Der Nicht-Wissende

Richard Karl Freiherr von Weizsäcker (* 15. April 1920 in Stuttgart; † 31. Januar 2015 in Berlin) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1981 bis 1984 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 1984 bis 1994 der sechste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Mitte der Sechziger gehörte Weizsäcker der Geschäftsleitung des Chemieunternehmens Boehringer Ingelheim an, wo seinen Biografen Werner Filmer und Ernst Schwan zufolge "keine wichtige Unternehmensentscheidung" ohne ihn fiel. Als bekannt wurde, dass die Firma Bestandteile des Entlaubungsmittels Agent Orange, an dessen Einsatz die Vietnamesen bis heute leiden, in die USA geliefert hatte, ließ Weizsäcker wissen, er habe davon nichts gewusst. Als Adjutant des Regimentkommandeurs war Weizsäcker am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt. Vom Treiben der SS-Einsatzgruppen hinter der Front, so ließ er später wissen, habe er nichts gewusst. Als 1991 ein Mitarbeiter des Sterns eine Geschichte über Kriegsverbrechen recherchierte, die Soldaten von Weizsäckers 23. Infanteriedivision begangen hatten, ließ dieser wissen, er habe davon nichts gewusst - ebenso wie er nichts darüber wusste, warum der Stern die Geschichte plötzlich nicht mehr drucken wollte. Dabei verdankt Weizsäcker seinen tadellosen Ruf vor allem der Rede, die er zum 40. Jahrestag des Kriegsendes hielt: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", sagte er, und man möchte ihm heute noch zurufen: Potzblitz, darauf muss man erst mal kommen! Befreit wurde nach Weizsäckers Lesart auch sein Vater Ernst, SS-Brigadeführer (entsprach einem Generalmajor-Dienstgrad der Wehrmacht - der Blogger) und wegen der Deportation von 6.000 französischen Juden nach Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilter Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Richard stand seinem Vater als Hilfsverteidiger zur Seite, und hält das Urteil immer noch für ungerecht. Ernst von Weizsäcker hatte sich übrigens in Nürnberg damit verteidigt, von den Vorgängen in Auschwitz habe er nichts gewusst. (aus dem Archiv der TAZ)

Naja, immerhin hat Papa Weizsäcker für Beihilfe zum Mord genau 7,3 Stunden für jeden deportierten und in Auschwitz ermordeten Juden gesessen. Das nenne ich wahre Gerechtigkeit und vor allem Aufarbeitung der NS-Geschichte. Dass der Sohnemann mit dem Urteil zeitlebens "gehadert" hat, passt ins Profil des "Nicht-Wissenden". Aber offensichtlich gab es in der Geschichte der Bananenrepublik Deutschland nicht nur Vollpfosten und Abstauber auf diesem Thron dort im Berliner Schloß Bellevue, sondern zweifellos auch total "Ahnungslose " oder auch richtig große Schweinehunde... 

Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

Die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler informieren ab sofort monatlich über ihre Arbeit im Landtag, z.B auch darüber, dass sie als einzige Landtagsabgeordnete gegen die ungebührliche Diätenerhöhung gestimmt haben.

Es gibt für jedes einzelne Thema ihrer Arbeit eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen.

 

Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine email-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten haben aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte in einer email an info@bvb-fw.de mit. Ebenso können Sie sich an diese email-Adresse wenden, wenn das Bürgerblatt nicht mehr an Sie versandt werden soll.

Natürlich kann man das Brandenburger Bürgerblatt auch ganz einfach hier herunterladen und sich auf diese Weise über die Aktivitäten unsere Bürgerbewegung außerhalb des Landtages informieren.

Aasgeier

Empörung hat auf der  66. Demonstration gegen Altanschließerbeiträge, die laut Satzung des Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) erhoben worden sind oder noch werden sollen, am vergangenen Dienstag ein Brief der Kreissparkasse Barnim an ältere Melchower Grundstückseigentümer ausgelöst. Es sind überwiegend die 60- bis 80-jährigen Grundstücksbesitzer, die zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema"Wie verkaufe ich meine Immobilie ohne Makler"  eingeladen wurden.  Diese Menschen  befürchten, dass sie die meist vier-, aber zum Teil auch fünfstelligen Altanschließerbeiträge nicht bezahlen können.

