Mal ein paar Tage Pause

© fv 2010

Ein wenig Urlaub tut Not. Ein Zulieferer hat mich eine ganze Woche lang mit seinen Fehlleistungen in Atem gehalten. Schließlich kam die Ware völlig zerknautscht und damit unbrauchbar an. Viel Freude bei 38 ° Celsius. Im Schatten. Stöhn! Und dann musste natürlich Ersatz organisiert werden.

Pause. Deshalb in den nächsten Tagen hier nur sporadische Beiträge. Ein Bericht über die dritte Bernauer Dienstags-Demo gegen die Handke-Beiträge mit zahlreichen Fotos folgt  nächste Woche.

In jedem Fall bin ich auch am kommenden Dienstag um 17 Uhr bei der vierten Demo auf dem Bernauer Marktplatz dabei. Soviel Zeit muss sein. Es sei denn, irgend jemand segnet unseren Bürgermeister inzwischen mit etwas Hirn...

Die Lebenslügen platzen

"Die Lebenslüge des westdeutschen Sports, nach der nur der böse Bruder aus dem Osten mit diesem ganzen schmutzigen Dopingkram zu tun hatte, ist schon lange enttarnt. Doch nun haben Recherchen der Main-Post und der Märkischen Oderzeitung ein neues Dokument zutage gefördert, das belegt, wie früh in der Bundesrepublik bereits staatlich finanzierte Dopingforschung betrieben wurde.

Aus den Akten des Bundesarchivs in Koblenz (VF 1220/13/72) gehe hervor, dass das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) vor Olympia 1972 in München Versuche zur leistungsfördernden Wirkung von Anabolika bezuschusst habe. Zudem habe es auch mit 15 Versuchspersonen Forschungen zur Wirkung von Insulin und Wachstumshormonen gegeben, die mit Steuergeld unterstützt worden seien." schreibt gestern die Süddeutsche Zeitung online.

© Rahel Szielis  / pixelio.de

Tja, wenn man es sich richtig überlegt, hat in den letzten 23 Jahren keine der Lebenslügen Westdeutschlands überlebt. Staatsdoping, Überwachungsstaat, Alt-Nazis wirklich in allen Ämtern, drei neue Neo-Nazi- Parteien (vom Staat generös über informelle Mitarbeiter und viel Geld gestützt), Post- und Telefonkontrolle seit Jahrzehnten bis hin zum einfachen Verschwindenlassen von Postsendungen, steter Bruch des Grundgesetzes, Invasion fremder Länder und Völkermord, Beihilfe im NATO-Verbund zu Kriegsverbrechen, outgesourcte Folterknäste, Unrechtsgesetze und -urteile gegen Bürgerrechtler en masse, Wehrkundeunterricht an den Schulen getarnt als Berufsinformation, Widerständler in der bayerischen Klapse, bestochene und gekaufte Politiker, Spesenbetrug im Bundestag, gefälschte Doktorarbeiten dutzendweise, eine Nationale Front aus vier gleichgeschalteten Parteien anstatt richtiger Opposition (die fünfte Blockpartei - die der Schmuddelkinder- wäre so gern dabei, darf aber im Moment nur auf unterer Ebene mit den eigentlich Mächtigen schmusen) im obersten Parlament , zehn meinungsbildende Pressekonzerne anstelle von Pressefreiheit, Schunkellieder und Blödplapperer statt öffentlich-rechtliches Informations- und Bildungsfernsehen, Wirtschaftschaos und Wirtschaftskrisen und so weiter und so fort. Nicht mal der Einigungsvertrag ist vor diesen Hunnen sicher, wie wir Brandenburger Zahlvolk zur Zeit leidvoll erfahren müssen.

Was bleibt eigentlich noch von den Träumen derjenigen, die 1989/90 immer so laut " Wir sind ein Volk" blökten? Auch DM und Quelle-Katalog sind schon lange weg. Dafür gibt es aber Hartz IV und jeden Monat eine schöne Arbeitslosenstatistik der Marke Statistisches Jahrbuch der DDR oder  "Der Sozialismus siegt!" .An der hätte sicher Churchill seine wahre Freude. Der alte Lügner traute bekanntlich nur der Statistik, die er selber gefälscht hatte.

Nicht erst seit heute steht daher die Forderung im Raum, einen BRD-Beauftragten bei jeder Landesregierung einzusetzen, die Geschichte dieses Unrechtsstaates lücken- und erbarmungslos aufzuklären, entsprechende Gedenkstätten einzurichten, eine BRD-Überprüfung aller Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst durchzuführen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und sie wenigsten mit einer geschmälerten Rente zu bestrafen (jedenfalls jeden, der diesen Staat extensiv am Leben gehalten hat) , ein Denkmal für die Verfolgten dieses Regimes in jeder westdeutschen Großstadt aufzurichten und eine vieltausendköpfige BRD-Unterlagen-Behörde zu schaffen, die die Vorgänge in diesem Unrechtsstaat Bananenrepublik Deutschland brutalst möglich und wissenschaftlich in die europäische Diktaturgeschichte einordnet...

Heute auf dem Bernauer Marktplatz

Dienstags-Demo um 17 Uhr
gegen Handkes Beiträge. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.

Foto: Bernauer Marktplatz, 23. Juli 2013 (© fv 2013)

Äntschie hat keine Zeit

Man will sich nicht bekennen, schon gar nicht zu einem akuten Problem des Einigungsvertrages. Da der gute Minister Ramsauer auf meine Anfrage offensichtlich nicht antworten will, habe ich mich an Äntschie bzw. das Bundeskanzleramt gewandt. Immerhin hat man heute geantwortet, wenn die Antwort auch für die sprichwörtliche Katz' ist: 

Sehr geehrter Herr Dr.Valentin,

vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema der Innenpolitik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Leider ist es wegen der Vielzahl der an Frau Dr. Merkel gerichteten E-Mails und Schreiben nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich würde mich freuen, wenn Sie dafür Verständnis haben.
Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt.

