Hetze im Internet: Eine Glosse

" Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht - schon bei Hasspropaganda." meldet der "Tagesspiegel" gestern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will am 17. März mit seinen Länderkollegen bei einem „Justizgipfel“ über effektivere Gegenwehr gegen Demonstrationen auf der Straße, bei Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber, bei der Hetze im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken. sprechen.

Dass man im Gesamtzusammenhang mit Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber auch gegen Demonstrationen auf der Straße und  sogenannte Hetze im Internet vorgehen will, macht mich misstrauisch. Das eine ist unzweifelhaft kriminell und gehört konsequent bestraft. Demonstrationen und sogenannte Hetze - bei Facebook zensiert jetzt übrigens eine ehemalige Stasi-Spitzel-In, die seit 25 Jahren über Förderprogramme vom Bundesfamilienministerium ausgehalten wird und den Mord an Amadeu Antonio im benachbarten Eberswalde für sich okkupiert hat - gleichzeitig zu kriminalisieren, lässt mich aufhorchen.

Wer zensiert eigentlich die Zensoren und wer legt die Kriterien für Hetze fest? Was ist, wenn der Zensor schläft oder pinkeln geht? Was ist, wenn der Zensor meine Beiträge streicht, weil er sie nicht versteht? (Ist  mir früher fast regelmäßig mit meinen Kommentaren bei der "Märkischen Oderzeitung" passiert, die haben besonders blöde Zensoren, heute kommentiere ich generell nirgends mehr) Wo kann ich als Zensierter Einspruch gegen die Streichung durch den Zensor einlegen? Oder gelten Demokratie und Meinungsfreiheit hier nicht? Und: Ist auch der hier rechts oben im Bild stehende Facebook-Eintrag Hetze oder darf einem weit verbreiteten Kopf-Ab-Urteil unter Super-Gutmenschen, Islamfreunden  und Mathematik-Unkundigen nicht widersprochen werden? BTW und da wir gerade bei Bildung waren: Bevor sich die falsche Rechtschreibung ins Gehirn brennt - "eliminieren" schreibt man mit "i" nach dem "l". Das Wort bedeutet aus dem Weg räumen; beseitigen, entfernen, tilgen. Gut, nicht? Ich meine den obigen Facebook-Eintrag.

Das superblonde Dummchen gibt es übrigens wirklich bei Facebook, ihr überaus objektiver und gar nicht verhetzender Beitrag ist inzwischen verschwunden.  "Agatha, laß das Morden sein!" war übrigens eine Kriminalkomödie, die 1960 in den Bavaria-Studios in München in Schwarzweiß gedreht wurde. Der "Spiegel" - damals noch ein seriöses und kritisches Nachrichtenmagazin und kein dümmliches Regierungsblatt - riet damals dem Regisseur Dietrich Haugk, „das Filmen sein zu lassen“ . Peinlich und platt, wie fast alle (west-)deutschen Filme dieser Zeit und ähnlich geistvoll wie Agathas Fratzenbuch-Beiträge. Aber das nur nebenbei.

Sind dann zukünftig alle Worte, die gegen die nationale Herkunft, die  Hautfarbe, das Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, die  berufliche Tätigkeit, Stellung in der Gesellschaft, Religion oder Vereinszugehörigkeit gerichtet sind, strafbar? Oder nur Widerworte gegen Politiker? Sicherlich darf man auch zukünftig pauschal gegen die gesamte Bevölkerung eines Bundeslandes oder gegen die Bewohner einer bestimmten Himmelsrichtung - Hauptsache, es ist "der Osten"-  hetzen? Oder sie nur abbrennen, ausweisen, vernichten, erschlagen, ihnen die Autos abfackeln, das Dorf besudeln, sie bespucken, das Kopf-ab-Zeichen machen und intellektuell abqualifizieren?  Und natürlich alle Gelder streichen, denn schließlich zahlen ja nur wir im Westen den Soli für dieses "Pack", den "Mob", die "Verbrecher", die "Pegidioten", die "Nazis", die "Unmenschen" und "Islamfeinde". Darf man das ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen machen, weil diese Sachsen oder noch weiter im Osten lebende "Untermenschen"  den "großen Plan" von Mama Merkel nicht erkennen und es  von der Politik keinerlei Antworten auf die vielen Fragen im Zusammenhang mit einer neuen Völkerwanderung gibt?

Fragen über Fragen an den Bundesjustizgockel, diesen "bestangezogendsten Mann", der  aus einem Bundesland stammt, das nach Honecker eigentlich niemals mehr einen Politiker an die Spitze unseres Landes hätte schicken dürfen. Auch dieser Saarländer ist zuviel. Oh Gott, das war ja schon wieder Hetze.

Ach ja, noch was: Mit Hetze im Internet ist es wie mit einem schlechten Fernsehfilm. Beides kann ich abschalten und damit komplett ignorieren. Manchmal ist das zweckmäßig. Macht die Hetzer gleichzeitig unwichtig. Undemokratische Potentaten wie Maas, die nur Vorwände für die Abschaffung der Meinungsfreiheit suchen, kann man allerdings erst 2017 abschalten...

Zitat des Monats Januar 2016

"Wir werden den Bürgern gar keine Antworten geben, denn wir sind nicht diejenigen, die mit ihnen kommunizieren!"

Der Brandenburger Innenminister Schröter in der Fragestunde im Landtag am 20.01.2016 zum Thema Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 bezüglich rückwirkender Beitragsforderungen und zur Rückzahlung widerrechtlich erhobener Altanschließerbeiträge.

