Umweltzerstörungsministerium in Potsdam

Dietmar Woidke ist seit dem 13. Oktober 2004 gewählter Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Man kann wohl deutlich sagen, dass es für die Umwelt in Brandenburg seitdem nicht leichter wurde. Eher im Gegenteil. Beispiele gefällig?

- Am 29.6.2004 wurde unter dem damaligen Minister Birthler die neue Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg beschlossen. Gegenüber der zuvor gültigen Regelung wurden die Schutzbestimmungen wesentlich gelockert, insbesondere entfiel der Schutz für Bäume auf Wohngrundstücken fast vollständig. Im Frühjahr 2005 - also schon während der Woidke-"Regierung" gab es dazu eine Umfrage des Ministeriums bei den für den Vollzug der Verordnung zuständigen Unteren Naturschutzbehörden nach den Vollzugserfahrungen. Hier einige Zitate aus den Berichten:

• "Weitere ca. 60 % der Bevölkerung entfernen alle Bäume, die gemäß der Verordnung keinem Schutz mehr unterliegen... Nur 10% der Bevölkerung verfallen nicht in "Fällpanik"... (Dahme-Spreewald)
• „Die neue Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg führt im Landkreis Teltow-
  Fläming zu massiven Baumfällungen vor allem im nördlichen Bereich (Amt Blankenfelde
  Mahlow und Ludwigsfelde mit Umland). Hier werden in großem Umfang 60-80jährige
  Kiefern und 40jährige Eichen und Linden gefällt, die über Jahrzehnte wachsen konnten, sodass in den Wohngebieten derzeit zu 80 % des Großbaumbestandes verschwindet... Die
  Eigenverantwortung der Bürger wird nur in Richtung der freien Fällungen
  wahrgenommen.“ (Teltow-Fläming)
• „Stellenweise hat sich das Landschaftsbild gravierend verändert (Pappeln). Die Reaktionen
  bewegen sich zwischen einer Euphorie, nun alles auf Privatgrundstücken fällen zu können
  bis zu einem Entsetzen, wie viel in der Nachbarschaft gefällt wurde und wie sich das Orts und Landschaftsbild verändert hat.“ (Stadt Brandenburg)
• „Die Annahme, dass die Anwohner ein besonders enges Verhältnis zu ihren Bäumen haben
  und deshalb eine Unterschutzstellung entbehrlich sei, ist eine These, die allenfalls auf eine
  deutliche Minderheit der „Baumbesitzer“ zutrifft.“ (Potsdam-Mittelmark)
• „Es ist ein deutlich reduzierter Baumbestand auf bebauten Wohngrundstücken zu
  verzeichnen.“ (Prignitz)
• Vier Landkreise berichten von einer Zunahme der Ordnungswidrigkeiten, weil die neue
  Baumschutzverordnung als „Freibrief“ angesehen wird und auch Bäume gefällt werden, die eigentlich weiterhin geschützt sind.

NABU und BUND des Landes Brandenburg schlussfolgern in einem Bericht zu dieser Baumschutzevaluierung :
"Weder das Ziel der Entbürokratisierung noch das Ziel des Baumschutzes wurde erreicht. Vielmehr ist in vielen Städten und Dörfern Brandenburgs zu einem massiven Baumverlust gekommen, der regional zu einem Verlust des grünen Siedlungsbildes geführt hat."

Jeder, der mit offenen Augen durch seine Heimatgemeinde geht, kann bestätigen, dass es seit 2005 nur noch schlimmer geworden ist. Für einen verantwortungsbewußten Politiker wären diese Berichte Anlass gewesen, so schnell wie möglich zu handeln und gegenzusteuern. Was hat der zuständige Minister Woidke für Schlussfolgerungen aus diesen Berichten der Unteren Naturschutzbehörden gezogen: Keine.

- Etwa 10.000 Kilometer Alleen kann man in Brandenburg noch bestaunen – das sind die meisten Alleenkilometer in der Bundesrepublik. Allerdings sind diese Alleenbäume meist alt, schädigenden Umwelteinflüssen ausgesetzt und werden oft auch falsch geschnitten. Dazu kommt der Straßenbau. Grund genug für das Potsdamer Infrastrukturministerium, ein Alleenkonzept der Landesregierung zu erarbeiten. Bisher musste für jeden gefällten Alleenbaum mindestens ein neuer gepflanzt werden. Das will man angesichts leerer Kassen ändern. Zukünftig soll pro Jahr eine feste Anzahl von Bäumen nachgepflanzt werden, nämlich 5.000 Stück an Bundes- und Landesstraßen, das entspricht in etwa 30 km Alleen. Die Bäume sollen nur noch in ganzen Alleenabschnitten, jedoch nicht mehr in Lücken gepflanzt werden. Nach Angaben des Ministeriums wird die Zahl der zu fällenden Alleenbäume in den nächsten Jahren auf etwa 9.000 Bäume jährlich ansteigen. Grund dafür ist der schlechte Zustand vieler Bäume aufgrund von Salzschäden und unsachgemäßer Pflege. Pflanzt man pro Jahr nur 5.000 Bäume nach, kommt es zu einer starken Abnahme des Alleenbestandes. Ach so: Eigene Ideen des Umweltministers Woidke zu diesem Alleenvernichtungskonzept seines Kollegen Dellmann sind nicht bekannt.

- Brandenburg wird bis zum Jahr 2020 die Flächen für Windräder um mindestens 50 Prozent erweitern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll laut Potsdamer Umweltministerium auch der Bau von Windrädern in Wäldern und Schutzgebieten erlaubt werden. Es sei auch möglich, den Status von Schutzgebieten aufzuheben. Falls es sich um europäisches Naturschutzrecht handelt, sind Verträglichkeitsprüfungen anzustellen, empfiehlt das Ministerium. Auch die bisher geltenden Abstandkriterien zum Schutz seltener Tiere – in erster Linie Vögel – sollen nicht länger uneingeschränkt gelten. Hier soll künftig vor Ort die Beeinträchtigung der einzelnen Arten geprüft und Abstände zwischen Brutstätten und Windanlagen gegebenenfalls verringert werden.
Das Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken. Dazu soll der Anteil der regenerativen Energien auf 20 Prozent steigen. Neben Windkraft soll auch auf Sonnenenergie gesetzt werden. Bis 2015 ist geplant, 11000 Hektar Freiflächen für Solarkraftwerke auszuweisen. Regenerative Energien um jeden Preis ? Dafür geht man notfalls auch über noch mehr Tierkadaver an den überdimensionierten Windräder und holzt noch mehr Wälder und Schutzgebiete ab. Von den Belästigungen der Bewohner durch den von den Windrädern erzeugten Infraschall mal ganz abgesehen. Und wozu brauchen wir schon Natur?

Wenn man so einen Umweltminister hat, braucht man keine Kettensägen und Planierraupen mehr...

Quellen: Veröffentlichungen des NABU und BUND Land Brandenburg, "Märkische Oderzeitung" vom 26.11.2008

Foto: Allee am Abend (chw, www.pixelio.de)