In der Einladung der Kreissparkasse heißt es: "... eine Immobilie ist als Altersvorsorge ein wertvoller Baustein. Doch erfüllt das schöne Häuschen noch alle wesentlichen Voraussetzungen? Ist eine gute Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, dem Arzt oder anderen wichtigen Einrichtungen gegeben?" Für den Fall, dass das Häuschen doch "zur Last" wird, bietet die Sparkasse die Informationsveranstaltung "Wie verkaufe ich meine Immobilie ohne Makler" an.

Wie uneigennützig! Nun sollte man wissen, dass der Vorstandschef der Kreissparkasse der Landrat Bodo Ihrke ist, also jener Mensch, dem die Kreistagsmitglieder im dritten Wahlgang das Vertrauen entzogen hatten, der daher nicht gewählt, sondern letztendlich ausgelost wurde. Ein Brandenburger Gesetz lässt dieses Verfahren, das einer Bananenrepublik würdig ist, zu.

Rein "zufällig" wurde auch gerade der Bernauer Ex-Bürgermeister Handke als sachkundiger Bürger in irgendeinen Beirat der Barnimer Sparkasse berufen. Handke ist derjenige, der als Chef des o.g. WAV vehement die Erhebung der Altanschließerbeiträge durchsetzte und deshalb von einer Mehrheit der Bernauer (leider einige Jahre zu spät) zum Teufel gejagt wurde. Die Bernauer Bürgerinnen und Bürger hat er, um seine Machtsüppchen zu kochen,  auf übelste Weise gegeneinander ausgespielt, wie man auch an den unsachlichen Kommentaren zum unten verlinkten Artikel sehen kann. Nun darf er sich mit allerhöchster Genehmigung bei der Kreissparkasse weiter austoben.

Der Dritte im Bunde ist unser allseits beliebter Josef Keil, bigotter ehemaliger Sparkassendirektor, ehemals fünfte Garnitur einer Sparkasse irgendwo im Ruhrgebiet, dann Abbruchhelfer aus dem Westen im Barnim, SPD-Mitglied. Der hatte sich im vorigen Jahr jeden Dienstag als einzelner Provokateur auf den Bernauer Markt gestellt, die Beiträge mittels Transparenten ausdrücklich begrüßt und wurde dafür von einigen Verblendeten sogar in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dort verhindert er nun schon seit fast einem Jahr das Umschwenken des WAV auf eine gerechte Gebührenregelung. Zur Belohnung wurde er jetzt von dieser unglaublichen SPD als sogenannter Nachrücker in den Barnimer Kreistag kooptiert.

Ein Narr, wer bei dieser Personenkonstellation Böses denkt?  Ein Narr, wer Zusammenhänge mit der obigen Einladung vermutet?

Melchow liegt - das sei ausdrücklich betont - nicht im sogenannten "Speckgürtel" Berlins. Deshalb gibt es dort noch große Grundstücke, die überwiegend als Anbauflächen genutzt wurden und für die eine Beleihung wahrscheinlich schwierig sein dürfte. Der WAV Panke/Finow verlangt pro Quadratmeter Grundstücksfläche 2,86 € für den Abwasseranschluss und 0,79 € für den Wasseranschluss. Zusammen sind das 3,65 € pro Quadratmeter und z.B. für die durchschnittlich 2.000 Quadratmeter großen Melchower Grundstücke 7.300 €. Zusätzlich wird ein Nutzungsfaktor für die Bebaubarkeit verlangt. Der kleinste Faktor einer möglichen Bebauung beträgt 1,25 und beinhaltet eine angenommene, d.h. MÖGLICHE  zweigeschossige Bebauung. Zu zahlen sind dann insgesamt 9.125 € und bei 4.000 m² sind es 18.250 €, also das Doppelte. Eine eingeschossige Bebaubarkeit (Nutzungsfaktor 1 ) wird vom WAV nicht anerkannt, obwohl im Barnim aus Altersgründen viele Menschen im Bungalowstil gebaut haben. Bei wirklich vorhandener dreigeschossiger Bebauung wird die Grundstücksfläche mit 1,50, bei  viergeschossiger Bebauung mit 1,75 multipliziert und so weiter.

Diese eigentlich kuriose, kafkaeske Berechnung ist reine Willkür und kein Mensch versteht, warum man plötzlich auf dem Papier größere Grundstückflächen haben soll, als sie in Wahrheit vorhanden sind. In der Gemeinde Melchow müssen fast alle Grundstücksbesitzer eine horrende Summe von rund 10.000 € aufbringen und zwar sowohl  als Altanschließer für den Wasseranschluss zu DDR-Zeiten als auch die Neuanschließer für den Abwasseranschluss über ein kilometerlanges Leitungsnetz bis nach Schönerlinde.