Ich befürchte, irgendwann werden andere den Bürgern Antworten geben. Und dann Gnade uns Gott... 

Broschüre "ALTANSCHLIESSER Ratgeber und Hintergründe" erschienen

Die parlamentarische Gruppe der BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag hat eine Broschüre  zum Thema Altanschliesser herausgegeben. Unter dem Titel "Ratgeber und Hintergründe" geht es vor allem darum, wie Altanschliesser die gezahlten Beiträge zurück bekommen. Detailliert werden die rechtlichen Schritte erläutert, die betroffene Bürger jetzt gegen die sturen Abwasserzweckverbände einleiten müssen. Stichtag dafür ist der 17. März 2016. Es bleibt nicht mehr viel Zeit!

Die Broschüre wird in den nächsten Tagen überall in Brandenburg an die betroffenen Haushalte verteilt. Die Verteilung beginnt heute.

Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn, die die Broschüre vielleicht schon im Altpapier entsorgt haben. Helfen Sie sich gegenseitig gegen Willkür und Ungesetzlichkeit. Gemeinsam ist alles einfacher.

Sollte jemand bei der Verteilung nicht bedacht worden sein, bitte ich um Nachricht unter der e-mail-Adresse im Impressum dieses Blogs.

Hilfe für Altanschließer: Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Rückerstattung der Beiträge

Per Mitteilung von heute hat das Bundesverfassungsgericht weitere 25 (in Worten: fünfundzwanzig) Verfassungsbeschwerden in Sachen Kanalanschlussbeiträge stattgegeben. Der Rechtsstaat setzt sich durch und bringt die Landesregierung, die immer noch auf Zeit spielt, immer mehr in die Bredouille.

Wie angekündigt, starten BVB / FREIE WÄHLER eine Aufklärungskampagne zur Frage der grundgesetzwidrigen Abwasserproblematik im Land Brandenburg.

Lesen Sie mehr zum Musterschreiben und unserem Ratgeber-Flyer unter:

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/655-gemeinsam-und-entschlossen-fuer-abwassergerechtigkeit

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Wichtig für das Glücklichsein

Was man von Hunden lernen kann: Konzentration auf das Wesentliche und das unmittelbare Jetzt  im Leben. Es müssen ja nicht unbedingt Bäume sein, was wesentlich ist, muss jeder Mensch für sich allein heraus finden.

Unser Nero z.B. liegt noch in  meinem Bett, während ich seit 6:30 Uhr am Schreibtisch hocke und sein Futter verdienen muss.

Es bedeutet immer eine Menge Überwindung, ihn nicht einfach raus zu jagen und seine Stelle einzunehmen. Immerhin wärmt er sie so schöööön an...

Angela Schwurbel erklärt uns die Lösung der Flüchtlingskrise

oder wie der "Spiegel" schreibt: "Merkel konzentriert sich auf das, was machbar ist". Und das folgende ist laut Merkel der Plan, um "das" zu schaffen:

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. " schwurbelt sie da vor der begeisterten Volkskammer dem Bundestag herum. "Die strittige Debatte geht um den Weg, wie wir dieses Ziel erreichen. Und die Bundesregierung setzt an drei Punkten an:

 1. Wir bekämpfen die Fluchtursachen. 
 2. Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an der   
    für die Flüchtlingsbewegung – zumindest im Augenblick – Schengen-Außengrenze wieder her und     teilen die Lasten.
3. Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug.“

erzählte sie gestern.  Das ist also der lange vermisste große Plan!

Sieht man sich  jeden der drei Punkte unter dem Gesichtspunkt einer immer erbarmungsloseren Realität an, fragt man sich, wo unsere Bundeskanzlerin eigentlich lebt. Da bombt jetzt in Syrien auch noch Kriegsverbrecher Sultan Erdokhan mit, bekommt von uns 3 bis x Milliarden in den Hintern geblasen und soll das realisieren, was Deutschland mit einer mehr als halb so langen Außengrenze nicht schafft: Nämlich die Grenze sichern. Der wird uns ein fröhliches Lied pfeifen, die EU noch mehr erpressen und das Moscheenbauprogramm für Deutschland gemeinsam mit den Saudis beschleunigen. Es wird dann zwar die in den nächsten zwei Jahren benötigten 12 bis 30 neuen Großstädte (laut Definition hat eine Großstadt 100.000 Einwohner) mit Wohnraum und Infrastruktur (Schulen, Straßen, Busse, Bahnen, Müllkippen, E- , Wasser - und Gaswerke usw. inklusive qualifiziertem Personal)  für die Flüchtlinge in Deutschland nicht geben - das schaffen wir nicht, oder hat schon jemand angefangen?   - aber in jedem Fall genügend Götzentempel, auch in jeder Kleinstadt.Nebenbei: Die Ausbildung von Lehrern dauert 7-8 Jahre, nach heutigen Schätzungen werden 20.000 neue Lehrer allein für Flüchtlinge gebraucht. In Berlin fehlen z.Zt. 800 Lehrer nur für einheimische Kinder, aber darüber muss man sich keinen Kopf machen.

Für Merkel gefühlte 150 Prozent!

Gleichzeitig exportieren die deutschen Rüstungskonzerne weiterhin Waffen in alle Welt und können überhaupt nicht garantieren, dass die verfeindeten Parteien sich nicht gegenseitig mit eben diesen deutschen Waffen bekämpfen. Mit dem syrischen Staatspräsidenten Assad wird nicht gesprochen und Putin ist der Teufel an sich. Allerbeste Bedingungen für einen Friedensschluss in Syrien und damit für ein Versiegen oder gar eine Rückführung der Flüchtlingsströme aus bzw. in  diese(r) Region, oder? 

