Altanschließer und Demokratie

Seit 1994 besorgen die Bernauer Stadtwerke die Geschäfte des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Panke/ Finow“. Sie sind damit für 44.000 Menschen im Verbandsgebiet verantwortlich. Etwa 63 Prozent dieser Bürgerinnen und Bürger sollen sogenannte Altanschließerbeiträge im dreistelligen Euro-Bereich zahlen. Im vorigen Jahr haben der Versand von Beitragsbescheiden sowie die teilweise  Neuveranlagung der "Neuanschließer" nach einer geänderten Satzung des WAV begonnen. Obwohl selbst das dem Grundgesetz, höchstrichterlichen Urteilen und allen gängigen gesetzlichen Regelungen wie z.B. den Verjährungsfristen widersprechende Brandenburger Kommunalabgabengesetz  andere Möglichkeiten offen gelassen hätten, beharrt der  Verbandsvorsitzende und Bernauer Bürgermeister Hubert Handke  auf seinen für die Bürger teuren Irrtümern. Seit Juli des vergangenen Jahres regt sich dagegen mit den Dienstagsdemonstrationen auf dem Bernauer Marktplatz heftiger Widerstand, der allerdings von Herrn Handke weitgehend ignoriert wird.

Städte wie Eberswalde oder Potsdam mit vergleichbaren Sozialstrukturen oder Nachbargemeinden wie Panketal sind auf das Gebührenmodell umgeschwenkt. Damit ist das eigensinnige Beharren dies Bürgermeisters und Verbandsvorstehers erst recht unverständlich geworden.

Kantorhaus in Bernau (© fv 2009)

Anstatt innerhalb des vergangenen letzten Jahres auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, hat Handke lieber die Stadt sozial und politisch in fahrlässigster Weise gespalten. Er hat mutwillig und öffentlich einen Keil zwischen vermeintlich „reiche“ Hausbesitzer  und Mieter getrieben, um seine Macht zu stärken und zu sichern. Indem er zusätzlich mehr als 8800 demokratisch zustande gekommene Unterschriften der betroffenen Bürgerinnen und Bürger missachtete, wurde eine Grenze überschritten.

Es ist daher kein Wunder, dass sich die geballte Wut der betroffenen Bernauer auf ihn entlädt. So wurde ein Abwahlbegehren gestartet, dass am 30. März 2014 in einem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters münden wird.

Es wird noch Jahre dauern, bis die Wunden, die sich durch Handkes Politik zwischen Mitbürgern, Parteifreunden, Verwandten und Nachbarn aufgetan haben, auch nur einigermaßen wieder verheilt sind. Die Narben wird man in Bernau noch länger sehen und vor allem fühlen können.