer Diktatur wie in der DDR war dazu da, die Macht einer Partei zu sichern und zu stützen. Dazu sammelte sie nicht nur Nachrichten, sondern sperrte zugleich Menschen ein, die sich kritisch zu diesem Staat äußerten. Die NSA-Debatte hat aber gezeigt, wie wichtig es ist, Stopp zu sagen, wenn Grundrechte von Menschen verletzt werden." äußerte Roland Jahn, der gegenwärtige, geistig überforderte Häuptling der GauckBirthler-Behörde (oder der Fortsetzung des MfS mit anderen Mitteln) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Jahn ist das beste Beispiel für einen Menschen, der  meint, er wäre in der DDR wegen des SED-Regimes nichts geworden. Diese verschwiemelte Antwort auf die wichtigste aller Fragen im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal zeigt aber, dass er den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst hat oder bewusst heuchelt. Jahn ist also auch im Westen nichts weiter geworden als ein armseliger Schmierenkomödiant. Denn wer hat denn bisher in Richtung der NSA wirklich "STOPP" gesagt ?

Und sind diesem unsäglichen Quatschkopf  wirklich Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowdon - der eine sitzt lebenslang, dem anderen winkt lebenslange Verfolgung - völlig entgangen? Schon mal von Julian Assange und den auf Verlangen der CIA gegen ihn konstruierten Vorwürfen gehört?  Gilt gerade die Anprangerung der Verrenkungen der schwedischen Justiz der Fall Assange nach den Enthüllungen zur NSA wirklich noch irgendeinem denkenden Menschen als "Verschwörungstheorie" ? Oder Guantanamo, einem Straflager außerhalb jeder Gesetzlichkeit, in dem noch heute 170 Menschen (wie sich herausgestellt hat, sind die meisten von ihnen unschuldig) seit mehr als 12 Jahren einsitzen? Hat dieser Jahn schon mal von Geheimgefängnissen gehört, in die man theoretisch jeden von uns verschleppen könnte? Einem Herr Kurnaz aus Bremen ist das passiert. Wenn man uns dann hat, sind  Folterungen an der Tagesordnung. Oder man sprengt uns mit unbemannten Drohnen in die Luft. Einfach so eine Exekution aus der Luft. Alles ohne uns ein Gerichtsverfahren zu gönnen. Auch Murat Kurnaz war übrigens unschuldig und deshalb vier Jahre im Lager Guantanamo. Unser gerade wieder ernannter glorreicher Außenminister Steinmeyer (SPD) hatte ihn dort ganz vergessen.

Jahn jedenfalls ist nicht nur unfähig und absolut befangen, er erweist sich als eine Schande für den Rechtsstaat. Und dass wir  längst wieder im Überwachungsstaat - eigentlich in einer Welt voller Überwachungsstaaten -  gelandet sind, hat dieser Mensch offenbar überhaupt nicht begriffen...

Fröhliches und so etwas...

So, das war es (fast) wieder für dieses Jahr. Das Jahr war nicht ganz schlecht. Vor allem die geschätzt vier Jahre währenden Koalitionsverhandlungen zwischen den offenen Volksverrätern (CDU)und den getarnten (SPD) waren erholsam. Keinem haben diese Laffen gefehlt, auch wenn sie noch monatelang verhandelt hätten.

In den nächsten Tagen bin ich dazu abgestellt, mit einem kleinen Burschen, der gerade Laufen gelernt hat, zu spielen, zu singen und ihm vorzulesen. Opapflichten und Opafreuden. Beides viel wichtiger als diese ganze Politsülze mit überwiegend dummen, wichtigtuerischen und bösartigen Menschen, die in diesem Jahr so oft für meine Kopfschmerzen verantwortlich waren. Um es mit John Lennon ganz kurz und schmerzlos zu sagen:

Ich habe es satt, Sachen zu hören von engstirnig-kurzsichtigen verklemmten Heuchlern. Ich habe genug davon, Sachen zu lesen

Von neurotisch-psychopathischen

schweinsköpfigen Politikern.

Alles was ich will ist die Wahrheit

Gib mir jetzt ein wenig Wahrheit. *

In diesem Sinne wünsche ich schon mal ein Frohes Fest. Vielleicht ist etwas Zeit, den vom vielen Kopfschütteln schmerzenden Hirnstamm etwas auszuruhen. Bleibt gesund, liebe Leute...

Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

* John Lennon: Gimme some truth, zitiert nach: "Gimme some truth - Das endgültige John Lennon Songbook", Pendragon Verlag, Bielefeld.

Neues von Annie

Annie ist mein Ansprechpartner bei einer Firma in der Volksrepublik China, mit der ich Handel treibe. So war neulich wieder einmal Nachschub nötig geworden und wir hatten eine längere geschäftliche Konversation per e-mail. Nun bin ich immer sehr neugierig. Ich weiß zum Beispiel, dass Annie im vorigen Jahr Mutter geworden ist, weiß aber nicht, wie sie aussieht. Obwohl die Firma in der Nähe von Shanghai Skype nutzt, hat Annie keine Kamera an ihrem Computer.

