Die Spreu trennt sich vom Weizen

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die herrschenden Cliquen die Medien kontrollieren, konnte  sich jetzt am Beispiel des Bürgerentscheids zur Bürgermeisterabwahl in Bernau in den vergangenen zwei Wochen eines Besseren belehren lassen. Unsere Provinzzeitung - auch sonst nicht besonders kritisch gegenüber der Obrigkeit - hat mit Bezug auf die Initiatoren der Abwahl völlig auf Kontra gestellt. Während man den Claqueuren des ausgebrannten Bürgermeisters ein ausgedehntes Forum bietet und die gesteuerten Meinungen ohne jeden kritischen Kommentar veröffentlicht, wartet man vergebens auf die Veröffentlichung kritischer Stimmen zu Handkes wirrem Wirken. Diese Stimmen verbleiben  auf den Online-Kommentarseiten der Zeitung, also quasi im Cyberspace und gehen nicht in Druck. Seltsam ?

Es ist daher nicht verwunderlich, dass man beim Unterschriftensammeln für die Abwahl des Bürgermeisters - neben viel Zustimmung - auch manchmal auf richtig militante Handke-Fans trifft. Von "Er ist doch so ein netter!" über "Die Stadt ist schuldenfrei" bis hin "Hört auf mit eurer Putscherei!" kann man sich manchmal auch grobes Zeug anhören. Mein Freund Karl S. - finanziell arg von dem superteuren Ausbau der Schönower Mittelstraße zur Schnellstraße betroffen -  sagte neulich so treffend, als mal wieder das Pseudoargument "Schuldenfreiheit der Stadt" kam: "Kein Wunder, das Geld holt er sich ja von uns Bürgern." - und erntete totale Verständnislosigkeit bei seinem Gegenüber. 

«Es ist der älteste Trick der Bourgeoisie, den Wähler frei seine Un­freiheit wählen zu lassen, indem man ihm das Wissen um seine Lage vorenthält. Das, was jemand braucht, um seinen Weg wählen zu können, ist Wissen. Was kommt dabei heraus, wenn man einen Mann, der weder Notenlesen noch Klavierspielen lernen durfte, vor ein Klavier stellt und ihm die freie Wahl über die Tasten lässt?», fragte der olle Bertolt Brecht.  Wie wahr, wie wahr!

Und obwohl die Mehrheit der Bernauer ganz genau weiß, was in den letzten Jahren alles schief ging - sie badet es ja jeden Tag aus - an dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung einige der "Großtaten" :

• der skandalöse Umgang mit Bau- und Grundstücksmaßnahmen in den letzten Jahren, z.B.  überteuerter Erwerb des Objektes Bürgermeisterstraße 25 mit mindestens 600.000 Euro Schaden,  jetzt die endlose Planung für Neubau Rathaus an derselben Stelle für rund 6,5 Mio. Euro, jahrelange Baukatastrophe am Bahnhofsvorplatz bis zum heutigen Tag, ständige, unkoordinierte Straßenbaumaßnahmen in Innenstadt mit monatelangen Straßensperrungen, da keinerlei Abstimmung oder gar vorausschauende Planung;

• der beabsichtiger Kauf des Objektes Klementstraße von einem CDU-Parteifreund des Bürgermeisters durch die Stadt, und zwar vor der Zwangsversteigerung, (damit der Parteifreund einen höheren Preis erzielt?) Monatelang suchte der Bürgermeister nach einer Begründung für den Kauf , bis ihm angeblicher Grundstücksbedarf der  Feuerwehr einfiel. Sein Finanzdezernet hat ihm auch in diesem Punkt öffentlich widersprochen.

•  die angebliche Schuldenfreiheit der  Stadt bei offenbar mit rund 30 Mio. €  verschuldeten Stadtwerken (selbst die "MOZ" berichtete);

• der Vorgang Kantorhaus, das älteste Fachwerkhaus der Stadt: Das wollte er nicht kaufen, musste es wegen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, jetzt verrottet das Haus seit 2 Jahren;

• der sinnlose Neubau des Mühlentors als Verkehrshindernis für Müllabfuhr und Baufahrzeuge;

Bernau: Steintor und Hungerturm © fv 2009

• die regelrecht fanatische Ablehnung der Bürgermitbestimmung beim Anliegerstraßenbau: Handke baut regelmäßig teuer und breit aus, was die Bernauer zahlen müssen, ohne mitreden zu können: Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau hat dies gestoppt: Handke war dagegen, 94,6% der Wähler dafür! 

• die teuersten Straßenreinigungsgebühren in ganz Brandenburg;

• die fast krankhafte Ämterhäufung des Bürgermeisters: Neben der Funktion als Bürgermeister auch noch Vorsitzender des Aufsichtsrates von Wobau, von Stadtwerken, von Ge-Wobau, von Stadtentwicklungsgesellschaft, Mitglied im Aufsichtsrat von Stadtmarketinggesellschaft, von Altenheim, Vorsitzender Hauptausschuss, Mitglied Verwaltungsrat Bodelschwingsche Anstalten, Mitglied im Verwaltungsrat Sparkasse Barnim. Wann ist er eigentlich Bürgermeister?

