Signal von der "Linde" in Lubolz

vom Treffen der Bürgerbewegten am 30. Januar 2016 in Lübben     von Johannes Madeja

Der Kaiser rief und alle, alle kamen. Der da gerufen hat war und ist nicht der Kaiser - den gibt es ja nicht mehr! (wir haben ja jetzt Demokratur!)
Der Mann heißt nur so wie der berühmte Ungläubige - Thomas, kurz Tom. Im Saal war ein großes Gewimmel von 200 Bürgerinnen und Bürgern überwiegend fortgeschrittenen Lebensalters aus Brandenburg. Vielleicht waren es ja auch nur 180 - darauf kommt es nicht an. Alle waren gekommen, freiwillig, auf eigene Kosten, aber nicht nur Brandenburger. Auch Sachsen, Thüringer, Mecklenburger und  Anhaltiner waren da. Sie waren Abgesandte der Bürgerinitiativen in ihren Ländern und ihren Regionen - alle mit sehr ähnlichen Namen: Wasser-Netz, Netzwerk Kommunalabgaben, Initiative für gerechte Abwasserbeiträge, für gerechte Gebühren und für die Abschaffung von Beiträgen,  Aktionsbündnis für nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Wasser, für Wasser in Bürgerhand und, und, und ...

Stephan Bratek  / pixelio.de

Viele waren lange vor Veranstaltungsbeginn - leider erst für 15.00 Uhr angesetzt - gekommen und es gab ganz persönliche Gespräche. Es gab ein Kennenlernen., ein Wiedersehen nach langer Zeit, Austausch von Schriften und Ideen und Erfahrungen - alles ganz ganz wichtig. Dafür müssen wir das nächste Mal, das es sicher geben wird, mehr Zeit einplanen!

Die Organisatoren, die Akteure und Aktivisten - ich darf sie so nennen - haben großen Dank verdient und dafür den gebührenden Beifall erhalten  Sie haben das Recht und die Pflicht, uns, dem durchaus auch aktiven Auditorium, zu berichten. Wir wollten ja etwas erfahren, wir wollten etwas lernen und etwas mitnehmen nach Hause. Das alles, haben Tom Kaiser, Sprecher, Frank Mittag, Anwalt und Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter, getan und damit ihre Aufgabe gelöst. Von den aktiven Teilnehmern an der Diskussion erwarten wir immer, dass sie möglichst schnell "auf den Punkt" kommen. Nicht jedem ist das gegeben, wir sind ja alle keine "Profis". Angesichts der doch sehr knappen Zeit hätten wir uns wohl an einigen Stellen einen etwas konzentrierteren und strukturierteren Vortrag gewünscht. Trotzdem Dank an alle, auch an Herrn Bolduan aus Schulzendorf, Frau Niclas aus Sonnewalde, Herrn Heyn aus Thüringen, die Vertreter von Eigenheimerverband und Haus & Grund und viele, die hier nicht alle genannt werden können - vielleicht gibt es ja ein "offizielles" Protokoll!?

Wir haben allen, aufmerksam und aufnahmebereit, aber auch kritisch zugehört und mit Beifall nicht gespart. Jeder hat etwas mitgenommen, jedenfalls einen Namen, eine Tel-Nr., eine e-mail- Adresse, einen Händedruck, ein Schulterklopfen! "Lubolz" wird nachwirken!

Es gab eine breite Übereinstimmung - heute nennt man das Konsens - in der Zustimmung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Beschluss hat Gesetzeskraft! Er ist um- und durchzusetzen und muss Bestandteil der Kommunalabgabengesetze aller Bundesländer werden, ich wiederhole: aller! Dieser Beschluss gilt deutschlandweit und jede Landesregierung, die das anders sieht, ist auf dem Holzweg!
Wer Beiträge, egal wofür, haben will (dass  Beiträge im Einzelfall notwendig sind hat niemand je bestritten), der muss dafür sorgen, dass die Beitragspflicht überhaupt entstehen kann. Dazu braucht man eine Satzung. Wenn es innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist entspr. Abgabenordnung nach Fertigstellung einer Maßnahme keine Satzung gibt, dann kann die Beitragspflicht nicht entstehen und ein Beitrag kann nicht mehr erhoben werden, wegen Festsetzungsverjährung - so einfach ist das!

Alle Tricks, doch noch - rückwirkend - Geld eintreiben zu wollen, egal wie das dann genannt wird, sind grundgesetzwidrig, nicht zuletzt weil jeder Bürger Anrecht auf Vertrauensschutz hat.  Die Landesregierung und der Landtag Brandenburg haben versucht zu tricksen, das ist zehn Jahre "gut" gegangen, jetzt ist es vorbei! Widerrechtlich geforderte und beigetriebene Beiträge müssen zurückgezahlt werden. Es ist nicht nur unmoralisch sondern gesetzwidrig, das zu verweigern!

Übrigens - andere Landesregierungen und Ministerpräsidenten sind nicht besser! Alle müssen sich, das gebietet der Anstand, bei den Bürgern entschuldigen! Diese Entschuldigung verweigern sie, aber es kommt noch dicker! Der Brandenburger Innenminister will den Bürgern nicht einmal auf Fragen antworten; sie seien für ihn keine Gesprächspartner!! Nicht anders verhalten sich die sog. Richter, die zehn Jahre lang Schandurteile gefällt haben und schon wieder versuchen zu "interpretieren" (so nennen sie ihre Betrugsversuche!)  Das ist ein Skandal! Bedauerlich, dass sie das Hohngelächter und die Buh-Rufe im Saal nicht hören konnten! Aber wir werden uns Gehör verschaffen!
Sie verdienen die Höchststrafe (Mittag): Aus dem Amt gejagt unter Wegfall aller Pensionsansprüche!
Das war das Signal aus Lubolz, mögen es "unsere" Landtagsabgeordneten mitnehmen in den Landtag und dort sichtbar aufrichten!