In Reaktion auf den Artikel der MOZ vom 03.12.2013 „Offene Fragen zum Bürgerentscheid“ (http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1220656/) erklären Die Unabhängigen wie folgt:
Missachtung des Bürgerentscheides muss aufhören
Die
Unabhängige Fraktion fordert die Stadtverwaltung und die Bernauer
Parteien letztmalig auf, ihren undemokratischen und rechtswidrigen
Widerstand gegen den erfolgreichen Bürgerentscheid Gerechter
Straßenausbau aufzugeben. Die Verlautbarungen der letzten Wochen zeugen
von einem zutiefst antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen
Politikverständnis, welches unverzüglich abzustellen ist.
Der
mit 94,6% Ja-Stimmen erfolgreiche Bürgerentscheid ist eine unmittelbar
wirkende, sämtliche Organe der Stadt Bernau bindende Rechtsquelle. Er
steht nicht im Gutdünken des Bürgermeisters sondern muss ab
Inkrafttreten (1. Januar 2014) zwingend beachtet werden. Sollte die
Verwaltung Schwierigkeiten in der Interpretation haben, erneuern Die
Unabhängigen ihr Angebot, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Es kann aber
nicht weiter angehen, dass eine rathausinterne Arbeitsgruppe just jener
Leute, die über Monate hinweg gegen den Bürgerentscheid polemisierten,
geschaffen wird, die sodann „überraschenderweise“ Schwierigkeiten in der
konkreten Umsetzung hat. Die Unabhängigen stellen klar: es obliegt
nicht der Verwaltung, die Wirkung des Bürgerentscheides irgendwie
hinauszuzögern oder sonst in Frage zu stellen. Der Bürgerentscheid ist
rechtskräftig und wirksam, die Stadtverwaltung oder die
Stadtverordnetenversammlung hat keinerlei Möglichkeiten, diesen zu überstimmen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wird die Bindungswirkung des Bürgerentscheides nicht beachtet, kann jeder Bürger auf Kosten der Stadtverwaltung im Wege der Feststellungsklage die Beachtung der Bindungswirkung verlangen (Schumacher in: BbgKVerf-Kommentar, § 15 Rn. 16.5.).
Sollte die Stadtverwaltung ihre gegen den mit 94,6% überwältigenden
Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler gerichtete Auffassung und
Positionierung nicht ändern, werden die Mitglieder der Unabhängigen
Fraktion die entsprechende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht
Frankfurt/Oder am 2. Januar 2014 einreichen.
Es
ist ein weiterer Tiefpunkt in der bürgerfernen Haltung des Rathauses
erreicht. Die Stadtpolitik wendet sich gegen den erklärten und in allen
Ortsteilen unterstützten Willen der deutlichen Mehrheit der Bernauer
Bürgerschaft. Die Unabhängigen fordern daher alle Gegner des
Bürgerentscheides auf, endlich den gebotenen Respekt gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern walten zu lassen.
Péter Vida
Fraktionsvorsitzender
0170-4890034
Es gibt keine offenen Fragen zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenbau in Bernau". Was bleibt dazu sonst noch zu sagen? Nur soviel: Es reicht! Dieser Bürgermeister, seine willigen Helfer und der Bernauer Filz müssen weg. Raus aus der politischen Verantwortung mit diesen Undemokraten! Auch heute nachmittag kann man noch bei der 21. Dienstagsdemo gegen die Alt- und Neuanschließerbeiträge auf dem Bernauer Marktplatz für die Abwahl des Bürgermeisters unterschreiben...
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