BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert rechtsstaatliches Besetzungsverfahren +Verstörende Informationen zur Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten + Innenministerium muss einschreiten

 BVB / FREIE WÄHLER fordert ein rechtsstaatliches Besetzungsverfahren für die Stelle des Zweiten Beigeordneten in der Barnimer Kreisverwaltung. Die mittlerweile vorliegenden Informationen zeichnen ein verstörendes Bild über den Umgang mit öffentlichen Ämtern.

 Wie bekannt, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit knapper Mehrheit den Weg zur Schaffung der Stelle eines Zweiten Beigeordneten freigemacht. Die Begründung des Landrates erweist sich als eine intellektuelle Provokation: Die Bürger im Landkreis würden sich die Stelle wünschen, lautete ernsthaft eine seiner maßgeblichen Begründungen. Dabei pfiffen und pfeifen es die Spatzen von den Dächern des Paul-Wunderlich-Hauses seit Langem: Der Posten wird ausschließlich geschaffen, um die machtpolitischen Ambitionen der Linken zu befriedigen und dem Landrat die nötige Mehrheit im Kreistag zu sichern.

Inzwischen liegen neue Informationen vor. Hiernach steht die Person, die den Posten bekommen soll, bereits fest. Entgegen allen Regeln zur rechtsstaatlichen Besetzung öffentlicher Ämter ist der Name bereits zwischen Landrat und Linken ausgehandelt. Weitere Bewerber starten daher bereits mit niedrigeren Chancen. „Schon das ist ein grober Verstoß gegen die grundgesetzlich verbürgte Chancengleichheit aller zum Zugang zu öffentlichen Ämtern. SPD und Linke schaffen also nicht nur einen gut dotierten Zusatzposten mitten in der Haushaltskrise, sie pfeifen auch auf zwingendes Verfassungsrecht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

 

Doch nicht nur das. Entsprechend den vorliegenden Informationen waren es die Linken selbst, die die Hochstufung der Stelle des Sozialdezernenten in den Rang eines Beigeordneten vom Landrat gefordert haben. Namhafte und einflussreiche Linkspolitiker haben demnach dem Landrat verdeutlicht, dass die Linken mit einem niedriger dotierten Dezernentenposten nicht zufrieden sind, es müsse schon die Stelle eines Beigeordneten sein. „Dass die Linken, die überall ‚sozial‘ rufen in so einer Phase Mittel bei Kultur, Bildung, Ehrenamt kürzen, um sich einen Zusatzposten mit Luxus-Upgrade zu finanzieren, dürfte einmalig in Brandenburg sein. Da kann einem im Hinblick auf die Stellenbesetzung des Sozialdezernenten bzw. Sozialbeigeordneten nur angst und bange werden“, betont Jugendhilfeausschussmitglied Evelyn Freitag.

Angesichts der erkennbaren, rein parteipolitisch motivierten Hochstufung des Postens, der sich daraus ergebenden Haushaltsauswirkungen zum Nachteil des öffentlichen Vermögens und des sich abzeichnenden Verstoßes gegen den Grundsatz der Bestenauslese fordert BVB / FREIE WÄHLER ein Einschreiten des Innenministeriums. „Wir brauchen dringend rechtsstaatliche Abläufe bei der Vergabe solch wichtiger öffentlicher Ämter. Wenn Parteifunktionäre darüber bestimmen, wie die Posten ausgestaltet sind und wer sie bekommt, anstatt die Regeln des Grundgesetzes zu befolgen, muss das Innenministerium einschreiten. Die haben die nötige Expertise“, so Péter Vida weiter.

 Offenbar schwant auch dem Landrat dieses Problem. In einem Turbohusarenritt soll die Wahl des Zweiten Beigeordneten bereits in der Sitzung des Kreistages im November durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal eine Planstelle im Haushalt für diese vorgesehen ist. Die rechtlichen und fiskalischen Eskapaden des SPD-Landrates werden immer abstruser.

 Evelyn Freitag abschließend: „Es kann nicht sein, dass die rot-rote Selbstbedienungsmentalität dazu führt, dass man Eignung und Befähigung hintenanstellt und damit die Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Auswahlprozesse bei öffentlichen Hauptämtern billigend in Kauf nimmt.“


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Fragen über Fragen. 

Ruhe in Frieden, Captain Picard! See you ...

Die Venus - eine Rückschau

Liebe Leser, ich war nicht da. "29 JAHRE VENUS Berlin” feierte sich die sogenannte Erotikmesse auf ihrer Webseite selbst. Und : 

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Für ca. lächerliche fünfundachtig Euronen konnte man sich von Transfrauen über die Messe geleiten lassen, ältlichen oder/und gepiercten und/oder tätowierten Damen und abgehalfterten Pornostars beim Kopulieren auf offener Bühne  zusehen oder sogar selbst die Grenzen der Ästhetik überschreiten. Nun gut. Wer hat der hat. Geld oder Geschmack. 

