Klimaschutz ist ... parteilich und nur für Linke

Tweet von @HubertAiwanger von gestern, 26. Februar 2019: 

"Treppenwitz der Politik: unser Antrag, #Klimaschutz in die #Bayerische #Verfassung zu bringen, ist heute im Landtag an #rotgrün gescheitert, weil es „von der falschen Seite“, also den #FREIENWÄHLER kommt. Klimaschutz ist also nur gut, wenn’s von rotgrün kommt. "

Vor allem, dass es den Grünen um die Umwelt geht...

Der Blogger meint: Übrigens stimmte auch die AfD dagegen, so wie sie im Brandenburger Landtag stets gegen unsere Anträge stimmt.  Wir erleben diese Verfahrensweise in Brandenburg schon seit Jahren. Alles, was von uns kommt - nicht nur zum Umweltschutz - wird abgelehnt und ein Vierteljahr später von denselben Populisten der Einheitsparteien CDUSPDLINKEGRÜNE als eigene Idee verkauft.  Wenn man das weiß und es sich in Bayern fortsetzt,  möchte man am liebsten mit einem 18-Tonner-LKW voller Dachpappe vor die Parteizentralen der Grünen und Linken in Berlin fahren und das Zeug anstecken. Dazu noch ein paar Kilo DDT und schon geht's rund. Darauf achten, dass das Gesindel auch aus dem Fenster guckt...

Gier

Unsere ReGIERung lässt nichts aus. Für immer weniger Leistung zahlen die Steuerzahler immer mehr Geld. Konkret sieht es für unsere kleine Firma so aus, dass wir neben der monatlichen Zahlung der eingenommenen Umsatzsteuer jetzt ab Mai auch noch eine Sondervorauszahlung leisten müssen.


Warum das so ist, hat sich mir nicht erschlossen. Für mich ist nach wie vor jede Steuer eine subtile Art von Raub und nur deshalb straffrei, weil das Verbrechen vom Staat begangen wird. Rückschlüsse auf Krieg und straffreien Mord im Namen des Staates bleiben jedem selbst überlassen.

Eigentlich sollte man den schamlosen Räubern einfach die PINs der Onlinekonten mitteilen. Zur Selbstbedienung. Brot und Klamotten nur auf  Antrag und Zuteilung von ALDI und KiK.

Der Rest geht gleich an den Staat. Für die Diäten unserer famosen Polypiker, Alimentierung von Merkel-Gästen, Zahlungen an die Kirchen neben der Kirchensteuer , Förderung des Islam und Merkels Gästen, BER, Stuttgart 21, Kanzler-U-Bahn in Berlin (Baubeginn 1995 und schon 3 Stationen fertig), Airbus 380, die seit Anfang Dezember stillstehende Baustelle "Bernauer Allee" hier in Schönow, das hässliche und protzige Bernauer Rathaus, Gender-  und Religions"leer"stühle en masse an deutschen Hochschulen, Euro - und "Europa"rettung, Bundeswehreinsätze in Mali und AFG (und an Orten, von denen wir nichts wissen), verschlampte Millionen für die Sanierung eines Prestige- Segelkahns der Bundesmarine undsoweiterundsoheiter...^

P.S.: Nächste Woche tagt der IHK-Regionalauschuss in Eberswalde. Als Gast ist der Landrat angekündigt. Ich habe gerade eben mal mit meiner Prokuristin zusammen ganz grob skizziert, was ich ihn fragen werde. Da kommt garantiert etwas mit Baugenehmigung und Förderung kleiner sowie mittelständischer Unternehmen vor. 

Bernau erste straßenbaubeitragsfreie Kommune: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.

Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten. 

Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.

Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

0170-4890034

Sozialismus pur (3) ...

