Mehrheit der Bernauer "Volksvertreter" jetzt völlig irre?

"Welchen Grund, welche Motive können Stadtverordnete haben, zu den Bürgern, ihren Wählern, auf Konfrontationskurs zu gehen? Woran mag es wohl liegen, daß Stadtverordnete, die sich so gerne auf "geltendes Recht" berufen - und dahinter verstecken - die geltenden Gesetze nicht einmal lesen? " fragt Johannes Madeja, Kreistagsmitglied im Landkreis Barnim in einem Leserbrief auf den Artikel zur Sitzung der Bernauer Stadtverordneten in der vergangenen Woche. Den Bernauer Stadtverordneten ist es dort mit 18 zu 14 Stimmen gelungen, einen Einwohnerantrag auf der Grundlage von 8600 Unterschriften einfach abzuschmettern. Grandios, diese "Volksvertreter". Man lese unbedingt auch die Leserkommentare zum hier verlinkten Bericht über diesen Skandal.

Zum Thema "Altanschließerbeiträge" macht sich Herr Madeja im folgenden Gedanken über geistige Verfassung einiger Bernauer "Volksvertreter" sowie über die tatsächliche Rechtslage:

" Wer wie Genosse Blümel (SPD) die nun schon Monate andauernden machtvollen  Protestkundgebungen gegen Altanschließerbeiträge als Kasperletheater diffamiert, dem fehlt jede Achtung vor dem Willen der Bürger, der hat seinen Sitz als Stadtverordneter verwirkt. Wer es, wie Genosse Althaus (SPD), ablehnt, mit Bürgern zu sprechen, der wird sich damit abfinden müssen, daß Bürger ihn nicht mehr wählen. Es ist schon eine recht eigenwillige Auffassung von Demokratie, "stundenlang im Hintergrund zu diskutieren" statt öffentlich Bürgerinteressen zu vertreten! Wer bei diesem Thema - wie Frau Richter - für sich in Anspruch nimmt, im Rahmen des geltenden Rechts tätig und dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein, muß sich fragen lassen, welches Recht, wessen Recht sie meint und ob sie die geltenden Gesetze überhaupt kennt. 

© fv 2013

Dabei ist doch die Gesetzeslage - hier gilt Bundesrecht - so eindeutig, daß man darüber nicht einmal "diskutieren" kann. Wer Gesetze diskutieren will, der will sie interpretieren, zu deutsch verbiegen. Ein Anschlußbeitrag - etwa für Abwasser - ist überhaupt nur dann rechtens, wenn dadurch das angeschlossene Grundstück wertvoller geworden ist. So steht es üblicherweise in allen Satzungen als "moralische" Rechtfertigung für Beiträge.

Die Werterhöhung hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus dem Jahre 1999 ( Aktenzeichen IX R 61/96, Sachgebiet: Steuerrecht) im Falle einer vorher vorhandenen Sickergrube eindeutig verneint. Gleichwohl wird es Fälle geben, daß ein Grundstück durch einen Anschluß wertvoller wird - etwa wenn es erst danach bebaubar geworden ist.

Wenn ein Anschlußbeitrag grundsätzlich rechtens ist, dann kann er nur auf der Grundlage einer rechtskräftigen Satzung erhoben werden. Hier gibt es nach Abgabenordnung - auch ein Bundesgesetz! - klare Fristen. Beiträge können innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage gefordert werden, wenn es - wie schon gesagt - dafür eine Satzung gibt. Die Verjährungsfrist beginnt am Anfang des Folgejahres nach Fertigstellung zu laufen, völlig unabhängig davon, ob es eine Satzung gibt oder nicht. Gibt es die innerhalb der folgenden vier Jahre nicht, dann ist, etwa im fünften Jahr (und natürlich allen nachfolgenden Jahren), Forderungsverjährung eingetreten. Alle Versuche, die Verjährungsfristen an eine Satzung knüpfen zu wollen, wie es das Brandenburgische Kommunalabgabengesetz (nur Landesrecht!) will, und gar auch noch - zusätzlich - Ablaufhemmungen zu erfinden sind Rechtsbeugung und zum Scheitern verurteilt.

Hier gibt es - da gebe ich den Herren Blümel und Althaus und auch Frau Richter recht - nichts, aber auch gar nichts zu diskutieren!

Johannes Madeja,

Mitglied des Kreistages Barnim,

Fraktion BVB/ Freie Wähler 

Nachfragen unerwünscht, Stellungnahmen und Diskussion verweigert

Nachdem sich die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gerade so halbwegs von der Gemeindegebietsreform vor zehn Jahren  erholt haben,  wollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg ursprünglich heute am 26.10.2013, anlässlich des „Jubiläums“ dieser "Reform"  einen Schwerpunktbericht im Rahmen von „Brandenburg aktuell“ machen. 

Hierzu war geplant, dass ein Vertreter des Innenministeriums als Pro-Seite und der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida als Kontra-Seite im rbb-Studio live auftreten. Inhalte sollten die Auswertung der Reform 2003 und die geplante neue Kreisgebietsreform sein.

Es gab auch schon eine fundierte Vorbesprechung zwischen RBB und Herrn  Vida und eine durch Frau Iris Schülzke (Amtsdirektorin im Landkreis Elbe-Elster) und andere Mitstreiter ausgearbeitete Betrachtung, die dem RBB vorgelegt wurde. In einem halbstündigen Vorgespräch im rbb wurden entsprechende Inhalte deutlich dargelegt.

Gestern nun kam vom RBB den Anruf, dass das Gespräch abgesagt wird. Es hat sich niemand von der Landesregierung gefunden, der sprechen will. Der RBB hat in den letzten Tagen mehrere Vertreter angefragt – alle haben abgesagt!

Daraufhin hat der RBB entschieden, das Sendeformat zu ändern und die Diskussion ganz zu streichen.

Ein wirklich bemerkenswerter Vorgang: Alle Parteien und Regierungsvertreter loben die neuen Pläne zur Gebietsreform, aber darüber diskutieren – das traut sich keiner! Die Haltung der Regierungsvertreter ist bezeichnend. Warum scheuen sie die inhaltliche Auseinandersetzung? 

Es ist zu befürchten, dass es auch zukünftig keine unabhängige Analyse der Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2003 geben wird und die bereits vorbereitete neue Reform den betroffenen Menschen wieder - wie 2003 gehabt - übergestülpt wird. Ohne jemanden zu fragen. Also wie immer in Brandenburg...

Merkels Handy

Da gackeln sie wieder durcheinander, hochaufgeregt, wie der Hühnerhof, über dem gerade der Hühnerhabicht kreist. Dabei konnte jeder, der sehen, lesen oder hören kann, schon vor zehn oder zwanzig Jahren mit bekommen, dass die NSA unter dem Deckmantel des Bushschen "War on terror" den Datenverkehr unserer Bürger, Firmen und  Regierungsstellen abschnorchelt. Nur reicht dazu natürlich nicht die Lektüre der "BLÖD"-Zeitung, man muss vielleicht sich etwas mehr interessieren und ab und zu Michels urdeutsche Schlafmütze abnehmen. Aber natürlich sind wir ja mit den Amis so was von eng befreundet, da kommt so ein Vertrauensbruch gar nicht vor. Nur die Russen und  Chinesen machen mit uns, was ihre Geheimdienste gerade wollen.

Markus Vogelbacher  / pixelio.de

Die NSA ( National Security Agency), einer der etwa dreißig US-Geheimdienste, war übrigens bis vor einigen Jahren so geheim, dass NSA intern nur mit "No Such Agency" (etwa: "Es gibt keine solche Agentur")  übersetzt wurde. Allerdings hat Frederick Forsythe, ehemaliger britischer Kampfpilot, Geheimdienstmitarbeiter, Journalist und späterer Bestseller-Autor genau die heute angeprangerten Methoden des weltweiten Sammels von Milliarden Datensätzen durch die NSA und den britischen GCHQ haargenau beschrieben. Und der Mann wusste immerhin, wovon er schreibt.