Für viele Themenbereiche und Fragestellungen hat die Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot entwickelt, das Ihnen einen schnellen Zugriff auf unser Wissen ermöglicht. In Ihrem Fall möchte ich Ihnen dazu den Internetlink http://www.bmi.bund.de/ empfehlen.

Sollten Sie hier die gewünschten Informationen bzw. Klärungen nicht finden, möchte ich Ihnen raten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium des Innern (BMI) zu wenden. Sie können das Ministerium per E-Mail über poststelle@bmi.bund.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Peter Duwe

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

Also, bleibt es bei uns und den Gerichten hängen...

Männer um die Sechzig

Eigentlich verbietet sich jede Polemik. Allerdings sei diesem Menschen am Tage seines Rücktritts bescheinigt, dass wahrscheinlich noch nie ein unfähigerer oder faulerer Politiker ein deutsches Bundesland befehligt hat. Es gab und gibt sicher schlimmere, korruptere, dümmere und menschlich gemeinere Ministerpräsidenten. Dieser MP als  MP ist trotzdem einmalig. Wenigstens DAS ist also Weltniveau in Brandenburg.

Gut, werfen wir ihm keine Steine nach. Wenn Männer um die 60 krank sind, dann erleiden sie entweder einen Herzinfarkt wegen Überarbeitung oder sie sterben irgendwie an geistiger oder körperlicher Verfettung. MP hat den zweiten Weg gewählt. Ein Leserkommentar in der "Märkischen Oderzeitung" zum Rücktritt von Matthias Platzeck gibt dann auch die Verwunderung vieler Brandenburger wieder, dass ein Politiker vom reinen NICHTSTUN krank werden kann.

Nun kommt ein neuer, wahrscheinlich ebenso unfähiger Kronprinz aus der SPD  Der Rest der Nationalen Front aus LINKENCDUPDPGRÜNEN wird ihm umgehend huldigen und sich in seinem Dickdarm breit machen wollen.

Die Agonie des Landes wird so weiter gehen wie unter MP, denn die Fürsten und vor allem ihr jeweiliger Chor der Schmeichler sind austauschbar. Oder wie mir ein Wahlverweigerer bei der letzten Kommunalwahl sagte: "Die Schweine können mal wechseln, aber die Krippe bleibt immer dieselbe".

Und wir einst recht hoffnungsfrohen Menschen, die immer noch meinen, in diesem ärmlichen, verkorksten Bundesland etwas zum Positiven verändern zu können, werden uns weiter mit den Resultaten der "Arbeit" dieser Platzecks und ihrer noch übleren Gehilfen herum schlagen müssen:..



Bild: Auch der stand mal als Platzecks Ablösung bereit - Frank minus Walter, ein Kanzlerkandidat der SPD , dessen Namen man sich nicht merken musste...

Schöne Grüße vom obersten Freiheits-Prediger

Freiheit, die DER meint...

Hier ein schöner Artikel:
http://qpress.de/2013/07/05/gaucks-snowden-patzer-erzwingt-globale-arbeitsrechtsreform-zur-legalisierung-von-regierungskriminalitat/

Der schönste Satz in dem Artikel ist, dass "ein bislang unbescholtener Mensch, der nach geltendem Recht Straftaten aufdeckt, in der Folge vor einem Friedensnobelpreisträger fliehen muss".

Selbstverständlich muss der Friedens- König Obama allen Whistleblowern den Garaus machen, denn während für Bradley Manning auf dem Platz vor dem Capitol bereits das Schafott aufgebaut wird und erste Militärverbände für den Krieg gegen die Russische Förderation zur Herausgabe von Edward Snowden in Stellung gebracht werden, hat man bereits festgestellt, was den Friedensnobelpreisträger antreibt. Denn der hat durch diese beiden flötespielenden Staatsfeinde das Einzige verloren, worum er sich mit seiner Politik jemals gekümmert hat: Seine Reputation. Oder anders betrachtet: Hätte sich die Welt so sehr aufgeregt, wenn alles unter seinem Vorgänger ans Tageslicht gekommen wäre. Da hätte jeder nur müde abgewinkt und gesagt, "Von dem haben wir nichts anderes erwartet".

Was in dem obigen Artikel zu unserem Lieblingsbundespräsi noch drin stehen sollte, ist dass er mit seinen Reaktionen jetzt sein eigenes Lebenswerk kaputt getrampelt hat. Die Stasi ist nun durch ihren stärksten Bekämpfer postum legitimiert und rehabilitiert worden. Gauck, als der deutsche Edward Snowden (und damit etwas bürokratischer und langweiliger als der über Hongkong nach Moskau fliehende Ex-Agent), stellt sich mit seiner Beschimpfung und seiner schmallippigen Reaktionen auf das Treiben unserer Verbündeten selbst in die Ecke der Landesverräter und Kriminellen, die an der Mauer erschossen worden sind und in der DDR Widerstand leisteten, indem sie die Faust in der Tasche ballten.

Was werden die Betroffenenverbände aller ehemaligen Insassen der DDR-Folterknäste und aller sonstigen Opfer des DDR-Regimes dazu sagen?

Zumindest ist die Stasi-Debatte ein für allemal beendet. Sämtlichen, durch Westpropangada Gehirngewaschenen, die dennoch wieder anfangen, zu lamentieren, wie schlimm die Stasi war, kann man mit einer kurzen Frage zum Schweigen bringen: Meinst Du mit Stasi das MfS oder die NSA?

Eine Frage noch zum Datensammeln der Geheimdienste und deren hehren Zielen der Terrorismusabwehr: Wie genau haben die Geheimdienste das Bombenattentat auf den Bostoner Marathonlauf verhindert?

Danke an Micha für diesen Beitrag

Mumien sind nicht "too posh to push"

Mann, was waren wir aufgeregt. Und Kate war nicht "too posh to push" , also zu vornehm zum Drücken. Es gab keinen befreienden Kaiserschnitt für Georg Alexander Louis, man drückte ihn noch selbst heraus. Heißt ja auch Kaiserschnitt, nicht Königsschnitt, dieser operative Eingriff. Der Bengel wird ja hoffentlich nie mehr Kaiser von Indien wie noch seine Ururururoßmutter Victoria.