Genauso ein Witz -  über den inzwischen schon gar kein normaler Mensch mehr lachen kann- ist die Verteilung der Lasten innerhalb der EU. Fährt also diese Bundeskanzlerin morgen zu einem so genannten EU-Gipfel und erzählt dem zum gemeinsamen Lobhudeln versammelten Bundestag, dass man dort gar nichts zum Thema Flüchtlinge erreichen will! Irgendwie erinnert mich das Ganze an den  legendären Sketch von Hape Kerkeling, der sich als Königin Beatrix der Niederlande verkleidet beim damaligen Bundespräsidenten einschleichen wollte, um dort "lecker Essen" abzufassen. Es hätte wirklich nur noch gefehlt, dass unsere IM Erika dem versammelten Stimmvieh des Bundestages wohlig schmatzend die abendliche Speisekarte vorgelesen hätte. Wahrscheinlich hätte das den Inhalt ihrer Rede sogar aufgewertet.


Ein weitere Verhöhnung des Parlaments - die merken es allerdings nicht - und der deutschen Bevölkerung ist der Punkt 3 unserer Bundeskanzlerin: Selbst ihr Vizekanzler Gabriel musste Ende vergangenen Jahres feststellen, dass den weltbesten Behörden der Welt etwa 600.000 Menschen verloren gegangen waren. Einfach weil ja laut Äntschie die deutschen Grenzen nicht zu sichern sind. Keiner weiß, wo diese Menschen geblieben sind, wo sie sich aufhalten. Um diese große Zahl einmal in Relationen zu stellen, denken wir uns den ersten Golfkrieg, in dem der US Präsident Bush senior den irakischen Diktator Saddam Hussein mit 565.000 Soldaten aus Kuwait heraus warf. Der französische Kaiser Napoleon zog mit 600.000 Soldaten nach Russland, das war damals die größte, jemals gesehene Armee der Welt. Nur mal so als Anmerkung.

Und ja: Ich persönlich empfinde allein aus dem o.g. Fakt heraus eine gewaltige Bedrohung meiner Lebensweise und meiner Gesundheit. Der Kapitän unseres  Schiffes ist irre, schwurbelt nur noch wirr herum  und die Mannschaft (Bundestag und Medien) feiert diesen Sachverhalt noch als den großen Plan. Und genau das dürfte einer der Gründe sein, warum man mir bis zum heutigen Tage  mein Unbehagen vor dieser unkontrollierten und ungebremsten Einwanderung nicht nehmen konnte...

Drei Generationen

Neulich Abend Telefongespräch kurz vor Feierabend mit einem jungen Kollegen. Wie immer seit September 2015 kommen wir nach einiger Zeit auf das derzeitige deutsche Hauptthema: Asyloptimierer, von den Medien liebevoll Flüchtlinge genannt, die eigentlich in der Türkei/Griechenland/Bulgarien/Mazedonien/ Österreich bereits in Sicherheit vor dem Krieg waren, allerdings sich das Lieblingsland (nämlich Deutschland) für ihre Einwanderung aussuchen durften. Weil man ihnen ein Haus, ein Auto und eine Blondine versprochen hatte. Mit Erlaubnis und den Selfies einer einzigen Pfarrerstochter, die die Geister, die sie rief,  jetzt nicht mehr los wird, es aber so gerne will.

Irgendwann will mein Gesprächspartner Feierabend machen und sagt: "Ich kann aber nicht telefonierend über den Flur gehen. Wenn einer meiner Kollegen dem Chef sagt, worüber und wie wir hier gerade reden, bekomme ich Ärger."

Das kenne ich auch aus meiner eigenen Jugendzeit. Noch vor 27 Jahren musste man ganz genau aufpassen, wem man was sagt, wie man es sagt, wo man es sagt und warum man es sagt. Sonst bekam man höllischen Ärger.

Prompt meldete sich dann im Traum heute Nacht mein Vater, Jahrgang 1927, leider schon verstorben und meinte nur lakonisch: " Tja, mein Junge, in meiner Jugend war das ganz genauso!"

Keinerlei gesellschaftlicher Fortschritt in Deutschland....

Teure Narren, vergebliche Hoffnung

Zugegeben: Manchmal habe ich auch schon völlig humorlos nach Brüssel in das Rund des dortigen EU-Zirkusses geschaut. Diese Riege alter Männer (und vergleichweise ebenso dämlicher Frauen), deren oberste Aufgabe es ist, ein Europa der Konzerne zusammen zu prügeln, ist es wert, endlich in den Orkus der Geschichte gefeuert zu werden.

Manchmal entlarvt sich das Personal dort als das was es ist - als ein Haufen ordinären Abschaums, den wir, der Souverän, uns doch eigentlich nur als Narren an unserem Hofstaat halten. Jedenfalls von der Theorie her, denn der Souverän sind ja eigentlich wir, das Volk. Aber unsere  Narren sind nur unverhältnismäßig teuer und sorgen nur manchmal unfreiwillig für Komik, so wie dieser Häuptling der Steuerhinterzieher hier in völliger Fehleinschätzung der Situation oder der liebe Oetti, Meister des englischen Wortwitzes und der Nazi-Beweihräucherung.