Großkläranlage  (Dieter Schütz  / pixelio.de)

Als sich Melchow vor etwa 10 Jahren dem WAV "Panke/Finow"  anschloss, war der Anschluss an das  Biesenthaler Klärwerk geplant. Dieses ist bekanntlich stillgelegt worden. Stattdessen kam dann die teure und ökologisch höchst bedenkliche Abwasserdruckleitung zum Berliner Klärwerk nach Schönerlinde, die dem chronisch trockenen Barnim noch mehr Wasser entzieht.  Melchow gehörte übrigens früher zum Eberswalder Zweckverband. Dieser verlangt keine Anschlussbeiträge mehr, er ist inzwischen gebührenfinanziert und verrechnet die Rückerstattung bereits gezahler Altanschließerbeiträge schrittweise mit den jährlichen Gebühren.

Die Aasgeier der Immoblienspekulation - diesmal sind es die kreiseigenen- ziehen schon ihre Kreise über Melchow. Und es bewahrheitet sich immer mehr der Ausspruch des Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle: Solange noch ein einziger Ossi im Grundbuch steht, ist die Wiedervereinigung nicht abgeschlossen...


Quellen: "Märkische Oderzeitung" vom 29. Januar 2015 und  Online- Leserkommentar von Dr. Marianne Misslitz, für deren Zahlen zu den Mondforderungen des WAV an seine Zwangskunden ich mich ausdrücklich bedanke!

Das Martyrium des Raif Badawi

Das engagierte Eintreten für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wurde dem saudischen Blogger Raif Badawi zum Verhängnis. Wegen "Beleidigung des Islam" wurde er im Mai 2014 zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) startete kurz darauf eine Petition zur Freilassung Badawis, doch zunächst wurde das Urteil kaum wahrgenommen. Erst als im Januar 2015 heimlich gedrehte Bilder von der ersten Auspeitschung im Internet kursierten, kam es zu massiven internationalen Protesten. 

Saudi-Arabien setzte daraufhin die Peitschenstrafe aus und die deutsche Bundesregierung kündigte an, "auf allen Ebenen" für die Freilassung Badawis zu kämpfen. Ob dies mehr ist als "heiße Luft", werden die nächsten Wochen zeigen. Immerhin: Anders als beim Anschlag auf Charlie Hebdo verstieg sich im Fall Badawi kein deutscher Politiker zu der Behauptung, dies alles habe "nichts mit dem Islam zu tun".

Wie in der Vergangenheit u.a. Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon auf gbs-Veranstaltungen darlegten, ist Saudi-Arabien, das Land mit den wichtigsten muslimischen Pilgerstätten Mekka und Medina, nicht nur "offizieller Bündnispartner" Deutschlands, sondern zugleich einer der gefährlichsten islamistischen Terrorstaaten der Welt. Durch den Fall Badawi ist dies nun einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden. Es sollte nicht so schnell wieder in Vergessenheit geraten.

http://www.welt.de/kultur/article136868253/Wofuer-es-in-Saudi-Arabien-1000-Stockschlaege-gibt.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-saudi-arabien-verhaengt-aehnliche-strafen-a-1014231.html
http://www.zeit.de/2015/04/saudi-arabien-menschenrechte-oel-islamismus 

(aus dem Newsletter der Giordano Bruno Stiftung 02/2015) 

Gefahr für Europa?

"Die neue Regierung in Athen ist eine Gefahr für Europa." stellt ein Schmierfink der "Zeit" (ich weigere mich inzwischen, solche ferngesteuerten Menschen als "Journalisten" zu bezeichnen) fest und geifert im folgenden vor allem gegen die Weigerung der neuen griechischen Regierung, die Sanktionen der EU gegen Russland so einfach mit zu tragen.

"Wo und wer ist Europa?" möchte man da erstens nachfragen und weiß doch, dass jede kritische Meinungsäußerung an dem Kartell der Mitläufer und Obomba-Versteher zerschellen wird.

Ein Leser, ein Kommentator des unsäglichen Geschmieres zersticht dann die gesamte stinkende Wutblase des vorgeblichen "Journalisten" mit einem einzigen Satz. Dieser denkende Leser mit dem Pseudonym "numbers" schreibt: " Demokratie war schon immer eine Gefahr für die EU."