Dass man nun heute aufwacht, weil urplötzlich das Kanzler-Handy betroffen ist - bei Firmen und Bürgern ist das Abhören, Sammeln und Auswerten von Informationen ja offenbar völlig in Ordnung oder nicht so schlimm - und sogar den Botschafter der einzigen Super-Demokratie auf Erden in das Auswärtige Amt einbestellt, entbehrt nicht einer gewissen üblen Pikanterie. Hat man doch dem Mann, der die ganze Schweinerei erst aufdecken half, den US-Amerikaner Edward Snowdon, gerade erst das politische Asyl in Deutschland verweigert. Weil man die Amis nicht verärgern wollte. Stattdessen musste der wackere Snowdon ausgerechnet bei dem im Westen stets und ständig als "lupenreinen Undemokraten" denunzierten und angeprangerten Putin um Zuflucht nachsuchen. Auf' s  falsche Pferd gesetzt, Merkel-Maus ?

Sie haben noch immer nichts begriffen

Eigentlich müsste man sich kringeln vor Lachen. Aber dann bin ich doch eher fassungslos. Da kommen sie wieder aus den Löchern. Die drei Affen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Der zweite Affe schweigt allerdings leider nicht, er plappert. Das ewig gestrige Zeug: Wir sind die Ratsherren von Bernau, wir sind allmächtig, ihr müsst in Demut vor uns knien. Und: Wie könnt ihr Pöbel es nur wagen!? Wie beim Straßenbau so bei den Alt- und Neuanschließerbeträgen: Wie können "die da unten" nur so respektlos gegenüber der von Gott gesandten Obrigkeit sein !!!

Baubesprechung (Q.pictures  / pixelio.de)

Da laufen die öffentlichen Diskussionen mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern um das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau seit fast einem Jahr und die drei Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Linken haben nichts weiter zu tun, als immer wieder die alten Klamotten aufzuwärmen, die ihnen am Sonntag quasi um die Ohren geflogen sind? Hören die nicht zu? Wann haben die das letzte Mal mit einem Wähler gesprochen? Lohnt sich mein Kommentar überhaupt noch, wenn offensichtliche Hobby-Politiker fast ein ganzes Jahr verschlafen, dann wieder aus dem Mustopf kommen oder sich wahrscheinlich die Ohren verstopft haben? Muss man immer wieder mit diesen Tieffliegern reden?
 
Also gut, noch mal, auch für Lernunwillige: Nein, Frau Keil, niemand will die Straßenbaustandards aufheben. Nein, Herr Goral, ich weiß nicht, wo Sie leben, aber in Bernau hatten die Bürger bisher niemals die Wahl zwischen verschiedenen Varianten, es lief immer nach dem Motto "Friß oder Stirb!". Und nein, Frau Enkelmann, die Schwachstelle ist eben nicht nur die Frage, ob überhaupt gebaut wird, sondern wie, wann und wie teuer.

Fragen Sie, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, doch mal die Anwohner der Mittelstraße in Schönow, die es durch eine aufwändige BÜRGERINITIATIVE in nervtötender Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung immerhin geschafft haben, dass an ihre breit und teuer ausgebaute Straße wenigstens ein Tempo-30-Schild kommt. Dessen Einhaltung niemand je kontrollieren wird. Die Straße wurde ohne jeden Sinn so bombastisch ausgebaut, dass hier fast nur noch gerast wird. Auch DAS konnte durch die Bürgerinitiative nicht gestoppt werden. Die Bernauer Einwohner übernehmen 90 Prozent der Kosten und tauschen ihr sauer verdientes Geld beim gegenwärtig stattfindenden Straßenausbau in der Regel gegen eine Rennstrecke vor der Tür ein. Und konnten bisher NICHTS dagegen tun. Offiziell heißt es dann, dass mit dieser Form des Straßenbaus das Grundstück aufgewertet wird. Danke, liebe Stadtverordnete!
 
Wen wundert es zudem, dass Straßenbau in Bernau immer wie Weihnachten passiert - also völlig überraschend? Denn das Straßenbaukonzept der Stadt ist hoffnungslos veraltet.  Es gibt deshalb immer noch keine Festlegung der Rang- und Reihenfolge der zu bauenden Straßen. Diese doch recht einfach zu erstellende Liste wurde von den Unabhängigen mehrmals beantragt, aber von allen anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt. Der Bürger kann sich deshalb nicht verbindlich auf  Termine und damit verbundene Finanzierungslösungen wie beispielsweise Bausparverträge einstellen.
 
Wo waren Sie in den Ausschußsitzungen, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, wenn die Stadtverwaltung stotternd eingestehen musste, dass der geplante Straßenbau in der Straße X auf Widerstand der Anwohner trifft, es aber nicht mal ein Protokoll der Anwohnerversammlung gibt? Aber trotzdem gebaut wird. Gebaut wie ursprünglich geplant.

Mitbestimmung ? Aufnehmen der Anregungen der Anwohner? Welche Interessen sind denn da höher zu bewerten sind als der Bürgerwille? Die Interessen der Baufirmen, Frau Enkelmann, oder die politischen Interessen Ihrer Fraktion? Was gibt es Höheres als Bürgerwillen? Immer noch nichts aus der vergeigten Bundestagswahl gelernt, Frau Enkelmann? 
 
 Woran liegt es wohl, dass mir bei den Auslassungen dieser drei "Volksvertreter". die immerhin sogar die Spitzen ihrer Fraktionen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung darstellen wollen, mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Worte von Oliver Cromwell an das englische Lange Parlament von 1653 einfallen: "Für das wenige Gute, das ihr getan, sitzt ihr schon allzu lange hier. Fort mit euch, sage ich, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben. Um Gottes Willen geht!" ?*





*(Zitiert nach Winston Churchill: Die Geschichte des zweiten Weltkrieges)

Danke Bernau !

Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Bürger am vergangenen Sonntag für die Einführung des Gerechten Straßenausbaus votiert. 94,6 Prozent der Wähler stimmten mit Ja zu mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen. (bitte hier weiterlesen...)

Neueste Meldung zum Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau"

Die Störmanöver des Bürgermeisters und seiner Anhänger haben nichts genutzt: Eben um 19:10 Uhr kommt die Meldung herein, dass die Mehrheit der Bernauer sich FÜR ihr Mitbestimmungsrecht beim Straßenbau ausgesprochen haben.

Wir sind das Volk! Wir haben gesiegt! 


Nachsatz von heute, Montag, dem 21. Oktober:  9896 Bernauer  waren gestern abstimmen, 9360 davon haben ihre Mitbestimmung beim Ausbau von Anliegerstraßen und weiteren Erschließungsmaßnahmen gewählt. 563 ( = 5,4 Prozent) Wahlberechtigte hatten entweder das Anliegen des Bürgerentscheids nicht verstanden oder stimmten im Parteiauftrag gegen den Bürgerentscheid.

Nebenbei: Im Gegensatz zu den Altanschließerbeiträgen können Straßenausbaukosten, d.h. Kosten für die Modernisierung einer bereits hergestellten Straße (nicht für den Neubau)  sofort auf die Miete umgelegt werden. Da es auch in Bernau Mode ist, eine bereits gepflasterte, betonierte oder asphaltierte Straße solange nicht zu pflegen und Schlaglöcher oder Risse im Belag nicht zu beseitigen, bis die Straße völlig verrottet ist, sie dann komplett abzureißen und neu zu bauen, sind also in jedem Fall und zukünftig immer mehr Mieter von diesen Zahlungen betroffen.

 Risse im Straßenbelag ( © lichtkunst.73  / pixelio.de)

Ein besonders übles Beispiel für diese Fehlleistungen der Stadtverwaltung und vor allem der Ortsvorsteherin von Schönow Reimann ist in der Waldstraße im Orteil Schönow zu besichtigen. Hier wurde eine bereits hergestellte Straße für die Herstellung der Abwasserleitungen aufgerissen und mit minderwertigem Beton repariert. Natürlich hatte niemand von der damaligen Amtsverwaltung Panketal die Leistungen des Baubetriebes kontrolliert. Auch nicht die damalige Bürgermeisterin und heutige Ortsvorsteherin Reimann. Sie versucht nun die Anlieger mit dem Holzhammer zu überzeugen, dass der Beton weg und die Straße neu hergestellt werden muss. Eine typische Verhaltensweise unserer Politkaste- leider wie fast überall in Brandenburg.

Zitat zum Sonntag

Markus Vogelbacher  / pixelio.de

"Wieso sind eigentlich alle so überrascht von der Aussicht einer großen Koalition? Irgendjemand hat CDU und SPD die ganzen Stimmen gegeben. Was dachtet ihr denn, was jetzt passiert? Dass die plötzlich einsehen, dass sie eine Flurplage sind und abdanken? Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen." meint Felix von Leitner alias fefe, der in seinem gleichnamigen Blog die Verlogenheiten in dieser Gesellschaft mit Hilfe seiner Leser gnadenlos entlarvt.

