Frage an die Statistiker unter uns: In welcher Statisiik tauchen eigentlich die bisher 15 Menschen auf, die in diesem Jahr allein in Berlin bei Badeunfällen gestorben sind? Gehören die auch zu den angeblich zehntausenden Opfern der Klimaerwärmung vulgo des "Hitzesommers"?
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Hier nun mein neuester Situationsbericht aus dem Hitzesommer auf der Mecklenburger Seenplattte: Gestern abend wieder die Gummiwärmflasche gefüllt, kalte Füße ab 19:30 Uhr, kein Sonnenbrand, nachts 10 °Celsius. Für mich ist das gefühlter Bodenfrost.
"Journalisten in die Produktion ! " kann man da nur noch fordern. Oder: Sucht euch eine andere Sau, die Ihr fortan durch das Dorf treiben könnt! Der Klimawandel ist es nicht, was uns vom Hocker haut. Es ist ein genauso beschissener, da durchwachsener Sommer wie jedes Jahr.
NICHTS verlockt dazu, mal einen Abend länger mit der Liebsten auf der Parkbank zu verweilen. Die lausigen 35 ° C an manchen Tagen sind nichts, was man nicht durch LSF 50, Sonnenbrillen und -hüte sowie mittelfristig durch Bäumepflanzen bekämpfen könnte ...
Noch nie in der Geschichte dieser Bananenrepublik war ein Regierungschef so unbeliebt beim Wahlvolk wie der Flunker- Fritz mitsamt seiner Partei. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, käme die CDU/CSU auf 21 Prozent. Sie verliert in der Erhebung damit einen Punkt im Vergleich zu Juli. (Quelle: Münchner Merkur)
Der Hauptgrund dafür liegt in der Vielzahl der gebrochenen Wahlversprechen nach dem Motto Adenauers " Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern?".
Bezugszeitraum: Wahlkampf und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025; anschließend die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bis 10. August 2026
Chronologische Tabelle: „Was Merz sagte – was danach geschah“
Nr. Datum Merz-Zitat / Position Quelle Spätere Entscheidung / Realität Kommentar
1 27.11.2024 „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“ Interview/Äußerungen im Vorfeld des Wahlkampfs; dokumentiert u. a. in der späteren Berichterstattung zur Kehrtwende. 18.03.2025: Bundestag beschließt eine Änderung der Schuldenbremse und ein 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen. 🔴 Einer der eindeutigsten Fälle. Zwischen Aussage und Entscheidung liegen weniger als vier Monate.
2 03.02.2025 „Vorher nicht, nachher nicht, niemals“ – zur Zusammenarbeit mit der AfD. CDU-Parteitag; zeitgenössisch dokumentiert. Bereits Ende Januar hatte die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration eingebracht, dessen Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kam. 🔴 Politischer Bruch, aber keine Koalition mit der AfD. Die Formulierung „keinerlei Zusammenarbeit“ ist deshalb besonders problematisch.
3 08.02.2025 Merz kündigte an, am ersten Tag als Kanzler Anweisungen für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu geben. tagesschau, 08.02.2025. Als Kanzler wurden Zurückweisungen angeordnet, allerdings unter europarechtlichen und praktischen Einschränkungen; Merz selbst sprach später von einer nur vorübergehenden nationalen Lösung. 🟠 Teilweise umgesetzt, aber deutlich weniger eindeutig als angekündigt.
4 09.02.2025 Zum Klimageld: „Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO₂-Bepreisung zu bezahlen haben.“ TV-Duell Scholz–Merz. Am folgenden Tag stellte die CDU klar, dass kein monatliches 200-Euro-Klimageld geplant sei; stattdessen sollten Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. 🔴 Bemerkenswert schnell vergessen: Schon am nächsten Tag wurde die Aussage praktisch zurückgenommen.
5 17.02.2025 „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen.“ ARD-Wahlarena. Bürgergeld wurde 2026 tatsächlich zur neuen Grundsicherung umgebaut. 🟢 Eingelöst. Kein Wortbruch – gehört deshalb zur fairen Bilanz.