Das reicht. Nicht mehr, nicht weniger. Noch Fragen? Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich wage trotzdem eine Ergänzung: Spätestens seit dem Putsch der US-gesteuerten Nazis in der Ukraine und ihrer Unterstützung durch die regierenden Gehirnasketen der westlichen Welt ist die Demokratie mit der "Zeit" und den übrigen Sudelblättern in diesem Land und in diesem Teil Europas endgültig verstorben...

Wieder nur Gesülze vom Bundes-Gauckler

Der Bundes-Gauckler nutzt das Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz zum wiederholten Male zur Abrechnung mit dem Kommunismus in der ehemaligen DDR. Abgesehen davon, dass man von ihm endlich mal eindeutige Worte zur Nazi- Vergangenheit seiner Eltern erwartet hätte - stattdessen kommt nur wieder allgemeines Gesülze von der Erbschuld aller Deutschen - hätte man von einem richtigen Bundespräsidenten auch einmal deutliche Worte in Richtung der heutigen Reichsregierung erwartet. Unserer Kanzlerin ist nämlich Auschwitz piepegal! Oder wie erklärt sich das Abstimmungsverhalten Deutschlands unter Merkel bezüglich der Resolution A/C.3/69/L.56/Rev.1 der vereinten Nationen? Der 3. Ausschuss der UNO-Vollversammlung brachte auf Initiative von 31 Ländern im Herbst 2014 die Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Schürung zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“ ein. Bei der Abstimmung am 21.11.2014 stimmten nur drei Staaten gegen die Resolution: die Ukraine, die USA und Kanada.  Besonders bei der Ukraine und dem dort wieder vorherrschenden Kult um Bandera und seine faschistischen Mordbrennerbanden  ist dieses Verhalten sehr erhellend.

Deutschland, das sich laut Bundeswanderprediger Gauck doch aufgrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung befindet, hat sich der Stimme ENTHALTEN. Warum und wieso kann sich jeder selbst zusammenreimen. Der Volltext der UN Resolution: http://www.un.org/depts/german/gv-sonst/a-c3-69-l56rev1.pdf  Das Resultat beim Abstimmungsverhalten findet man unter  http://www.un.org/en/ga/third/69/docs/voting_sheets/L56.Rev1.pdf.

An ihren Taten sollt Ihr sie also messen! Nicht an ihren schönen Worten anlässlich trauriger Gedenktage.

Ohne die bestialischen Taten der Nazis negieren zu wollen, Herr Gauck: Ich weiß nicht, ob meine Großeltern oder Urgroßeltern Hitler jemals gewählt haben. Und wenn, dann hatte das Ursachen, die an den Regierenden der Weimarer Republik lagen, die eben diese Republik und vor allem das Leben ihrer Bürger so herunter gewirtschaftet hatten, dass viele Menschen keine Alternative sehen konnten.  In jedem Fall waren meine Vorfahren nie in der NSDAP wie Ihre Eltern oder gar Offizier in der Nazi-Kriegsmaschinerie wie Ihr Vater, Herr Gauck. Also, kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen  Tür, bevor Sie sich zum Moralwächter der übrigen Menschen in diesem Deutschland aufschwingen!

Im übrigen: Sie haben  den Antikommunismus und den Russenhass Ihrer Nazi-Eltern offenbar immer noch tief verinnerlicht. Man merkt es an jeder Ihrer Reden. Den Judenhass der Nazis haben Sie wohl aufgrund der gerade herrschenden Staatsräson inzwischen verdrängt.  Nach Ihrer Zeit im Nazi-Elternhaus lebten Sie dann satt und zufrieden in  der Parallelwelt der evangelischen Kirche der DDR. Wann bitte haben Sie sich persönlich, aus eigener Anschauung von der DDR-Aufarbeitung des deutschen Faschismus überzeugen können? Waren Sie jemals in einer Nationalen Gedenkstätte, z.B.  im KZ Buchenwald, wenn dort die überlebenden  Opfer aus aller Herren Länder  - natürlich auch jüdische - über ihre Leiden sprachen ? Oder in Sachsenhausen? Ich vermute, Sie plappern wieder einmal nur das offizielle BRD-Geschichtsbild  nach. Denn die Realität in der DDR war anders.