Jetzt hat er sich wieder einmal selbst in's Knie geschossen und in froher Hoffnung erschien gestern schon folgende Annonce in einem sozialen Netzwerk über sein erfolgreiches suizidales Ableben: 

© Uwe Ostertag

 Abramakabra. Allerdings befürchte ich, dass er nicht mal DAS richtig hin bekommt, diese Spitzenkraft.

Sei's drum: Wenn die Petry wenigstens den auf derart subtile Weise ohne direkten Schießbefehl aus dem Verkehr ziehen könnte, hätte sie meinen Beifall und ich würde ihr die Zwangsehe  mit weiteren dieser Herrschaften dort in Brüssel verordnen...

Eine kleine Geschichte vom Unrecht

Vor fast 26 Jahren, nach der feindlichen Übernahme der DDR durch den fetten Kohl und Konsorten, wurde auch meine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht und ich begann im Vertrieb westdeutscher Gesundheits-Unternehmen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang lernte ich den Chefarzt einer ostdeutschen Augenklinik in X kennen, der in den Wendewirren 1989/90 den ehemaligen Chefarzt der Klinik abgelöst hatte. So wie allgemein üblich, unterstellte man ja damals  jedem staatlichen Leiter in der ehemaligen DDR eine sogenannte "Systemnähe", was in der Regel das Aus in  der weiteren beruflichen Entwicklung und den Verlust des Chefpostens bedeutete. Von den Chefärzten der Augenkliniken in den vierzehn Bezirkskrankenhäusern der DDR überlebte nur der Potsdamer und auch nur, weil er sehr stark in Kirchenkreise eingebunden war. Sicherlich hat damals auch bei ihm ein Westkonkurrent schon in den Startlöchern gescharrt.

Der neue Chef im Klinikum X jedenfalls hatte dort schon lange als Oberarzt gearbeitet, nie etwas mit SED und Stasi zu tun gehabt und war auch ein hervorragender Fachmann. Und wie es so im Leben ist, brauchte dieser bei seinem Dienstantritt lange vor 1989 eine Wohnung. Als solche bot man ihm ein Haus im Nachbarort an, dass von einem so genannten Republikflüchtling verlassen worden war und leer stand. Er durfte dieses Haus von der Gemeindeverwaltung kaufen. Er investierte eine Menge Geld, Zeit und Nerven (weil es keine Handwerker und Baustoffe  gab) und wohnte schließlich glücklich und zufrieden bis zur so genannten Wende mit seiner Familie in dem kleinen Häuschen. Dann kam Kohls Prinzip“ Rückgabe vor Entschädigung“ und unser Chefarzt musste sein Häuschen, in dem er sein halbes Leben gelebt hatte, wieder abgeben. Und zwar an den Republikflüchtling, der es Dutzende Jahre vorher so schnöde im Stich gelassen und dem Verfall übereignet hatte.Das war Recht im vereinigten Deutschland und ist so bestimmt tausendfach passiert.

Natürlich klagte unser Augendoktor dagegen, denn den Flüchtling hatte sein Eigentum jahrzehntelang nicht interessiert, er hatte es ja abgeschrieben, denn wer hatte je mit einer Wende in der DDR gerechnet?  Den Prozess verlor natürlich der Ostdeutsche. Die Begründung dafür ist es wert, in die Annalen der Rechtsgeschichte einzugehen. Der westdeutsche Richter sagte wortwörtlich zu ihm:“ Sie sind doch ein intelligenter Mensch, sie hätten wissen müssen, dass dieser Kauf Unrecht ist !" Ich lasse diese Begründung, zu der mir eine Menge einfällt, an dieser Stelle mal so stehen.

Was will uns diese Geschichte sagen? Ganz einfach: Jeder, der auch nur ein wenig Grips und vor allem Unrechtsbewusstsein sein eigen nennt, hätte wissen müssen, dass die Altanschließerbeiträge, die teilweise mit gröbsten staatlichen Zwang eingetrieben wurden, grundgesetzwidrig und böses Unrecht sind. Wenn man sich trotzdem zu dieser Art übler Taschendieberei hergegeben hat, machte man das mit voller Absicht und im Bewusstsein der bösen Tat. Man kann jetzt nicht ankommen und sagen: " Ach Gottchen, jetzt habe ich ja aus Versehen  30 Millionen Euro  von euch Altanschließern abgezockt, das Geld ist natürlich weg und wenn der Wasser- und Abwasserzweckverband jetzt zurückzahlen soll, ist er bankrott." Tja, Pech gehabt. Mit dieser Entwicklung hätte man als einigermaßen intelligenter Mensch rechnen müssen. 

Jetzt bewusst das Dummchen zu spielen, sich auf ominöse Landesgesetze und geistesschwache Politiker heraus zu reden und um Mitleid mit den Verbänden zu betteln, ist nur noch schoflig. Taschendiebe, die man erwischt, die Beute wieder abnimmt und  und denen man auf die Pfoten haut, reagieren ähnlich.