... oder Volkswirtschaftslehre für Parteigänger der Einheitsparteien und Sesselfurzer

Im Zusammenhang mit dem Aufbau unserer Lagerhalle und den vom Landratsamt produzierten Hemmschuhen habe ich zum wiederholten Mal die Unfähigkeit fast jedweder staatlicher Verwaltung in dieser Bananenrepublik kennenlernen dürfen, auch die primitivsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. So wird generell die Frage an so einen fetten Beamtenarsch, wozu man als Bürger eigentlich Steuern zahlt, wenn die Verwaltung nicht funktioniert bzw. sich hinter Formularen versteckt, mit der Mitteilung erwidert, dass man ja als fetter Arsch auch Steuern zahlt. Tatsächlich? Ist das so? Und bevor ich wieder durch das Telefon gehen muss, um leichte Schläge auf den Hinterkopf zu verteilen (soll ja bekanntlich das Denkvermögen verbessern) hier noch einmal ein kleiner Kursus in Volkswirtschaftslehre: 


"1. Es gibt Leistungseinkommen, welches Steuern generiert, mit denen staatliche Aufgaben und entsprechende Ausgaben finanziert werden. Leistungseinkommen entsteht durch die Herstellung von Werten, durch den Verkauf von produzierten Waren und Dienstleistungen.
Beispiel: Ein Stahlwerk produziert und verkauft Autostahl an einen ausländischen Abnehmer. Dieser zahlt für eine Charge 20 Mio €. Fünfzehn Mio. davon braucht das Stahlwerk für seine verschienenen Kosten. 5 Mio. sind der  Bruttogewinn. Davon werden 20 %, also eine Millionen €. als Steuer an den Staat abgeführt. Der Staat nimmt also unmittelbar eine Mio. an Steuern aus Leistungseinkommen ein.
Die Arbeiter des Stahlwerks, die ihr Gehalt von insgesamt 5 Mio. aus den 15 Mio. Unkosten beziehen, erwerben im Inland Waren und Konsumgüter und zahlen dafür Steuern von rund 20%, also eine Mio. Der Staat nimmt mittelbar eine weitere Million € Steuern aus Leistungseinkommen ein.

2. Es gibt Übertragungseinkommen. Dieses wird vom Staat bezahlt aus den generierten Steuern des unter 1. beschriebenen Leistungseinkommens. Es geht an Bedienstete, welche der Staat benötigt, um seinen Aufgaben nachzukommen. Auch wenn diese nicht oder nur schlecht ihren Aufgaben nachkommen.

Beispiel: Der Staat leistet sich einige Minister, die dafür da sind, bestimmte staatliche Aufgaben zu organisieren. Diese bekommen die unter 1. generierten 2 Mio. € Leistungseinkommenssteuer. Davon zahlen sie 50 % Steuern, geben den Rest für Konsum aus und zahlen dafür nochmal 20 % Steuern.
Der Staat nimmt also an Steuern auf das Übertragungseinkommen 1,2 Millionen €  ein?

Nein! Das tut er eben nicht! Er mindert nur indirekt seine Ausgaben. Er hat also nicht aus Leistungseinkommen unter 1. die Menge von 2 Mio € eingenommen und aus Übertragungseinkommen aus 2. die Menge von 1,2 Mio. €, also insgesamt 3,2 Mio. €, sondern er hat nur von den ausgegebenen 2 Mio. € die Summe von 1,2 Mio. € zurückgeholt. Ihm bleiben also zur Finanzierung weiterer Aufgaben nur die rückgeholten 1,2 Mio €.
Mit einfachen Worten: Steuern aus Übertragungseinkommen sind teilweise zurückgeholte Ausgaben aus Steuern auf Leistungseinkommen. Sie generieren aber keinen eigentliche Wertschöpfung. Eigentlich leicht zu verstehen, wenn man etwas von Mengenlehre versteht.


Daraus folgt, das Leistungseinkommenserzeuger wie das sprichwörtliche „rohe Ei“ zu behandeln sind. Ohne sie funktioniert nämlich gar nichts.