Das ZDF und das Goldene Blatt sind begeistert, der GEZ-Zwangsbeitrag steigt demnächst wegen der königlichen Geburt auf 30 Euro - in der Woche.

Windsor Castle (© alexander lange  / pixelio.de)

Auch mein absoluter Freund und Fernsehfavorit, die ARD- Mumie Seelman-Eggebert, deutscher Adelskeksperte, spielt sich wieder auf und darf sogar in unserer Provinzpresse rumkrakeelen.

Dieser Typ hat es irgendwann in den vergangenen Jahren geschafft, mir die deutsche Übertragung der "Last Night of the Proms" , eines lustigen Spektakels aus der Londoner Royal Albert Hall dermaßen zu vermiesen, dass ich inzwischen nur noch die Übertragung der BBC im Internet ansehe. Dieses adelsgeile Rindvieh übersetzte grundsätzlich nur die Ansagen, die jeder mit halbwegs Schulenglisch verstehen konnte und verstummte immer genau dann, wenn dieses Englisch nicht weiter wusste. Und dann quatschte er ständig auf die Musik rauf. Zum Brechen, dieser Typ! Aber auch für diesen wahrscheinlich seit Jahren ob seines Spezialgebiets völlig  Dementen zahlen wir gern unsere Zwangsbeiträge.

Aber zurück zum Thema: Wie war das? Louis Bonaparte Windsor wurde geboren. Ach nee: Georg Alexander Louis oder so. Ist auch wurscht. Was sonst noch dazu zu sagen ist, sagt mein Freund, der bitterböse Hesse viel besser ( weiterlesen)...

Altanschließer- und Neuanschließer mit Humor

© fv 2013

Gerade die letzten Posts hier im Blog noch einmal quer gelesen. Es geht ja wirklich nur noch um die Abzockerei durch Handke und seinen Wasser- und Abwasserzweckverband. Wir sollten uns trotzdem nicht den Tag vermiesen lassen und auch den Humor nicht vergessen. Und wie immer können wir bei Vallis Blog auch noch was lernen. Heute nämlich darüber, was berühmte Denker schon in der Antike über Wasser gesagt haben:

" Das Prinzip aller Dinge ist Wasser; aus Wasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück." meinte Thales von Milet (altgriechisch Θαλῆς ὁ Μιλήσιος Thalḗs ho Milḗsios; * um 624 v. Chr.; † um 547 v. Chr.). Er war ein antiker griechischer Philosoph, Mathematiker und Astronom, der in Milet lebte. Thales gilt als der erste Philosoph der abendländischen Tradition. Von ihm ist überliefert, dass obiges Zitat letztendlich sein Schicksal bestimmt hat: Er soll  „als er einem Sportwettkampf zuschaute, von Hitze und Durst erschöpft im fortgeschrittenen Alter.“ verstorben sein.

Noch ein Grund mehr, warum Wasser erschwinglich sein muss und diese Beiträge zutiefst unsozial sind...

Fragen zum Thema Altanschließerbeiträge auf Abgeordnetenwatch.de an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten sieht in seinem Kapitel XIV, Abschnitt II, Absatz 11.folgendes vor:
"11. (Erschließung) Anstelle von § 124 ist § 54 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen."

Dieser Passus ist insofern wichtig, da in Brandenburg - einem der Rechtsnachfolger im Vertrag und damit Vertragspartner der Bundesregierung - zur Zeit sogenannte Altanschließerbeiträge für Erschließungsleistungen vor dem 3.Oktober 1990 erhoben werden. Es ist abzusehen, dass diese Beiträge in Größenordnungen zu Privatinsolvenzen und Unternehmerpleiten und damit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Osten führen werden.

Nun meine Fragen:
1. Sind der Einigungsvertrag und vor allem sein Kapitel XIV noch gültig?
2. Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie als Vertreter der Bundesregierung, die Brandenburger Landesregierung quasi zur Einhaltung des Vertrages zu "zwingen"?
3. Ist der Einigungsvertrag für den "Normalbürger" einklagbar?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Herzliche Grüße nach Berlin und natürlich in Ihre wunderschöne Heimat.
Dr. Frank Valentin, Bernau

Barnau, Marktplatz am 23.Juli 2013 (© fv 2013)

Da Herr Minister Ramsauer einer der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist, der regelmäßig auf die Fragen der Wählerinnen und Wähler antwortet, habe ich gestern abend nach der Demo auf dem Bernauer Marktplatz  diese Anfrage bei Abgeordentenwatch.de eingestellt. Die Antwort wird sicher interessant, denn ich bin der Ansicht, dass es  auf der Grundlage des Einigungsvertrages nicht nur kein Beitragsmodell geben darf, sondern - da die Wasser- und Abwasserzweckverbände seit fast 23 Jahren mit unseren zu DDR-Zeiten mit Steuergeldern und/oder in Eigenleistung angeschafften/errichteten Grundmitteln wirtschaften - auch eine Gebührenregelung ungesetzlich ist. Im Gegenteil: Wir müssten sogar noch Gutschriften bekommen! . Aber das wird natürlich dann der zweite Schritt. Der erste heißt: Die Beiträge müssen weg!

Heraus zur Demo gegen die Abkassierer !

© fv 2013

"Mit der heutigen Demonstration um 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz will die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow ihren drei Forderungen Nachdruck verleihen. Dies sind die Aussetzung und Beendigung der Versendung von Beitragsbescheiden, die Rückgabe der bereits eingenommenen Beitragsgelder und die Umstellung des Beitragssystems zur Finanzierung von Investitionen auf ein reines Gebührenmodell."
(Zitat Barnim-Echo der "Märkischen Oderzeitung von heute, dem 23.Juli 2013)

Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Es geht um unser Geld und damit um unsere sorgenfreie Zukunft...