Als wir nun dieses Mal geschäftlich alles in Sack und Tüten hatten, habe ich Annie gefragt, ob man in China Weihnachten feiert und hatte auch erwähnt, dass zu Weihnachten unsere weit verstreute Familie zusammen kommt und wir auch endlich wieder einmal unser Enkelchen sehen werden. Annies Antwort war sehr interessant. Sie ist es wert, hier wieder gegeben zu werde:

"We will also celebrate Christmas here in China, but not as big as in your country. Our biggest holiday is the Spring Festival when we will have 8-10 days’ holiday and family members will be reunited. But luckily I’m living with my parents and we can see each other every day. Besides, my grandma lives with us too. My husband has a sister who has got married and lives in another town. I’m the only daughter of my parents. Before our marriage, our two families have agreed that my husband and I have to stay at his home and my home frequently, especially after I have a baby (she is now about 20 month ). Now we (my husband, I and my baby) stay at my home during the workdays and at my husband’s home during weekend.
In our Chinese tradition, old people like to live with their children and look after their grandchildren and great grandchildren. My grandma,83 years old, even has better health than last year after spending most of her time playing with my baby. I think this is happiness, always staying with our loved ones.
Merry Christmas & Happy New Year!

Annie"

(Übersetzung:  Wir feiern auch hier  in China Weihnachten, aber nicht so ausgedehnt wie in Ihrem Land. Unserer größter Feiertag ist das Frühlingsfest, da haben wir  8-10 Tage frei und treffen uns mit den Familienmitgliedern. Zum Glück lebe ich bei meinen Eltern, so dass wir uns immer  sehen können, jeden Tag. Außerdem lebt meine Oma mit uns. Mein Mann hat eine Schwester, die geheiratet hat und in einer anderen Stadt lebt. Ich bin die einzige Tochter meiner Eltern. Vor unserer Ehe haben unsere beiden Familien vereinbart, dass mein Mann und ich häufig bei ihm zu Hause und bei mir  zu Hause sind. Vor allem , seit dem ich ein Baby habe (sie ist jetzt etwa 20 Monate alt). Jetzt sind wir (mein Mann , ich und mein Baby) bei mir zu Hause während der Arbeitswoche und bei meinem Mann zu Hause am Wochenende.In unserer chinesischen Tradition leben alte Menschen gerne mit ihren Kindern zusammen und haben ihre Enkel und Urenkel um sich. Meine Oma , 83 Jahre alt, hat sogar eine bessere Gesundheit als im vergangenen Jahr, nachdem sie die meiste Zeit mit meinem Baby spielt. Ich denke, das Glück ist, immer mit denen zu sein, die wir lieben. Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!)

Danke, liebe Annie, das wünschen wir Dir und Deiner Familie auch von ganzem Herzen. Und vielleicht sehen wir uns ja doch endlich mal - wenigstens im Internet...

Das Unheil ist schneller

Dieter Schütz  / pixelio.de

„Ich bin bedroht und bedrängt von dem Gefühl, dass es bergab geht. Ich habe das Gefühl, es passiert zwar viel im Kleinen, im Positiven, es gibt tüchtige regionale und lokale Initiativen, aber das Unheil ist schneller.“ sagte Georg Schramm, der gerade seine Kabarettkarriere beendet hat. "Wer kennt sie nicht, seine berühmten Kabarettfiguren: den renitenten Rentner Lothar Dombrowski, den hessischen Sozialdemokraten August oder den Oberstleutnant Sanftleben? Doch wer kennt Georg Schramm, den studierten Psychologen, der sich auch privat für eine gerechtere Gesellschaft engagiert? Ein Porträt zum Ende einer großen Solo-Karriere."

Ist es ein Zufall, dass Schramm gerade jetzt, zum Beginn des größten Feldversuches für Live-Kabarett (von einigen Unbedarften auch "Große Koalition" oder "GroKa" genannt), in den Sack haut? Wohl eher nicht. Es ist alles gesagt. Und die Kreaturen, die die Mächtigen da auf uns los gelassen haben, werden es nur noch einmal eindringlich bestätigen...

Mondzahlen oder: Die Demagogien des Hubert Handke

Gestern das  "Neue Deutschland"  respektive das Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin studiert. Ich wollte es eigentlich schon in die blaue Altpapiertonne werfen - da es meist ein reines Propagandablatt des Bürgermeisters ist und vor allem Fotos desselbigen auf jeder Seite enthält, kann man es getrost vor dem Lesen verbrennen - da finde ich im nichtamtlichen Teil die "Antworten  des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow" auf aktuelle Fragen. Diese Fragen wurden natürlich vom WAV (sprich: Hubert Handke) vorgegeben und vor allem die Antworten sind von entsprechender Qualität.

Vorweg das Fazit der Auslassungen: Würde der Verband auf die Altanschließerbeiträge verzichten, bräche der Weltuntergang in Bernau an. Hmm. Warum haut man mir dann allerdings schon in der ersten Spalte des Propagandatextes dermaßen die Taschen voll, dass sich meine Zehennägel kräuseln?

Konkret: Man vergleicht die Trinkwassergebühren in Potsdam, in der Stadt Rheinsberg und in Panketal mit denen in Bernau. Diese Gebühren hat der WAV "Panke/Finow" gerade als kleines Zuckerbrot an die Bernauer Mieter geringfügig gesenkt. In den drei Vergleichskommunen verzichtet man auf Altanschließerbeiträge und offensichtlich sollen die höheren Gebühren suggerieren, dass a. in Bernau besser gewirtschaftet wird und b. der WAV nicht auf die Beiträge der vermeintlich reichen Hausbesitzer verzichten kann. Das ist ziemlich durchsichtig und dazu auch noch schlecht gemacht, denn die Trinkwasserpreise hängen von vielen Faktoren ab, nicht nur davon, ob ein Verband zusätzlich Beiträge einnimmt oder nicht.