P,.S. Wir kleinen Würstchen haben eigentlich keine Chance gegen das Kapital und seine Polit-Zäpfchen. Deshalb sollten wir solche klitzekleinen basisdemokratischen Möglichkeiten wie den heute stattfindenden Bürgerentscheid für gerechten Straßenausbau in Bernau unbedingt nutzen. Damit Demokratie nicht nur eine völlige Farce ist und zu immer wieder gleichen Ergebnissen führt...

Die Welt ist wieder bunt

Getrübte Sicht (© bvmed)

Selbst der Laserdrucker druckt wieder richtig schwarz, nicht mehr grau. Ohne neue Tonerpatrone. Am ersten Tag nach der OP kam das operierte Auge sofort auf einen Visus von 1,0. Nicht schlecht für den ersten Tag ! Als ich ohne Augenklappe aus der Praxis kam, waren die Autos plötzlich so bunt. Es ist wirklich wie der viel zitierte Unterschied zwischen Tag und Nacht.

Nun wird demnächst noch das rechte Auge operiert, dann ist wieder alles durchgängig klar und scharf.

Da ich aber schon wieder viel zu viel arbeite, muss das Blog im Moment noch etwas warten: Ein wenig mehr Ruhe und Schonung des operierten Auges ist angesagt...

Entlarvend

Der sächsische König Friedrich August III. soll im November 1918, als man ihm sagte "Majestät, das Volk macht Revolution!" geäußert haben: "Derfen die'n das ? " Paralellen zu den in diesem Artikel der "Märkischen Oderzeitung" von heute benannten Stadtverordneten bieten sich an und sind nicht zufällig.
 
 Der Artikel macht zudem deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die Alt- und Neuanschließerbeiträge geht. Es geht inzwischen um wahre Demokratie. Darum, ob und wie sogenannte Stadtverordnete den Souverän - das Volk, die Bernauer Bürgerinnen und Bürger - respektieren. Dem Herrn Althaus (SPD) z.B. müsste man als Wähler ins Stammbuch schreiben, dass es nicht darauf ankommt, wie oft man tagt, sondern was bei einer Tagung/ Sitzung herauskommt!  Dass sogenannte Stadtverordnete wie Frau Richter (Wahlverein Pro Handke alias Freie Fraktion) nach 14 Wochen Bürgerprotesten sich noch immer nicht mit den Argumenten der Altanschließer auseinandergesetzt haben und nur immer wieder denselben, zigmal widerlegten Kohl wiederkäuen, macht mich wütend und ich schäme mich für sie. Dieser Bürgermeister und diese Art von Volksvertretern sind eigentlich nur noch peinlich.

Bernau hat wirklich Besseres verdient...

Startseite   Programm   Artikel   Über uns   Saal   Anfahrt   Kontakt       Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober zeigen wir in unserer Kinderkino-Reihe um halb elf den Animationsfilm Das kleine Gespenst nach dem Kinderbuch des im Februar verstorbenen Autors Otfried Preußler. Der Eintritt beträgt wie immer für Kinder 1,50 Euro, für Erwachsene 3 Euro. Weitere Informationen zum Film gibt es auf unserer Website. Wir würden uns über Ihren Besuch freuen. Ihr Heidekrug-Team         Wenn Sie zukünftig keine weiteren News erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.              Anschrift Kulturhaus Heidekrug 2.0 e.V. · Brunoldstr. 1 · 16247 Joachimsthal Telefon (033361) 645 48 48 · Telefax: (033361) 71542 · E-Mail info@heidekrug.org · Web www.heidekrug.org

Der Graue Star

Grauer Tropfen ...
höhlt die Linse
(slicer  / pixelio.de )

Am kommenden Montag zur Augen-OP.Diesmal zur eigenen - der alte Graue Star, der mir schon einige Zeit auf der Schulter sitzt und unangenehm krächzt, ist endlich reif.

Ein eigenartiges Gefühl, etwa 500 bis 1000mal habe ich schon bei dieser OP zugesehen, neue Intraokularlinsen, Messer, Spüllösungen, Tücher, Kittel und so weiter ausprobieren lassen. Ich freue mich, dass ich hinterher endlich wieder alle Dreckfühler Druckfehler auf Anhieb sehe, eigene Rechnungen oder die anderer Firmen ohne Lupe lesen kann und auch sonst mehr Durchblick schaffe. Mein alter Freund Leo in Berlin mit seiner zehntausendfachen Erfahrung in den goldenen Chirurgenhänden wird's richten.

Liebe Leser, ich bitte noch um etwa eine Woche Geduld. Dann geht es hier auch wieder weiter. Bis dahin gibt es auf diesen Seiten sicher auch noch viel Diskussionsstoff...

Pause

Wir machen mal 'ne Pause. Kommentare sind dringend erwünscht. Und bitte am Dienstag nicht die 13. Dienstagsdemo gegen die Handke-Beiträge  auf dem Bernauer Marktplatz versäumen! Wie immer um 17 Uhr... .

Wer regiert Deutschland?

Neulich hat man mir - und wahrscheinlich fast allen Wählern - kurz vor der Wahl ungefragt eine "Blöd"-Zeitung in den Briefkasten gesteckt. Ich habe den Mist gleich in die blaue (Altpapier-) Tonne entsorgt.

Allerdings machte mich Micha hinterher auf eine Werbung der Deutschen Bank in dem Drecksblatt aufmerksam: Die hätte ihr Logo - eingefärbt in den Farben der jeweils an der Bundesregierung beteiligten Parteien - neben die Zeitabschnitte dieser Regierungen gestellt. Also zum Beispiel ein Schwarz-Gelbes Logo für eine CDU/CSU/ FDP-Koalition von 2009 bis 2013. Oder Rot/Grün für Gazprom-Schröder und CIA-Fischer von 1998 bis 2005.

Ziemlich unvorsichtig, da entlarvend. Jetzt weiß man doch endlich , wer in Deutschland wirklich regiert. Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren, wie Otto Waalkes sagen würde: Das eigenartige Logo der Deutschen Bank (hier rechts zu sehen)  - sieht das nicht auch in etwa so aus wie eine angekippte Merkel-Raute mit einem Stinkefinger mittendrin? Da haben die Großkopfeten der Deutschen Bank, also einige der wahren Bestimmer in diesem Land, doch schon wieder die Große Koalition vorweg genommen, oder was?

Dann feiert mal schön!

"Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte: die bisher unter ideologischen Überwucherungen verdeckte einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; dass also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben, und  aus der sie daher auch erklärt werden müssen - nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt." ( Friedrich Engels: Das Begräbnis von Karl Marx, geschrieben um den 18. März 1883. Aus: "Der Sozialdemokrat" Nr. 13 vom 22. März 1883)

Volksfest (© fv 2010)

Wie ist es mit Essen und Trinken, Kleidung und Wohnung nach 23 Jahren Paradies: Große Erfolge im Osten Deutschlands! Kurz gesagt: Siebzig Prozent des Lohns/ Gehalts und fast 90 Prozent der Rente in Vergleich zum Westniveau, weiter stagnierende bzw. sich weiter abbauende Wirtschaft, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Sklaverei inklusive Aufstockerei oder wie der Statistik-Schwindel sonst noch heißt.

Aber auch Gesamtdeutsch sieht es echt sch... lecht aus:  Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, die Minijobs sind auf über 1,8 Mio. angewachsen. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen sind befristet. Mehr als 220.000 Beschäftigte sind inzwischen Leiharbeiter, die Zahl der illegalen Werkverträge ist nicht überschaubar. Die Arbeitslosigkeit bleibt auch bundesweit auf hohem Niveau. Über 70 Prozent der registrierten Arbeitslosen beziehen zusätzlich Hartz IV.

Wirklich aller Grund, um 23 Jahre deutsche "Einheit" so richtig zu feiern, es so richtig krachen zu lassen

....