• der klare Mangel an transparenter Politik und die immer stärkere Zurückdrängung bürgerschaftlichen Engagements;

• die rigorose und kompromisslose Haltung im Bereich der Altanschließerbeiträge; Familien mit jahrzehntealten Wasseranschlüssen müssen jetzt 4-5-stellige Summen zahlen. 9.000 Unterschriften für Stopp der Beiträge wurden völlig ignoriert,

• die Arbeitsplatzvernichtung durch eben diese Altanschließerbeiträge (Großbäckerei sollte 1,5 Mio. Euro zahlen , auch EWE geht weg aus Schönower Gewerbegebiet)

• die Verhinderung von Gewerbe und Wirtschaft durch Altanschließerbeiträge und damit Verhinderung der Entstehung neuer Arbeitsplätze.

• die Prozeßhanselei (u.a. Fördermittel vom Land für Zwangsanschluß Schönows eingeklagt = verloren! Mittelzentrum gegen Kreisverwaltung  = verloren! , Strafanzeige gegen den unbekannten Whistleblower zum Objekt Klementstraße =  Stasi 2.0), 

• der heftig kritisierte Polizeischutz für Versammlungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes = Erdogan lässt grüßen!; 

• die offensichtlich beabsichtigte soziale Spaltung von Mietern und Wohneigentümern der Stadt mit nicht nachprüfbaren Prozentzahlen, 60 Prozent der Bernauer sollen angeblich Mieter sein, deshalb kein Gebührenmodell für Altanschließerbeiträge.

• Und last but not least: Hubert zahlt seinen Mitarbeitern die schlechtesten Gehälter im Barnim. 

Dieser "Bürgermeister" amtiert seit 22 Jahren, er ist ausgebrannt. Es geht ihm nur noch um Machterhalt. Seine  aktuelle Wahlperiode dauert noch über 4 Jahre! Das ist viel zu lange, um sich damit abzufinden, dass die Stadt weiter ins Chaos stürzt. Dieses Chaos kommt, der Bahnhofsvorplatz ist das Menetekel dafür. Denn um diese wahrhaft grandiose Fehlleistung kommt heute nicht einmal die "Märkische Oderzeitung" herum.Dieser Bahnhofvorplatz ist das beste Beispiel für die Realität in Bernau.

Zur Zeit haben wir 4600 Unterschriften für die Abwahl dieses "Bürger"meisters gesammelt. Das  sind in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit mehr als zwei Drittel der benötigten Unterschriften.  

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das morgen zur 19. Dienstagsdemonstration  - Beginn: 17 Uhr -tun. Neben  Abgesandten von Bürgerinitiativen aus Cottbus und Lübben, die auf der Kundgebung auf dem Marktplatz sprechen werden, hat sich auch ein Team vom Zweiten Deutschen Fernsehen angesagt. Zur Erinnerung: Auch  mit dem ZDF lag Handke schon mal über Kreuz! Als dieses nämlich damals über den überteuerten Kauf des Grundstücks Bürgermeisterstraße berichten wollte, ließ er die Journalisten schnöde im Regen stehen...

P.S. Und wer partout keine Gelegenheit für eine Unterschrift findet, druckt sich das nebenstehende Formblatt im Format DIN A 4 aus, lässt gleich noch den Nachbarn unterschreiben und schickt es bis zum 20.11.2013 an eine der folgenden Sammelstellen:

- Bernd Schuhmann, Barnim-Haus, Börnicker Straße 11

- Thomas Strese, KfZ-Sachverständiger, Eberswalder Straße 12

- EP-Werner, Elektrofachgeschäft, Brauerstraße 11

- Rita Duschat, Birkenstraße 27, Birkenhöhe

- Jörg Arnold, Am Fliederbusch 22, Ladeburg

- Wolfgang Mischewski, Richard-Wagner-Straße 39, Birkholzaue

- Wasch- und Tankcenter, Am Pankeborn 3

- Dr. Frank Valentin, Waldstraße 70, Schönow

- Monika Löffler, Birkholzer Dorfstraße 25a, Birkholz

- Dieter Geldschläger, Neubauernsiedlung 1, Birkholz-Neubauernsiedlung

- Ivan Schless, Wielandstraße 54b, Nibelungen

- Familie Mrugowski, Brunhildstraße 31, Nibelungen

- Familie Noffke, Guntherstraße 17, Nibelungen

- Torsten Neitzel, Oderstraße 9, Friedenstal

- Zahnklinik Bernau, Rezeption, Rollbergeck, Jahnstraße 52

- postalisch: Unabhängige Fraktion, Ladeburger Chaussee 73 .