Thomas Strese verlässt Stadtwerke-Aufsichtsrat: Protest gegen Altanschließerabzocke

Bernau: Endlich aufräumen !
(© Hartmut910  / pixelio.de)

Das Mitglied der Unabhängigen Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, Herr Thomas Strese, erklärt aus Protest gegen die Altanschließerpolitik des Bürgermeisters seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernau. Die Unabhängigen werden den Sitz unbesetzt lassen.

In einem umfassenden Leserbrief zeigt Thomas Strese die Ungereimtheiten im WAV Panke/Finow auf, benennt die Verantwortlichen beim Namen und erläutert den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern, in welchen anderen Gremien der überforderte Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte Handke seine Finger drin hat...

Volkswirtschaftslehre für Dummies

Finanzspritze (johnnyb  / pixelio.de)

" Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will."  meinte jedenfalls Marcus Tullius Cicero vor rund 2100 Jahren. Cicero  ( * 3. Januar 106 v. Chr. in Arpinum; † 7. Dezember 43 v. Chr. bei Formiae) war ein römischer Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph, der      berühmteste Redner Roms und Konsul im Jahr 63 v. Chr.

Wenn ich so etwas Wichtiges lese, zweifele ich an der These , dass sich die Menschheit bzw. die menschliche Gesellschaft überhaupt weiter entwickelt. Oder kann es sein, dass wir immer wieder die Falschen, die Unterentwickelten, die Nicht-Lernfähigen und selbsternannten Finanzexperten a la Schäuble  über uns bestimmen lassen?

Parteidisziplin kann teuer kommen

Parteidisziplin ist bekanntlich  die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen - und auch zum Nachteil des eigenen Geldbeutels, wie jetzt ein CDU-Mitglied in Schönow leidvoll erfahren musste. Dem aktuellen Dorfklatsch zufolge muss dieses Mitglied der Bernauer Stadtverordnetenversammlung für sein Grundstück rund 5000,- Euro Altanschließerbeiträge bezahlen. (Wenn die Summe nicht so überaus plausibel wäre, würde ich den Tratsch hier allerdings nicht weiterverbreiten).

Alter Esel (Dieter Schütz / pixelio.de )

Schadenfreude ist mir natürlich völlig fremd, aber erinnern wir uns daran, dass der ehemalige CDU-Landeschef und Innenminister von Brandenburg, Generalissimus Schönbohm, derjenige war, der 2003 die ganze Bürgerverarsche mit den Altanschließerbeiträgen angeschoben hat. Und erinnern wir uns daran, dass fast die gesamte Bernauer CDU  - bis auf einen einzigen Menschen mit Gewissen - bis heute in Treue fest an der Seite des CDU-Bürgermeisters Handke steht.

Dafür muss ein treues Parteimitglied wie der Herr B. schon mal ein kleines Vermögen hinlegen. Auch wenn die fünftausend Mäuse sonst ganz sicher für den Parteibeitrag bis zum Ende seines Lebens gereicht hätten. Man gönnt sich ja sonst nichts...

Einige Bemerkungen zur gestrigen Dienstags-Demo in Bernau gegen die verheerende Politik des WAZ Panke/ Finow

Ja, es war sehr gut, aufregend und aufrüttelnd. Ja, der Bericht von Frau Rakitin in der "Märkischen Oderzeitung" fängt  die Atmosphäre der Demo sehr gut ein.






Ja, die meisten Redner brachten klare Fakten und klärten die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der sogenannten Altanschließerproblematik und der dazu von der Politik konstruierten windigen Begründungen auf.









Ja, die Bernauer sind teilweise immer noch sehr obrigkeitsgläubig, wachen aber langsam auf.

Nein, man muss als Betroffener mit  "Bürgermeister" und Verbandsvorsteher Handke kein Mitleid haben und nicht fair zu ihm sein, denn seine Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat spätestens seit dem Versenden der Beitragsbescheide an die Haushalte ein  Ende.

Nein, es war nicht mutig von ihm, als er sich tatsächlich vor die Menschenmenge stellte und wieder einmal versuchte, die Leute mit Phrasen und Redensarten von der "Rolle der Bedeutung" und der "Friedenssicherung" sowie angeblichen Notwendigkeiten einzulullen.







Ja, er ist nur unverschämt wie ein Taschendieb, der - gerade ertappt- sich mit einem Wortschwall aus der Klemme reden will.










Und Ja: Die Trittbrettfahrer der Demo - eine Bundestagsabgeordnete sowie die mächtige Landtagsabgeordnete einer ganz bestimmten Regierungspartei in Brandenburg  ( Zitat: "Aber wir sind doch erst so kurz an der Regierung in Potsdam, wir konnten doch gar nichts ändern ! " ) fürchten um die anstehenden Wahlen und haben mit ihrem nichtssagenden Geschwurbel nicht nur mich gestört.

Fotos: © fv 2013

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Vergessene Verträge, Teil 3

Heute: Der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten vom 6. September 1990

Fast so vergessen wie das bundesdeutsche Grundgesetz ist der oben genannte Vertrag - jedenfalls bei den Politikern und Richtern in Brandenburg. Dabei ist er - wie das Grundgesetz - nach wie vor in Kraft. Rechtsnachfolger der DDR sind die 5 neuen Bundesländer plus Berlin. Der Einigungsvertrag wurde nicht gekündigt, gilt und ist anerkanntes und wirksames Völkerrecht.

knipseline  / pixelio.de

Und obwohl mit diesem Vertrag der Grundstein gelegt wurde für die größte Deindustrialiserungsaktion der deutschen Geschichte, Millionen Ostdeutscher plötzlich vor den Trümmern ihres Berufslebens standen und ihre Lebensleistung bis heute nicht anerkannt wird, lohnt sich ein Blick in diesen Vertrag. Gerade in Bezug auf die jüngsten Aktivitäten unserer Landesregierung und ihrer willigen, geldgierigen Vollstrecker

Sehen wir uns also mal die vereinbarten Regelungen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau an. Diese Regelungen finden wir im Vertrag unter Kapitel XIV  Der Abschnitt II, Absatz 11 beschäftigt sich mit den in bundesdeutsches Recht übernommenen Paragraphen der Bauplanungs- und Zulassungsordnung der Deutschen Demokratischen Republik in puncto Erschließung. Und siehe da ! Es ist alles geregelt, sogar die Anrechnung von Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger. Klar und deutlich wie im Zivilgesetzbuch der DDR - und deshalb für die überwiegend westdeutschen Juristen im Brandenburger Oberverwaltungsgericht wahrscheinlich völlig unverständlich- heißt es:

11. (Erschließung) Anstelle von § 124 ist § 54 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Anzahlung (© lichtkunst.73  / pixelio.de)

Damit sind die zur Zeit wieder laufenden Bemühungen der Landesregierung, das Urteil des BVerfG zur Verjährung von Erschließungskosten und damit erneut die Rechtssicherheit für den Bürger auszuhebeln, endgültig gescheitert. Man braucht keine insgesamt 25 Jahre Verjährungsfristen für Zahlungsaufforderungen für Erschließungsleistungen vor dem 3. Oktober 1990 mehr. Alles Gequatsche von "Vorteilen" oder "Vorteilslagen" entpuppt sich als das, was es ist: Als das wortreiche, besoffen machende Blabla von Abzockern, von Betrügern und Schwindlern.

Man braucht keine windigen Konstruktionen einer 10-jährigen "Hemmung" einzuführen, durch die eine 15-jährige Verjährungsfrist erst am 03.10.2000 zu laufen beginnt und somit erst am 31.12.2015 endet. Nebulöse  zehnjährige  „Transformationsprozesse“ der Verwaltung  mit hunderten, meist unfähigen westdeutschen  Leihbeamten in allen Potsdamer Ministerien und dubiosen West-Beratern auf allen Ebenen waren in Brandenburg wenigstens auf dem Gebiet der Erschließungskosten gar nicht nötig, denn es gab und es gibt geltendes Recht. Diese Herrschaften können ihre Gehälter und die Buschzulagen zurück zahlen.

Völkerrecht bricht Landesrecht. Und dass damit sämtliche Forderungen irgendwelcher geldgieriger Wasser- und Abwasserzweckverbände mitsamt ihren unfähigen  Juristen und Politiker hinfällig sind, werden diese Herrschaften noch mühsam lernen. So wie beim Bodenreformland. Manche brauchen offenbar täglich auf die Schnauze.

Apropos auf die Schnauze: Im kommenden Jahr sind in Brandenburg Kommunalwahlen. Eine Umfrage des Innenministeriums hat ergeben, dass von den 97 im Land Brandenburg tätigen Zweckverbänden bzw. Aufgabenträgern 43 die Beitragserhebung noch nicht abgeschlossen haben. Das heißt andersherum, dass in 54 Verbandsgebieten die Bürger schon gezahlt haben oder sich noch wehren. Es ist zu hoffen, dass gerade diese Bürger sich am Wahltag die durch die Unrechts-Beiträge entstandene empfindliche Lücke auf ihren Sparkonto ansehen werden, bevor sie hoffentlich zur Wahl gehen.

Die Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des WAV Panke/ Finow ruft zu einer Demonstration am heutigen Dienstag vor dem Bernauer Rathaus auf: 

Kommen Sie zur 

Dienstagsdemo 

auf den Bernauer Marktplatz

am 16. Juli 2013 um 17 Uhr.

Zeigen wir gemeinsam der Landesregierung und 

allen ihren Handlangern die  Rote Karte !

Handke dreht durch

Polizeieinsatz gegen aufmüpfige, aber gewaltlose Bürger. Versendung von rechtswidrigen Beitragsbescheiden an sogenannte Altanschließer. Tricksereien beim Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau". Dem Bernauer "Bürger"meister Hubert Handke schwappt eine Welle von Bürgerprotesten ins Gesicht. Die Menschen  haben die Nase voll von ihm, seinem Geschwafel  und seiner verkorksten Politik. Ihm schwimmen die Felle weg, er weiß nicht mehr ein noch aus  und deshalb ist ihm der dreckigste Trick noch nicht dreckig genug- (weiter lesen)

Es gibt sie also doch noch

Ja, es gibt sie noch, die Menschen mit einem Gewissen  Menschen, denen ihre Mitmenschen nicht gleichgültig sind und die es ebenfalls als Schande empfinden, wenn man Rentnern erst den Nachtschlaf, damit die Gesundheit und schließlich das letzte Hemd raubt. Menschen,denen die eigene Würde und ihr Gewissen wichtiger sind als jede Form von erzwungener Parteidisziplin.

Dieter Schütz  / pixelio.de

"Das Bernauer CDU-Vorstandsmitglied Andreas Neue geht jetzt in offene Konfrontation zur Politik seines Parteifreundes Hubert Handke. Der ist amtierender Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow", der die Altanschließerbeiträge erhebt." schreibt die "Märkische Oderzeitung heute auf ihrer Bernauer Seite.

Und: " Es sind Schicksale wie das seines 83-jährigen Nachbarn mit kleiner Rente, der rund 4000 Euro bezahlen muss und jetzt um sein Zuhause fürchtet, die Neue aktiv werden ließen. Ein Anwohner muss sogar 12 000 Euro bezahlen. Andere Bürger, die an dem Gespräch teilnahmen, nannten auch 4000 oder auch 3000 Euro - fällig am 17. Juli. "

Es ist eine Schande! Und so benennen (bisher) zwei Leser in der Kommentarspalte der "MOZ" auch den konkreten Verantwortlichen für dieses Verbrechen: Bürgermeister Hubert Handke. Und leider auch die in sich zerstrittene Stadtverordnetenversammlung, die von Handke und seinen wenigen willigen Schreibtischtätern inklusive  der CDU ob dieser Uneinigkeit gnadenlos am Nasenring durch den Märkischen Sand geschleift wird.  Die Forderungen nach Abwahl dieses "Bürger"meisters werden immer lauter.

Dass der unselige CDU-Oberbonze von Bernau, Frank Goral, dann gnädigerweise darauf verzichten will, Herrn Neue abzustrafen, schlägt dann noch dem Fass den Boden aus. Wenn man mich von Seiten meiner Parteifreunde so behandeln würde, wüsste ich, was ich täte. Einfach auf die Seite der Bürger und der Vernunft wechseln... 