Was mich allerdings noch viel mehr ärgert, ist die Reaktion oder besser das laute Schweigen, die NICHT-Reaktion der Bernauer Polit- Kasper von der Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE. Wo ist das unselige, aufgeblasene Dreigestirn Handke (CDU, ehemaliger Bürgermeister und WAV-Vorsitzender) , Keil (SPD, ehemaliger Kreissparkassenchef, übelster, agggressiver Scharfmacher gegen die Dienstagsdemonstranten) und Dyhr (Grüne, ebenfalls Einpeitscher der gesetzwidrigen Beiträge), die nicht müde wurden, Andersdenkende öffentlich in der Presse übelst verbal  anzurempeln ? Keil wurde auch richtig handgreiflich und Dyhr erfand in guter alter grüner Tradition mal eben wüste Bedrohungsgeschichten, um die Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz als Nazis zu diskreditieren. Kann man von diesen Leuten nicht endlich mal eine Entschuldigung erwarten?  Keil und Dyhr hocken sogar noch in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, Keil ist im Kreistag, eine öffentliche Entschuldigung wäre nur recht und billig. So in dem Sinne "Hey, wir hatten Unrecht. Entschuldigung, wenn wir ab zu mal ausgeflippt sind. Kommt nicht wieder vor. WIR HABEN DARAUS GELERNT"

Wir sollten sie also  nicht so billig davon kommen lassen! Allerdings bin ich mir sicher, dass es zu einer Entschuldigung niemals kommen wird. Dazu bräuchte man  menschliche Größe, die alle drei nicht haben. Erinnern wir uns daher stets an diese Augenblicke des Winters 2015/2016, als in Brandenburg kurzfristig dank der Verfassungsrichter in Karlsruhe so etwas wie Gerechtigkeit aufschien und verbieten wir diesen unsäglichen Typen zukünftig einfach den Mund...





Fotos: Dienstagsdemonstrationen gegen die grundgesetzwidrigen Altanschießerbeiträge auf dem Bernauer Marktplatz / © fv 2013

„Der IS braucht keinen Grund, um uns zu töten“: Jacques Tillys Aufruf zur Verteidigung des „liberalen Traums“

Der Zeichner und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly (Mitglied des Kuratoriums der Giordano-Bruno-Stiftung) wurde Ende Januar für seine kulturellen Verdienste mit dem Jan-Wellem-Ring der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. In seiner Dankesrede rief Tilly, der im vergangenen Jahr u.a. durch seinen „Charlie-Hebdo-Wagen“ für Schlagzeilen sorgte und in diesem Jahr die rechtskonservative Regierung Polens zu einem Protest bei der deutschen Bundesregierung animierte, dazu auf, die offene Gesellschaft mit noch mehr Mut, Menschlichkeit und Humor zu verteidigen.

Auf der gbs-Website dokumentieren wir Auszüge aus dieser Rede, die, wie gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon erklärte, „die Haltung der Giordano-Bruno-Stiftung zur Debatte um Islamismus und Fremdenfeindlichkeit auf den Punkt brachte und die fundamentalen Unterschiede verdeutlichte, die zwischen rationaler Aufklärung und reaktionärer Propaganda bestehen“.

Lesen Sie weiter unter:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/tilly-dankesrede

Flyer zur Altanschließerproblematik

Die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag sind die einzigen, die sich im Brandenburger Landtag konsequent für die Interessen der Altanschließer einsetzen. Alle anderen Parteien wiegeln ab, leugnen, schweigen, streiten und im besten Fall wird laviert. Und natürlich weiß auch die Brandenburger Presse im besten Fall nur die Hälfte. Schlimmer noch: Die "Märkische Oderzeitung" zum Beispiel machte gleich ganz das ZDF nach den Kölner Vorfällen und hatte online bis zum Sonnabend nicht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag berichtet. Heute holt man es dann endlich nach.  Regierungs- und Parteipresse eben - um nicht schon wieder das Unwort des Jahres 2015 (Lügenpresse) zu verwenden.

Für alle Betroffenen gibt es zeitnah Informationen auf der Webseite von BVB/ Freie Wähler . Bitte auch die entsprechenden Links beachten. Zum Facebook-Artikel habe ich schon vorgestern verlinkt.  

Unsere Landtagsgruppe wird jetzt sehr schnell einen Ratgeber-Flyer zum Thema Altanschließerbeiträge/ Rückerstattung produzieren, da es derzeit sehr viele Anfragen hierzu  gibt.   Wir möchten deswegen die Menschen ausführlich aufklären.

Wer jetzt nicht warten mag, bis dieser Flyer auch wirklich in seinem Briefkasten landet, kann mir eine kurze Nachricht über die Kommentarfunktion dieses Blogs schicken. Wenn der Flyer da ist, erfolgt umgehend Nachricht.

Lob des Zweifels

Gelobt sei der Zweifel! Ich rate euch, begrüßt mir
Heiter und mit Achtung den
Der euer Wort wie einen schlechten Pfennig prüft!
Ich wollte, ihr wäret weise und gäbt
Euer Wort nicht allzu zuversichtlich.

Lest die Geschichte und seht
In wilder Flucht die unbesieglichen Heere.
Allenthalben
Stürzen unzerstörbare Festungen ein und
Wenn die auslaufende Armada unzählbar war
Die zurückkehrenden Schiffe
Waren zählbar.

……….

Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!

Oh, wie war doch der Lehrsatz mühsam erkämpft!
Was hat er an Opfern gekostet!
Daß dies so ist und nicht etwa so
Wie schwer war’s zu sehen doch!

………. 

Und dann mag es geschehn, dass ein Argwohn entsteht.
Denn neue Erfahrung
Bringt den Satz in Verdacht. Der Zweifel erhebt sich.
Und eines Tages streicht ein Mensch
Im Merkbuch des Wissens
Bedächtig den Satz durch.

……….

Freilich, wenn ihr den Zweifel lobt
So lobt nicht
Das Zweifeln, das ein Verzweifeln ist!