Hoffnung für Politiker und deutsche Beamte

Herr, lass Hirn regnen! (Michael Berger  / pixelio.de)

"Stammzellforscher Dr. Jürgen Knoblich, Gruppenleiter und stellvertretender Direktor am Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und seinem Team ist es erstmals gelungen, aus Stammzellen die frühen Entwicklungsstadien eines menschlichen Gehirns nachzubilden." meldet das o.g. Wiener Institut für Molekulare Biotechnologie im Monat August in einer Pressemitteilung  "Durch ein spezielles Kulturverfahren gelang es, die frühen Entwicklungsstadien des Großhirns aber auch anderer Gehirnstrukturen, wie dem Hippokampus, nachzubilden" heißt es weiter

Damit besteht wohl erstmals die natürlich rein theoretische Möglichkeit, dass auch in deutschen Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in den kommunalen Verwaltungen sowie in allen anderen deutschen Amtsstuben endlich Hirn einzieht...

Bürger gegen Handke - 12 : 0

Heute nachmittag um 17 Uhr findet die 12. Dienstagsdemo gegen die unsozialen, ungesetzlichen und ungerechten Handke-(Altanschließer-) Beiträge auf dem Bernauer Marktplatz statt.

© fv 2013

Damit steht es dann 12 : 0  für die Bürger, die gegen den Beitragswahnsinn dieses sogenannten Bürgermeisters und Verbandsvorstehers des WAV Panke / Finow kämpfen. 

Da der hoffnungslos unterlegene Gegner sich allerdings bockbeinig weigert, endlich vom Platz zu gehen bzw. die Beitragsbescheide zurück zu nehmen, müssen wir Bürger von Bernau wohl endlich über ein Abwahlbegehren nachdenken? 

Denn: WIR SIND DAS VOLK! Und wer im übertragenen Sinne die Musik bezahlt, sollte auch bestimmen können, was gespielt wird....

Leserbrief an die Bernauer Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung"

Liebe Frau Rakitin.
können Sie bitte nicht mal über ein Bauvorhaben in Bernau berichten, bei dem

• nicht die Fliesen abfallen, 
• keine fünfjährige Verzögerung eintritt, 
• sich nicht nach ein paar Tagen die Gehwegplatten wölben, 
• die "neue" alte Uhr am Bahnhof nicht "--.--" anzeigt, 
• Taxis nicht in Doppelreihe stehen müssen und damit den Zubringerverkehr gefährden, 
• man sich als Autofahrer nicht strafbar machen muss, wenn man nur schnell eine Familie mit Kinderwagen am Bahnhof absetzen will, 
• sinnvolle Gebäude und keine Straßensperren wie das Mühlentor errichtet werden, 
• einen Reisenden, der in Bernau aussteigt, kein öder, leerer, grauer Bahnhofvorplatz mit nur einem einzigen Baum angähnt, 

  

  Denkmal für die gefolterten und
  verbrannten Bernauer "Hexen" (© fv 2009)

• keine Seniorenwohnungen direkt an der lautesten Hauptstraße und dazu noch im Schatten errichtet werden, 
• kein sinnloses, nicht benutztes Parkhaus Waschspüle aufwändig gebaut wird, 
• kein Selbstbedienungsparkhaus für Fahrraddiebe durch den Infrastruktur-Miniskus mit viel Tamtam eröffnet wird, 
• Architekturwettbewerbe für das neue Rathaus funktionieren, 
• das x-te (zehnte, fuffzichste, hundertste? ) Konzept für den Marktplatz endlich auch verwirklicht wird 
• und und und (hier bitte durch den Leser beliebig zu ergänzen) 
• und vor allem nicht den Bürgern mit den obskuresten Begründungen ständig das Geld aus der Tasche und die Nerven geklaut werden? 

 
 Ich brauche langsam mal einen kleinen Lichtblick.
 Vielen Dank und herzliche Grüße!
Ihr Leser Frank Valentin

Die Regionalpresse ist etwas feines und vor allem belehrend

Neulich passierte es wieder. Leser hatten sich in unserem regionalen Wurstblatt per Online-Kommentar darüber aufgeregt, dass ab 1. Oktober in Teilen des Landkreises Märkisch-Oderland abends und nachts statt des Bereitschaftsarztes nur noch der Rettungsdienst kommt.  Die bisherige Zweiteilung- bei leichten Beschwerden kommt der Hausarzt, bei Lebensgefahr der Notarzt - wird abgeschafft.

Da gab es dann tatsächlich renitente Leser, die diesen Unsinn der sogenannten Gesundheitsreform  der Bundesregierung und damit dem Merkel direkt anrechneten. "Nein" wurden sie von einer klugen Leserin- die offensichtlich aus dem Dunstkreis der Berliner Elite stammt - belehrt. De Gesundheitsreform wäre einzig allein die Angelegenheit von Herrn Bahr, dem bisherigen Bundesgesundheitsminister. Die Kanzlerin hätte zwar die Richtlinienkompetenz, aber mit dieser Gesundheitsreform gar nichts zu tun. Das stände so in der  Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Bundesregierung: Lümmel und böse
Mädchen ohne Aufsicht

Hmmm, überlegte ich da: Wofür ist die Frau denn dann eigentlich verantwortlich? Wenn diese pfiffigen Miniskusse wie von der Laien oder Schäuble oder auch der Bahr oder der Westerwelle ganz alleine den Unsinn anrichten durften, denn sie dann auch anstellten? Sind wir wieder im Dritten Reich, wo der Führer ja angeblich auch nichts von den Judenverfolgungen wusste? Stellt Euch mal vor, der Westerwelle lässt in Syrien einmarschieren und das Merkel weiß nichts davon! Kann er ja noch, noch amtiert die Bande.

Überhaupt: "Richtlinienkompetenz" ! Klingt gut. So wie "Endlösung" oder "Rassengesetzgebung" Mir sträuben sich bei diesem Unsinn stets die Haare eines absoluten Anti-Bürokraten. Machen die keine Kabinettssitzungen?  Wird der ständig und ununterbrochen in den Ministerien ausgebrütete Schwachsinn dort niemals beraten? Sagt das Merkel nie, wo man als Regierung hin will? Wenn dem so ist, reicht doch einmal alle vier Jahre der öffentliche  Ausruf der "Richtlinienkompetenz" ( jemand stellt sich auf den Reichstag und ruft laut "Richtlinienkompetenz") und dann schicken wir diese viel zu hoch bezahlte Person einfach in den unbezahlten Urlaub! Dort kann sie dann vier Jahre ihre Raute oder die Schlandkette in die Sonne halten. Wenn die Buben und Mädels in ihrem Kabinett sowieso machen dürfen, was sie wollen?! Ich meine ja nur...

Ich meine auch nur, jetzt kurz vor der neuen Regierung könnte man das mal abschließend klären.Also, diesen Sachverhalt, meine ich! Per Bundesrichtlinienkompetenzansageurlaubsgesetz (BuRiliKozAnUsGes) zum Beispiel.

So, da waren wir jedenfalls wieder umfassend belehrt und staatsbürgerlich verbildet  Von einer Leserin der Regionalpresse, die sich offensichtlich auskannte. Schade eigentlich, dass ein anderer Leser das öffentlich -rechtliche Fernsehen benutzt hatte. Dieser unmögliche Mensch meinte doch dann tatsächlich, man hätte sich einfach mal den Wahlkampf im Fernsehen ansehen müssen.  Da hätte das Merkel gemeint, sie hält an der Gesundheitsreform fest.

Was will uns nun dieses alles sagen? Erstens: Die Regionalpresse bildet. Zweitens: Es gibt Leute, die sich den Wahlkampf sogar im Fernsehen antun. Und drittens: Das West-Fernsehen ist schon genauso gefährlich wie damals in der DDR

Und das alles zusammen ist eigentlich unfassbar....

Manuskripte brennen nicht

Ist es Euch schon mal aufgefallen ? Papier ist zwar leicht brennbar, man kann es  in den Ofen stecken oder auf einen Scheiterhaufen legen und es physisch völlig vernichten. Aber wehe, wenn Papier bedruckt oder beschrieben, gar gebunden ist ! Es ist geradezu magisch: Gerade, wenn sich üble Strolche besonders viel  Mühe geben, ein Manuskript los zu werden, setzt sich sein Inhalt durch. Notfalls wird dieser weiter geflüstert,  mit der Schreibmaschine oder von Hand vervielfältigt oder heutzutage eben geleakt. Manuskripte - im weitesten Wortsinn - sind einfach nicht tot zu kriegen!

Manuskripte brennen nicht !

