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Donnerstag, 10. August 2023

Wölfe sind ein weiterer Grund, warum sich die Deutschen auf dem Land der AfD zuwenden - zweiter Teil des Artikels über die AfD im "Spectator"

 „Deshalb wählen die Menschen die AfD“, sagte Thomas Fiedler, der parteiunabhängige Ortsvorsteher von Bärenklau. „Sie haben genug von der grünen Politik, die sie dazu zwingt, Geld für Dinge auszugeben, die sie nicht wollen.“

Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber Wölfe sind ein weiterer Grund, warum sich die Deutschen vor allem auf dem Land der AfD zuwenden. Nach seiner Ausrottung im 19. Jahrhundert kehrte der Wolf in den letzten zwei Jahrzehnten nach Deutschland zurück. Die Population des Raubtiers ist explodiert und wird nun auf etwa 2.000 geschätzt. Sie töten jedes Jahr Tausende von Schafen, Kälbern und anderen Haustieren.

Dennoch bestehen aufeinanderfolgende deutsche Staats- und Regierungschefs, nun lautstark angeführt von den von den Grünen kontrollierten Ministerien in der Scholz-Regierung, auf einem strikten Schutz der Wölfe und der Aufrechterhaltung eines Jagdverbots für Wölfe. Wenn Sie einen Wolf töten, drohen Ihnen in Deutschland bis zu fünf Jahre Gefängnis. Dass die Anwesenheit von Wölfen mit einer anderen Priorität der Grünen kollidiert, nämlich der Bekämpfung der industriellen Landwirtschaft durch die Weidehaltung von Nutztieren auf offenen Weiden, scheint der Partei entgangen zu sein.

Die AfD hat sich den Wolf und die Kreuzzüge zur Jagd zu eigen gemacht, um die Population zu reduzieren. Das kommt bei den Wählern auf dem Lande wie Bärenklau-Superintendent Fiedler gut an, der Schafe auf einer umzäunten Weide 300 Meter von meinem Haus entfernt hält.

„Die Wölfe sind seit 2016 fünfmal eingebrochen und haben 36 meiner Schafe getötet“, sagte Fiedler. Landwirte sollen eine staatliche Entschädigung für verendetes Vieh erhalten, doch Fiedler sagt, er habe nie einen Cent erhalten.

„Einmal sagten sie mir, ich könne nicht beweisen, dass Wölfe meine Tiere getötet hätten, und das nächste Mal sagten sie, mein Zaun sei falsch gebaut“, sagte er. „Es gibt zu viele Wölfe und sie müssen reduziert werden – aber die Parteien mit ihren Stadtwählern kümmern sich nicht um uns.“

Der Widerstand gegen die Bewaffnung der Ukraine und die weit verbreitete pro-russische Stimmung in Ostdeutschland sind ein weiterer Wählergewinner für die AfD. Ostdeutschland ist seltsamerweise der einzige Teil des ehemaligen Sowjetblocks, der pro-russische, anti-NATO- und Putin-der-gute-starke-Mann-Stimmung in einem seltsamen Cocktail serviert. Und das, obwohl die Region seit der Wiedervereinigung 1990 von deutschen und EU-Hilfen in Billionenhöhe profitiert hat – weit mehr als jeder andere Teil des ehemaligen Ostblocks.

„Die NATO hätte niemals expandieren dürfen und wir sollten der Ukraine und ihren Nazis nicht helfen“, sagt Holger Reichardt, ein Architekt aus der östlichen Stadt Gardelegen. Stadtmitarbeiter Michael Brohmann stimmt zu: „Die Ukraine ist mir egal. Öffnen Sie einfach alle Gaspipelines nach Russland wieder.“

Bärenklau-Kommissar Fiedler ist vorsichtiger: „Wir sollten das ganze Geld nicht nach Afghanistan und in die Ukraine schicken – wir brauchen es hier.“

Die AfD baut auf diesen Ansichten auf und fordert eine Rückkehr zur Russland-Bündnispolitik Otto von Bismarcks aus dem 19. Jahrhundert. Anlässlich des 9. Mai, dem in Russland als Ende des Zweiten Weltkriegs gefeierten Datum, nahm AfD-Chef Tino Chrupalla an einer Zeremonie in der russischen Botschaft in Berlin teil. Er lehnte die russische Invasion in der Ukraine ab und twitterte, dass sein Geschenk eine Teetasse mit einem preußischen Adler „für Frieden und Versöhnung“ gewesen sei.

Diese Politik hat dazu beigetragen, dass die AfD in den meisten Teilen Ostdeutschlands zur stärksten Partei geworden ist. Wie AfD-Führer gerne sagen, sind politische Patzer etablierter Parteien aktive Wahlkampfmaßnahmen, die die Unterstützung der AfD stärken.
 