Mein Vater musste 1944 mit 17 Jahren in den Krieg und hat in den wenigen Monaten Hitler-Wehrmacht soviel menschliches Leid erfahren, dass er sein Leben lang Antifaschist war. Als er 1946 seine Lehre in Westberlin weiterführen wollte, waren auch die "NS-Wehrwirtschaftsführer" und Kriegsgewinnler wieder da. Deshalb ging er in die spätere DDR und blieb auch dort.  DAS ist die Wahrheit und nicht dieses elende Gaucksche Gesülze von der Nichtaufarbeitung der Naziverbrechen an den Juden durch die DDR, das wieder einmal nur einen Teil der Geschichte aus dem Zusammenhang reisst. Aber ohne das antikommunistische und damit lächerliche, weil geschichtsklitterne Häkchen geht es bei diesem unsäglichen  Menschen einfach nicht. Und damit beleidigt er auch Menschen wie meinen Vater, die - obwohl keine Kommunisten - sich bewusst für ein Leben in  DDR entschieden hatten. Weil sie Antifaschisten waren und der andere deutsche Staat Jahrzehnte lang von Nazis regiert wurde und bis heute von Nazis und ihren Steigbügelhaltern beherrscht wird.

Man darf Menschen wie diesem Gauck einfach nicht das Gedenken an die Opfer des Faschismus überlassen...

Oma ist verärgert!

Oma hat unsere Regionalzeitung, die  "Märkische Oderzeitung", abonniert. Und obwohl Oma schon 85 ist, ist sie nicht doof. Sie hat längst gemerkt, dass die Qualität der journalistischen Leistung dieser Zeitung immer weiter nach unten geht, die Abo-Kosten allerdings ständig steigen. Quasi am laufenden Band pfriemelt man  am Layout herum, ganze Seiten werden entweder eingespart oder mit blödsinniger Werbung voll gedruckt. Die Lokalseiten berichten neuerdings auch aus dem Kreis Elbe-Elster, also aus einer Gegend, die etwa 200 km entfernt ist. Dafür spart man sich die Berichterstattung über die hiesigen Barnimer/Eberswalder/Bernauer Schweinereien oder bezieht einseitig für die Obrigkeit Stellung. Das mag an der Schere im Kopf der Schreiberlinge der "MOZ" oder daran liegen, dass sie zuwenig im Kopf haben.

Letztlich tragen für den mittlerweile schleimigen Charakter der Zeitung ( anschleimig nämlich bei den Mächtigen dieser Republik) die Eigentümer des Verlages die Verantwortung. Und die sitzen - wen wundert's - in Stuttgart und heißen "Neue Pressegesellschaft mbh & Co. KG" (Verlag der Südwest-Presse). Das Unternehmen hinter der Südwest Presse ist die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Ulm, die auch 100 % an der Märkischen Oderzeitung in Brandenburg hält. Gesellschafter der Neuen Pressegesellschaft sind jeweils zu 50 Prozent die Ebner Pressegesellschaft KG (Ulm) und die ZVD Mediengesellschaft mbH (Göppingen). Und obwohl das Zitat "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" vom preußischen Innenminister Graf von der Schulenburg und aus dem Jahre 1806 stammt, passt es nirgendwo so gut wie im "Ländle".

Es soll alles so bleiben wie ist: Wir hier oben, ihr da unten. Wen wundert es da noch, dass die Zeitung überregional voll auf Regierungslinie getrimmt ist, im Ukrainekonflikt einen allgegenwärtigen Russenhass kultiviert und regional z.B. Pressemitteilungen oder konkrete Fragen der Bürger zu den Altanschließerbeiträgen in Bernau gar nicht erst veröffentlicht werden, heute dann auch nirgendwo ein Hinweis zur 66. Dienstagsdemo erscheint oder man nur den Hardlinern der Bernauer Blockparteien übermäßige Aufmerksamkeit widmet? Onlinekommentare kritischer Leser werden so übel zensiert, dass es meistens nur noch lächerlich ist. Und während man politische Kritik sofort löscht, bleiben gehässige, anonyme persönlich ehrabschneidende Kommentare von offensichtlichen  Geisteskranken stehen. Als Belohnung für diese Kriecherei gab es bereits für zwei Lokalredakteure des Blattes gut dotierte Posten in der Barnimer Kreisverwaltung.

