Abscheuliches

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ sagte einst Benjamin Franklin, (* 17. Januar 1706 in Boston, Massachusetts; † 17. April 1790 in Philadelphia, Pennsylvania). Franklin war ein nordamerikanischer Drucker, Verleger, Schriftsteller, Naturwissenschaftler, Erfinder und Staatsmann. Als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten beteiligte er sich am Entwurf der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und war einer ihrer Unterzeichner. Während der Amerikanischen Revolution vertrat er die Vereinigten Staaten als Diplomat in Frankreich und handelte sowohl den Allianzvertrag mit den Franzosen als auch den Frieden von Paris aus, der den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg beendete.

Wie immer in der menschlichen Geschichte ist eine einst gute Idee wie die USA hoffnungslos entgleist. Das wurde besonders gestern klar, als einer von Franklins  Nachfolgern versuchte, uns wieder einmal ein X für ein U vormachen. Bei seinem ersten Besuch in Berlin 2008 hatten Obama noch 200.000 Fans begeistert umschwärmt. Gestern musste man wie einst am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast eingeladen sein. Damals verdummte ein anderer großer Demagoge mit seiner Rede einen gläubigen Rest der Bevölkerung. Das Erwachen der Mehrheit war dann furchtbar und es wird auch dieses mal furchtbar sein.

Obama hat nichts von dem gehalten, wofür er angetreten ist. Er hat weder Guantanamo geschlossen, noch irgendeinen Krieg der USA wirklich beendet. Im Gegenteil: Unter seiner Herrschaft im Weißen Haus stiegen die Verluste nicht nur der eigenen Truppen sondern auch die sogenannten Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung nicht nur im Irak und Afghanistan, sondern auch im vorgeblich befreundeten Pakistan. In Syrien bereitet er mit erlogenen, fadenscheinigen Begründungen den nächsten US-Krieg vor und wandelt auf den Spuren  der Bush-Regierung bei der Legitimation des Irak -Kriegs. Die Drohnen-Einsätze, bei denen vorwiegend Unschuldige mit dran Glauben müssen, werden von ihm persönlich angeordnet.

Protest (© fv 2010)

Besonders grotesk ist seine Aussage, wonach er „das Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre in Balance“ halten will angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Bespitzelung  von Journalisten durch die US-Sicherheitsdienste und im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Geheimdienste weltweit Internet-Nutzer überwachen. Die Verfolgung der Whistleblower Bradley Manning, Julian Assange oder Edward Snowden macht Obamas  Einlassung, dass alles rechtens abläuft und die USA  „das Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre in Balance“ in Einklang halten, geradezu lächerlich.

Dass seine Überwachungsprogramme „nicht auf die Kommunikation von Bürgern“,sondern „auf Bedrohung unserer Sicherheit“ zielten, ist eine weitere Lüge von wahrhaft Goebbelsschen Format. Es geht um das Abschnorcheln sensibler Daten nicht nur der Bürger, sondern auch von europäischen Verbündeten und Unternehmen. Die USA haben keine Freunde, sie haben lediglich Interessen, die sie rücksichtslos durchsetzen.

Vom Aufbruch nach Bush mit "Yes we can" zum gescheiterten Hoffnungsträger mit " Yes we scan".

Shame on you, Mr. Obama. Und Schande über jene, die ihn hofieren...