Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der SVV konfrontierte ihn damit, dass bei einer rechtlich unsicheren Lage gerade ein Moratorium bzw. eine Verschiebung angezeigt wäre. Tatsächlich sieht es nämlich so aus, dass im Laufe des Sommers eine landesgesetzliche Regelung in Kraft treten soll, die die Verjährung verbindlich und zu Gunsten der Bürger regelt. Da ist vieles in Bewegung und der Landtag hat in seiner jüngsten Innenausschusssitzung von qualifizierten Vertretern aus der Rechtswissenschaft gehörig die Leviten gelesen bekommen.
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| Gebühren - Abzocke (Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de) |
Daher ist jetzt allen anzuraten, zunächst Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.
Kurzfristig hat der Haus&Grund-Eigentümer-Verein Bernau eine Informationsveranstaltung organisiert, bei der über die Problematik fachlich informiert wird und Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung des Widerspruches gegeben werden. Diese findet am
Donnerstag, den 13.06.2013 um 17.30 Uhr in der Bernauer Stadthalle
statt. Eine Teilnahme der betroffenen Bürger - und das werden sowohl Hauseigentümer als auch Mieter in Bernau sein - ist dringend angeraten..
Wichtig ist, dass diese Information zur Einlegung des Widerspruches weiter getragen wird. Bestimmte Politiker haben das Kalkül, dass - noch bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt - möglichst viele Bescheide bestandskräftig werden, weil man dann das Geld nicht mehr zurückbekommt.
(nach einer Info von Péter Vida zur gestrigen Tagung der Bernau SVV)
Da wollte doch jemand noch schnell seine Gebührenbescheide los kriegen. Wenn sich die Gesetzeslage wirklich ändern sollte, dann mit Stichtag. Und - vielleicht hat man dann Glück und der Gebührenbescheid liegt vor dem Stichtag :) Das sind doch alles nur Halunken!
AntwortenLöschenHalunken. Dieses Wort hat mir gefehlt. Danke!
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