Es ist müßig, immer wieder eine "Gleichschaltung" der deutschen Medien zu konstatieren,  um den allgemeinen Postjournalismus zu beschreiben. Das korrekte Wort wäre  "Gleichrichtung". Immerhin ist die Presse formal (noch) frei in ihrer Berichterstattung. Wenn Journalismus und Medien sich dann auf systemkonforme Hofberichterstattung reduzieren, tun sie das aus weitgehend eigenem Antrieb (Profitorientierung der Medienhäuser, Karriereorientierung der Journalisten), und nicht, weil der Staat sie dazu mit Gewaltandrohung zwingt. Das Ergebnis für den Nachrichtenkonsumenten ist identisch. Ob er nun in Nordkorea oder im Nordend von Berlin wohnt - kaum ein Unterschied.

Also, wie gesagt: Oma ist nicht doof und ärgert sich. Sie wollte diesen unseligen  Vertretern der Lügenpresse schon längst kündigen. Zur Zeit halte ich sie noch davon ab. Obwohl: Wahrscheinlich verstehen diese Schmierfinken nur die Sprache über die Geldbörse. Und wahrscheinlich denken viele Menschen so wie Oma, wie sich an den Verkaufszahlen des Blattes zeigt.

Wikipedia schreibt dazu:

"Die Märkische Oderzeitung hat in den vergangenen Jahren erheblich an Auflage eingebüßt. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 42,1 Prozent gesunken. Sie beträgt gegenwärtig 78.087 Exemplare (von ehemals 135.000 Stück im Jahre 1998 - der Blogger). Der Anteil der Abonnements an der verkauften Auflage liegt bei 92,7 Prozent."

Entwicklung der verkauften Auflage

Wahrlich eine "tolle" Entwicklung

Warum weiter Dienstags-Demos in Bernau?

Im folgenden zitiert Vallis Blog einen Kommentar von Bernd C. Schuhmann, Mitglied der "Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser und Abwasserverbands (WAV) Panke/Finow" in der Online-Ausgabe der "Märkischen Oderzeitung" zum sogenannten Abschmelzungsmodell für die widerrechtlichen Altanschließerbeiträge des neuen Bürgermeisters A. Stahl (Die Linke):

Am 08.1.2015 fand die Hauptausschuss-Sitzung und am 15.01.2015 die Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit dem Beschluss über das "Abschmelzungsmodell" statt, ohne dass es vorher zur Offenlegung von Zahlen (des WAV - der Blogger) gekommen wäre.

Im Hauptausschuss konnte die Bürgerinitiative ihre Fragen noch vor der Beschlussfassung vortragen, ohne dass es zu ernsthaften Antworten kam. Bei der SVV wurde die Tagesordnung so aufgebaut, dass die Einwohnerfragestunde erst nach der "wegweisenden Beschlussfassung" über das Abschmelzungsmodell stattfinden konnte. Aber auch hier gab es keine Antworten !

Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Fragen und darüber zu informieren, dass es auch in der SVV nicht zu Antworten kam!  

(...)

Die SVV Bernau hat ohne Bekanntgabe von Ausgangszahlen und nach einer sehr fragwürdigen Interpretation des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.3.2013 eine widersprüchliche Beschlusskette zu
 - 1. einem sogenannten Abschmelzungsmodell,
 - 2. einer Rücknahme von Nachforderungen und - in Erwartung einer Ablehnung der Punkte 1 u. 2
 - 3. zu einer Umstellung auf ein Gebührenmodell - nur bei Trinkwasser - beschlossen: (siehe Vorlage der Stadtverwaltung 6-192)

Dazu wurden folgende Fragen der Bürgerinitiative im Gebiet des WAV "Panke/Finow" in der Sitzung des Hauptausschusses (eine Woche vor der Beschlussfassung durch die SVV Bernau) und in der Fragestunde der SVV-Sitzung am 15.01.2015 gestellt.: 

 1. Die Kommunalaufsicht hat den bereits in Gang befindlichen Bürgerentscheid verboten/untersagt und damit die Selbstbestimmungsrechte der Stadt Bernau, ihrer SVV und der betroffenen Bürger verletzt.
Frage: Wann werden Sie gegen diese rechtswidrige Auflage Klage beim Verwaltungsgericht einreichen ?
Die Antwort des Bürgermeisters beinhaltete eine Ablehnung einer Klage wegen der langen Verfahrensdauer.

