Kämpferisches

Artikel 5 Grundgesetz: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

Ab und zu ist es notwendig, an diesen Artikel des Grundgesetzes zu erinnern. Und so traurig es ist, dass wir nach der sogenannten Wiedervereinigung nicht über eine richtige Verfassung abstimmen durften, bin ich doch froh über das alte Ding. Viele in dieser BRD haben es natürlich längst vergessen oder ignorieren es bewusst, in dem sie anderen einfach den Mund verbieten oder die Tastatur versiegeln wollen.

Nachdem gestern früh hier um sieben Uhr früh im Büro das Telefon klingelte und sich eine Bernauer Bürgerin für meinen Leserbrief zum unsäglichen Mühlentor bedankte, man mir beim Hunde-Spaziergang für meine Wortmeldungen in der Lokalpresse schon des öfteren die Hand geschüttelt hat, selbst meine Mutter von Bekannten ob dieser Meinungsäußerungen positiv angesprochen wird, schicken jetzt interessierte Stellen offenbar die Kavallerie. So kam heute ein Brief mit der Post, der mich einerseits in meinen Anliegen bestärkte, andererseits aber auch wieder fast in tiefe Depression stürzte.

Hier der Text des anonymen Schreibens, denn der Brief trug keinen Absender, ein Herrn Frenkel ist mir nicht bekannt, bei Google nicht zu finden und steht auch nicht im Telefonbuch:

    "Sehr geehrter Herr Dr.-Ing. Valentin!
Als ich ihren letzten - leider nicht Ihren ersten -„Leserbrief" in der MOZ vom 07.Juni las, musste ich mich fragen, wer denn das von Ihnen so sehr herbeigesehnte „Dezernat" gegen Baupannen mit Leben erfüllen soll. In meiner Jugend kursierte ein Spruch: Und wenn der Chef nicht weiterweiß, dann gründet er 'nen Arbeitskreis.

Welcher von den vielen Ihrer Meinung nach offenbar unfähigen Mitarbeitern der Bernauer Stadtverwaltung ist denn dafür prädestiniert? Die schaffen, es doch nicht einmal, offen auf der Hand liegende Probleme zu sehen. Brauchen Sie ein aktuelles Beispiel? Dann nehmen Sie den Stau in der Innenstadt, der nicht, wie Sie behaupten, von Stadtverordneten herbeigezaubert wurde, sondern von der Verwaltung. Wäre es nicht ein Leichtes, die Ampelschaltung am Gaskessel zu verändern, um dem veränderten Verkehrsfluss Rechnung zu tragen? Der von der Europakreuzung in Richtung Gaskessel rollende Verkehr hat nämlich dank der Sperrung der Einmündung Breitscheid-/Weißenseer Straße stark abgenommen, aus der Stadt kommende Fahrzeuge stehen aber im Stau, weil nur 3-4 von ihnen bei Grün über die Kreuzung kommen.

Oder nehmen wir ein anderes Problem an dieser Kreuzung: Sie war ja im vergangenen Jahr lange genug gesperrt. Warum konnten nicht die Induktionsschleifen an den Ampeln in der Bauphase gelegt werden? Nein, es musste wieder in den laufenden Verkehr eingegriffen werden.

Dauerbaustelle Bahnhofsvorplatz: Hier macht sich die Stadtverwaltung zunehmend lächerlich und unglaubwürdig. Wenn ich von einem Handwerker ein Leistungsangebot erhalte, sind darin der Endpreis und der Termin der Fertigstellung enthalten. Wenn ich den Auftrag erteile, hat sich die Firma an den Vertrag zu halten, gemäß dem schon von den Römern formulierten Grundsatz „Pacta sunt servanta". Tut sie das nicht, gibt es nicht das volle Geld. Wenn die erbrachten Leistungen nicht dem Angebot entsprechen, gibt es weniger Geld. Eine Firma, die nicht in der Lage ist, die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen, wird von mir nie wieder einen Auftrag erhalten. Und so was spricht sich dank der Mundpropaganda sehr schnell herum... Es kann doch nicht sein, dass die Tiefbaufirma, die sich am Bahnhofsvorplatz gesundstoßen will, das auf Kosten der Steuerzahler tut. Die Stadtverwaltung wiegelt immer nur ab und freut sich, wenn auf einmal drei Arbeiter mehr auf der Bildfläche erscheinen.