Kein Muster für den Widerspruch

An alle Leser, die hier eine Vorlage für den Widerspruch gegen die Altanschließerbeiträge suchen.

Ich bin kein Rechtsanwalt und darf daher keinerlei Rechtsberatung anbieten. Einige meiner "Freunde" warten nur auf einen Grund, mir einen Abmahner auf den Hals zu schicken.

Was ich allerdings gern tue, ist die Wiedergabe dieses Links von Herrn Rechtsanwalt Höcke, Verband der privaten Haus- & Grundstückseigentümer e.V.in Bernau. Man kann die angebotenen Dokumente herunterladen, sie enthalten wunderbare Begründungen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Widersprüchen. Denn wenn alle Bürger dasselbe schreiben, hat der WAV Panke/Finow es umso leichter, die Widersprüche kurz und schmerzlos abzuschmettern. Auf die Vielfalt kommt es an. Wir wollen es doch den Abzockern nicht so einfach machen...

Die Schlaueste

"Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat." meint Angela Merkel, die schlaueste Pfarrerstochter aller Zeiten im "Zeit"-Interview. wobei sie gleichzeitig zugibt vorgibt, vom US-Spionageprogramm erst aus den Medien erfahren zu haben. Diese Frau ist eigentlich untragbar, höchstens noch tauglich als peinliche Märchentante. Und auch in diesem Job würde sie nur noch ausgelacht. Sie habe von dem NSA-Skandal "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagt sie.

Die Kanzlerin der Herzen ( © warping.org)

Auch wenn wir ihr letzteres nur für eine Sekunde lang glauben: Woher weiß sie - oder meint sie zu wissen - dass Stasi und NSA zwei völlig verschiedene Dinge sind? Wie naiv ist sie, wie naiv will sie rüberkommen bei den Bürgern oder für wie naiv hält sie uns?

Wer noch immer meint, dass sich die gesamte sogenannte westliche Welt NICHT seit Jahren auf dem Tripp in eine Diktatur der Konzerne und ihrer von den Steuerzahlern alimentierten Geheimdienste befindet - die gleichzeitig geschürte Terrorangst ist ein willkommener Vorwand für mehr Überwachung, Folter und heimtückischen Mord an Verdächtigen oder gar Unschuldigen, Abbau von bürgerlichen Grundrechten wie Freiheit und Demokratie - sollte sich einmal diese Grafik hier zu Gemüte führen. Stasi, Zensi und Resi waren offensichtlich wirklich armselige Chorknaben gegenüber den heutigen Schlapphüten.

Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Wenn ich mir immer so die Berichte unserer DDR-Berufsverfolgten aus den Folterknästen von Erich Mielke oder den Unsinn von Hubert Knabes* Stasi-Disneyland in Berlin- Hohenschönhausen durchlese , wünsche ich so manchem mal ein halbes Jahr unschuldig in Guantanamo. Vor allem auch deshalb, weil ich noch von keinem dieser Widerständler bisher eindeutige Worte gegen die Folterknäste unserer besten Verbündeten gehört habe.

Und weil in dem bekanntesten dieser Kerker auch im fünften Jahr der Herrschaft des Friedensengels nobelpreisträgers Obama noch immer über 166 Menschen illegal - d.h. fast alle seit 11 Jahren, fast alle ohne Haftbefehl oder gar Gerichtsurteil - gefangen sitzen und täglich gedemütigt werden...






* Hubertus Knabe, nebenbei bemerkt ein Wessi, der sein nicht gerade karges Brot mit dem ewigen   Stasi-Theater verdient, während seine Bundeskanzlerin die Anwendung von Mielkes Methoden in "demokratischen Staaten" durchaus in Ordnung findet - hat tatsächlich wegen der Schnüffeleien der NSA in Europa Anzeige gegen unbekannt gestellt. Jetzt werden die bundesdeutschen Staatsanwälte aber rotieren und dafür sorgen, dass Obama bei seinem nächsten Deutschlandbesuch sofort eingesperrt wird! Zusammen mit der Merkel, die - wie wir heute lesen mussten - das Ganze billigend in Kauf nimmt. In Hohenschönhausen sind ja noch Zellen frei. Wetten, dass ... nicht? Was für eine Heuchelei, was für eine verlogene Bande !!!

Altanschließer - Neuanschließer

Was sind eigentlich Verbrecher? Verbrecher brechen wissentlich Gesetze oder Verträge, um sich daraus Vorteile (Geld, Macht) anzueignen. Was soll man nun von einer Landesregierung halten, die zum wiederholten Male Recht, sogar Völkerrecht bricht, um die eigene Bevölkerung abzuzocken? Erinnert sei nur an das unselige Verfahren der Brandenburger Landesregierung beim Bodenreformland, das erst nach langem Rechtsstreit gestoppt werden konnte. Offensichtlich werden wir aber immer noch von Verbrechern regiert. Und ihr nächstes Zielobjekt zur Abzocke der eigenen Bevölkerung sind die Wasser - und Abwasserabgaben.

Nachdem sich nicht erst heute heraus gestellt hat, dass das Brandenburger Kommunalabgabengesetz in wesentlichen Teilen unwirksam ist und sogar dem Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten widerspricht, die Richter des Oberverwaltungsgerichtes, auf deren Urteil im wesentlichen die ganze Betrugskampagne der Landesregierung zu den Altanschließerbeiträgen aufbaut, entweder unfähig, gekauft oder nur unwissend waren, könnten die Betroffenen sich eigentlich beruhigt zurück lehnen.

Dieter Schütz  / pixelio.de

Wenn, ja wenn da nicht in Potsdam schon wieder die Ganoven am Werk wären, höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umgehen wollen, indem sie etwas von Verjährungsfristen bis 2020 sabbeln und erneut ihre Mausefallen mit Speck bestücken würden. Auch in Bernau sind die Rosstäuscher immer noch eifrig und verschicken ihre rechtswidrigen Bescheide.