Pinocchios Lügennase / Gabi Eder  / pixelio.de

Erstaunlich an diesem Vergleich sind dann auch nicht die unterschiedlichen Gebühren. Erstaunlich ist einmal die Unverfrorenheit, mit der man auf die schlechten Fähigkeiten der Bürger in den einfachen Rechenarten spekuliert. Während man nämlich bei Bernau, Potsdam und Rheinsberg die Preise noch auf 150 m³ Wasser bezieht - hier schneidet Bernau am besten ab - ist bei Panketal plötzlich nur noch von einer drohenden Erhöhung von derzeit 1,23 € auf 1,65 € pro Kubikmeter ab 2014 die Rede. Grund für die Erhöhung: Natürlich das Umschwenken der Panketaler Gemeindevertreter  auf das Gebührenmodell. Und jetzt kommt's: Rechnet man die angegebenen Bernauer Vergleichspreise von einhundertfünfzig auf einen Kubikmeter herunter, ergibt sich ein Preis von 1,86 Euro pro Kubikmeter. Dass man diesen gerade auf Grund der politischen Bedrängnis des WAV-Vorsitzenden und Bürgermeisters Handke durch sein Beharren auf den Altanschließerbeiträgen auf 1,27 Euro gesenkt hat - geschenkt, da ein absolut durchsichtiges Manöver.

Fakt ist, dass man sich das Durchlesen der Zahlenspielereien im wesentlichen sparen kann, denn in diesem Stil geht es weiter. Wenig später ist dann natürlich von einer dringend notwendigen Erhöhung der Preise Kubikmeter WASSER die Rede, wenn der Verband auf die Altanschließerbeiträge verzichten würde. Jetzt plötzlich mixt man munter Trink-und Abwasserpreise durcheinander und gesteht anschließend indirekt ein, dass man eigentlich schon seit Jahren zu geringe Preise genommen hat. Man kann angeblich die künftigen Investitionen des Verbandes nicht finanzieren. In der freien Wirtschaft wäre hier schon der Staatsanwalt wegen Insolvenzverschleppung auf der Matte!

Offensichtlich hat man von vornherein auf die Möglichkeit der Altanschließerbeiträge vertraut und wollte sich als großzügiger Provinzfürst gerieren. In Wirklichkeit ist dieser Verbandsvorsitzende einfach unfähig, er kann nicht planen oder vorausschauend arbeiten und genau deshalb sollen jetzt die Altanschließer für alle anderen Verbraucher in Bernau und Umgebung bluten!?

Der Wahnsinnige im Rathaus will übrigens mit den Altanschließerbeiträgen - wie dem Beitrag im Amtsblatt zu entnehmen ist -  insgesamt 14.600 Haushalte um drei - bis vierstellige Beträge schröpfen.  Fünftausendvierhundert Bescheide sind erlassen, rund 4.200 Widersprüche sind bisher eingegangen, davon sind noch 4.140 Widersprüche offen. Ein Damoklesschwert für Menschen, die auf hohen Hypotheken sitzen bzw. sich ihr Häuschen vom Munde abgespart haben, hier bis an das Ende ihrer Tage ungestört leben wollten und sich eingebildet haben, dass sie schuldenfrei sind. Insgesamt hat man bisher 11,7 Millionen Euro eingenommen. Für dringend notwendige Investitionen, heißt es.


Ich habe mit Absicht nicht auf das Amtsblatt verlinkt. Wer sich die Auslassungen dieser Demagogen antun will, findet es sicherlich auf der Webseite der Stadt Bernau bei Berlin. Demagogie (griechisch δῆμος, dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; auch: Volksverführung) ist übrigens im abwertenden Sinne ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.

Es ist wirklich an der Zeit, diesem Wahnsinn endlich Einhalt zu gebieten...

Nur noch zum Lachen!

Heute morgen, so kurz vor dem Aufstehen, wollte ich mich hier im Blog noch so richtig über diese Vollpfosten aus unserer neuen Regierung lustig machen. Über die Layenspielerin, die von Zensursula über die Statistiklügnerin der Arbeitslosen nun zum Flintenweib mutiert. Oder das gedopte CSU-Rind, dass mit seiner blöden Brille wirklich wie eine Kuh blickt, wenn es gerade donnert. Oder den unappetitlichen Siggie Pop, den ehemaligen Pop-Musikbeauftragten der SPD und ehemaligen Umweltminister. Die deutsche Popmusik ist immer noch schlecht und der Atommüll in der Asse frißt sich langsam durch in Richtung Hamburg und Nordsee. Dieser miese, fette Intrigant, der nichts weiter kann, als anderen über den Mund zu fahren. Und DAS dann auch noch der Marietta Slomka, die zum einen viel hübscher ist als er und dazu noch tausendmal klüger.

Wen gibt es da noch? Ach ja, den Misantrophen im Rollstuhl, der nun gottseidank seine Menschenfeindlichkeit wieder gen EU-Süden richten kann. Aber uns deutsche Steuerbürger weiterhin drangsalieren und sicher auch nicht in Ruhe lassen wird. Denn der Bund braucht Geld - für das Kanonenfutter neuer Kriege und die notleidenden Banken. Oder sein Nachfolger als Innenminister, dieser die Misere, ein williger Schreibtischtäter, der auch als Kriegsminister dem Kapital die Männchen machte, die es haben wollte. Oder den Agrar-Friedrich, der selbst zum Kartoffelnstecken zu blöd ist und deshalb uneingeschränkt über die fast zu hundert Prozent in Brüssel produzierte Agrarpolitik herrschen darf.