Ein paar richtig knackige Mädels gab es dort wohl nur in meiner Phantasie und die habe ich mit Hilfe der KI hier mal  verewigt. Nur ein Traum:

Copyright fv2021 mit Chat GPT

 Spaß muss sein. Auch bei einer so ernsten Sache wie der sogenannten Erotik ... 

Nicht nur am 31. Oktober

 Die Bürger stehen hinter ihm. Meint der Friedrich. Dreh dich lieber nicht um. Meinen inzwischen fast neunzig Prozent der Bürger ...

KI rettet uns

 

Übrigens ...

... Gas kostet in Europa inzwischen zehnmal so viel wie in den USA. Während bei Verbrauchern und Mittelstand in Deutschland und der EU auch aufgrund der von Islamisten und roten Idioten geschürten Unruhen die Sorgen wachsen, lässt sich der Audi-Chef auf einer Trump-Rally für ein Milliardeninvestment feiern. 

Copyright fv2026 mit Chat GPT

 Die Steigbügelhalter des Klimairrsinns - zu denen nicht zuletzt die Führungsriege von VW mit Audi und Porsche gehört -  verlassen das sinkende Schiff. 

Die Reichen gehen, die Beamtenschaft und der Pöbel haben sich eingerichtet und fressen sich durch, der Mittelstand zahlt immer mehr. 

Das BAMF und das Statistische Bundesamt verzeichneten 2025 rund 113.000 bis 168.000 Asylanträge (inkl. Folgeanträgen). Das sind nach UNO-Zählung anderthalb Großstädte. Allein in einem Jahr. Der Irrsinn geht "erst" seit 11 Jahren. Wir schaffen das! Berlin meint tatsächlich, Wohnungen zu brauchen? 

Und der lächerliche, von SPD und Grünen gefesselte Secondhand-Kanzler wähnt sich als die große Spinne, der alle ins Netz müssen ....

Idioten? Idioten!

Ich liebe es, wenn Leute ein Klischee bestätigen. Vor allem, wenn es Beamte sind. Zum Bleistift die Insassen in den Faultierfarmen alias Bundesministerien. "Da ist es doch beruhigend festzustellen, dass wenigstens die Polit-Beamten im Finanzministerium kein Stück schlauer sind als ihr Chef. Dank deren gesicherter Inkompetenz gilt nun der Steuersatz für Zigaretten, der für 2030 geplant war, schon ab jetzt. Der für die „technische Panne“ verantwortliche „Ministerialdirektor“: Ein gewisser Fleig ist gelernter Gewerkschafter, studierter Politologe und „Hip-Hop-Künstler“ mit SPD-Hintergrund. Für Lars Klingbeil offenbar der geeignete Mann für den Job. Bevor die Unionisten nun feixen – das verkorkste Gesetz passierte Bundestag und Bundesrat, ohne dass irgendjemandem der Unsinn auffiel. Nur Steinmeier ist entschuldigt. Der hat das Gesetz zwar ratifiziert, aber er kann nun wirklich nicht alles lesen, was er da jeden Tag unterschreibt!" schreibt 'Tichys Einblick" in der neuesten Blackbox. 

Hintergrund der Geschichte: Das Bundesfinanzministerium nutzte die Standardformulierung, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft tritt (am 21. Oktober 2026). Geplant war jedoch der 1. Januar 2027. Im Text steht der finale, extrem hohe Steuersatz für das Jahr 2030 als neuer Standard. Die niedrigeren Tarife für die Jahre 2027 bis 2029 sind im Gesetz als zeitliche Ausnahmen definiert. Der Logikfehler: Da das Gesetz bereits im Jahr 2026 aktiv wurde, griffen die Ausnahmen für 2027–2029 noch nicht. Rein rechtlich galt auf dem Papier ab sofort der Höchstsatz von 2030 (was den Preis einer Schachtel Zigaretten theoretisch sofort auf knapp 12 Euro angehoben hätte). Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde das alte Recht abgelöst. Da für die verbleibenden Wochen des Jahres 2026 jedoch kein Steuersatz für E-Zigaretten-Liquids (Tabaksubstitute) vorgesehen war, entstand eine Gesetzeslücke, nach der Liquids bis Jahresende formell steuerfrei wären. 

Guten Morgen,  Genosse Schabowsky! Zwar ist das Ganze nicht so schlimm wie die unbeabsichtigte Maueröffnung, denn Hardcore- Süchtige fahren wegen ihrer Fluppen sowieso nach Polen oder in andere Steuerparadiese und verbinden diese Ausflüge gleich noch mit billigerem Tanken. Und was macht eigentlich die vor wenigen Jahren noch so aktive vietnamesische Zigarettenmafia? 