 2. Die zweite Frage an die Stadtverordneten betraf den zur Beratung anstehenden Beschlussentwurf des Bürgermeisters zur Einführung des Abschmelzungsmodells:
 Frage 2a: Ist Ihnen bewusst, dass Sie im Begriff sind, mit diesem Beschluss vorsätzlich - entgegen den Ihnen bekannten Einwendungen der Kommunalaufsicht - einen rechtswidrigen Beschluss auf den Weg bringen zu wollen oder nach dem Willen der Verwaltung bringen zu sollen ?
 Wo sind die Berechnungen zu den Auswirkungen dieses Beschlusses auf den WAV ?
 Ihnen sind folgende Dokumente bzw. Erklärungen bekannt:
 a) die Erklärung der Kommunalaufsicht vom 31.07.2014, worin unmissverständlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ihnen vorliegenden Interpretation des BVG-Beschlusses vom 05.03.2013 aufgezeigt wurden. Mit der Beschlussfassung riskieren Sie, dass dieser Beschluss von der Kommunalaufsicht kassiert wird, weil die Interpretation des BVG-Beschlusses vom 5.3.2013 unehrlich und schlicht falsch ist und das nicht nur nach Meinung der Kommunalaufsicht; offenbar hat niemand den Beschluss vollinhaltlich gelesen.
 b) die Erläuterungen des von Herrn Alscher, Stadtwerke Bernau, angeforderten Gutachtens der Kanzlei LOH, die, wie Sie wissen, als Kanzleimitinhaber den Verfassungsrichter Dr. Becker hat, der bisher vom WAV und der Stadt Bernau stets als Experte angesehen wurde. In diesem Gutachten ist eindeutig erläutert, dass dieser „Kompromissvorschlag Abschmelzung“ mit der Rechtsprechung und den Gesetzen des Landes Brandenburg nicht vereinbar sei.
 c) die Erklärung des Geschäftsführers des Landeswasserverbandstages RA Pencereci, wonach dieses Abschmelzmodell unter Garantie rechtlich unzulässig und nicht gerichtsfest sei.

Frage 2b: Wer trägt die Kosten beim Scheitern dieses fragwürdigen Manövers - die zustimmenden Mitglieder der SVV oder der Bürgermeister (mit Steuern oder Zuweisungsmitteln an die Stadt) oder der Verbandsvorsteher - (mit den Mitteln des WAV, d.h., Beiträgen und Gebühren der Bürger) ?

 3. Frage: Wie vereinbaren Sie das Fehlen konkreter begründeter Zahlen in der Vorlage mit dem Antrag an die Kommunalaufsicht zur Genehmigung von Krediten in offenbar unbestimmter Höhe für die Finanzierung der offenbar unbekannten Auswirkungen des Abschmelzungsmodells, und wie können Sie etwas zur Abstimmung stellen, von dem Sie nicht einmal die Auswirkungen kennen?

4. Auf dem Umweg über die Frau Vorsitzende der SVV Bernau erging folgende Frage an den Fraktionsführer von Bü90/Grüne:
 Wie vereinbaren Sie Ihre im Hauptausschuss am 8.1.2015 avisierte Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters mit Ihrer Erklärung vom 28.08.2014 im Hauptausschuss, dass Sie keine rechtswidrigen Beschlüsse zulassen werden, wobei die Orientierungen der RA-Kanzlei L O H im Mittelpunkt Ihrer Vorschläge standen?

5. Frage: Warum wird die Öffentlichkeit nicht über die Zahlen informiert, die diesem Beschluss zu Grunde liegen, obwohl bisher stets die demokratische Einbeziehung der Bürger von einigen Fraktionen beteuert wird? Gemeint sind die Basiszahlen aus den Jahresabschlüssen des WAV, die beabsichtigte Kreditaufnahme, Gegenfinanzierung der abgeschmolzenen Beiträge u.a.

 6. Frage: Warum soll bei Ablehnung der Abschmelzung durch die Kommunalaufsicht bei Trinkwasser eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell erfolgen und bei Abwasser nicht? Werden bestandskräftige Bescheide von diesen Beschlüssen erfasst? 

 Da die Fragen von dem Bürgermeister und der Vorsitzenden der SVV lediglich oberflächlich und ausweichend beantwortet wurden, können wir hier keine exakten Antworten anführen.
  

Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit solchen durchsichtigen Manövern die Bürger überzeugen und den sozialen Frieden wieder herstellen können ?  Uns überzeugen Sie damit nicht !
Es ist offenkundig, dass die Ja-Sager-Fraktionen keine demokratische Mitbestimmung der Bürger wollen. Es sei denn, sie haben ein Ergebnis vorgegeben.