6 19.02.2025 Zum Deutschlandticket: Es sei „eine gute Idee“, wenn es bezahlbar bleibt. ARD-Wahlarena. Das Deutschlandticket blieb erhalten; die Finanzierung und der Preis wurden jedoch zum Gegenstand von Koalitionsentscheidungen. 🟢 Kein klarer Wortbruch. Merz hatte sich hier bewusst eine Hintertür offengelassen.
7 20.02.2025 „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur.“ – „Deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen.“ Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Die Mehrwertsteuer wurde unter Merz nicht generell erhöht. 🟢 Nicht vergessen. Dieses Wahlversprechen wurde eingehalten.
8 Februar 2025 CDU/CSU-Wahlprogramm: Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß senken. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. 2025 wurde die Stromsteuer nicht für private Haushalte gesenkt. Merz verteidigte die Entscheidung mit dem Hinweis auf den Bundeshaushalt. 🔴 Einer der klarsten gebrochenen Punkte des Wahlkampfs.
9 Februar 2025 Merz versprach eine Entlastung der Stromkosten um etwa 5 Cent/kWh. CDU-Wahlkampf/Sofortprogramm; dokumentiert in der damaligen Berichterstattung. Eine allgemeine Senkung um fünf Cent wurde nicht realisiert. Stattdessen kamen andere Entlastungsmaßnahmen. 🔴 Nicht in der angekündigten Form umgesetzt.
10 Februar 2025 Merz stellte erhebliche Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. Im April 2025 sagte Merz über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix.“ Sie stehe unter Finanzierungsvorbehalt. 🔴 Wahlkampfversprechen wird nach der Wahl relativiert.
11 Februar 2025 Die Union versprach einen „Politikwechsel“ und solide Haushaltsführung. CDU/CSU-Wahlprogramm. Wenige Tage nach der Wahl wurden Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe ermöglicht. 🔴 Besonders drastischer Gegensatz zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln.
12 Februar 2025 Wahlprogramm: an der grundgesetzlichen Schuldenbremse „festhalten“. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. 18.03.2025: Änderung der Artikel 109, 115 und 143h GG; Verteidigungsausgaben werden teilweise von der Schuldenregel ausgenommen, dazu 500 Mrd. Euro Sondervermögen. 🔴 Der wohl stärkste Fall von „vor der Wahl – nach der Wahl“.
13 Februar 2025 Merz argumentierte, der Staat müsse mit den verfügbaren Einnahmen auskommen. Wahlprogramm: „mit den Einnahmen auskommen“. Das Sondervermögen ermöglicht Kreditaufnahme, die ausdrücklich nicht der Schuldenregel unterliegt. 🔴 Politisch schwer mit der ursprünglichen Argumentation vereinbar.
14 Februar 2025 „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. Im Koalitionsvertrag heißt es tatsächlich ebenfalls: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Geplant ist aber ein neues, technologieoffeneres Gebäudegesetz. 🟡 Formal eingelöst, inhaltlich eher ersetzt als ersatzlos abgeschafft.
15 Februar 2025 Die Union wollte die Möglichkeit einer Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. CDU/CSU-Wahlprogramm. Eine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erfolgte unter Merz nicht. 🟠 Nicht umgesetzt, allerdings war lediglich eine Prüfung versprochen worden.
16 Februar 2025 Merz/Union kündigten eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung an. CDU-Sofortprogramm/Wahlkampf. Eine vollständige Rücknahme des Cannabisgesetzes wurde unter der schwarz-roten Koalition nicht umgesetzt. 🔴 Nicht eingelöst. Hier ist die Koalitionsrealität deutlich hinter der Wahlkampfforderung zurückgeblieben.
17 Februar 2025 Die Union wollte die Mietpreisbremse nicht zum dauerhaften Instrument machen. CDU-Position vor der Wahl. CDU/CSU und SPD verlängerten sie bis Ende 2029. 🔴 Deutlicher Kurswechsel. Aus einem zeitlich begrenzten Instrument wurde eine weitere mehrjährige Verlängerung.