Die AfD ist eine gefährliche, rechtsextreme, populistische Partei

Im Jahr 2015 war es die christdemokratische Kanzlerin Merkel, die die AfD vor dem politischen Müllhaufen rettete, indem sie sich weigerte, die deutschen Grenzen zu schließen. Heute ist es eine Reihe von politischen Maßnahmen, die von den Grünen vorangetrieben werden – das Verbot konventioneller Heizsysteme, die Reduzierung des Wachstums, der Schutz von Wölfen, die Schließung aller Atomkraftwerke und die Obsession mit der Geschlechterfrage –, die die AfD-Unterstützung auf ein nie zuvor erreichtes Niveau katapultieren.




Da die AfD mittlerweile im politischen System Deutschlands verankert ist, wird sie trotz vieler Wunschdenken nicht verschwinden. Die etablierten Parteien mögen geloben, niemals eine Koalition mit der AfD zu bilden, aber sie haben immer noch ein massives Problem.

Die AfD ist eine gefährliche, rechtsextreme, populistische Partei. Dennoch ist sie in Deutschland immer noch eine legale Partei und stellt einige der richtigen Fragen, auf die die deutschen Wähler Antworten verlangen.

Doch die Reaktion der deutschen Politiker der alten Schule ist schwach. Sie versuchen vor allem, von der AfD instrumentalisierten Fragen auszuweichen. Eine weitere geniale Antwort, die sicher Wähler zurückgewinnen wird, ist die Beleidigung derjenigen, die für die AfD ihre Stimme abgegeben haben.

Ein Paradebeispiel ist die Sozialdemokratin Sawsan Chebli, eine Ikone des linken Flügels. Im Berliner Tagesspiegel spricht sie die Bundesregierung von jeder Beteiligung am Aufstieg der AfD frei. Stattdessen bezeichnet sie die AfD-Wähler als „Zerstörer unserer demokratischen Gesellschaft“ und fordert „harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale“ an alle, die die Partei wählen. Welche Sanktionen sie genau im Sinn hat, bleibt verschwiegen.

Kurz gesagt: Das Wahlrecht ist in Ordnung, solange die Menschen die richtigen Parteien wählen.

„Das hatten wir im kommunistischen Ostdeutschland“, sagt Harald Malek, Förster in Gardelegen. „Ein Regime, das uns immer sagte, was wir denken, was wir tun und vor allem wie wir wählen sollten.“

 

Bemerkungen des Bloggers: Ein sehr interessanter Text von Spectator.( https://www.spectator.co.uk/article/wolves-and-the-greens-why-germans-are-flocking-to-the-afd - allerdings hinter der Bezahlschranke.), den ich hier gerne mal übersetzt habe.  Ich liebe den Stil.

 
Allerdings gibt es meiner Meinung nach einige Unstimmigkeiten. Ich kenne einige russische Juden, die seit mehr als 30 Jahren hier leben und Viertel wie Berlin-Kreuzberg oder Neukölln mit überwiegend verrückten Arabern meiden, da die auch nach 70 Jahren unbedingt noch Isarel zerstören wollen und fleißig dafür werben und demonstrieren. Man stelle sich nur mal vor, vertriebene Ostpreußen, Schlesieer oder Pommern würden von Brandenburg aus mit selbstgebauten Raketen heute polnische Städte beschießen. Undenkbar? 

Die letzten Nazi-Erinnerungsstücke habe ich übrigens vor 11 Jahren auf einem Markt in Odessa/Ukraine gesehen. Ich bezweifle, dass ein Firmenchef mit 600 Mitarbeitern irgend jemandem seine Zigarettenbilderalben mit Sammelbildern von Hitler zeigen würde. Ok, vielleicht hat der Autor dieses Artikels ein paar verrückte Leute gefunden.

Letzte kritische Bemerkung: Sawsan Chebli könnte ein Grund sein, sich für die AfD zu entscheiden. Während ihrer so überaus wertvollen Tätigkeit als Staatssekretärin im Berliner Senat hatte sie lediglich damit zu tun, wöchentlich etwa 30 Menschen vor den Richter zu zerren, die sie angeblich auf Twitter beleidigt hatten. Ihr Vater reiste 11 Mal illegal nach Deutschland ein und wurde zehnmal wieder abgeschoben. Bei der elften Einreise  war dann das deutsche Rechtssystem erschöpft, er durfte bleiben. Er war dann Vater von 12 Kindern und als er 20 Jahre später starb, sprach seine Frau immer noch kein Wort Deutsch. 

Seine Tochter Sawsan propagierte zunächst das Kopftuchtragen für molemische Frauen und Mädchen und ist das, was man in Deutschland eine Quotenfrau nennt: verlogen, streitsüchtig, aber eine Frau und eine Ausländerin und daher wichtig für die politische Kaste. 