Wenn der Staat jetzt versucht, durch dirigistische Eingriffe in diese Mechanik einzugreifen, um die „Maschine zu justieren“, ist das gefährlich. Denn „der Staat“ wird immer hintendran sein. Bis dieser industrielle Trends erkennt und schwerfällig versucht, nachzujustieren, ist das berühmte Kind meist schon in den Brunnen gefallen.

Da sind zum  Beispiel die „Elektro-Autos“. Jeder Vernunftbegabte begreift, dass angesichts des zukünftig zu erwartenden verknappten und voraussichtlich volatilen (d.h. unbeständigen)  Stromangebotes und der fehlenden Lade-Infrastruktur die Anschaffung eines E-Autos derzeit eine eher abenteuerliche Veranstaltung für Enthusiasten und Geldverbrenner ist. Keiner weiss bis jetzt, wie das für die Massenmotoriserung funktionieren soll. Also werden diese Autos nicht im erwarteten Maß gekauft, unabhängig von staatlichen Steuerungsversuchen durch Subventionen. Der staatlich verordnete Markt funktioniert nicht.

Beispiel aus dem Kleinklein des täglichen Leben eines kleinen Unternehmers, der vor allem sich selbst ausbeutet: Bauantrag für eine Kalthalle im Landkreis Barnim. Eingereicht im September 2017, Info vom Landratsamt: Man bitte von Nachfragen abzusehen. Im Februar bitterböser Brief des Landrats mit Drohung, die Bearbeitung abzubrechen, wenn Formular XYZ nicht eingereicht wird. Formblatt XYZ ist aber erst seit 2018 gültig, zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrages in 2017 war Fbl. UVW gültig. Genehmigung des Bauantrages "schon" Mitte 2018, dadurch kann Hersteller der Halle erst im November, also im Winter liefern und montieren. Durch Winterwitterung müssen die Außenarbeiten auf März 2019 verschoben werden.

Trotzdem soll die Halle Ende Januar bezogen werden, da die übrigen Handwerker arbeiten konnten. Die Halle wurde dafür beheizt, was die Baukosten natürlich hochtreibt. Formlose Meldung der Inbetriebnahme an Landratsamt war falsch, dafür ist extra ein Formular aus dem Internet herunter zu laden. Weil man sonst außer auf Formularen im Landratsamt nicht lesen kann? Drei Tage später Drohung mit Bussgeld, weil angeblich die Entsorgung des Altbaus nicht nachgewiesen wurde. Nachweis liegt seit März 2018 in einer anderen Abteilung des Landratamtes. Man spricht unter fetten Ärschen nicht miteinander. Keinerlei Entschuldigung oder Kostenerstattung für die Schlampereien, immer gleich Drohung mit Zwangsmaßnahmen bei irgendwelchen herbei fantasierten Versäumnissen des Antragsstellers. (Nur nebenbei: Als ich 2010 für die Freien Wähler als Landratskandidat antrat, war Punkt 1 meines Wahlprogramms, die Kreisbehörde in Eberswalde mit ihren mehr als 700 Mitarbeitern, die von unserem Leistungseinkommen leben,  zu einem Dienstleistungsunternehmen  zu entwickeln. Nichts hat sich getan!).

Die Übertragungseinkommensempfänger nicht nur auf unterster kommunaler Ebene machen durch übertriebenen Regelungs- und Dirigismuswahn vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Überleben schwer. Und je schwerer das Überleben wird, desto weniger Leistungseinkommenserzeuger gibt es. Dann knirscht es irgendwann im Getriebe, die Maschine bleibt stehen. Ein verlässlicher Indikator dafür ist weiter gegeben, wenn die Zahl der Übertragungseinkommensempfänger überhand genommen hat und deren Arbeitsentgelt das der Arbeitnehmer, welche die Leistungseinkommensgenerierer beschäftigen, zu übersteigen droht. Oder einfacher ausgedrückt: „Der Schwanz wedelt mit dem Hund.“