Alle anderen sind noch schlimmer, blasser, unverschämter, karrieregeiler, dümmer, unausstehlicher. Nichtzutreffendes bitte streichen. Wie gesagt: Ich wollte sie beißend geißeln.  Bis ich sie dann beim Frühstück alle aufgereiht in der Zeitung fand. Und so tief, mich mit diesem Absurditätenkabinett zu beschäftigen, wollte ich dann doch nicht sinken...

Heute mal mit einem alten Franzosen

"Man hat den Verstand verloren, wenn man nicht mehr hofft, bei andern welchen zu finden."  meinte François de La Rochefoucauld  in seinen "Réflexions morales".

François VI. de La Rochefoucauld (* 15. September 1613 in Paris; † 17. März 1680 ebenda) war ein zeitweise politisch aktiver französischer Adeliger und Militär, der jedoch vor allem als Literat in die Geschichte eingegangen ist. Er war an den Kämpfen des französischen Hochadels und des Volkes (die einen rebellierten zu spät und die Zeit der anderen war noch nicht gekommen) gegen den erstarkenden Absolutismus durch das französische Königstum beteiligt und verlor im Zuge der Fronde sein gesamtes Eigentum und alle seine Rechte. Nach einiger Zeit im Exil machte er seinen Frieden mit den Mächtigen und  begann 1658 mit dem Schreiben kürzerer aphoristischer Betrachtungen über die Natur des Menschen allgemein und die Verhaltensweisen der Angehörigen der adligen Gesellschaft im Besonderen. Im Jahre 1664 gab er dieses Sammlung unter dem Titel Réflexions ou sentences et maximes morales  heraus. In den folgenden Neuauflagen wuchs die Zahl der „Sentenzen und Maximen“ von zunächst rd. 300 auf rund 500. Die Sammlung wurde so zu seinem Hauptwerk. Ein Sammelband mit verschiedenen weiteren Texten kam unter dem Titel Réflexions diverses postum heraus.


   

Sturmtief Xaver und die Lyrik

von notwendigkeiten

als der große sturm kam

                                               beschloß der dichter zu schreiben

      eine hymne gegen den sturm
statt zu sichern das haus 

             mit balken und brettern und steinen

          der sturm trug 
           das haus
                           den dichter

                       und ein blatt papier 

       fort

 Jens Sparschuh (* 14. Mai 1955 in Karl-Marx-Stadt).  

Das Gedicht stammt aus der Anthologie "Offene Fenster - Schülergedichte " vom Verlag Neues Leben, Berlin 1973.

Der Denunziant, der es gut mit dir meint...

Gestern mittag klingelt das Telefon. Es ist die Polizeidirektion Ost. Die Menschen dort  haben einen Anruf eines hilfsbereiten und besorgten Mitbürgers erhalten. Dieser hatte aus meinem Blog erfahren, dass wir am morgigen Donnerstag gegen Handkes Jubelfeiern für den "gelungenen" Bahnhofsvorplatz demonstrieren wollen. Und bei der Polizeidirektion Ost angefragt, ob wir die Demo auch angemeldet haben.

Nun sind ja Denunzianten und Spitzel per se immer sehr besorgte Leute und ich bin  froh, dass sie meinen Blog regelmäßig überprüfen! Sie sorgen sich um mein Seelenheil, das richtige Denken, um ihre Führer, um meine richtige Weltanschauung, um die gesellschaftskritische Jugendarbeit in bestimmten "Jugendclubs" , um die Fensterscheiben des Rathauses, um die Schullandschaft in anderen Gemeinden und natürlich um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie meinen es immer nur gut, denn Gesetze müssen durchgesetzt werden.  So wie damals, als es um die Durchsetzung der Nürnberger Rassengesetze ging und die Juden ins KZ wanderten. War ja Gesetz. Von Gott und der Obrigkeit gegeben. Das musste durchgesetzt werden! Koste es auch das Leben. Der anderen natürlich.

Blick durch's Schlüsselloch (günther gumhold  / pixelio.de)

Denunzianten sind ein ganz bestimmter übler, kleingeistiger und beschränkter Menschenschlag, den es in dieser ausgeprägten Form wahrscheinlich nur in Deutschland gibt und der leider auch die meisten Parteien unterwandert hat. Sie sind meist im Leben etwas zu kurz gekommen und ihre politischen Karriereträume haben sich nicht erfüllt.
Und so ist es kein Wunder, dass ich mir einen ganz bestimmten Denunzianten hier im Ort, der öfter mal mit dem Staatsschutz telefoniert und sich in Anzeigen ergeht, weil er "etwas" gehört hat, auch gut in einem Braunhemd vorstellen kann. Die Einstellung dazu hat er. 

Die morgige Veranstaltung um 14 Uhr ist übrigens deckungsgleich mit der von der Bürgerinitiative WAV angemeldeten Demo. Wir demonstrieren gegen Handkes Potemkinsche Dörfer und natürlich gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge.
Wie mir der sehr nette Polizist am anderen Ende der Leitung gestern bestätigte, dürfen wir das. Noch!

Wenn es allerdings nach einigen geistigen Braunhemden geht, wahrscheinlich nicht mehr lange...

Don't fuck you Goethe oder: Heute mal mit Pädagogik

Vorweg: Ein Film mit Softporno-Sternchen Uschi Glas muss schlecht sein, auch wenn sie sich aus dem Fenster stürzt und wir Ossis uns deshalb freuen könnten. Leider ist es aber nur ein Film. Also "Fack ju Göthe". " Als verkommenste aller Schulen dient hier, natürlich nur als Beispiel, die Goethe-Gesamtschule in einem nicht genannten Problembezirk. Die Schüler telefonieren im Unterricht, kauen Kaugummi, lassen jeden Respekt vermissen. Die Mädchen sind schlimmer als die Jungs und die Lehrer mit den Nerven am Ende. Gleich in einer der ersten Szenen stürzt sich eine Lehrerin aus dem Fenster – es ist Uschi Glas, in einem herrlich hysterischen Gastauftritt."schreibt die "Berliner Zeitung".