Was hilft zweifeln können dem
Der nicht sich entschließen kann!
Falsch mag handeln
Der sich mit zu wenigen Gründen begnügt
Aber untätig bleibt in der Gefahr
Der zu viele braucht.

Du, der du ein Führer bist, vergiß nicht
Daß du es bist, weil du an Führern gezweifelt hast!
So gestatte den Geführten
Zu zweifeln!

Bert Brecht  

Immer wieder Altanschließerbeiträge

Es ist traurig: Da hat das Bundesverfassungsgericht in drei Fällen - einmal in Bayern und zweimal in Brandenburg - zugunsten der Bürger entschieden und in Brandenburg musste sich nun erneut das Oberverwaltungsgericht damit beschäftigen. Und selbst dieses OVG hat die Grundgesetzwidrigkeit  der Altanschließerbeiträge bestätigt. Auch wenn der vorsitzende Richter unbedingt zum Ausdruck bringen musste, dass er in einem der Cottbuser Fälle anderer Meinung als die Karlsruher Richter ist. Diese uninteressante Irrmeinung kann man noch darauf schieben, dass auch die Westrichter, die nach 1990 in den Osten abgeschoben wurden, nicht gerade die Hellsten waren und sind. Vieltausendfach auf allen Gebieten erlebt und bestätigt. 

Für meinen ganz persönlichen Rechtsanwalt war die Sache daher auch recht schnell klar: Erstes Semester Verwaltungsrecht, d.h. wenn die Grundlage einer Verwaltungsentscheidung (grund-) gesetzwidrig ist, ist die Verwaltungsentscheidung insgesamt NICHTIG. Sollte eigentlich heißen, dass jeder, der die gesetzwidrigen Beiträge gezahlt hat, sie nach der Entscheidung des BVerfG im Dezember 2015 und des OVG Berlin- Brandenburg vom 11.02.2016 sofort zurück bekommen müsste. Unabhängig davon, ob er gegen die Altanschließerbeiträge Widerspruch eingelegt, geklagt oder auch nichts getan hat. Denn die Grundlage dieser Beiträge - das Brandenburger Kommunalabgabengesetz in seiner Fassung von 2004 -ist grundgesetzwidrig und damit eigentlich NICHTIG. Selbst alle  Pfändungsbescheide sind demnach ungesetzlich und dürften nicht vollstreckt werden.

Eigentlich und sollte.  Denn wir befinden uns in Brandenburg und an der Regierung ist seit 26 Jahren eine Polit-Mafiabande in unterschiedlicher, aber trotzdem krimineller Zusammensetzung. Und so eiern sie und eiern, wollen dem nicht und jenem doch erstatten und hetzen die eine Gruppe der Bürger wieder gegen die andere. 

Meine persönliche Schlussfolgerung aus diesem Eiertanz der Politik: Ich werde zukünftig gegen ALLE Bescheide, sei es Hundesteuer oder GEZ,  in Widerspruch gehen. Denn Deutschland und ganz speziell Brandenburg ist offensichtlich zur Bananenrepublik verkommen.

Sei es wie es sei und ganz ohne weitere Polemik: Es kommt jetzt darauf an, nicht locker zu lassen und mit eiserner Entschlossenheit am Ball zu bleiben.  Ich verlinke deshalb für alle Betroffenen zu einem Facebook-Beitrag unserer Landtagsgruppe, in dem konkrete rechtliche Ratschläge zur weiteren Verfahrensweise dargelegt werden. Bitte weiterschicken, verlinken, darüber reden! Auch wenn Du nicht persönlich betroffen bist: Teile bitte diese WICHTIGE UND DRINGENDE RECHTLICHE INFORMATION für #Altanschließer. Sprich betroffene Verwandte, Nachbarn und Bekannte darauf an. Es geht jeweils um tausende Euro, man wird es Dir danken!

  

Vollstes Vertrauen !

Als ich heute morgen das Internet aufschlage - neulich hätte ich es fast vollständig gelöscht, da es ja noch völliges Neuland ist - springt mich eine Überschrift an: NIEMAND GLAUBT AN MERKELS FALL! schreit es da förmlich beschwörend. Dass man darüber überhaupt nachdenkt, verblüfft dann doch, ist eigentlich schon Blasphemie genug und zeugt von der komplett rechten Gesinnung des Internets. Da hilft nur ein maasloses justiziables Verbot des Westfernsehens gesamten Netzes wie schon in Teilen bei Gesichtsbuch oder unlängst bei Zwitscher perfektioniert! Man kann ja bei dem politisch so überaus toleranten Sascha Lobotomie vom "Spiegel" nachfragen, wie es geht. Jedenfalls das Rumschleimen gegenüber den Mächtigen, wie man buchstäblich über die Leichen der Leser geht, um damit seine Pfründe zu behalten.

Nun gut, recht betrachtet und auf den obigen Satz bezogen bin ich tatsächlich niemand, keine Sau interessiert sich auf Regierungsebene für mich und die Millionen anderen ehrlichen Steuerzahler, die sich nicht von anderen Steuer-oder Beitragszahlern aushalten lassen können. Auch wenn wir inzwischen zweiundachtzig Prozent der Befragten darstellen, die dem System Merkel nichts mehr zutrauen.

Vollstes Vertrauen!