Wenn nun z.B. die sogenannte Kohlekommission beschließt, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll und statt der weggefallenen produktiven Arbeitsplätze (mit Leistungseinkommen) in der Lausitz einige tausend Verwaltungsjobs (mit Übertragungseinkommen)  geschaffen werden sollen, ist das ein Schritt in genau diese Richtung: Irgendwann verwalten sich die
Sesselfurzer nur noch selbst und die Gerierung von Steuern aus Leistungseinkommen erfolgt als Perpetuum mobile. Und daß das funktioniert, glauben nur diejenigen, die ihren Strom im Netz oder in der Autobatterie speichern oder für die das Geld unbegrenzt aus dem Geldautomaten kommt...

(unter Verwendung eines Leserkommentars aus "Tichys Einblick")

Die Kuh im Propeller

Rudolpho Duba  / pixelio.de

Neulich im ICE. Als wir zusteigen, ist schon der halbe Wagen voller schwarzer Männer in blauen Uniformen.Es sind Offiziere der Luftstreitkräfte  verschiedener afrikanischer Länder. Uns gegenüber sitzen ein Mann aus Niger und einer aus Namibia.

Wir kommen ins Gespräch. Die beiden sind ausgesprochen nett und sprechen perfektes Deutsch. So gut, dass sie sogar meine Witze über das Flugwesen verstehen. Die habe ich im wesentlichen von Manfred Krug geklaut, sie beruhen auf Auszügen von Michail Sostschenkos "Die Kuh im Propeller".

Glücklicherweise finde ich das Stück bei YouTube, ich gebe den Link rüber. Und hoffe, die beiden haben - nachdem  wir in Berlin aussteigen - noch eine Menge Spaß mit Manne Krug ...

Mal zwischendurch...

... ein Stoßgebet für die Heilige Greta Thunfisch, der Ikone der Klimaschänder: 

© twitter

Im Namen des Klimas,der Grünen und ihrer Verbotskultur sowie 

 der heiligen Ökosteuereinnahmen. Reichtum für uns und viel Geld komme auf das Konto Deines Vaters, der mit Klimazertifikaten handelt. In ewigem Schulstreik, 7 Tage die Woche. Auf, dass die Kinder alle blöde bleiben und sich jede Nacht vor Panik einpinkeln, anstatt etwas zu lernen und dann die Welt zu verändern.
Unwissen ist Macht.
Nichts wissen macht nichts.

Amen.

Sozialismus pur (2)

Sozialismus kommt auf unterschiedlichen Wegen und ist immer mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Denken verbunden. In der Sowjetunion oder auch der DDR funktionierte er mit einem gewaltsamen Umsturz der bestehenden Eigentumsordnung. So wurde die Vergesellschaftung der Produktionsmittel vollzogen. Wirtschaftstheoretiker formulierten dann im Auftrag der allweisen Partei, wie "die Gesellschaft" und "die Produktion" so zu beflügeln seien, dass das kommende Paradies , der Kommunismus, in dem jeder nach seinen Bedürfnissen leben könne, realisiert werden kann. Heute würde man sagen: Kommunismus - das ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle.

Sozialismus: Jeder Versuch ging schief  - Jeder hat es bisher falsch gemacht.

Durch vielerlei Eingriffe "von oben" wurde eine fiktive gesellschaftliche Entwicklung voran getrieben. In der Landwirtschaft z.B. führten die immer größeren Produktions- einheiten dazu, dass sich kaum noch ein Bauer oder Landarbeiter mit seiner landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft identifizieren konnte. Der Plan wurde u.U. dadurch erfüllt, dass man mit dem Traktor so lange um die Scheune fuhr, bis der geplante Diesel alle war.