18 Februar 2025 Merz versprach eine stärkere Begrenzung der Migration und Zurückweisungen an der Grenze. Wahlkampf; Merz kündigte Zurückweisungen ab dem ersten Amtstag an. Die Bundesregierung führte verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen ein, erklärte aber gleichzeitig, dass die Maßnahmen nur vorübergehend und europarechtlich eingebettet seien. 🟠 Umgesetzt, aber weniger radikal als angekündigt.
19 Februar 2025 Die Union wollte neu ankommende Ukrainer aus dem Bürgergeld herausnehmen. CDU/CSU-Wahlprogramm. Merz erklärte später: „Wir lassen diese Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld“; für neuere Fälle wurde der Wechsel ins Asylbewerberleistungsrecht beschlossen. 🟢 Eingelöst.
20 Februar 2025 Die Union wollte die von der Ampel eingeführte dreijährige „Turboeinbürgerung“ wieder abschaffen. CDU/CSU-Position. Die Bundesregierung setzte die beschleunigte Einbürgerung wieder außer Kraft; künftig gilt grundsätzlich wieder die Fünfjahresfrist. 🟢 Eingelöst.
21 Februar 2025 Die Union kündigte eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. CDU/CSU-Wahlprogramm/Migrationsprogramm. Der Familiennachzug wurde 2025 tatsächlich ausgesetzt. 🟢 Eingelöst.
22 Februar 2025 Merz kündigte eine „Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld an. ARD-Wahlarena: kein Bürgergeld für arbeitsfähige Arbeitsverweigerer. Am 5. März 2026 beschloss der Bundestag die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung. 🟢 Eingelöst.
23 Februar 2025 15-Euro-Mindestlohn wurde im Wahlkampf politisch diskutiert; die Union wollte grundsätzlich die unabhängige Mindestlohnkommission beibehalten. Wahlkampf/Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag hieß es, 15 Euro seien 2026 „erreichbar“. Merz erklärte kurz danach: „Das haben wir so nicht verabredet“ und „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ 🔴 Nach der Wahl deutlich zurückgenommen.
24 13.04.2025 Merz zur Einkommensteuer: „Nein, die ist nicht fix.“ BILD-Interview, dokumentiert von ZDF. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen; Merz machte sie ausdrücklich vom Haushalt abhängig. 🔴 Bemerkenswert, weil die Relativierung unmittelbar nach Abschluss des Koalitionsvertrags erfolgte.
25 13.04.2025 Zum Mindestlohn: „Das haben wir so nicht verabredet.“ BILD-Interview. Merz erklärte anschließend, 15 Euro seien möglich und wünschenswert, aber nicht gesetzlich festzuschreiben. 🔴 Aus einer politischen Zielmarke wurde eine unverbindliche Erwartung.
26 14.05.2025 Merz erklärte in seiner ersten Regierungserklärung, die Stromsteuersenkung für alle werde „schon kurzfristig spürbar“. Erste Regierungserklärung im Bundestag. Im Juni wurde klar, dass die Stromsteuer für private Verbraucher gerade nicht wie ursprünglich angekündigt gesenkt wird. 🔴 Besonders pikant: Das Versprechen wurde als Kanzler bereits nach Amtsantritt wieder relativiert.
27 06.06.2025 Merz: „Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden.“ Rede vor Familienunternehmern. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag während der Legislaturperiode bestehen bleibt. 🟠 Kein Wahlbruch, sondern eine neue Zusage nach der Wahl, die mit dem Koalitionsvertrag kollidiert. Interessant für eine „Merz vergisst“-Chronik.
28 27.06.2025 Zur Stromsteuer verteidigte Merz die Abweichung: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Merz-Video/Statement. Private Haushalte wurden bei der Stromsteuersenkung weiterhin nicht einbezogen. 🔴 Die Begründung steht in direktem Kontrast zu der vorherigen Wahlkampfzusage.
