Wieder nur Müll: Nachricht aus dem Barnimer Kreistag

Wer noch vor drei Jahren behauptete, dass die Gründung einer volkseigenen Abfallgesellschaft und die Übernahme der Müllentsorgung durch die Kreisverwaltung unweigerlich zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und  Bürger führen würde, wurde von der Einheitspartei im Kreistag namens CDUFDPSPDGRÜNELINKE als übler Populist beschimpft.

Nun ist es soweit. Ab nächstes Jahr bedient man sich wieder - bei unseren schon durch die Mondpreise von Strom und Gas arg strapazierten Geldbörsen. Begründung: Alles wird teurer.  Dre Pferdefuss: Unsere Einkommen ziehen nicht mit. Im Gegenteil. Johannes Madeja, Mitglied des Barnimer Kreistages, hat sich die Entwürfe der Schreibtischtäter in der Kreisverwaltung einmal genau angesehen und informiert uns über die kommenden Gebühren für die Abfallentsorgung: 

"Liebe Kollegen Kreistagsabgeordnete, liebe Freunde und Nachbarn,

es stand ja  schon in der Zeitung: Der Kreis will mehr Geld für den Müll haben. Nun liegen die neuen Satzungsentwürfe auf dem Tisch, gestern habe ich sie erhalten.

Von Gebührenstabilität - Hauptargument für die sog. Rekommunalisierung der Abfallensorgung - ist keine Rede mehr. Jetzt heißt es: Die "Reserven", mit denen bisher die Gebühren gestützt wurden, sind aufgebraucht, alles ist teurer geworden, mehr sparen können wir nicht, also müssen die Gebühren erhöht werden!

Der Kreistag soll die Vorlagen bereits im November beschließen. Von - wie es sich gehört - erster und zweiter Lesung, gründlicher Beratung in den Ausschüssen und in den Fraktionen ist keine Rede, dafür hat man ja auch kaum Zeit gelassen. Das Ding soll durchgepeitscht werden.

Es ist eine echte Fleißarbeit, sich durch den Papierberg durchzukämpfen. Ich habe es getan.

Hier in Kurzform das Ergebnis. Dabei beschränke ich mich auf die wesentlichen Dinge für Wohngrundstücke. Wer mehr und Einzelheiten wissen will, kann mich gerne anrufen.

So soll es werden:

Pauschalgebühr monatlich je Person: 2,85 € (bisher 2,10 €)  Steigerung auf 136 %

Leistungsgebühr je Leerung 60 Liter   0,65 € (bisher 0,60 €)  Steigerung auf 108 %  (21-täglich)
Leistungsgebühr je Leerung 80 Liter   0,85 € (bisher 0,80 €)  Steigerung auf 106 %  (21-täglich)
Leistungsgebühr je Leerung 120 Lit.   1,30 € (bisher 1,20 €)  Steigerung auf  108 %  (21-täglich)

Damit kann sich nun jeder für seinen speziellen Fall ausrechnen, wieviel er im nächsten Jahr für den Restmüll bezahlen soll, wieviel in € im Jahr das ausmacht und wie hoch die Steigerung ist.
Für einen 1-Personen-Haushalt hat die Kreisverwaltung eine jährliche "Gebührenanpassung" um 9,60 € auf 42 € im Jahr errechnet. Das ist eine Steigerung auf  130 %.

Den meisten ist bekannt, daß wir mit den Gebühren nicht nur die Abholung unserer Mülltonnen bezahlen. In die Gebührenkalkulation gehen noch div. andere Kostenfaktoren ein, von denen wir üblicherweise kaum etwas merken.  

Müll"entsorgung"  (Günter Havlena  / pixelio.de)

Vor den Kreistagsabgeordneten steht nun die Aufgabe zu entscheiden, wie sie mit der Verfahrensweise - dem so gewollten Schnellverfahren - und mit dem Inhalt der Vorlage umgehen sollen. Dabei sind Ergebnisse von Rücksprachen mit den betroffenen Bürgern hilfreich.

In diesem Sinne stelle ich Euch jetzt zehn Fragen mit der Bitte, sie kurzfristig schriftlich zu beantworten und mir die Antworten auf gleichem Weg zurückzumailen. Der Aufwand dafür ist ja erfreulich gering und mit ein paar Mouseclicks erledigt. Ich bitte Euch darum, "ja" oder "nein" entweder zu streichen oder zu löschen.
Das geht leicht. Aus diesem Grund ist diese Nachricht nicht schreibgeschützt.

1. Ist es ausreichend, den Müll monatlich abzuholen (bisher normal alle drei Wochen)?   ja    nein  
2. Reicht ein 60-l Behälter für einen Zwei-Personen-Haushalt auch bei monatlicher Abfuhr aus? ja   nein
3. Soll es weiter ein Schadstoffmobil geben, das zweimal im Jahr ins Dorf kommt?   ja    nein
4. Sollten eher Rückgabemöglichkeiten für Schadstoffe, ggf. in Annahmestellen, geschaffen werden, in
    denen monatliche Abgabe möglich ist?        ja    nein  
5. Soll es bei der Sperrmüllkarte, die jeder bezahlt, auch wer sie nicht braucht, bleiben?  ja    nein
6. Soll eher jeder selbst die Abfuhr seines Sperrmülls bezahlen?   ja      nein
7. Soll die Beseitigung herrenloser Abfälle weiter zu 100% der Allgemeinheit zu Last fallen?  ja     nein
8. Sollen Leute, die mit ihrem Müll die Landschaft verschandeln, ermittelt und bestraft werden?  ja  nein
9. Sollte die Abfallentsorgung auf jeden Fall kommunal bleiben, auch wenn sie teurer wird?
10. Sollte ggf. ein Unternehmen beauftragt werden, das die Leistungen günstiger anbietet?
      (Zahlung von Tariflohn ist natürlich Bedingung!)

Wer noch weitere Fragen hat, der sollte sie stellen. Für Hinweise bin ich dankbar. Die Intensität der Arbeit der Kreistagsabgeordneten und ihr Engagement hängt auch davon ab, wie jeder spürt, das seine Arbeit mit Interesse verfolgt und - vorzugsweise - unterstützt wird.

In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Sonntag  

Viele Grüße  

Johannes Madeja