Ich will das Werk schon wegen der doofen Uschi - einem typischen Produkt der westdeutschen Schule -  nicht sehen. Dazu kommt, dass die Realität - vertraut man den Erfahrungsberichten betroffener Lehrer und Eltern - inzwischen leider schon weit schlimmer ist. Noch schlimmer ist allerdings, was am Ende der Schulzeit meist hinten raus kommt. Lehrmeister und Unimitarbeiter können ein Lied davon singen.

Goethe in Ilmenau (Michael Loeper  / pixelio.de)

Trotzdem ist ja keiner oder auch nichts so schlecht - also auch nicht dieser Film und schon gar nicht die Schüler- dass er/es nicht noch als schlechtes Beispiel dienen kann. Grund genug also, sich mal mit dem richtigen Goethe - so schreibt der sich in Wirklichkeit - zu beschäftigen. Und der Alte hatte schon vor fast 200 Jahren ein Gespür für unsere Zeit, als er sich mit der Jugend auseinandersetzte: "Junge Leute werden viel zu früh aufgeregt und dann im Zeitstrudel fortgerissen; Reich­tum und Schnelligkeit ist, was die Welt bewundert und wonach jeder strebt; Eisenbahnen, Schnellposten, Dampfschiffe und alle mögliche Fazilitäten der Kommunikation sind es worauf die gebildete Welt ausgeht, sich zu über­bieten, zu überbilden und dadurch in Mittelmäßigkeit zu verharren." *

Tja, Mittelmäßigkeit. Und wenn man statt Eisenbahnen, Schnellposten und Dampfschiffen i-pads, Spielkonsolen und vor allem Smartphones setzt, ist Goethe auch heute noch hart am Puls der Zeit. Allerdings glaube ich, dass wir über die Mittelmäßigkeit schon längst im negativen Sinne hinaus sind. Und langsam wird mir auch Angst  um meine kleine Rente...


* zitiert nach: Rüdiger Safranski: Goethe - Kunstwerk des Lebens, Carl Hanser Verlag, München 2013

Da muss jemand dringend mal zum Arzt !

 Der Bernauer Bahnhofsvorplatz ist anerkanntermaßen eine völlige Katastrophe.  Erst hat man 5 Jahre daran herum gebaut. Schön wurde es trotzdem nicht. Auch verkehrstechnisch ist der Platz eine einzige gigantische Fehlleistung. Die Unabhängige Fraktion hatte im Zuge der Planungen stets auf das sich anbahnende   gefährliche Chaos hingewiesen und frühzeitig den Antrag gestellt, eine Umplanung vorzunehmen. Seinerzeit wurden die drei Stadtverordneten  von Handke und den ihn stützenden Parteien niedergeschrien – alles sei in Ordnung. 

Unter der Überschrift "Chaotische Zustände" berichtete die Lokalpresse bereits am 17.11.2013 über die "Glanzleistung" unserer Stadtverwaltung. Inzwischen muss dort fast jeden Tag die Polizei für Ordnung sorgen. Nun, da jeder Bernauer sehen kann, was mit dem Bahnhofsvorplatz los ist und neben der Taxifahrerinnung und der Barnimer Busgesellschaft auch die Polizei fordert, eine Umplanung vorzunehmen, würde man denken, das Rathaus zeigt Einsicht.

Doch weit gefehlt: Am kommenden Donnerstag will sich die Stadtverwaltung selbst feiern und lädt unter dem Motto „Was lange wird, wird endlich gut“ tatsächlich zu einer Einweihungsfeier des Bahnhofsvorplatzes ein. Ehrlich gesagt, diese Ankündigung hat mir fast die Socken ausgezogen! Da muss wohl wirklich jemand mal dringend zum Arzt! 

 Diese Festivität ist der blanke Hohn angesichts tausender Euro Schaden und der täglichen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch die Fehlplanung. Anstatt Einsicht zu zeigen, soll das Versagen durch ein Fest kaschiert werden.

 

Das können wir nicht unwidersprochen durchgehen lassen. Daher rufen Die Unabhängigen alle Bernauer zur Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz am Donnerstag, den 12.12.2013 um 14.00 Uhr auf. 

Zeigen wir, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht für dumm verkaufen lassen...

Roll over Beethoven oder: Schlag nach bei den Klassikern

Der Deutschlandfunk bringt heute morgen einen Beitrag über den 200. Jahrestag der Uraufführung des Orchesterwerks "Wellingtons Sieg oder die Schlacht bei Vittoria". Ludwig van Beethoven komponierte das sinfonische Schlachtengemälde anlässlich der Schlacht von Vitoria (Beethoven schreibt: Vittoria), die am 21. Juni 1813 bei Vitoria-Gasteiz im Baskenland stattfand und in der sich die Briten unter Wellington und die Franzosen unter dem nominellen Oberbefehl des Bruders von Kaiser Napoleon, Joseph Bonaparte, gegenüberstanden. In Wirklichkeit befehligte allerdings auf französischer Seite der Marschall Jourdan. Die Franzosen verloren die Schlacht, flohen und ließen eine Menge Beutegut und Kanonen auf dem Schlachtfeld zurück.