29 2025 Merz hatte im Wahlkampf eine Politik der Haushaltsdisziplin und der Begrenzung neuer Schulden als zentrale Linie der Union präsentiert. CDU-Wahlprogramm. 500 Mrd. Euro neue Kreditermächtigungen für Infrastruktur/Klimaneutralität; weitere Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. 🔴 Nicht nur eine technische Reform: Die neue Konstruktion ermöglicht ausdrücklich Kreditaufnahme außerhalb der bisherigen Schuldenregel.
30 2025 Merz kündigte einen umfassenden „Politikwechsel“ an und stellte die Union als Garant für solide Finanzen, Entlastungen und einen Kurswechsel gegenüber der Ampel dar. CDU/CSU-Wahlprogramm. Die Bundesregierung setzte zwar mehrere angekündigte Projekte um, musste aber zugleich bei Stromsteuer, Einkommensteuer, Mindestlohn und Schuldenpolitik erhebliche Abstriche oder Änderungen gegenüber den Wahlkampfaussagen hinnehmen. 🟠 Gesamtbilanz: kein einzelner Wortbruch, sondern eine auffällige Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Koalitionsrealität.
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Die zehn stärksten Fälle
Wenn man aus den 30 Punkten diejenigen herausfiltert, bei denen der Gegensatz „Merz vor der Wahl – Merz danach“ besonders deutlich dokumentiert ist, ergibt sich folgende Rangliste:
1. Schuldenbremse
Vorher: „…wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“
Danach: Grundgesetzänderung + 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen.
➡️ Der stärkste Fall.
2. Stromsteuer
Vorher: Senkung „für alle“.
Danach: Private Haushalte zunächst nicht berücksichtigt.
➡️ Sehr klarer Fall eines nicht eingelösten Wahlversprechens.
3. 200-Euro-Klimageld
09.02.: „200 Euro im Monat“.
10.02.: CDU korrigiert Merz und erklärt, dass damit eine Entlastung von etwa 200 Euro pro Jahr über Stromkosten gemeint sei.
➡️ Der wohl schnellste „Vergessensfall“.
4. AfD
Vorher: „Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“
Danach: Union akzeptierte Mehrheiten, die auf AfD-Stimmen angewiesen waren.
➡️ Politisch höchst problematisch, aber sauber formuliert: keine Koalition, wohl aber gemeinsame parlamentarische Mehrheitsbildung.
5. Einkommensteuer
Vorher: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Danach: „Nein, die ist nicht fix.“
➡️ Sehr gut dokumentierte Kehrtwende.
6. Mindestlohn
Koalitionsvertrag: 15 Euro 2026 „erreichbar“.
Merz kurz danach: „Das haben wir so nicht verabredet.“
➡️ Aus Ziel wird Möglichkeit.
7. Mietpreisbremse
Vorher: Union wollte sie nicht zum Dauerinstrument machen.
Danach: Verlängerung bis Ende 2029.
➡️ Deutlicher Koalitionskompromiss.
8. Grenzzurückweisungen
Vorher: „am ersten Tag“ und dauerhaft.
Danach: Umsetzung unter EU-rechtlichen und europäischen Einschränkungen.
➡️ Nicht komplett gebrochen, aber deutlich abgeschwächt.
9. Heizungsgesetz
Vorher: „Wir schaffen das Heizungsgesetz … ab.“
Danach: Es soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden.
➡️ Formal erfüllt, politisch aber mit einem Fragezeichen.
10. „Solide Finanzen“
Vorher: Schuldenbremse als Schutz vor Belastung künftiger Generationen.
Danach: 500 Milliarden Euro Sondervermögen außerhalb der Schuldenregel.
➡️ Der Gegensatz ist politisch größer als die rein juristische Konstruktion „Sondervermögen“.
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Ein wichtiger Punkt zur Fairness:
Die Liste sollte nicht als „30 gebrochene Versprechen“ überschrieben werden. Das wäre sachlich zu pauschal.
Einige der bekanntesten Wahlkampfpunkte hat Merz tatsächlich umgesetzt:
Bürgergeld → neue Grundsicherung: beschlossen.
Turboeinbürgerung: abgeschafft.
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: ausgesetzt.