Zusätzlich wird solange mit den Satzungen des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow herumgetrickst, bis es auch für Neuanschließer passt und der Nebelvorhang infolge ständiger Verjährungsfristverlängerungen so dicht ist, dass die gebeutelten Bürger endlich aufgeben.

Und so muss jeder Alt- oder Neuanschließer mit Beitragsforderungen von mehreren tausend Euro rechnen. Widerspruch gegen die Bescheide reicht nicht! Verwaltungsgerichte brauchen lange, inzwischen sind die betroffenen Bürger vielleicht schon bankrott! Auch diese Fakten werden von den Abzockern gezielt zur Abschreckung der betroffenen Bürgers eingesetzt.

Erinnern wir uns deshalb an 1989! Stehen wir zusammen und setzen unsere Forderungen durch:

• Nein zu Altanschließerabgaben
• Nein zur nachträglichen Abzocke der Neuanschließer
• Gerechtigkeit und nachvollziehbare Gebühren für Trinkwasser und Abwasser
• Achtung des Bürgerwillens durch den Bernauer Bürgermeister und die Stadtverordneten.

© fv 2013

Die Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des WAV Panke/ Finow rief deshalb gestern per Flugblattaktion zu einer Demonstration am kommenden Dienstag vor dem Bernauer Rathaus auf: 

Kommen Sie zur 

Dienstagsdemo 

auf den Bernauer Marktplatz

am 16. Juli 2013 um 17 Uhr.

Zeigen wir gemeinsam der Landesregierung und 

allen ihren Handlangern die  Rote Karte...

Systemisches

Pleitegeier (lichtkunst.73  / pixelio.de)

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ meinte Henry Ford (* 30. Juli 1863 Greenfield Township (Michigan), USA; † 7. April 1947 in Dearborn, Michigan), Ford gründete den Automobilhersteller Ford Motor Company, hat die Fertigung von PKWs revolutioniert - obwohl das Fließband nicht von ihm, sondern von  Ransom Eli Olds schon 1902 in vereinfachter Form in seiner Automobilfirma Oldsmobile zuerst
eingesetzt wurde - und war ein bekennender Antisemit. Das kapitalistische Wirtschaftssystem und die von diesem System hervor gerufenen Verwerfungen der menschlichen Natur charakterisierte er meist ziemlich drastisch und zutreffend.

Meine Ahnung ist, dass wir braven Bundesbürger direkt nach der Bundestagswahl im September einen wesentlichen Schritt vorwärts beim Verständnis des kapitalistischen Geldsystems gehen werden...

Einmal zu kurz, immer zu kurz

Hartmut Napoleon Mehdorn alias "Mähdown" (71 Jahre alt, 155 cm hoch), Supermegariesenchefmännätscher des Giga-Flughafens Berlin-Brandenburg International- BER (noch in Arbeit, Eröffnung erst viermal verschoben) hat wieder zugeschlagen:  Nachdem er schon 2006 das Dach des Berliner Hauptbahnhofes kürzen ließ - als Begründung wurde angegeben, bei der ursprünglichen Gesamtlänge sei es nicht möglich gewesen, den Hauptbahnhof zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 teilweise oder überhaupt in Betrieb zu nehmen - versucht er sich jetzt an einigen zu kurzen Rolltreppen im Pleite-Flughafen BER. Die Berliner Morgenpost schreibt heute, dass die zu kurzen Rolltreppen schon im Winter aufgefallen wären. " Nach derzeitigem Stand

 Modellflughafen im Alexa  © fv 2010

der Planung will die Flughafengesellschaft einfach vier Steinstufen an das Ende der zu kurzen Rolltreppen setzen" schreibt die Zeitung. Neue Treppen zu kaufen und einzubauen wäre zu teuer.

Einmal zu kurz, immer zu kurz. Und besonders lustig für Bahnkunden. Nachdem sie erst am Hauptbahnhof im Regen stehen, dürfen sie - in Schönefeld angekommen - ihr Gepäck über einen Abenteuer-Parcours vom unterirdischen Bahnhof nach oben schleppen. Und das nur, weil ein einziger älterer und unfähiger Herr nicht nur körperlich zu kurz geraten ist...

Bernauer Wahlleiter bestätigt Gültigkeit der Unterschriften für Bürgerbegehren

Blick auf die Bernauer Marienkirche (© fv 2009)

Der Wahlleiter der Stadt Bernau hat mitgeteilt, dass die Prüfung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ abgeschlossen ist.

3.853 Unterschriften wurden für gültig befunden. Die nötige Zahl von 3.120 ist somit klar erreicht. Eine großartige Leistung. Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns zusammen die Unterschriften gesammelt haben.

Nun liegt es an der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, unverzüglich den Abstimmungstermin festzusetzen.

Bei der Entscheidung ist die SVV an Recht und Gesetz gebunden und daher verpflichtet, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Politischer Ermessensspielraum ist hier nicht mehr gegeben.

Grüße vom Idioten aus Schönow

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Wie die "Markische Oderzeitung" in ihrer Printausgabe berichtet, können Lieferfahrzeuge, die die Bernauer Innenstadt anfahren, die Stadt nicht mehr durch das neu mit EU-Steuermitteln errichtete Mühlentor verlassen. Grund: Das Tor ist zu klein und versperrt somit die Ausfahrt. " Selbst den Fahrzeugen der kreiseigenen Barnimer Dienstleistungsgesellschaft, die die Papier-und Altglas-Container entleeren, sei es wegen ihrer Größe nicht möglich, das Mühlentor zu passieren." schreibt die Zeitung heute (siehe auch Ausriss - zum Vergrößern bitte anklicken)

Vor Jahren gab es schon einmal einen ähnlichen Fall in Bernau: Da hatten Bürger eines Ortsteils den aufwendigen Ausbau ihrer kleinen Stichstraßen mit Wendeschleifen aus Kostengründen abgelehnt und sich gegenüber der Stadtverwaltung sogar durchgesetzt. Die drei Straßen erhielten keine Wendeschleifen. Dafür müssen die Anwohner nun ihre gelben Säcke, Papier- und Mülltonnen etwa 300 m bis zur nächsten Hauptstraße transportieren, weil Müllfahrzeuge in den kurzen, engen Straßen  nicht wenden können und auch nicht rückwärts in die Stichstraßen einfahren dürfen . Droht jetzt der Bernauer Innenstadt ein ähnliches Szenario?

