Vor mehreren Jahren waren zahlreiche Kommunen Brandenburgs aufgerufen, den mittelzuweisenden Behörden Konzepte vorzulegen, wie sie sich selbst weiterentwickeln wollen. Während andere Kommunen auf die Entwicklung als Tourismus- oder Gesundheitsstandort setzten, erstellte Bürgermeister Hubert Handke einen Plan, der Bernau zum „Abfallwirtschaftskompetenzzentrum“ machen sollte. Das Konzept reichte er ohne Abstimmung mit den Stadtverordneten einfach an den Landkreis Barnim weiter. Im Rathaus wurde die fortschreitende Ansiedlung von Müllentsorgungsunternehmen vehement forciert. Hieran hielt der Bürgermeister auch noch fest, als die ersten kritischen Stimmen einen Stopp forderten und vor massiven finanziellen Einbußen der Stadt und vor allem vor Umweltschäden warnten.
Niedlich ? (Thomas Förstermann / pixelio.de) |
Im
Jahr 2005 ging vom Gelände der Firma GEAB ein massiver Schabenbefall
der Siedlungen Nibelungen und Gieses Plan aus. Jahrelang versuchte dort eine Bürgerinitiative ohne Erfolg, den Umweltfrevel zu stoppen. Nun lag das Kind im Brunnen, die Menschen dort waren monatelang ekligem Ungeziefer ausgesetzt. Ein Großbrand auf dieser sogenannten Deponie im Sommer
2005 setzte dem ein trauriges Ende. Da der Landkreis eine Kostenübernahme
verweigerte, blieb die Stadt auf mehreren Zehntausend Euro Löschkosten
sitzen. Rauch und Ruß sorgten für eine Tage lang anhaltende
Luftverschmutzung. Sogar internationale Medien berichteten, da sich die Wolke schwarzer Abgase bis nach Berlin ausbreitete.
Im Jahre 2010 stellte sich dann auch offiziell bestätigt heraus, dass auf demselben
Gelände mehrere Zehntausend Kubikmeter zerkleinerter Kunststoffabfälle
illegal gelagert werden. Nach der Schabeninvasion und dem Brand erbt jetzt die nächste Generation der Anwohner den vergrabenen Giftmüll. Auch die Kosten tragen wie immer die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
An
der Albertshofer Chaussee siedelte sich das Müllverwertungsunternehmen
Bresto an. Dieses mietete ein städtisches Grundstück und hatte schon
nach kurzer Zeit Schwierigkeiten, die Miete zu entrichten. Die
Unabhängigen warnten, dass ein Müllunternehmen mit
Zahlungsschwierigkeiten immer eine Gefahrenquelle ist. Doch
Bürgermeister und die Fraktionen der Bernauer Blockparteien von CDU/FDP, SPD und Freier Fraktion gewährten eine mehrmonatige
Mietfreiheit. Kurz darauf war die Müll-Firma insolvent. Nun aber lagerten
Tonnen von Müll auf dem Gelände. Da die Firma pleite war, musste die
Stadt Bernau als Eigentümerin des Grundstücks die Räumungskosten in
Millionenhöhe selber tragen.
Allein
für die Deponierücklage Ogadeberge (ein anderes Gelände nahe
Nibelungen) wurden zudem in der derzeitigen Wahlperiode des
Bürgermeisters mehr als 3 Millionen Euro eingeplant.
Dieser Bürgermeister, von seinen Anhängern als wahrer Heiland gepriesen, packt es nicht mehr. Er wird niemals über Wasser gehen oder Müll zu Geld machen können. Außer natürlich für die Ganoven zwielichtiger Entsorgungsunternehmen. Und schuldenfrei ist die Stadt bei soviel Müllwirtschaft nicht nur beim Müll vor allem durch ihre fleißigen Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Abgaben, Gebühren und Beiträge zahlen. Sie können ja im Gegensatz zu windigen Unternehmern, von denen sich der Bürgermeister über den Tisch ziehen lässt, nicht so einfach weg.
Mit dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag haben wir ein direktes Mittel zur Mitbestimmung und können in unserer Stadt endlich einen Neuanfang wagen...