Nein, oben interessiert man sich nur für uns, wenn es wieder einmal um's Ausquetschen geht. Weil "wir" wahlweise mal wieder  Griechenland/ den Euro/ die Ukraine / die "schwarze Null" / Flüchtlinge/ kaputte Straßen und Brücken/ den öffentlich rechtlichen Rundfunk+ Fernsehen / die Not leidene Konzernpresse von Springer und Co. / die Diäten der Bundestagsabgeordneten/ den Flughafen Berlin-Brandenburg ( was auch immer das ist?) undsoweiterundsofort retten "müssen" . Weil es dem "reichen"   "Deutschland" ja so überaus gut  geht. "Wir", "reich" , "Deutschland" und "müssen" im Zusammenhang und aus dem Munde unserer Politiker lassen  mich immer sofort zusammen zucken. Ich gucke dann gleich auf mein aktuelles Rentenkonto oder die Beitragsbescheide meiner gesetzlichen Krankenkasse. Und auf die Liste, was die an Gesundheitsleistungen gerade noch übernimmt, denn das wird langsam wichtig.

Aber trotzdem würde ich die Überschrift NIEMAND GLAUBT AN MERKELS FALL! nicht so kategorisch formulieren, wie  etwa den Satz "Wir schaffen das!". So lange es noch wenigstens genügend Polizisten für den Kölner Karneval und für den Personenschutz gibt, ist ja tatsächlich gar nichts verloren. Auch wenn Mainz und Düsseldorf gerade in die Röhre gucken, weil in Köln der Wind nicht so stark weht. Vom Winde verweht oder eher von der Flut weg geschwemmt? Immerhin fehlen unseren sonst so effektiven Ämtern inzwischen wohl 600.000 Neuankömmlinge in der Statistik. Unklar ebenfalls, wie viele davon Reisekader Mohammeds sind. Die tauchen dann nur ab und zu mal auf, winken der deutschen Polizei freundlich zu und gehen dann wieder dazu über, Kalaschnikows zu sammeln. Nebenbei: Das Wetter ist nahezu immer eine grandiose Ausrede, wie auch die vom Politbüro der SED zur Nichterfüllung des Fünfjahrplanes 1991-1996.

Allerdings ist es doch ganz einfach: Wir sprechen dem Murksel unser vollstes Vertrauen aus. Hat bisher immer geklappt. Und das werden wir doch wohl noch schaffen. Ob wir es nach Merkel allerdings endlich lernen können, wie Demokratie, Meinungsfreiheit, eine würdevolle Diskussion der gesellschaftlichen Probleme untereinander und vor allem mit uns(dem Volk),  freie Medien und ein unzensiertes Internet gehen? Es wird lange dauern, länger jedenfalls, als innerhalb von wenigen Monaten ein Land in das völlige Chaos zu treiben...

Übersetzung zur Abbildung mit dem Titel "Ertrinken in  Flüchtlingen":  " Ich befehle mit Volldampf voraus!". "Angela, wir sinken!"

Na, bitte! Geht doch!

PeterFranz  / pixelio.de

Die Geburtstagsfeier einer Freundin. Einige der Gäste trifft man wirklich nur einmal im Jahr auf dieser Feier und so gibt es immer Einiges zu erzählen. So kommt die Frage, warum von mir keine Leserkommentare in der "Märkischen Oderzeitung" mehr erscheinen? "Ganz einfach," sage ich.  "Die 'Märkische Oderzeitung'  lässt online nur noch Kommentare mit Anmeldung, d.h. mit Name und Adresse und bestätigter e-Mail-Adresse, zu. Da ich nicht will, dass man irgendwo wieder Akten über mich und meine Meinung anlegt, schreibe ich nichts mehr und habe das Käseblatt außerdem abbestellt. Kam ja sowieso nur noch Weichgespültes im Sinne der Mächtigen."

Spontane Reaktion der Fragestellerin: " Dann bestelle ich die jetzt auch ab. Wollte ich sowieso schon lange machen!"

Tja, was soll ich sagen?  Wenn man seine Zeitung nicht für die Leser, sondern nur noch für die Oberen macht und sie als Instrument der Gehirnwäsche anlegt, muss man wohl mit derartigen Reaktionen rechnen...

Roboter

Dieter Schütz  / pixelio.de

Besuch der weit entfernt lebenden Kinder und der beiden Enkelchen. Den 3-jährigen fasziniert neben der Kiste mit den Dutzenden Matchbox-Autos, die ihm sein Onkel vom Dachboden geholt hat, vor allem unser Staubsauger-Roboter, von uns liebevoll "Robi" genannt. Leider hat der große Junge seinen Werkzeugkasten zu Hause gelassen, so muss Robi wohl bis auf weiteres auf ein intensives Tuning und einen weiteren, noch schnelleren Turbomodus verzichten. Der Junge jedenfalls beobachtet aufmerksam die Arbeit des fleißigen Helfers.


Irgendwann stellt Robi dann fest, dass ihm die Stromreserven ausgehen und er teilt uns mit, dass er jetzt seine Ladeschale aufsuchen wird.  Dort angekommen, rastet er laut und vernehmlich auf seinen Ladekontakten ein. "Aus die Maus!" kommentiert der junge Techniker und hat damit außer für große Heiterkeit auch für den treffendsten Kommentar des Tages gesorgt...