Den letzten Teil des Textes fand ich sehr interessant. Und ich denke, Herr Malek hat völlig recht: „Das hatten wir im kommunistischen Ostdeutschland: Ein Regime, das uns immer vorschrieb, was wir denken, was wir tun und vor allem wie wir wählen sollten.“

 Das gefällt uns nicht mehr, egal von welcher Partei. Nicht in Grün, in Schwarz oder in Rot. OK. Ich hoffe, wir bleiben in dieser verrückten Zeit halbwegs gesund. Aber eigentlich waren ja die Zeiten nie anders ...

Mittwoch, 9. August 2023

Eine englische Berichterstattung über die AfD

 Unser Auslandkorrespondent schickt uns einen Link zum "Spectator" mit einem Artikel über die AfD. "The Spectator" ist eine wöchentlich erscheinende britische Zeitschrift für Politik und Kultur mit Sitz in London. Sie erscheint seit 1828 und ist damit das älteste noch existierende Magazin in englischer Sprache.

Ich habe diesen Artikel automatisch übersetzen lassen: 

„Ku Klux Klan Brandenburg“ prangte auf dem schwarzen T-Shirt eines Mannes in der Schlange hinter mir an der Total-Tankstelle in Peitz, 90 Minuten südlich von Berlin. Ich überlegte zu fragen, warum er den KKK mochte, überlegte es mir aber anders, als mir sein Umfang und die Grimasse auffielen, die er mir zuwarf. Die Popularität der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Neonazi-Gruppen nimmt in Ostdeutschland stark zu. In bundesweiten Meinungsumfragen ist die AfD nun zweitstärkste Partei nach den oppositionellen Christdemokraten und vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie ist einwanderungsfeindlich, prorussisch, antiamerikanisch und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euro. Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes sagt, die AfD verbreite „Hass und Hetze gegen alle Arten von Minderheiten“. Die Partei zielt mit subtilen Botschaften, die die deutschen Verleumdungsgesetze umgehen, auf Muslime und Juden ab. Auf einem AfD-Wahlplakat, auf dem zwei Frauen in Bikinis zu sehen sind, steht: „Burkas?“ Wir mögen Bikinis.“ Anfang des Jahres forderte die AfD ein Verbot der koscheren und Halal-Tierschlachtung in Deutschland. „Im Gegensatz zu Le Pen in Frankreich wird die AfD immer radikaler“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Leitartikel. In drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, liegt die AfD an der Spitze der Umfragen, auch in meinem Heimatland Brandenburg. Auch Sachsen und Thüringen wählen 2024. AfD-Kandidaten gewinnen erstmals Direktwahlen und gelangen nicht mehr über das deutsche Verhältniswahlrecht ins Parlament, das Sitze an Parteien vergibt, die mindestens 5 Prozent erreichen. Im Juni gewann die AfD in einem kleinen Kreistag in Ostthüringen ihren ersten direkt gewählten Landrat. Im Juli gewann die Partei ihren ersten direkt gewählten Oberbürgermeister im östlichen Sachsen-Anhalt. Beide Siege stärken die AfD, indem sie den Wählern zeigen, dass die für sie abgegebenen Stimmzettel nicht an Politiker verschwendet werden, die zur Opposition verdammt sind.

 Die Wähler wenden sich der AfD teilweise aus Wut über die aus ihrer Sicht offene Migrationspolitik der SPD-geführten Koalition mit Grünen und Freien Demokraten zu. Dies ist eine Fortsetzung des Modells der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine damals sterbende AfD wiederbelebte, indem sie sich 2015 weigerte, die deutsche Grenze für eine große Zahl von Migranten zu schließen. Die AfD wandelte sich von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Migrations-Partei und erlebte sofort einen Aufschwung an Popularität. Der deutsche Migrationswiderspruch besteht darin, dass es für einen Staat mit einem großzügigen Sozialprogramm nahezu unmöglich ist, eine große Zahl ungelernter Migranten aufzunehmen, ohne das System zu sprengen. Wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Eine Umfrage der Universität Leipzig zeigt, dass über 40 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um das Sozialsystem auszunutzen. Im vergangenen Jahr beantragten über 244.000 Menschen in Deutschland Asyl – die höchste Zahl seit 2016 infolge der Weigerung Merkels, Grenzkontrollen einzuführen. Heute setzt die Scholz-Regierung diese Politik fort, indem sie strengere Kontrollen an den polnischen und tschechischen Grenzen ablehnt, obwohl sie weiß, dass diese sowohl Kanäle für illegale Einwanderer als auch für den Drogenhandel sind. Rassismus und Antisemitismus, die auf „neonazistischer Ideologie und Ethnozentrismus“ basieren, seien in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren eine Konstante geblieben, zeigt die Leipziger Studie. Mehr als ein Drittel der Ostdeutschen hält den Einfluss der Juden offen oder latent für „zu groß“. Fast 30 Prozent stimmen der Aussage zu: „Die Juden greifen mehr als andere Menschen zu bösen Tricks, um zu bekommen, was sie wollen.“ In Ostdeutschland gibt es praktisch keine Juden, aber ich habe den Überblick verloren, wie oft mir jemand erzählt hat, dass jemand, der über einen Preis verhandelt, versucht, sie „zu verjuden“, oder mir Vorträge darüber gehalten hat, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern „der Politik der Nazis ähnelt“. Ich habe es getan.“ Kürzlich traf ich zum ersten Mal den Inhaber eines Recyclingunternehmens mit über 600 Mitarbeitern. Innerhalb einer halben Stunde zeigte er mir auf seinem Handy Nazi-Erinnerungsstücke und Fotos von Adolf-Hitler-Porträts, die er kaufen wollte. Es herrschte nicht nur kein Gefühl der Geheimhaltung oder Scham, sondern es herrschte eher die Atmosphäre, dass dies völlig normal sei. 