 Beethoven, der seine 3. Sinfonie, die spätere "Eroica", ursprünglich dem Revolutionsgeneral  Napoleon Bonaparte widmete, hatte das Deckblatt der Komposition mit der Widmung aus Enttäuschung über Napoleon, der sich 1804 selbst zum Kaiser krönte, mit den Worten „Ist der auch nicht anders, wie ein gewöhnlicher Mensch! Nun wird er auch alle Menschenrechte mit Füßen treten, nur seinem Ehrgeize frönen; er wird sich nun höher, wie alle Anderen stellen, ein Tyrann werden!“ zerrissen. Von diesem Tage an war der korsische Emporkömmling und Massenmörder Napoleon Bonaparte für den großen Beethoven eine persona non grata.

 Die Anregung für die Komposition "Wellingtons Sieg..." erhielt Beethoven von Johann Nepomuk Mälzel, einem  Erfinder und Mechaniker sowie Konstrukteur mechanischer Musikinstrumente,der ein wirkungsvolles Musikstück für sein mechanisches Panharmonikon suchte, mit dem er in den europäischen Hauptstädten auf Tournee gehen wollte. ( Von Mälzel stammt übrigens die Erfindung des heute noch genutzten Metronoms)

"Nachdem Beethoven die Komposition im Oktober 1813 beendet hatte, kam Mälzel mit dem weiteren Vorschlag, das Werk auch noch für großes Orchester zu bearbeiten. Mit einigen Konzerten in dieser Form sollte zunächst Geld für die geplante Tournee gesammelt werden, denn Mälzels finanzielle Mittel waren erschöpft. Das Werk wurde vom Publikum begeistert aufgenommen, anders als viele von Beethovens Sinfonien oder Instrumentalkonzerte. Die Uraufführung am 8. Dezember 1813 in Wien war ein Spektakel, bei dem alle großen Komponisten Wiens mitwirkten: Antonio Salieri war einer der beiden Dirigenten, Giacomo Meyerbeer und Ignaz Moscheles spielten im riesigen Orchester mit, das durch zahlreiches Schlagzeug unterstützt wurde. Beethoven hatte die musikalische Gesamtleitung.

Das Stück beginnt mit Trommelwirbeln und verarbeitet dann das britische patriotische Lied Rule, Britannia! sowie das französische Volkslied Marlbrough s’en va-t-en guerre. Am Ende ist die britische Nationalhymne God Save the King zu hören – Großbritannien triumphiert über Napoleon. Das Stück war so erfolgreich, dass es nach der Uraufführung mehrere Male wiederholt werden musste." (Zitat Wikipedia)

Im Nachhinein stellten sich aber wie fast immer nach großen Erfolgen die Beckmesser, die kleinlichen, pedantischen Kritiker, ein. Beethoven soll sich dermaßen über eine ganz besonders niederträchtige Zeitungskritik eines dieser musikalischen Eunuchen geärgert haben, dass er an den Rand der Zeitung folgenden wunderschönen Kommentar schrieb: "Ach, du erbärmlicher Schuft! Was ich scheiße, ist tausendmal besser als das, was du je gedacht!"

Auch wenn ich weder Beethoven noch Mälzel oder Meyerbeer bin: Diese wundervolle Äußerung eines Genies gegenüber einem geistigen Tiefflieger wird mir zukünftig die Ruhe geben, gewisse sinnlose Diskussionen auszuhalten...


Zur Überschrift:  Roll Over Beethoven ist der Titel eines im Jahr 1956 von Chuck Berry komponierten und aufgenommenen Evergreens.

Weihnachtsbaum wegen elender Heuchelei umgefallen

Der 13 Meter hohe Weihnachtsbaum vor dem Berliner Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck, ist in der Nacht zu Freitag umgefallen.Offiziell macht man dafür das Sturmtief "Xaver" mit seinen starken Windböen verantwortlich. Inoffizielle Beobachter haben dagegen bemerkt, dass dem Baum schon seit dem frühen Freitagmorgen schlecht war, ihm die Nadeln ausfielen, er sich übergeben musste und schließlich umfiel.

Aus Weihnachtsbaumkreisen wurde verlautet, dass die Lobeshymnen deutscher Politiker auf den gerade verstorbenen Nelson Mandela schuld an dem Dahinsiechen der BuPrä-Tanne war. Nachdem bundesdeutsche Politiker jahrzehntelang den ANC als "kommunistisch" und  Mandela als "Terroristen" beschimpften, in übelster Weise mit dem Apartheid-Regime kollaborierten und es heimlich unheimlich unterstützten, sind die heuchlerischen Lobeshymnen aus den Kreisen der Herrschenden des "freien Westens" mehr als peinlich und vor allem empörend. Als dann auch noch der so überaus beflissene Bundesprediger in den Chor der Lügner einstimmte und einen besonders schwülstigen Nachruf absonderte, hielt es der Baum einfach nicht mehr aus und fiel um.

Mandela kann sich leider nicht mehr wehren...

Siebentausendneunhundertzweiundzwanzig Unterschriften

Nach Zusammenführung aller Listen und der Sammlung der letzten Unterschriften am gestrigen Mittwoch  liegen nunmehr 7.922 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters vor. Das sind gut 1.600 Unterschriften mehr als für die Zulässigkeit des Entscheids  gebraucht werden und rund 2.000 mehr als H. Handke bei der letzten Bürgermeisterwahl an Stimmen bekommen hat.

Stadtverordneter Thomas Strese (Unabhängige Fraktion)  wird heute am Donnerstag zusammen mit Bernd Schuhmann (Bürgerinitiative WAV) die Unterschriften beim Wahlleiter einreichen. Dieser muss sodann unverzüglich die Prüfung beginnen.

Ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön an alle Mitzeichner, Unterstützer und  Unterschriftensammler , die diese enorme Zahl binnen eines Monats möglich gemacht haben.

Ein tolles Zeichen gelebter Bürgerdemokratie und engagierten Miteinanders für einen Neuanfang in Bernau!

Happy Jack und andere glückliche Leute

"... And they couldn't prevent Jack from feeling happy.... " * sangen einst The Who in ihrem Lied "Happy Jack". The Who waren eine der bedeutendsten englischen Rockbands der 1960er- und 1970er-Jahre. Seit Februar 1964 nannte sich die bereits um 1959 gegründete Band "The Who". Im Dezember 1965 erschien die Hymne einer ganzen Generation: "My Generation".

* Und sie konnten nicht verhindern,dass Jack glücklich war. Nö, konnten und können sie nicht. Keiner. Niemals. Auch bei mir nicht...

Brandenburger Trotzköpfchen und die Altanschließerbeiträge: Unter Beschuss aus allen Ecken

Im Namen der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern fordert die  IHK Cottbus eine höchstens zehnjährige Verjährungsfrist für die Altanschließerbeiträge. Die Brandenburger Landesregierung hat dagegen gerade eine fünfzehnjährige Verjährungsfrist, die aber erst nach dem 31.12.2000 beginnen soll, beschlossen.

"Nach der Vorstellung des Landes wäre die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Kanalanschlussgebühren auch für seit 1990 angeschlossene Grundstücke frühestens zum 31.12.2015 verjähren könnten. Nach Einschätzung der IHK Cottbus sei eine solche Verjährungsregelung ein fatales Signal an die Wirtschaft. Damit sei die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht mehr gewährt, denn zivilrechtliche Ansprüche aus dem Verkauf eines Grundstücks unterlägen anderen Verjährungsfristen als verwaltungsrechtliche Kostenforderungen für Grundstücke. Eine solche Regelung untergräbt die Planungssicherheit für Unternehmen und erzeugt den Eindruck, dass öffentliche Lasten ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellen. Der daraus resultierende Standortnachteil lässt sich auch durch Fördermaßnahmen nicht ausgleichen. Darüber hinaus bezweifeln die IHKs, dass Abwasserzweckverbände tatsächlich von der Regelung profitieren." schreibt "forum -Das Brandenburger Wirtschaftsmagazin" in seiner Ausgabe 12/2013.

Gegen die jeweiligen Kostenbescheide erhebt sich gegenwärtig eine Flut von Widersprüchen und Klagen. " Im Rahmen dieser Verfahren müssten die Abwasserzweckverbände nachweisen, dass sie nur den konkret entstandenen Aufwand geltend gemacht haben. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind häufig schon vernichtet. Dieser Nachweis wird daher oft nicht gelingen." (ebenda)

Unseren Brandenburger Polit-Amokläufern und Trotzköpfchen wie Hubert Handke und Konsorten weht inzwischen der Wind aus allen Ecken frontal ins Gesicht. Keiner hat sie richtig lieb...

Es gibt keine offenen Fragen zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenbau in Bernau"

In Reaktion auf den Artikel der MOZ vom 03.12.2013 „Offene Fragen zum Bürgerentscheid“ (http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1220656/) erklären  Die Unabhängigen wie folgt:

Missachtung des Bürgerentscheides muss aufhören

Die Unabhängige Fraktion fordert die Stadtverwaltung und die Bernauer Parteien letztmalig auf, ihren undemokratischen und rechtswidrigen Widerstand gegen den erfolgreichen Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau aufzugeben. Die Verlautbarungen der letzten Wochen zeugen von einem zutiefst antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Politikverständnis, welches unverzüglich abzustellen ist.

Der mit 94,6% Ja-Stimmen erfolgreiche Bürgerentscheid ist eine unmittelbar wirkende, sämtliche Organe der Stadt Bernau bindende Rechtsquelle. Er steht nicht im Gutdünken des Bürgermeisters sondern muss ab Inkrafttreten (1. Januar 2014) zwingend beachtet werden. Sollte die Verwaltung Schwierigkeiten in der Interpretation haben, erneuern Die Unabhängigen ihr Angebot, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Es kann aber nicht weiter angehen, dass eine rathausinterne Arbeitsgruppe just jener Leute, die über Monate hinweg gegen den Bürgerentscheid polemisierten, geschaffen wird, die sodann „überraschenderweise“ Schwierigkeiten in der konkreten Umsetzung hat. Die Unabhängigen stellen klar: es obliegt nicht der Verwaltung, die Wirkung des Bürgerentscheides irgendwie hinauszuzögern oder sonst in Frage zu stellen. Der Bürgerentscheid ist rechtskräftig und wirksam, die Stadtverwaltung oder die Stadtverordnetenversammlung hat keinerlei Möglichkeiten, diesen zu überstimmen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wird die Bindungswirkung des Bürgerentscheides nicht beachtet, kann jeder Bürger auf Kosten der Stadtverwaltung im Wege der Feststellungsklage die Beachtung der Bindungswirkung verlangen (Schumacher in: BbgKVerf-Kommentar, § 15 Rn. 16.5.). Sollte die Stadtverwaltung ihre gegen den mit 94,6% überwältigenden Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler gerichtete Auffassung und Positionierung nicht ändern, werden die Mitglieder der Unabhängigen Fraktion die entsprechende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 2. Januar 2014 einreichen.

Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der bürgerfernen Haltung des Rathauses erreicht. Die Stadtpolitik wendet sich gegen den erklärten und in allen Ortsteilen unterstützten Willen der deutlichen Mehrheit der Bernauer Bürgerschaft. Die Unabhängigen fordern daher alle Gegner des Bürgerentscheides auf, endlich den gebotenen Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern walten zu lassen. 

Péter Vida

Fraktionsvorsitzender

0170-4890034

Es gibt keine offenen Fragen zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenbau in Bernau". Was bleibt dazu sonst noch zu sagen? Nur soviel: Es reicht! Dieser Bürgermeister, seine willigen Helfer und der Bernauer Filz müssen weg. Raus aus der politischen Verantwortung mit diesen Undemokraten! Auch heute nachmittag kann man noch bei der 21. Dienstagsdemo gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge auf dem Bernauer Marktplatz für die Abwahl des Bürgermeisters unterschreiben...

Bin Laden - im Büro!

Zweifellos sind die Abhörskandale der NSA und ihren europäischen Compagnons eine Riesenschweinerei. Naive Menschen haben doch seit Jahrzehnten die ganze Schwafelei geglaubt, dass die US-amerikanischen Herrschenden unsere Freunde und Verbündeten sind. Auch hier sind wir Ossis allerdings schon wieder viel weiter: Wir mussten erfahren, dass große imperialistische Nationen stets nur ihre eigenen Interessen wahr nehmen. Rücksichtslos.

Die Regierungen dieser Länder pflegen keine Freundschaften, schon gar nicht gegenüber willfährigen Vasallen. Und sollte der Vasall plötzlich mal zaghaft aufmucken wie weiland Honecker, gibt es ganz schön und schnell was auf die Nase. Oder der Vasall wird einfach verkauft. Wie damals die DDR.

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Bedenkt man das oben Gesagte, kann man sich auch ganz schnell wieder beruhigen. Die NSA wird weiter eine Festplatte nach der anderen füllen und auch noch das letzte Telefongespräch mit Tante Emma in Braunschweig oder Buxtehude abschnorcheln. Selbst wenn diese Abhörerei nur ganz gezielt und selektiv passiert, wird man neben den ganzen vielen Festplatten immer mehr Rechnerkapazitäten und eigene Kraftwerke brauchen. Die NSA ist jetzt schon ein Staat im Staate. So wie das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Das hatte angeblich 380 Aktenkilometer an Spitzelberichten angelegt und abgelegt. Und ? Was hat es genutzt? Richtig!

Insofern sollte sich unsere Hysterie in engen Grenzen halten. Ich habe wirklich keine Lust, jeden e-Müll zu verschlüsseln und mit dem Kauf der benötigten Software bedürftige Programmierer etwas reicher zu machen.

Damit die Jungs unserer befreundeten Schutzmacht auch richtig was zu tun haben, die Festplatten voll werden und die Kraftwerke brummen,sage ich dann mal hier was ganz Schlimmes öffentlich an: Bin Laden. Nämlich ich. Und zwar jetzt gleich. Den Akku von meinem Handy ...

Wahlergebnisse. Mal ganz anders.

Was ist das wieder für ein aufgeregtes Gegacker: Die paar SPD-Mitglieder sollen über Große Koalition oder nicht abstimmen. Und das, obwohl "der Wähler" der CDU, der CSU und der SPD doch einen "eindeutigen Auftrag" für die Regierungsbildung mittels einer Großen Koalition erteilt hat. Meinen die Medien.

Hat er tatsächlich?  Der "Wähler"  hat eher nicht. Das ergibt sich aus den nackten Stimmenanteilen der einzelnen Parteien, wenn man diese auf die Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent umrechnet. Die CDU hat danach 24,4 Prozent der möglichen Wählerstimmen erreicht, die SPD gar nur 18,4 Prozent. Wirkliche Jubelzahlen in einer richtigen Demokratie sehen doch eigentlich anders aus, oder?

Die CSU bekam bundesweit berechnet  5,3 Prozent, allerdings ist diese Rechnung bei einer Regionalpartei etwas unfair. Aber wann ist die CSU schon fair?

Rechnet man diese Stimmenanteile zusammen, kommt heraus, dass eine Minderheit von 48,1 Prozent der Wähler den anderen Wahlberechtigten ihren Willen aufgedrückt haben. Wenn, ja wenn, alle SPD-Wähler auch wirklich mit den Merkel-Truppen ins Bettchen huschen wollten und die SPD-Mitglieder dem dicken Siggi vertrauen sollten.

Tony Hegewald  / pixelio.de

Deutlich gesagt, werden wir wohl zukünftig von Splitterparteien, die sich Volkes Willen anmaßen, regiert werden. Schuld daran sind wieder einmal die Nichtwähler. Also jene 28,5 Prozent der wahlberechtigten Menschen in Deutschland, die sich aus der Politik völlig verabschiedet haben und denen die herkömmlichen Parteien keine Alternativen mehr anbieten. Traurig, aber wahr.

Traurig, aber wahr sind allerdings auch die Ergebnisse der übrigen Splitterparteien. Auch der des Herrn Gysi, der unlängst noch meinte, er würde der größten Oppositionspartei im Bundestag vorstehen. Die Linke erreichte - immer auf die Wahlbeteiligung umgerechnet - ganze 6,2 Prozent der möglichen Wählerstimmen. Lächerlich. Und die Grünen noch lächerlichere 6,0 Prozent.

Was für ein Glück, dass Politiker in Deutschland keine Prozentrechnung können. Auch beim Rest der Bevölkerung wird das offenbar vorausgesetzt...