Signal von der "Linde" in Lubolz

vom Treffen der Bürgerbewegten am 30. Januar 2016 in Lübben     von Johannes Madeja

Der Kaiser rief und alle, alle kamen. Der da gerufen hat war und ist nicht der Kaiser - den gibt es ja nicht mehr! (wir haben ja jetzt Demokratur!)
Der Mann heißt nur so wie der berühmte Ungläubige - Thomas, kurz Tom. Im Saal war ein großes Gewimmel von 200 Bürgerinnen und Bürgern überwiegend fortgeschrittenen Lebensalters aus Brandenburg. Vielleicht waren es ja auch nur 180 - darauf kommt es nicht an. Alle waren gekommen, freiwillig, auf eigene Kosten, aber nicht nur Brandenburger. Auch Sachsen, Thüringer, Mecklenburger und  Anhaltiner waren da. Sie waren Abgesandte der Bürgerinitiativen in ihren Ländern und ihren Regionen - alle mit sehr ähnlichen Namen: Wasser-Netz, Netzwerk Kommunalabgaben, Initiative für gerechte Abwasserbeiträge, für gerechte Gebühren und für die Abschaffung von Beiträgen,  Aktionsbündnis für nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Wasser, für Wasser in Bürgerhand und, und, und ...

Stephan Bratek  / pixelio.de

Viele waren lange vor Veranstaltungsbeginn - leider erst für 15.00 Uhr angesetzt - gekommen und es gab ganz persönliche Gespräche. Es gab ein Kennenlernen., ein Wiedersehen nach langer Zeit, Austausch von Schriften und Ideen und Erfahrungen - alles ganz ganz wichtig. Dafür müssen wir das nächste Mal, das es sicher geben wird, mehr Zeit einplanen!

Die Organisatoren, die Akteure und Aktivisten - ich darf sie so nennen - haben großen Dank verdient und dafür den gebührenden Beifall erhalten  Sie haben das Recht und die Pflicht, uns, dem durchaus auch aktiven Auditorium, zu berichten. Wir wollten ja etwas erfahren, wir wollten etwas lernen und etwas mitnehmen nach Hause. Das alles, haben Tom Kaiser, Sprecher, Frank Mittag, Anwalt und Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter, getan und damit ihre Aufgabe gelöst. Von den aktiven Teilnehmern an der Diskussion erwarten wir immer, dass sie möglichst schnell "auf den Punkt" kommen. Nicht jedem ist das gegeben, wir sind ja alle keine "Profis". Angesichts der doch sehr knappen Zeit hätten wir uns wohl an einigen Stellen einen etwas konzentrierteren und strukturierteren Vortrag gewünscht. Trotzdem Dank an alle, auch an Herrn Bolduan aus Schulzendorf, Frau Niclas aus Sonnewalde, Herrn Heyn aus Thüringen, die Vertreter von Eigenheimerverband und Haus & Grund und viele, die hier nicht alle genannt werden können - vielleicht gibt es ja ein "offizielles" Protokoll!?

Wir haben allen, aufmerksam und aufnahmebereit, aber auch kritisch zugehört und mit Beifall nicht gespart. Jeder hat etwas mitgenommen, jedenfalls einen Namen, eine Tel-Nr., eine e-mail- Adresse, einen Händedruck, ein Schulterklopfen! "Lubolz" wird nachwirken!

Es gab eine breite Übereinstimmung - heute nennt man das Konsens - in der Zustimmung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Beschluss hat Gesetzeskraft! Er ist um- und durchzusetzen und muss Bestandteil der Kommunalabgabengesetze aller Bundesländer werden, ich wiederhole: aller! Dieser Beschluss gilt deutschlandweit und jede Landesregierung, die das anders sieht, ist auf dem Holzweg!
Wer Beiträge, egal wofür, haben will (dass  Beiträge im Einzelfall notwendig sind hat niemand je bestritten), der muss dafür sorgen, dass die Beitragspflicht überhaupt entstehen kann. Dazu braucht man eine Satzung. Wenn es innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist entspr. Abgabenordnung nach Fertigstellung einer Maßnahme keine Satzung gibt, dann kann die Beitragspflicht nicht entstehen und ein Beitrag kann nicht mehr erhoben werden, wegen Festsetzungsverjährung - so einfach ist das!

Alle Tricks, doch noch - rückwirkend - Geld eintreiben zu wollen, egal wie das dann genannt wird, sind grundgesetzwidrig, nicht zuletzt weil jeder Bürger Anrecht auf Vertrauensschutz hat.  Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg haben versucht zu tricksen, das ist zehn Jahre "gut" gegangen, jetzt ist es vorbei! Widerrechtlich geforderte und beigetriebene Beiträge müssen zurückgezahlt werden. Es ist nicht nur unmoralisch sondern gesetzwidrig, das zu verweigern!

Übrigens - andere Landesregierungen und Ministerpräsidenten sind nicht besser! Alle müssen sich, das gebietet der Anstand, bei den Bürgern entschuldigen! Diese Entschuldigung verweigern sie, aber es kommt noch dicker! Der Brandenburger Innenminister will den Bürgern nicht einmal auf Fragen antworten; sie seien für ihn keine Gesprächspartner!! Nicht anders verhalten sich die sog. Richter, die zehn Jahre lang Schandurteile gefällt haben und schon wieder versuchen zu "interpretieren" (so nennen sie ihre Betrugsversuche!)  Das ist ein Skandal! Bedauerlich, dass sie das Hohngelächter und die Buh-Rufe im Saal nicht hören konnten! Aber wir werden uns Gehör verschaffen!
Sie verdienen die Höchststrafe (Mittag): Aus dem Amt gejagt unter Wegfall aller Pensionsansprüche!
Das war das Signal aus Lubolz, mögen es "unsere" Landtagsabgeordneten mitnehmen in den Landtag und dort sichtbar aufrichten!