Nachdem er über Juden gemurrt und mir wiederholt gesagt hatte, dass „nur ein toter Pole ein guter Pole ist“, warf ich ihn schließlich raus. Es gibt keine Juden im Dorf, aber ein großer jüdischer Friedhof liegt gleich die Straße runter und die polnische Grenze zur Neiße ist 13 Kilometer entfernt. Soviel zur Aufarbeitung des Holocaust und dessen, was Deutschland den Polen im Zweiten Weltkrieg angetan hat.

 Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagt, dass es in Deutschland drei Arten von Antisemitismus gibt: von rechts, von links und von Islamisten. In einem Interview mit der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ stellt er fest, dass der rechte Antisemitismus zwar am sichtbarsten sei, der linke Antisemitismus jedoch „gesellschaftsfähig“ werde, indem er sich als Presse- oder Kunstfreiheit tarne und Islamisten in Berlin offen Geld für Terroristen einsammeln die Juden in Israel töten.

 Der politische Frust in Ostdeutschland ist jedoch oft konkreter als grober Rassenhass oder Antisemitismus. Die unpopuläre Regierung von Bundeskanzler Scholz schürt im Osten die Ansicht, dass normale Bürger keine Macht über das haben, was die Regierung tut. Erstaunliche 77 Prozent sagen dies laut der Leipziger Umfrage. Angesichts des selbstherrlichen Stils der Scholz-Regierung bei der Verabschiedung von Gesetzen sollte dies keine Überraschung sein.

 Ein Energiegesetzentwurf des Grünen-Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck hätte ein beschleunigtes Verbot neuer Gas- und Ölheizungen in neuen Häusern vorgesehen. In manchen Situationen könnte es auch diejenigen betroffen haben, die Holz als Brennstoff verwenden. Dies löste bei vielen Deutschen sowohl Angst vor dem Erfrieren im Winter als auch Wut über die von der Regierung geforderten Kosten von bis zu 30.000 Euro (25.000 £) für den Einbau elektrischer Wärmepumpen aus. Das Gesetz wurde später geändert, aber der Schaden war angerichtet. Schließlich gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten der Welt, also ist dies ein perfektes Rezept, um mehr Menschen in die Armut zu stürzen.

 Die meisten Menschen in Bärenklau mit 300 Einwohnern heizen immer noch mit Holz, und das geplante Vorgehen gegen neue Holzheizungen in einigen Fällen (das später abgeschwächt wurde) löste nicht nur Unglauben aus, sondern auch das Gefühl, dass Scholz‘ Kabinett durcheinander sei. Die Regierung hat die Gesetzgebung überarbeitet, aber der politische Schaden ist enorm. Das Debakel endete damit, dass das deutsche Verfassungsgericht den Gesetzentwurf mit der Entscheidung stoppte, dass die Scholz-Regierung versuche, das Gesetz durch das Parlament zu bringen, ohne den Abgeordneten Zeit zu geben, es überhaupt zu studieren. Das Gesetz steht nun vor der Abstimmung im Herbst, nachdem es den ganzen Sommer übervor sich hin gegoren hat.

(wird fortgesetzt)

 

 

 

Montag, 7. August 2023

Hightech aus Deutschland

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist gefährdet. Dafür gibt es vielerlei Gründe. Die meisten liegen in einer verfehlten Wirtschafts- und Außenpolitik. Trotzdem lassen wir Unternehmer nicht nach und vollbringen jeden Tag Höchstleistungen.


 

Medtech ist Hightech – und die Branche in Deutschland ist Weltspitze. Und so soll es bleiben.





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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...