Bestimmte Industriezweige wurden gefördert, andere gammelten vor sich hin oder wurden gar abgewickelt, weil man sich von Staats wegen z.B. in den Mitgliedsstaaten des Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe auf bestimmte Sortimente spezialisieren sollte.  Jeder gelernte DDR-Bürger kennt das Drama mit den Zahnbürsten. Die Produktion war in der DDR eingestellt worden, weil man sie zentral irgendwo im RGW herstellen wollte. Das wurde nichts, also gab es in der gesamten DDR monatelang keine Zahnbürsten.

Durch die aufgezwungene Kombinatsbildung in der DDR - die Produktivkräfte waren eben NICHT soweit entwickelt, dass es zu einer neuen Qualität der Produktionsverhältnisse kommen konnte  - kam es zu massiven Einschränkungen des produzierten Sortiments. Man sehe sich einmal im DDR-Museum in Dargen ( Insel Usedom) die Vielfalt von Konsumgütern und Haushaltsgegenständen an, die von unzähligen Betrieben vor der von oben befohlenen Kombinatsbildung produziert wurden. Und wer weiß noch, dass der 311er Wartburg nach England und in die USA exportiert wurde und dort teurer als der VW-Käfer verkauft werden konnte?
 
Mit den ständigen Eingriffen der SED in die Produktionsprozesse ging es in der Wirtschaft dann ständig bergab. Der Sozialismus ist letztlich daran gescheitert, dass die Komplexität des arbeitsteiligen Wirtschaftens nicht zu  lösen ist. Einen Produktionsplan für die gesamte Wirtschaft, ein komplexes, ideologiefreies, vor allem aber funktionierendes Modell  konnte und kann es nicht geben - auch nicht mit modernster Computertechnik. Denn kein Zentralplaner, kein noch so intelligenter Denker, kein Erich Honecker oder Günter Mittag oder gar ein Peter Altmeier haben das Wissen, welches Millionen von Menschen haben und in ihrem täglichen Agieren anwenden. Marx spricht deshalb auch vom Menschen als wichtigster Produktivkraft.

Weitere Glanzleistung von Altmeier

Auch ein Bundeswirtschaftsminister Altmeier mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030" - und tausenden Hofschranzen in seinem Ministerium - kann nicht wissen, „welche Technologien verpennt“ werden - außer denen die Deutschland schon verpennt hat.  Und warum die Regierung nunmehr Siemens, ThyssenKrupp, BWM, VW und Daimler als nationale Champions einstuft und deren Wohlbefinden als im „nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“ definiert, erschließt sich nicht.

"Denn wieso diese Unternehmen und nicht andere? Gibt es nicht tausende von „Hidden Champions“ in Deutschland, die es zu fördern gilt, damit „wir“ keine Technologie „verpennen“? Sitzen viele der Innovationstreiber in unserem Land nicht in Göppingen, Freiberg und Minden? Oder wäre es nicht schlauer, wenn sich ein Wirtschaftsminister für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer einsetzen würde. Wie ist es mit Bürokratieabbau? Wie mit der Senkung der Abgabenbelastung? Wie sorgt die Regierung für eine attraktive Infrastruktur?" fragt Frank Schäffler in "Tichys Einblick".   Und verpennt nicht ganz offiziell solche Schlüsseltechniken wie Internet, Mobilfunk, Biotechnologie mitsamt Gentechnik, Kernkraft in modernen Reaktoren und und und.

"Wie schützt die Regierung das private Eigentum? (z.B. durch eine vernünftige Regelung der Grundsteuer? - Der Blogger)  Das sind die Fragen, mit denen sich ein Wirtschaftsminister beschäftigen sollte. Wie weit ist es schon gekommen, wenn der amtierende Wirtschaftsminister der Vergemeinschaftung von Großunternehmen das Wort redet! Stattdessen sollte er eigentlich die Speerspitze der Marktwirtschaft in der Regierung sein. Man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und an den ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhard erinnern, der gesagt hat: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“ schreibt Schäffler weiter.

Und um Ludwig Erhard zu ergänzen: Diese Reformen führen uns immer weiter in eine neue Form des Staatssozialismus...