Manuskripte brennen nicht: Das ist die wichtigste Erkenntnis des Romans "Der Meister und Margarita" von Michail Bulgakow. Die Bücherverbrennungen der Inquisition und der Nazis, das Totschweigen der Werke von Bulgakow, Loest, Heym oder Kunert und vielen anderen unter den Stalinisten bis hin zu  Ulbricht und Honecker, das Abkippen ganzer Bibliotheken auf den Müllkippen nach dem Anschluss der DDR  - es hat alles nichts genutzt. Es wird alles nichts nutzen. Und wenn man dann als Ökonom auch noch den Aufwand für diese Brände, für die Vernichtungsaktionen und das Verschweigen dagegen rechnet!

Nein, Manuskripte brennen nicht.

Die Elfte!

Bundestagswahlen waren gestern. Morgen ist wieder der nächste Drohfinger gegen unseren CDU-Bürgermeister dran. Denn der war wohl nicht gemeint, als die CDU gestern quasi das Land übernommen hat.

© fv 2013

Frau Dr. Enkelmann hat jetzt auch endlich  Zeit genug für ihre Tätigkeit als Stadtverordnete und kann sich deshalb intensiv um die völlig verkorkste Politik des Bernauer Bürgermeisters und amtierenden Vorsitzenden des WAV Panke/ Finow kümmern.

Allerdings werden sich die Alt- und Neuanschließer wohl doch lieber auf sich selbst verlassen und sich daher morgen um 17 Uhr wieder auf dem Bernauer Marktplatz zur
11. Dienstagsdemo gegen die unsozialen und ungesetzlichen Handke-Beiträge einfinden. Denn: WIR SIND DAS VOLK!

Bis morgen !

Drohfinger

Vorab eine Bemerkung: Ich bin weit weg von Wähler- oder Nichtwählerschelte, Häme oder Frohsinn.

Dass Linke, SPD, Grüne und vor allem die FDP abgestraft worden sind, hat Ursachen, die eigentlich jedem bekannt sein müssten. Hier im Wahlkreis hat es denn auch die Heilige Dagmar (Enkelmann) von den Linken entschärft, der die Wähler wohl vor allem das Lavieren ihrer Partei zwischen den eigenen Machtansprüchen (Regierungsbeteiligung in Brandenburg mit prall gefüllten Pfründen) und den Nöten der Wähler angekreidet haben.

Und seien wir mal ehrlich: Die Linke ist jetzt im Land fast vier Jahre Koalitionspartner einer unsäglich dummen, arroganten und untätigen SPD und die Linke erzählt immer noch, dass sie eigentlich in dieser kurzen Zeit nichts reißen konnte? Eine linke Landtagsabgeordnete erklärt uns erst unlängst , dass sie als Höchstleistung in dieser Koalition endlich Verjährungsfristen für Altanschließerbeiträge bis 2015 durchsetzen konnten ? Mehr wäre nicht möglich gewesen? Doch, es wäre mehr möglich gewesen! Wenn man die Sozen schon nicht mit Initiativen und Aktivitäten vor sich hertreiben konnte, hätte man diese das Wahlvolk verhöhnende Schlafmützen-Koalition in Potsdam platzen lassen müssen! Allerdings ist ein gut gepolstertes Bankkonto natürlich viel schöner als der Kampf um die Interessen der eigenen Wähler und der übrigen, durch die Plattscheck-Regierung gestraften Bürger. Die Konsequenz lautete dann gestern auch deutlich, dass eine zweite Verräterpartei niemand braucht. Wir haben ja schon eine:  Die SPD.

© Elsa  / pixelio.de

Schön ist, dass der kleine Phillipp und sein schon etwas dementer Opa gestern aus dem Spieleparadies im Bundestag abgeholt wurden. Wir müssen uns allerdings um das Fortkommen der Bonzen dieser Partei der Besserverdienenden keine Sorgen machen. Nach drei Jahren Bundestag gibt es ein üppiges Überbrückungsgeld. Das wird beim Niebel zum Beispiel sicher für einen Teppich-Laden reichen.

Unabhängig von den arroganten Fieslingen dieses Klientel-Vereins  ist aber vor allem schön, dass der Wähler hier endlich einmal seine Macht genutzt hat und es hoffentlich auch gemerkt hat: Das ist eine so deutliche Warnung an die Wahlgewinner, die allerdings noch gar nicht oben im Raumschiff bei den vor Siegeswonne Taumelnden angekommen ist.

Ausgesprochen heißt diese Warnung ganz deutlich: Leute, wir haben euch gewählt, wir haben euch hoheitsvoll mit unserer Vertretung beauftragt. Ihr müsst jetzt etwas leisten! Für uns, für dieses Land, sicher auch für die Wirtschaft, damit wir Arbeitsplätze und Wohlstand haben. Aber denkt daran, dass wir solche Dinge wie die FDP-Steuer für Hoteliers, Stinkefinger oder Hartz IV übel nehmen könnten. Wenn ihr meint, ihr könnt uns vergessen ... siehe 22. September 2013. Ratzfatz.

Insofern kann ich es auch verkraften, dass für unseren Wahlkreis ein Großgrundbesitzer aus dem Westen als Direktkandidat der CDU in den Bundestag gewählt wurde, der eigentlich dort nach eigenem Bekunden nur sitzt, um endlich die Bodenreform auszuhebeln und der sich weigert, z.B. auf Abgeordnetenwatch.de mit den Bürgern zu kommunizieren sowie auch sonst noch nie irgendwie positiv aufgefallen ist..

Der deutsche Michel  muss eben immer erst durch ein richtig übles Jammertal gehen, bevor er sich besinnt. Auf in die nächsten vier grauenvollen Jahre...

Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau"

Am 20. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr sind die Bernauer erneut an die Wahlurnen gerufen. Es geht um die Abstimmung für den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau in Bernau. Konkret wird über folgenden Satz abgestimmt:

© Judith Lisser-Meister  / pixelio.de

„Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die

Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?“

Hinweise zum Ablauf findet man im aktuellen Amtsblatt der Stadt Bernau. Was ein Bürgerbegehren, was ein Bürgerentscheid sind, wie es danach weiter gehen wird, kann man hier nachlesen.

Außerhalb des Protokolls: Der Bürgermeister hat alles versucht, um diesen echten Volksentscheid zu torpedieren, um ihn letztlich ganz abzuwürgen. Das ist ihm nicht gelungen. Der obige Text und auch die Verfahrensweise sind verfassungskonform und mit der Kreisverwaltung und selbst mit dem Bernauer Rathaus abgestimmt. Dem Bürgermeister ist es allerdings geglückt, den Abstimmungstermin von der Bundestagswahl abzukoppeln. Dadurch wird es schwieriger, die Bürger noch einmal an die Wahlurnen zu holen.

Es wird deshalb in den kommenden Tagen umfangreiche Werbung geben. Wir werden Bürgerbriefe und Flyer verteilen und es wird Plakate geben. Die Mobilisierung kann entscheidend sein, denn der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn wir Bernauer eine hohe Wahlbeteiligung schaffen  Daher bitte ich Sie schon jetzt: Machen Sie Ihre Nachbarn, Ihre Bernauer Freunde, Bekannte und Verwandte auf den Termin 20. Oktober aufmerksam und kommen Sie wählen ! 

Wenn jemand am 20. Oktober nicht anwesend sein sollte, kann – wie bei den sonstigen Wahlen auch – ganz gewöhnlich Briefwahl beantragt werden.

Diesmal ist es einfach: Es kann eigentlich nur  "JA"  heißen. Jetzt gilt es: Wir - die Bernauer Bürger -  können am 20. Oktober konkret, unmittelbar und verbindlich die Stadtpolitik verändern. Bitte helfen Sie mit und werben Sie für die JA-Stimmen beim Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau".

Danke an Andreas für die Anregung zu diesem Post.

Wahlsonntag

Na, schon die Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalen Front aus CDUCSUFDFSPDGRÜNEN mit Genossin Merkel an der Spitze gewählt? Noch nicht? Nu aber hin! Wir brauchen mehr Steuern, wir brauchen für unsere darbende Rüstungsindustrie mehr Kriegseinsätze, die Reichen müssen entlastet werden, der Euro braucht Stütze und auch die EU.

Das Rentenalter nach der heutigen Wahl
(Guenter Hamich  / pixelio.de)

Auch wenn etwas anderes in den Wahlprogrammen stehen sollte, bleiben immer nur die Steuern für die Kleinen übrig. Denn die Steuerspezialisten unter den Spatzen pfeifen seit Jahren von den Dächern, dass sich die meiste Kohle nicht durch Erhöhung der Einkommensteuer, sondern durch die Aufstockung der Verbrauchssteuern einnehmen lässt. Denn die Verbrauchssteuern bringen das Geld in den Staatshaushalt.Mehr als 60 Prozent.

