Ich liebe es, wenn Leute ein Klischee bestätigen. Vor allem, wenn es Beamte sind. Zum Bleistift die Insassen in den Faultierfarmen alias Bundesministerien. "Da ist es doch beruhigend festzustellen, dass wenigstens die Polit-Beamten im Finanzministerium kein Stück schlauer sind als ihr Chef. Dank deren gesicherter Inkompetenz gilt nun der Steuersatz für Zigaretten, der für 2030 geplant war, schon ab jetzt. Der für die „technische Panne“ verantwortliche „Ministerialdirektor“: Ein gewisser Fleig ist gelernter Gewerkschafter, studierter Politologe und „Hip-Hop-Künstler“ mit SPD-Hintergrund. Für Lars Klingbeil offenbar der geeignete Mann für den Job. Bevor die Unionisten nun feixen – das verkorkste Gesetz passierte Bundestag und Bundesrat, ohne dass irgendjemandem der Unsinn auffiel. Nur Steinmeier ist entschuldigt. Der hat das Gesetz zwar ratifiziert, aber er kann nun wirklich nicht alles lesen, was er da jeden Tag unterschreibt!" schreibt 'Tichys Einblick" in der neuesten Blackbox.
Hintergrund der Geschichte: Das Bundesfinanzministerium nutzte die Standardformulierung, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft tritt (am 21. Oktober 2026). Geplant war jedoch der 1. Januar 2027. Im Text steht der finale, extrem hohe Steuersatz für das Jahr 2030 als neuer Standard. Die niedrigeren Tarife für die Jahre 2027 bis 2029 sind im Gesetz als zeitliche Ausnahmen definiert. Der Logikfehler: Da das Gesetz bereits im Jahr 2026 aktiv wurde, griffen die Ausnahmen für 2027–2029 noch nicht. Rein rechtlich galt auf dem Papier ab sofort der Höchstsatz von 2030 (was den Preis einer Schachtel Zigaretten theoretisch sofort auf knapp 12 Euro angehoben hätte). Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde das alte Recht abgelöst. Da für die verbleibenden Wochen des Jahres 2026 jedoch kein Steuersatz für E-Zigaretten-Liquids (Tabaksubstitute) vorgesehen war, entstand eine Gesetzeslücke, nach der Liquids bis Jahresende formell steuerfrei wären.
Guten Morgen, Genosse Schabowsky! Zwar ist das Ganze nicht so schlimm wie die unbeabsichtigte Maueröffnung, denn Hardcore- Süchtige fahren wegen ihrer Fluppen sowieso nach Polen oder in andere Steuerparadiese und verbinden diese Ausflüge gleich noch mit billigerem Tanken. Und was macht eigentlich die vor wenigen Jahren noch so aktive vietnamesische Zigarettenmafia?
Aber auch bei uns Nichtrauchern keimt leise Hoffnung auf: Bei soviel Inkompetenz in den regierungseigenen Beamtensilos kann es doch sicher auch noch dazu kommen, daß so ein Volltrottel wie SED-Schabby völlig unerwartet den Saftladen "Bundesregierung " zwei Jahre zu früh schließt ...