Sämtliche Bemühungen der Händler zur Belebung der Innenstadt scheinen durch diese eigentlich vorhersehbare Entwicklung ad absurdum geführt. Dass die von diesem erneuten Schwachsinn in Verbindung mit dem unnützen Mühlentor Betroffenen von dem in seiner dritten Amtsperiode offensichtlich nicht nur geistig überforderten Bürgermeister wieder einmal eine Antwort der Sorte "Tennisplatz" (du fragst - ich schmettere dich mit leerem  Gewäsch ab und löse natürlich niemals dein Problem)  erhalten, war zu erwarten.

Denkt man an die Altanschließerbescheide oder an die Behinderung des Bürgerbegehrens zum Straßenausbau, muss man  den Eindruck gewinnen, Handke will nicht als Bürgermeister, sondern als böser, menschenfeindlicher Kobold  in die Stadtgeschichte eingehen.

Was der Bürgermeister allerdings den Stadtverordneten und den Bernauer Bürgern weismachen wird, wenn es tatsächlich zum Neubau des Rathauses II in der Bürgermeisterstraße kommt, die Kipper und Baulaster nicht durch das Tor passen, sondern sich alle durch die schmalen Einbahnstraßen Grün- und Tuchmacherstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung winden müssen, kann noch sehr lustig werden. Jedenfalls für den Blogger, der ob seiner Antipathie gegen das Mühlentor unlängst erst mit anonymer Post als "Idiot aus Schönow" beschimpft wurde, sich inzwischen aber wie Konfuzius frohen Mutes an das Ufer der Panke verzogen hat, um dort auf die in naher Zukunft im bildlichen Sinne vorbei schwimmenden Leichen seiner Feinde zu warten.

Allerdings bleibt der Blogger dabei:  Reisst das hässliche, nutzlose Ding wieder ab! Zu unser aller Wohl - auch wenn einige Nippes-Fans so gerne unsere Steuermittel für sinnlosen Quatsch in den Bernauer Sand setzen...

Verrat und Verräter

Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord  (* 2. Februar 1754 in Paris ; † 17. Mai 1838 ebenda) war einer der bekanntesten französischen Staatsmänner sowie Diplomat während der Französischen Revolution, der Napoleonischen Kriege und beim Wiener Kongress. Während der französischen Revolution trat u.a. er für die Verstaatlichung von Kirchengut ein, um mit dem Verkaufserlös die Staatsschulden zu begleichen. Dieser Mann hatte also schon damals Ideen, von denen man heute durchaus lernen könnte.

Auch wenn folgendes Zitat von Talleyrand inzwischen über 200 Jahre alt ist, hat es nichts an Aktualität eingebüßt.

"Es gibt im Leben der Nationen Momente, wo für den Patrioten der Verrat an der eigenen Regierung, die das Land ins Verderben führt, zur höchsten Pflicht wird." 

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass - so pathetisch es jetzt klingen mag - eines Tages den Bradley Mannings, den  Julian Assanges und den Edward Snowdens dieser Welt wirkliche Gerechtigkeit widerfahren und man Denkmäler für sie errichten wird...

Bürgerpflichten

Ausscheren (S. Hofschlaeger  / pixelio.de)

Nach der zur Zeit vorherrschenden Propaganda unserer von zehn Reichen gesteuerten freiheitlich-demokratischen Presse ist Snowden selbstverständlich ein Verräter und man tut alles um diesen Bullshit den arglosen Internetausdruckern dieses Landes beizubiegen.

Längst geht es nicht mehr darum, ob die Regierung von Friedensnobelpreisträger Obama mit ihrem digitalen Lauschangriff das eigene Volk und die Verbündeten bespitzelt, sondern darum, ob da einer wissend oder fahrlässig den Feinden der USA in die Hände spielt.

Folgte man den immer gleichen Scharfmachern in ihren verqueren, unmoralischen Gedankengängen, würden die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 in dieser Bundesrepublik immer noch  als "Verräter" gebrandmarkt werden - so wie es tatsächlich Jahrzehnte nach dem Krieg in dieser überwiegend von Alt-Nazis in höchster Position beherrschten Republik traurige Realität war. Während der Großteil von Volk und Wehrmacht ihrem "Führer" bis in den Untergang anhing, hielten relativ wenige den Widerstand gegen die nazistischen Bestien für ihre Pflicht. Schon ab 1933.

Artikel 20, Absatz 4 fordert dann auch aus diesen Erfahrungen heraus, dass gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu beseitigen, ... alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Welches verquere Empfinden dagegen für Anstand, Gerechtigkeit und Ehre bewerkstelligt eine derartig reaktionäre Berichterstattung in den meisten Medien dieser Bundesrepublik Deutschland ?
Es reicht doch, wenn unser nicht vom Volk gewählte, angeblich stasigequälte Bundespräsident einen derartig hanebüchenen Quark von "Verrat" und "Verrätern" absondert. Und eigentlich ist es laut Grundgesetz die Pflicht jedes aufrechten Demokraten, seinen Dienstherren zu "verraten", wenn dieser demokratische Grundrechte mit Füßen tritt. So wie es unser Grundgesetz von jedem aufrechten Demokraten verlangt...

Selbsthass?

Ich hasse mich dafür. aber ich hatte von Anfang an  wieder einmal Recht bei der Einschätzung dieses fürchterlichen Menschen.  Offensichtlich definiert er immer wieder nur seine Art von Freiheit- die des Kapitals. Und dem Kapital ist einfach alles erlaubt, vor allem auch das, was der bekennende Antikommunist Gauck , der in einem bekennenden Nazi-Elternhaus aufgewachsen ist, den Mielke und Co. übel angekreidet hat.Danke für Backobst würde der Berliner sagen. Danke für diese Art von Bundespräsident...