Insofern sind die Pläne der Grünen und/oder der SPD zur Besteuerung der Reichen sowieso nur Vernebelungstaktik oder Hirngespinste von Traumtänzern. Eher wohl Ersteres.

Und richtig sparen lässt sich nicht bei den Rüstungsausgaben, sondern einzig beim Sozialen. Deshalb ist die obige Grafik wahrscheinlich keine Zukunftsmusik, sondern ein ganz sicheres Projekt der oben genannten Nationalen Front für die kommende Legislaturperiode. Egal, wer sich von denen gerade Kandisbunzler schimpft.

Gestern wollte mich schon die "BLÖD"-Zeitung von Friede Springer mit schönen Fotos von Spenden-Kohl und Schmidt-Schnauze unbedingt zur Wahl prügeln. Ein Gratis-Exemplar für jeden Briefkasten, das aber letztlich doch nicht ganz umsonst war. Denn mir wurde schlagartig etwas Wichtiges sternenklar: Wenn Wahlen etwas in dieser Gesellschaft ändern könnten -das Sturmgeschütz der Demokratie  bundesdeutschen Volksverblödung würde nicht dafür werben...

In diesem Sinne: Einen schönen Wahlsonntag!

Schwarze und bunte Flaggen

"Dabei ist doch sogar ein Bodensee-"Tatort" spannender als die Frage, welche Partei die nächsten vier Jahre die Interessen der Wirtschaft durchsetzt." meint Holger Witzel in seiner Kolumne "ШНАУЦЕ ВЕССИ" der Zeitschrift "Stern". 

Gut gebrüllt, Leipziger Löwe! Die Sachsen sind schon wieder einmal viel weiter als wir Preußen. Nur dieses mal werden keine roten Fahnen gehisst wie 1946 und keine schwarz-rot-gelben wie 1989/90, sondern die schwarzen und bunten Flaggen der Anarchie. "Wir sind das Volk" und so anstatt "Wir sind ein Volk!" Was wir wohl auch nicht mehr werden. Da sind schon die westdeutschen Stammtische davor.

Aber die Frage ist doch, was statt "Wählen gehen !"  tun? Auf dem Balkon sitzen am Sonntag? Ist inzwischen zu kalt zwischen den Tomaten...

Trost

"Alles wird gut, darauf ist die Welt aufgebaut." meinte der Dichter Michail Afanassjewitsch Bulgakow (russisch Михаил Афанасьевич Булгаков,  * 3. Mai jul./ 15. Mai 1891greg. in Kiew, Russisches Kaiserreich; † 10. März 1940 in Moskau, Sowjetunion). Er war ein begnadeter Satiriker. Sein Roman "Der Meister und Margarita" ist nicht nur für mich das herausragende Stück Literatur des 20. Jahrhunderts.

Letztendlich wird wirklich immer alles gut. Und immer wieder, wenn mich ob der geist- und vor allem kulturlosen Zustände in diesem Land tiefste Schwermut befällt, denke ich an Voland, den Kater Behemoth und den Ritter Korowjow, der einmal zuviel gespottet hatte. Vor allem aber denke ich an Margarita und an ihre unendliche Liebe...

Bild: Michail Bulgakow (© Клуб читателей М.А. Булгакова)

Die 10. Dienstagsdemo in Bernau

Die 10. Dienstagsdemo gegen die unsozialen und ungesetzlichen Handke-Beiträge beginnt heute  mit einem Fahrradkorso durch Bernauer Ortsteile. Gegen 17 Uhr treffen die Teilnehmer dann  auf dem Bernauer Marktplatz ein. Zeigen wir dem Handke-Clan, wo der Hammer hängt, denn

WIR SIND DAS VOLK! 

Weg mit den Alt- und Neuanschließerbeiträgen! Rückzahlung der bereits erpressten Summen! 

Und während der herrschende Bernauer Klüngel endlich mit seinen Lügen untergeht, machen wir weiter...

Mal wieder mit Orwell

" Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda." 

Der Orwell muss schon unsere gleichgeschaltete Presse gekannt haben. Wie sonst ist dieses Zitat zu erklären, das so wunderbar zur schaumgebremsten Berichterstattung über die glorreichen Ideen aus den Reihen der zweiten Partei der Besserverdienenden (B90/Die Grünen) über "harmlose" Sexspielchen mit Kindern oder zu sogenannten Wetschie-Däs und ähnlich hirnlosem Mist passen.

George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Durch  "Farm der Tiere" und "1984" wurde er weltbekannt und zählt heute mit seinem Gesamtwerk zu den bedeutendsten Schriftstellern der englischen Literatur.

Taschenspieler, Rosstäuscher, Trickser

© fv 2013

Während der Bürgermeister von Bernau und amtierende Verbandsvorsitzende des WAV Panke/Finow Handke mitsamt seiner sogenannten "Volksvertreter" in der Stadt-verordnetenversammlung nicht müde wird, immer wieder die Litanei von der ach so starken finanziellen Belastung der Bernauer Mieter bei Durchsetzung des Gebührenmodells für die Erschließungskosten Wasser und Abwasser zu singen, wird heute plötzlich etwas ganz anderes klar: Die Vermieter legen Handkes Altanschließerbeiträge schon längst auf die Miete um!

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft "Einheit" Bernau, Oliver Mayrdorfer, übt offene Kritik an den Altanschließerbeiträgen: >>Zum ersten Mal nach 13 Jahren musste die Genossenschaft in diesem Jahr die Mieten anheben. "Das haben wir aber nicht gemacht, weil wir so hohe Renditen rausschlagen wollten, sondern das kommt daher, dass wir bei den Infrastrukturmaßnahmen der Stadt kräftig zur Ader gelassen wurden." Allein 700 000 Euro musste die Genossenschaft an Altanschließerbeiträgen zahlen. "Das sind im Durchschnitt 700 Euro pro Wohnung", rechnet Mayrdorfer vor. Dazu kommen andere Kosten wie Straßenausbaubeiträge. "Wir haben seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Infrastrukturkosten bezahlt. Das muss natürlich irgendwie refinanziert werden.>> schreibt die "Märkische Oderzeitung in diesem  Beitrag.

Pfff, die Luft ist raus. Handke und Konsorten sind  geplatzt. Der durchsichtige Taschenspielertrick, Mieter und vermeintlich reiche Häuslebesitzer gegeneinander auszuspielen, ist im Wind der Marktwirtschaft und der ökonomischen Zwänge zerstoben wie Staub.

Treten Sie zurück, Herr Handke. Sie können den Sturm nicht mehr aufhalten, denn

WIR SIND DAS VOLK! 

Und wir wehren uns weiter gegen die Tricksereien, gegen die amtlich bestellten Taschendiebe von Bernau...

Verlogen? Unfähig? Oder beides?

Der Bernauer Bürgermeister und amtierende Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow Handke wird nicht müde, seine krude Weltsicht unter's Volk zu streuen. So hat er der "Märkischen Oderzeitung" gerade ein Interview gegeben, in dem er erneut die alten Lügen wiederkäut. Das Interview ist  online, ich befürchte einen baldigen Kollaps des Servers der Zeitung aufgrund weiterer Leserproteste.

Worum geht es nun in diesem Sologesang eines armen, verkannten Beamten? Zunächst betont Handke, wie sehr ihn das Ganze mitnimmt. Keine Rede ist davon, dass Dutzende  Rentner seit Monaten ob ihres Beitragsbescheides für die Altanschließerbeiträge nicht mehr schlafen können. Aber die würden ja nur ihre eigenen Interessen vertreten, sagt Handke. Ach so, was für Egoisten aber auch.

Das Kantorhaus in Bernau (© fv 2009)

Außerdem barmt der arme Mann, dass man geäußert hätte, man wolle ihn aufhängen. Das passt natürlich in sein Kalkül, allerdings kann ich es nicht glauben. Habe ich als regelmäßiger Teilnehmer der Dienstagsdemos auch nie gehört.

