Altanschließer - Neuanschließer

Was sind eigentlich Verbrecher? Verbrecher brechen wissentlich Gesetze oder Verträge, um sich daraus Vorteile (Geld, Macht) anzueignen. Was soll man nun von einer Landesregierung halten, die zum wiederholten Male Recht, sogar Völkerrecht bricht, um die eigene Bevölkerung abzuzocken? Erinnert sei nur an das unselige Verfahren der Brandenburger Landesregierung beim Bodenreformland, das erst nach langem Rechtsstreit gestoppt werden konnte. Offensichtlich werden wir aber immer noch von Verbrechern regiert. Und ihr nächstes Zielobjekt zur Abzocke der eigenen Bevölkerung sind die Wasser - und Abwasserabgaben.

Nachdem sich nicht erst heute heraus gestellt hat, dass das Brandenburger Kommunalabgabengesetz in wesentlichen Teilen unwirksam ist und sogar dem Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten widerspricht, die Richter des Oberverwaltungsgerichtes, auf deren Urteil im wesentlichen die ganze Betrugskampagne der Landesregierung zu den Altanschließerbeiträgen aufbaut, entweder unfähig, gekauft oder nur unwissend waren, könnten die Betroffenen sich eigentlich beruhigt zurück lehnen.

Dieter Schütz  / pixelio.de

Wenn, ja wenn da nicht in Potsdam schon wieder die Ganoven am Werk wären, höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umgehen wollen, indem sie etwas von Verjährungsfristen bis 2020 sabbeln und erneut ihre Mausefallen mit Speck bestücken würden. Auch in Bernau sind die Rosstäuscher immer noch eifrig und verschicken ihre rechtswidrigen Bescheide.

Zusätzlich wird solange mit den Satzungen des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow herumgetrickst, bis es auch für Neuanschließer passt und der Nebelvorhang infolge ständiger Verjährungsfristverlängerungen so dicht ist, dass die gebeutelten Bürger endlich aufgeben.

Und so muss jeder Alt- oder Neuanschließer mit Beitragsforderungen von mehreren tausend Euro rechnen. Widerspruch gegen die Bescheide reicht nicht! Verwaltungsgerichte brauchen lange, inzwischen sind die betroffenen Bürger vielleicht schon bankrott! Auch diese Fakten werden von den Abzockern gezielt zur Abschreckung der betroffenen Bürgers eingesetzt.

Erinnern wir uns deshalb an 1989! Stehen wir zusammen und setzen unsere Forderungen durch:

• Nein zu Altanschließerabgaben
• Nein zur nachträglichen Abzocke der Neuanschließer
• Gerechtigkeit und nachvollziehbare Gebühren für Trinkwasser und Abwasser
• Achtung des Bürgerwillens durch den Bernauer Bürgermeister und die Stadtverordneten.

© fv 2013

Die Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des WAV Panke/ Finow rief deshalb gestern per Flugblattaktion zu einer Demonstration am kommenden Dienstag vor dem Bernauer Rathaus auf: 

Kommen Sie zur 

Dienstagsdemo 

auf den Bernauer Marktplatz

am 16. Juli 2013 um 17 Uhr.

Zeigen wir gemeinsam der Landesregierung und 

allen ihren Handlangern die  Rote Karte...