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Montag, 15. Februar 2016

Eine kleine Geschichte vom Unrecht

Vor fast 26 Jahren, nach der feindlichen Übernahme der DDR durch den fetten Kohl und Konsorten, wurde auch meine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht und ich begann im Vertrieb westdeutscher Gesundheits-Unternehmen zu arbeiten. In diesem Zusammenhang lernte ich den Chefarzt einer ostdeutschen Augenklinik in X kennen, der in den Wendewirren 1989/90 den ehemaligen Chefarzt der Klinik abgelöst hatte. So wie allgemein üblich, unterstellte man ja damals  jedem staatlichen Leiter in der ehemaligen DDR eine sogenannte "Systemnähe", was in der Regel das Aus in  der weiteren beruflichen Entwicklung und den Verlust des Chefpostens bedeutete. Von den Chefärzten der Augenkliniken in den vierzehn Bezirkskrankenhäusern der DDR überlebte nur der Potsdamer und auch nur, weil er sehr stark in Kirchenkreise eingebunden war. Sicherlich hat damals auch bei ihm ein Westkonkurrent schon in den Startlöchern gescharrt.

Der neue Chef im Klinikum X jedenfalls hatte dort schon lange als Oberarzt gearbeitet, nie etwas mit SED und Stasi zu tun gehabt und war auch ein hervorragender Fachmann. Und wie es so im Leben ist, brauchte dieser bei seinem Dienstantritt lange vor 1989 eine Wohnung. Als solche bot man ihm ein Haus im Nachbarort an, dass von einem so genannten Republikflüchtling verlassen worden war und leer stand. Er durfte dieses Haus von der Gemeindeverwaltung kaufen. Er investierte eine Menge Geld, Zeit und Nerven (weil es keine Handwerker und Baustoffe  gab) und wohnte schließlich glücklich und zufrieden bis zur so genannten Wende mit seiner Familie in dem kleinen Häuschen. Dann kam Kohls Prinzip“ Rückgabe vor Entschädigung“ und unser Chefarzt musste sein Häuschen, in dem er sein halbes Leben gelebt hatte, wieder abgeben. Und zwar an den Republikflüchtling, der es Dutzende Jahre vorher so schnöde im Stich gelassen und dem Verfall übereignet hatte.Das war Recht im vereinigten Deutschland und ist so bestimmt tausendfach passiert.

Natürlich klagte unser Augendoktor dagegen, denn den Flüchtling hatte sein Eigentum jahrzehntelang nicht interessiert, er hatte es ja abgeschrieben, denn wer hatte je mit einer Wende in der DDR gerechnet?  Den Prozess verlor natürlich der Ostdeutsche. Die Begründung dafür ist es wert, in die Annalen der Rechtsgeschichte einzugehen. Der westdeutsche Richter sagte wortwörtlich zu ihm:“ Sie sind doch ein intelligenter Mensch, sie hätten wissen müssen, dass dieser Kauf Unrecht ist !" Ich lasse diese Begründung, zu der mir eine Menge einfällt, an dieser Stelle mal so stehen.

Was will uns diese Geschichte sagen? Ganz einfach: Jeder, der auch nur ein wenig Grips und vor allem Unrechtsbewusstsein sein eigen nennt, hätte wissen müssen, dass die Altanschließerbeiträge, die teilweise mit gröbsten staatlichen Zwang eingetrieben wurden, grundgesetzwidrig und böses Unrecht sind. Wenn man sich trotzdem zu dieser Art übler Taschendieberei hergegeben hat, machte man das mit voller Absicht und im Bewusstsein der bösen Tat. Man kann jetzt nicht ankommen und sagen: " Ach Gottchen, jetzt habe ich ja aus Versehen  30 Millionen Euro  von euch Altanschließern abgezockt, das Geld ist natürlich weg und wenn der Wasser- und Abwasserzweckverband jetzt zurückzahlen soll, ist er bankrott." Tja, Pech gehabt. Mit dieser Entwicklung hätte man als einigermaßen intelligenter Mensch rechnen müssen. 


Jetzt bewusst das Dummchen zu spielen, sich auf ominöse Landesgesetze und geistesschwache Politiker heraus zu reden und um Mitleid mit den Verbänden zu betteln, ist nur noch schoflig. Taschendiebe, die man erwischt, die Beute wieder abnimmt und  und denen man auf die Pfoten haut, reagieren ähnlich.

Was mich allerdings noch viel mehr ärgert, ist die Reaktion oder besser das laute Schweigen, die NICHT-Reaktion der Bernauer Polit- Kasper von der Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE. Wo ist das unselige, aufgeblasene Dreigestirn Handke (CDU, ehemaliger Bürgermeister und WAV-Vorsitzender) , Keil (SPD, ehemaliger Kreissparkassenchef, übelster, agggressiver Scharfmacher gegen die Dienstagsdemonstranten) und Dyhr (Grüne, ebenfalls Einpeitscher der gesetzwidrigen Beiträge), die nicht müde wurden, Andersdenkende öffentlich in der Presse übelst verbal  anzurempeln ? Keil wurde auch richtig handgreiflich und Dyhr erfand in guter alter grüner Tradition mal eben wüste Bedrohungsgeschichten, um die Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz als Nazis zu diskreditieren. Kann man von diesen Leuten nicht endlich mal eine Entschuldigung erwarten?  Keil und Dyhr hocken sogar noch in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung, Keil ist im Kreistag, eine öffentliche Entschuldigung wäre nur recht und billig. So in dem Sinne "Hey, wir hatten Unrecht. Entschuldigung, wenn wir ab zu mal ausgeflippt sind. Kommt nicht wieder vor. WIR HABEN DARAUS GELERNT"

Wir sollten sie also  nicht so billig davon kommen lassen! Allerdings bin ich mir sicher, dass es zu einer Entschuldigung niemals kommen wird. Dazu bräuchte man  menschliche Größe, die alle drei nicht haben. Erinnern wir uns daher stets an diese Augenblicke des Winters 2015/2016, als in Brandenburg kurzfristig dank der Verfassungsrichter in Karlsruhe so etwas wie Gerechtigkeit aufschien und verbieten wir diesen unsäglichen Typen zukünftig einfach den Mund...





Fotos: Dienstagsdemonstrationen gegen die grundgesetzwidrigen Altanschießerbeiträge auf dem Bernauer Marktplatz / © fv 2013

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...