Die Leute wollen ihn mittlerweile zwar fast alle auch als Bürgermeister weg haben, aber Bernauer Rentner sind nicht militanter als anderswo in Deutschland. Und so interessant ist Handke sicher nicht, dass ein Rentner wegen einer derartigen Untat freiwillig sein überschuldetes Eigenheim mit einer Zelle vertauschen würde. Es gibt andere Methoden, einen Bürgermeister los zu werden. Zum Beispiel sollte man ihn seit heute, seit diesem Interview, eigentlich nur noch auslachen. Lachen wir ihn weg!

Weiter im Monolog eines einsamen Verwaltungsbeamten: Es folgen die immer und ewig gleichen "Argumente" für die Beitragsregelung. Er müsse das so und nicht anders machen, er hätte keine anderen Möglichkeiten, der Gesetzgeber verlange es so.

• Warum hat die Landesregierung dann klipp und klar gesagt, dass die Entscheidung, ob Beiträge oder Gebühren, eindeutig bei den Verbänden liegt? 

Nun sagt Handke, dass in Bernau überwiegend Mieter wohnen und die würden bei einem Gebührenmodell unmäßig belastet.

• Warum, Herr Handke, verzichten Eberswalde und Potsdam, Städte mit einem ungleich höheren Mieteranteil, dann auf die Altanschließerbeiträge? 
• Warum, Herr Handke, berücksichtigen Sie bei Ihren Zahlenspielen Marke Divide et Impera (Teile und Herrsche) nicht das gesamte Verbandsgebiet, sondern nur die Stadt Bernau? 
• Wie hoch ist der Mieteranteil in Biesenthal und Melchow? Zählen die Leute dort nicht für den WAV? 

Der Anteil von 60 Prozent Mietern IN BERNAU nach den Eingemeindungen von 2003 ist zudem dringend zu bezweifeln. Und auf dieser Grundlage sind alle Horrorszenarien zur unverhältnismäßigen Belastung der Mieter bei einem Gebührenmodell nur eines: Vernebelungstaktik des Bürgermeisters.

In diesem Stile geht das Interview weiter. Man könnte fast Mitleid mit dem armen, verkannten, überforderten Mann haben. Er weiß offensichtlich nicht mehr ein noch aus. Allerdings hat er sich selbst in diese Lage gebracht und seine ständigen Wiederholungen desselben Quatsches machen die Sache nicht besser

Fazit: Nicht lernfähig. Ablösen.

Weglachen.

Teuer für die Anlieger: Straßenbau in Bernau ( © fv 2009)

P.:S. Man ist übrigens als Bernauer gut beraten, wenn man diesem Menschen im Amt nicht einmal mehr die Uhrzeit glaubt. Mit einem Beispiel des wirren Wirkens der Bernauer Stadtverwaltung und vor allem der Qualität ihrer Aussagen wurden wir gerade erst vor zwei Wochen konfrontiert. Da klingelte hier das Telefon. Am Apparat war das Ordnungsamt, dass sich nach unserem Hund erkundigte.. Der wäre doch jetzt schon 17 Jahre alt oder vielleicht nicht mehr am Leben? Nein, antwortete ich. Der Willy wäre schon vor drei Jahren verstorben und ich hätte ihn mit ordentlicher Urkunde des Tierarztes bei der Stadtverwaltung abgemeldet. Inzwischen hätten wir den Nero aus dem Tierheim Ladeburg, auch der wäre ordnungsgemäß bei der Stadtverwaltung angemeldet wegen der Hundesteuer. Da wurde ich aber belehrt! Ich müsste den Hund - weil groß und nur große Hunde beißen- gemäß Hundeverordnung 0815-4711 umgehend beim Ordnungsamt anmelden. Meine Frage, ob man in der Stadtverwaltung nicht miteinander spräche, wurde mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis abgeschmettert. Das ist natürlich richtig. und lässt sich noch eindeutiger begründen, wenn man weiß,  dass in Bernau "Ordnungsamt", "Stadtkasse" und "Abgaben" ein und demselben Dezernenten unterstehen. Das ist Bernau, wie es leibt und lebt, wie wir es kennen und lieben. Mit 15 Euro Hundesteuer im Quartal und dem  daraus folgenden "Steuergeheimnis" verteidigt die Stadtverwaltung von Bernau die eigene Unfähigkeit.

Und der Oberbonze im Rathaus erzählt uns dann mit treuem Augenaufschlag, dass sechzig Prozent der Bernauer Einwohner Mieter wären. Wer's glaubt, wird selig und bezahlt sofort freiwillig seine Alt- und Neuanschließerbeiträge..

Übrigens: Heute um 17:00 Uhr, Bernauer Marktplatz. Wir lachen den Handke weg, denn WIR SIND DAS VOLK!

Und die Neunte!

Die 9. Dienstagsdemonstration gegen die unsozialen, ungerechten und  ungesetzlichen Handke-Beiträge findet morgen, am 10. September um 17 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz statt.

© fv 2013

Anlässlich der morgigen Demo ergibt sich noch einmal die Gelegenheit, für den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke /Finow" zu unterschreiben. Bisher haben bereits 1320 Menschen unterschrieben, 1560 gültige Unterschriften sind nötig.

Mit dem Einwohnerantrag soll die Stadtverordnetenversammlung gezwungen werden, erneut über die Erhebung von Alt- und Neuanschließerbeiträgen durch den WAV zu beraten.

Hirn kann allerdings auch die Bürgerinitiative nicht über den Bürgermeister und amtierenden Vorsitzenden des WAV sowie über einen leider noch großen unverständigen Teil der Stadtverordneten ausgießen. Deshalb dürfen wir uns auch vom angekündigten Regen nicht verdrießen lassen.Den gab es ja auch schon im August...

Und nächsten Sonntag:

Startseite   Programm   Artikel   Über uns   Saal   Anfahrt   Kontakt       Sehr geehrte Damen und Herren,   am kommenden Sonntag, dem 15. September 2013 um 10.30 Uhr zeigen wir im Heidekrugsaal in Joachinsthal den Klassiker "Michel bringt die Welt in Ordnung" (Schweden 1973) nach den Kinderbüchern von Astrid Lindgren. Der Eintritt beträgt für Kinder 1,50 Euro, für Erwachsene 3 Euro.   Handlung:   Die Bewohner von Lönneberga können ein Lied von Michel singen: Was Michel auch tut, (fast) immer geht es schief. Dabei will er eigentlich ganz artig sein, nur gelingt ihm das nie so recht. Als zum Beispiel die Magd Lina über starke Zahnschmerzen klagt, bietet er sofort Hilfe an. Denn Lina will auf keinen Fall zum Dorfschmied, der neben seinem eigentlichen Beruf auch für Zahnbehandlungen zuständig ist. Als sie jedoch Michels abenteuerliche Vorschläge hört, wie man den Zahn ziehen könnte, geht sie doch lieber zum Schmied ...   Ein anderes Mal schockiert Michel seine Eltern, weil er sturzbetrunken ist. Auch die Hühner und Schweine torkeln benommen über den Hof. Was ist geschehen? Zusammen mit den Tieren hat Michel einen Topf voller Kirschen verputzt – und die waren in Alkohol eingelegt ...   "Er war mir so nahe wie ein eigenes Kind. Als ich damals das letzte Kapitel des dritten Michel-Buches geschrieben hatte, fiel mir der Abschied von ihm so schwer, dass ich weinen musste. All die Abenteuer, die wir gemeinsam bestanden haben! Eigentlich ist der Michel bis heute meine Lieblingsfigur." (Astrid Lindgren)   Der dritte und letzte Film aus Astrid Lindgrens Michel-Serie – ein perfekt inszenierter Film für Kinder ab sechs Jahren.   Wir würden uns freuen, Sie kommenden Sonntag zu sehen.   Mit freundlichen Grüßen, Gisbert Amm           Anschrift Kulturhaus Heidekrug 2.0 e.V. · Brunoldstr. 1 · 16247 Joachimsthal Telefon (033361) 71540 · Telefax: (033361) 71542 · E-Mail info@heidekrug.org · Web www.heidekrug.org

Machtmissbrauch und Kohle in die Taschen

Ich-und-Du  / pixelio.de

Knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.

Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.

Das Problem der Studie: Alle Angaben sind reine Schätzwerte. Denn bis heute müssen unsere Volksvertreter die genaue Summe nicht veröffentlichen. Lobbyismus und Korruption sind damit Tür und Tor geöffnet.

Wir (abgeordnetenwatch.de - der Blogger) haben daher in unserem Transparenz-Check die Forderung der kompletten Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent an die Kandidierenden herangetragen.