Und zum Abschluss noch eine sehr persönliche Meinung. Nach alldem, was ich von Ihnen schon lesen musste, formt sich mehr und mehr das Bild, dass Sie, die Unabhängigen, die Homunculi des unsäglichen Herrn Dr. Weßlau, in Ihrem übersteigerten Geltungsbedürfnis keinen Deut besser sind als der von Ihnen ständig angegriffene Parteienklüngel. Sie sollten Ihre Kraft lieber in die Lösung der Sachfragen investieren, von denen es wahrlich genug in Bernau gibt, als in persönliche Spitzen gegenüber Abgeordneten der anderen in der  Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Brauchen Sie wirklich immer wieder die Presse, um Ihre Daseinsberechtigung zur Schau zu stellen? Solche „Volksvertreter" brauchen wir nicht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen immer einen klaren und objektiven Blick auf das, was in und um Bernau herum so passiert.

mit freundlichen Grüßen
Peter Frenkel"

Mich bringen solcherart Briefe regelmäßig zur Verzweiflung. Nicht wegen der unterschwelligen Beschimpfungen der Art " leider nicht Ihren ersten -„Leserbrief" in der MOZ" (kein Mensch kann  jemanden dazu zwingen, irgendetwas zu lesen, warum tut es dann der Herr "Frenkel" ) oder  ". Solche „Volksvertreter" brauchen wir nicht." ( Wer ist "wir"? Pluralis Majestatis des Herrn von "Frenkel"? ). 

Nein, da zählt jemand - der Herr "Frenkel" - alle stadtbekannten Fakten der absolut unkontrollierten  Baupolitik der Bernauer Stadtverwaltung bis ins Kleinste auf und ignoriert völlig die Rolle oder besser: die AUFGABEN einer Stadtverordnetenversammlung! Wo liegen die Ursachen für diese bedenklichen Erkenntnisschranken? Der Absender erkennt zwar, dass die inhaltliche Kritik richtig ist, schafft es aber  nicht, über seinen Schatten zu springen und  attackiert nach dem mittelalterlichen Prinzip des "Der Bote ist schuld" die Unabhängige Fraktion.

Also, noch einmal von vorn: Fakt ist, dass diese SVV sich von einem unfähigen Bürgermeister seit Jahren auf der Nase herumtanzen, vorführen und damit lächerlich machen lässt. Und sie tut NICHTS dagegen. Die CDU/FDP-Fraktion steht sowieso immer auf Seiten ihres Parteifreundes Handke, die SPD hat seit August Bebels Tod im Jahre 1913 kein Rückgrat mehr und die Linke treibt taktische Spielchen.

So sieht es aus, Herr "Frenkel". DIESE Art von Volksvertreter brauchen WIR nicht. Fragen Sie die Leute auf der Straße oder klingeln Sie mal an ihren Haustüren. Sie werden sich wundern, was WIR - die Bernauer Bürger - denken.

Bernau - Blick auf Steintor und Stadtmauer ( © fv 2009)

Deshalb ist die Stadtverwaltung nicht weniger Schuld am Chaos und an der damit einhergehenden Geldverschwendung. Da aber Bernau, d.h. der Bürgermeister,  für seine Angestellten  mit Abstand am wenigstens zahlt im Landkreis Barnim, müssen wir uns auch über die Qualität der Arbeit nicht wundern. Wer nur mit Geld für Gurken auf den (Arbeits-) Markt geht, wird auch nur Gurken bekommen. Das Geld der Stadt ist aber auch zweifellos im inzwischen fünften Marktplatzkonzept besser angelegt. Achtung, Herr "Frenkel" ! Das war Ironie.

Trotzdem gibt es auch in der Bernauer Stadtverwaltung genug gute Kräfte, die sich allerdings inzwischen wie so mancher Bürger vom stinkenden Kopf des Fisches abgewandt haben. Diese könnten - entsprechend motiviert -  sicher auch das neue  Baudezernat qualifiziert besetzen

Die politische Hauptverantwortung für die verfehlte Politik - nicht nur beim Bau - in Bernau tragen jedoch eindeutig die gegenüber dem Bürgermeister stets und ständig servilen Stadtverordneten. Es wäre ihre Aufgabe, diesen Bürgermeister zu kontrollieren und ihm gegebenenfalls die Rote Karte zu zeigen. Tun sie aber nicht. Aus den genannten parteipolitischen Gründen. Deshalb müssen Unabhängige her.

Gestatten Sie mir noch einige letzte Sätze zu Ihrem Brief, Herr "Frenkel". Sie schreiben sinngemäß, dass ich meine Daseinsberechtigung durch die Presse zur Schau stelle. Das ist - nebenbei bemerkt-  eine Unverschämtheit und zeigt deutlich, wes' Geistes Kind Sie eigentlich sind oder sogar, wer für Sie denkt. Was ich gern denk' und gerne tu' , das trau' ich allen andren zu - um Ihnen mit einem Sprichwort auf diese Entgleisung  zu antworten.

Sei's drum: Ich bin klug genug um zu wissen, dass es gar nicht um mich geht. Es geht mir wie den meisten anderen Bernauern lediglich darum, dass man in dieser Stadt einigermaßen unbeschwert leben kann. Ohne alle Nase lang und endlos für Blödsinn zur Kasse gebeten zu werden  oder/und  auf irgendwelchen, für den Bürger letztlich teuren Irrwitz zu stoßen. Und auf Menschen, die die Verantwortlichen dafür auch noch verteidigen und sich selbst für geistig klar und objektiv halten ....