Ukrainische Neuzugänge: Rechtskreiswechsel weg vom Bürgergeld.
Unternehmensbesteuerung: schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer; Ziel einer Gesamtbelastung von knapp 25 Prozent ab 2032.
Mehrwertsteuer: entgegen manchen Befürchtungen nicht generell erhöht.
Die auffälligste politische Linie ist deshalb nicht „Merz hat alles vergessen“, sondern etwas Präziseres:
Besonders bei Schulden, Stromkosten, Steuern und einigen Wahlkampfzielen für die Mittelschicht liegen die Aussagen vor der Wahl deutlich weiter rechts bzw. restriktiver als die Politik, die anschließend in der Koalition tatsächlich beschlossen wurde.
Und genau deshalb eignet sich die Schuldenbremse besonders gut als Leitmotiv für eine bissige Chronik:
27. November 2024: „ganz sicher“ keine Änderung – 18. März 2025: Änderung des Grundgesetzes.
Wir haben heute und in den nächsten 50 Jahren viel zu feiern:
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Neulich war wiedermal die Rede vom Internet, der Datenschnorchelei der IT- Konzerne und Geheimdienste, der Handysucht vieler Teenager und überhaupt war alles Scheiße. Im Spaß formulierte ich die Erkenntnis, dass mein schöner Robotronrechner A7150 mit seinem grünen Bildschirm als Hardware und softwaremässig dBase 3+ sowie das gute alte Wordstar völlig ausgereicht hatten. Aber dann musste alle Welt einen bunten Monitor haben und die blöden Elektronengehirne sollten unbedingt miteinander sprechen. " Von nun an ging's bergab!" sang Hildegard Knef.
Irgendwann begannen die Computer, ihre Schöpfer und Benutzer zu beschäftigen, Spam und blödeste Werbung belästigen den, der mit dem Elektronikschrott arbeiten will oder muss und Programme wie Windows verkamen zur reinen Selbstbefriedung. Ich arbeite jetzt seit 1985 mit Computern und in mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die ITler z.B. bei Microsoft nur existieren, um möglichst viele sinnlose Funktionen zu kreirend und amit die Bedienung des Computers mittelfristig unmöglich zu machen. Gleiches gilt für meist überfrachtete Anwenderprogramme wie Word oder Excel, deren Funktionen man in der Regel nur zu Bruchteilen ausnutzt. Ob LINUX in dieser Hinsicht besser ist, wage ich zu bezweifeln. Vergessen jedenfalls sind die weisen Worte von Michail Timofejewitsch Kalaschnikow, wonach alles Komplizierte unnötig und alles Notwendige einfach ist.
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Wie immer, wenn man in eine Pferdekutsche einen modernen V8-Motor implantiert, muss sich das Ganze ordentlich beißen. Hirnis wie Steinbrück zwangen mich, meine Buchungen und Belege 10 Jahre lang in Papierform aufzuheben. Klingbeil will 15 Jahre. Wer schon mehrmals Computercrashs erlebt hat, wird auch den elektronisch erzeugten Sicherungskopien nicht vertrauen. Ich MUSS also zwingend ausdrucken, was mich Zeit, Druckertoner, Papier und Strom kostet. Nicht zu vergessen den Lagerraum. Der Dienstleister klinkt sich immer mehr aus und will so seine Kosten reduzieren. Meine Margen sinken. Das vorsintflutliche Steuersystem, für das die Parteien ständig neue Quellen auftun, bleibt uns natürlich erhalten.
Vieles ließe sich darüber berichten, dass offenbar einzig und allein die Werbung und der unendliche Nachschub an Spam immer funktionieren. (siehe Abbildung) Wahrscheinlich sogar bei Stromausfall. Lassen wir es. Vor Jahren war ich der Überzeugung, dass selbst der blödeste Politiker das Internet und die allgegenwärtige Computerei nicht tot kriegen würde.
Mit Gestalten wie Merz, Klingbeil, Pfuschi von der Leine und anderen "Koniferen" an der Spitze bin ich mir da in letzter Zeit gar nicht mehr so sicher ...