Das Ergebnis: Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen, stehen die Chancen für eine Transparenz-Reform nicht gut. Selbst eine Große Koalition wäre nur schwer zu überzeugen. Und auch bei einem SPD-Wahlsieg ist nicht ausgemacht, ob sich die Sozialdemokraten dann immer noch für eine Komplettveröffentlichung ins Zeug legen wie jetzt in der Opposition.

Was mich zu der sarkastischen Frage bringt, ob nicht die Wahl von total unbekannten Kandidaten abseits der etablierten Parteien dafür sorgen könnte, dass dieser Machtmißbrauch - was anderes ist es nicht - endlich aufhört...

(Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de) 

Tipp zum Wochenende

Ensemble des "Hexenkessels" ( © Handy-Upload fv 2013)

Bis zum 9. September ist noch Betrieb im Hexenkessel im Berliner Monbijoupark. Und zwar spielt man im Amphitheater um 19:30 Uhr den "Amphytrion" nach Moliere und um 21:30 Uhr am selben Ort "Volpone" nach Ben Jonson. Wichtig: Im Theater gibt es Sitzkissen und genügend Decken wegen der doch schon recht kühlen Abende. Eintritt: 16.- Euro (13,- Euro ermäßigt).

Spaß und Entspannung sind garantiert, wie der Blogger zumindest für den "Amphytrion" unbedingt bestätigen kann. Also - HIN!!! Anschließend locken Tanz und Cocktails an der Strandbar am Spreeufer gegenüber dem Bode-Museum.

Wie es auch im Herbst und Winter im Monbijou-Park gegenüber dem Bode-Museums mit der Kultur weitergeht, kann man hier nachlesen.

Viel Spaß!

Kommunalwahlen in Brandenburg

Also, die Bundestagswahlen haben M. und ich gestern abgehakt. M. hat genau am Wahlwochenende ein Klassentreffen in den hessischen Bergen. Deshalb sind wir gestern zur Briefwahl gegangen - also zum Briefkasten. Der oder die von mir Erwählte wird frühestens 2025 Bundeskanzler, also kann ich mich beruhigt zurücklehnen und den Parcour den treuen Schafen und dummen Kälbern überlassen, die wieder zu vierzig oder dreißig Prozent die sogenannten "Volksparteien" wählen werden.Interessiert ja keinen, dass auch das Wort "Volkspartei" schon wieder zwei Lügen am Stück enthält: Weder sind diese Parteien für das Volk, noch sind es Parteien im eigentlichen, im freiheitlich-demokratischen Sinne. Höchstens mafiöse Vereinigungen oder Wahlvereine, damit immer das richtige Pack an die Macht kommt

Bernau ?  (Oliver Klas  / pixelio.de)

Was mich auf die kommenden Kommunalwahlen in Brandenburg bringt. Die sind am 25. Mai des nächsten Jahres und wir sollten langsam unsere Liste der UNWÄHLBAREN beginnen!

 Da passt es ganz gut, dass die Bernauer CDU gestern ihren Pressesprecher Andreas Neue abgesäbelt hat. Der Mann stinkt ihnen schon einige Wochen ganz gewaltig, denn er ist gleichzeitig Sprecher der Bürgerinitiative, die gegen die Altanschließer-Beitragszahlungen des WAV Panke/ Finow und damit des Bernauer Bürgermeisters Handke für Wasser- und Abwasser (gemeinhin Handke-Beiträge genannt) mobil macht. Gestern fand übrigens die 8. Dienstagsdemo auf dem Bernauer Marktplatz gegen diese gesetzwidrige Abzocke mit erneut über 1400 Teilnehmern statt. Wie sind also das Volk, nicht diese Parteien

Nun hat der Bernauer CDU-Vorstand mit 8 von 10 Stimmen Herrn Neue als Pressesprecher abgelöst. Aber man ist gnädig: Er darf noch in der CDU und sogar auch im Vorstand sein. Man begründete diese weise Entscheidung mit den Interessenkonflikten, denen er ausgesetzt sein soll. Bisher ist ein solcher nicht zu erkennen, denn Neues einziges Interesse ist die Demokratie. Der Konflikt liegt also bei den Mitgliedern dieses Vorstands, die ein ganz seltsames Verhältnis zu Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung der Bürger offenbaren.

Fazit dieser total "demokratischen" Farce:  Hirntote Mitglieder einer sogenannten Volkspartei haben keinen eigenen Gedanken zu haben und dürfen derartig Verwerfliches auch nicht dulden. Gedanken und Ideen werden ihnen vorgegeben, alles andere ist verdächtig und gehört abgestraft.

Eine Liste dieser Bernauer Geistesgrößen findet man übrigens hier. Ab auf die UNWÄHLBAR-Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014!  Denn mit DENEN hat Bernau wirklich keine Zukunft...

Metzgerssohn aus Köln-Sülz verärgert fast künftigen Bundeskanzler

Tja, wenn ich ehrlich sein soll: Ich hätte mir das "TV- Duell" wirklich fast angesehen, wenn - ja wenn - nicht schon vorher klar gewesen wäre, dass die wichtigste Frage dieses Wahlkampfes nicht öffentlich gestellt werden darf. "Wadde hadde dudde da?" an die Adresse von P€€r Steinbrück und der Wahlkampf würde am 22. September ein anderes Ende finden. Nicht Schland-oder Eimerkette, nicht Belgienkette, nicht Rot-Grün, nicht Schwarz-Geld, nicht Rot-Rot-Grün-Blau-Violett  oder Teppich-Geld ist doch die Frage! Nein. "Wadde hadde dudde da?"

Warum hat man den Metzgerssohn Raab aus Köln-Sülz eigentlich eingeladen, wenn er diese wichtige Frage nicht stellen durfte? Schließlich hat er sie schon mal vor breiterem Publikum aufsagen dürfen.

Letztendlich lag es wohl vor allem an der befürchteten realistischen Antwort. Und wie nun leider erst nach neunzigminütigem Herumeiern beider Kandidaten auf den Mattscheiben der Nation klar wurde, gibt es auf "Wadde hadde dudde da?" nach dem 22.September doch nur eine, schon lange befürchtete Antwort: "Große Koalition". Und das wird richtig Schei... äh..schade. Denn was könnte man aus diesem Land mit einer neuen, vernünftigen Mannschaft abseits aller Lobbyisten und ihrer Berufspolitiker alles machen...

Auf zur 8.Dienstagsdemo gegen die Handke-Beiträge

Morgen am Dienstag, dem 3. September 2013 um 17 Uhr, Bernauer Marktplatz. Anschließend ruft die Bürgerinitiative zu einer  Menschenkette um das Rathaus auf. (weiterlesen) .

WIR SIND BERNAU (© fv 2013 ) 

Nicht Merkels Kette, nicht Raabs Fresse und auch nicht der "Sieger" P€€r

Nichts von dem spielt im wirklichen Leben auch nur die geringste Rolle! Alle  Protagonisten dieser sogenannten "TV-Duelle" sind mir sowas von egal! Alles, was zu sagen wäre, ist gesagt. Jedes Kasperletheater ist amüsanter und sagt mehr aus. Nicht der Schlips, nicht die Sprüche, nicht der Arsch und auch nicht die Halsketten der Kandidaten sind entscheidend, sondern nur die Leute, die hinter ihnen stehen, deren folgsame Handpuppe sie letztendlich sind.

© warping.org

Beim Merkel weiß man das inzwischen sehr gut. Auch beim P€€r weiß man schon lange und sehr gut, wen er eigentlich vertritt. Es gelingt ihm glücklicherweise nicht, dieses Wählerwissen tot zu schwatzen. Deshalb schreibt ihn heute ausgerechnet der stinkreaktionäre "Focus" zum Sieger des "TV-Duells" hoch. Was für ein Treppenwitz! Wenn der P€€r mal was vom SPD-Gründer August Bebel gehört hätte, würde sich diese schwarze Socke im rosa Hemd schämen müssen. "Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben." hatte Bebel mal gesagt. Allerdings nannte dieser Mann wirklich noch Feinde unter den Mächtigen in Deutschland sein Eigen und er war nicht deren elendes Schoßhündchen.

Genau aus den oben genannten Gründen  blieb das Fernsehen gestern Abend aus und wir haben uns den aufgezeichneten "Wilsberg" vom Sonnabend angesehen.Da weiß man auch genau, was man hat und es ist wenigstens unterhaltend...