Aber auch bei uns Nichtrauchern keimt leise Hoffnung auf: Bei soviel Inkompetenz in den regierungseigenen Beamtensilos kann es doch sicher auch noch dazu kommen, daß so ein Volltrottel wie SED-Schabby völlig unerwartet den Saftladen "Bundesregierung " zwei Jahre zu früh schließt ...

Merzzitate

 Heute zur Prioritätensetzung (beim Berlin Global Dialogue 2026):

„Meine größte Sorge ist nicht unsere Wirtschaft. (...) Meine größte Sorge ist die Auswirkung, die Russland auf unsere Gesellschaft hat.“

(Aussage im Oktober 2026, berichtet von Berliner Zeitung).

 Und zur Leistungsbereitschaft äußerte Dero Gnaden:

          „Ich habe nicht vor, Liebling der Nation zu werden.“

(Aus seiner Rede beim Arbeitgebertag im Oktober 2026 über notwendige Reformen und Gegenwind, berichtet von WELT).

Ick sachst dir mal janz leschär als Berlina der ick ursächlich bin, Fritze: Dit schaffste och nich mehr. Du könntest nackt uffn Rummel rumtanzen wie'n Affe. Nutzt nischt mehr. Du bist durch! Aba sowat von ...

 

 

Bleiben Sie dran, da kommt bestimmt noch mehr Müll. 

Türkenfeiern

Die (gefühlt) fünftausendste Feier der Belagerung deutscher Innenstädte durch die Türken fand letztens unter Beteiligung und Geschwafel durch den Secondhand-Kanzler statt. Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen sogenannter Gastarbeiter wurde am 30. Oktober 1961 geschlossen. 

Damals als Ulbricht die Mauer gebaut hatte und von heute auf morgen in Westberlin, Hessen, Bayern, Niedersachsen die billigen Arbeitskräfte aus der "Ostzone", die sogenannten "Grenzgänger" aus dem  Osten fehlten. Die, die in der DDR billig wohnten und lebten, weil sie Westgeld verdienten. Damals, als die Amerikaner die Türkei unbedingt in der ach-so-friedliebenden NATO haben wollten, weil sie ihre Raketen unmittelbar an der Grenze zur Sowjetunion stationieren  wollten. Und dafür ihren bundesdeutschen Vasallen dazu verdonnerten, das Hunger- und Analphabetenproblem der Türkei zu lösen, in dem sie die sogenannten "Gastarbeiter" einwandern ließen. Die so bezeichneten Menschen aus der Türkei sollten ursprünglich nur befristet bleiben, viele wurden aber in Deutschland heimisch. Heute ist die Gemeinschaft von Menschen mit türkischen Wurzeln die größte Gruppe von Menschen mit Migrationsbezug in Deutschland.

Da schon damals genauso schlimm gelogen wurde wie heute, waren diese Arbeitskräfte in der Bundesrepublik der Sechzigerjahre alles andere als willkommen. Und es ist auch eine glatte Lüge, daß die eingewanderten Türken das sogenannte Wirtschaftswunder der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben. Sei es wie es sei: die Feierlichkeiten sind peinlich. Inzwischen sieht es in Istanbul europäischer aus als in Berlin- Neukölln, die Türken der 5. und 6. Generation frönen teilweise mit ihrem Erdogan einem militanten Islamismus und sorgen auch mit ihrem Wahlverhalten für mehr als Probleme. Dort allerdings, wo der autochthone Deutsche direkt mit Türken zusammenarbeitet, läuft das Zusammenleben problemlos und man entdeckt immer wieder die bestehenden Gemeinsamkeiten im Leben der "kleinen" Leute, die sich früh um 5 in S-und U-Bahn  quetschen, um anschließend im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot oder ihr Kebab zu verdienen. Und sich abends im Fernsehen das Geschwafel ihrer geliebten Volksvertreter anhören dürfen.

Nun also musste auch das Merzel noch seinen Senf dazu geben: Zum 65. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat er vor Xenophobie gewarnt. Angst vor dem Fremden sei »Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft«, sagte Merz bei einer Festveranstaltung. Die Angst vor dem Fremden nehme derzeit eher zu als ab, sagte der Bundeskanzler. »Und sie wird erneut ideologisch aufgeladen und ausgebeutet.« Er rief deshalb dazu auf, wachsam zu bleiben. »Gesellschaftlicher Fortschritt kann auch wieder verloren gehen, wenn er nicht aktiv und tätig verteidigt wird.« 

Daß er bei anderer Gelegenheit, aber quasi fast im selben Atemzug äußerte, Deutschlands Hauptfeind würde "der Russe" bleiben, zeugt davon, wie schizophren dieser Mann recht eigentlich sein muss ...