Deshalb werden wir die Dienstagsdemonstrationen (morgen am 27. Januar zum 66. Mal auf dem Bernauer Marktplatz - der Blogger) weiterführen !

Sie wollen mehr Informationen über die Hintergründe des Handelns der Stadt- und Kreisverwaltung und des WAV Panke/Finow? Dann nutzen Sie die Web-Seite:  www.buergerinitiative-wav.de oder sprechen Sie die Vertreter der Bürgerinitiative an.

Deutschland, einig Vaterland?

Vor rund 25 Jahren: Eine lichte Zukunft mit blühenden Landschaften lag vor uns. Niemandem sollte es schlechter gehen. Ein dicker Kanzler stellte sich vor die Massen der Ostdeutschen - auch in Dresden - und versprach ihnen, dass im Himmel endlich Jahrmarkt sein würde. Bei den  Zeithorizonten für den Eintritt in das Paradies hat er sich allerdings genauso vertan, wie 40 Jahre lang seine Vorgänger-Regierung auf ostdeutschem Boden.

So wie der Beginn des kommunistischen Paradieses für Faulpelze, Abzocker und Nassauer  ("Jeder nach seinen Bedürfnissen") von SED-Parteitag zu SED-Parteitag immer weiter nach hinten verschoben werden musste - nur in der Bernauer Bonzensiedlung "Waldsiedlung", gemeinhin  "Klein-Wandlitz" genannt, existierte dieses schon seit den späten 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts - sprach auch bald niemand mehr von den blühenden Landschaften in der ehemaligen DDR. Stattdessen wurden nach DDR-bewährtem Muster und ebenso bewährten statistischen Methoden die Arbeitslosenzahlen geschönt.

Man ballerte etwa 2 Billionen Euro für den Aufbau in den Osten, strich die Häuser dort notdürftig bunt an, baute Paläste für die Arbeits- und sonstigen Ämter und ließ vor allem Westkonzerne das Geld wieder einsammeln. Die kaputten Straßen  und Autobahnen im Osten sind inzwischen schon wieder kaputt oder noch gar nicht fertig, von den Häusern blättert schon wieder die Farbe - was schlimmer aussieht, als das Einheitsgrau in der DDR oder in Düsseldorf - und infolge von ständigen  und anhaltenden  Gemeindegebiets- oder Kreisreformen braucht man immer wieder neue Verwaltungspaläste.Wir bauen auf und reißen nieder - so hab'n wir Arbeit immer wieder.

Und über die 87 Prozent der durchschnittlichen Westrente und die 70 Prozent des durchschnittlichen West-Lohns berichteten bald auch die Medien nicht mehr.  Es zählten nur vermeintliche Erfolge. Schon damals hätte man über den Terminus "Lügenpresse" diskutieren müssen, denn gelogen ist es auch, wenn man Nachrichten der Bundespressekonfrenz unkritisch übernimmt oder nur die Hälfte (oder noch weniger) der ganzen Wahrheit nacherzählt. So wie seit anderthalb Jahren im Konflikt der ukrainischen Putschisten mit der eigenen Bevölkerung und mit Russland.

Gaucks neue Losung für Deutschland?

Auch ideologisch im Sinne von Freiheit und Gerechtigkeit ging es immer weiter bergab. Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass heute mit der Politik und der Mehrheit der Medien  für die Werte von Kant und der Aufklärung gekämpft werden muss! Aber genau diese Werte stehen wieder zur Disposition!  Oder ist es nicht alarmierend, wenn man unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung Priestern urzeitlicher Weltanschauungen höchstrichterlich gestattet, an den Pimmeln kleiner Jungs herum zu schnitzen? Wo bleibt da das Menschenrecht auf Selbstbestimmtheit und Unversehrtheit des eigenen Körpers?  Oder dass man einer anderen Religionsrichtung erlaubt, ihre Kinderschänder im Dienste des Herrn selbst abzuurteilen? Oder dass man Militärbischöfen oder dem Chef einer ganzen Staatskirche gestattet, Atheisten öffentlich vor anderen Verblendeten als nicht lebenswert zu bezeichnen und Strafanzeigen gegen diese Volksverhetzer wortreich abwiegelt? Wobei dann in der ellenlangen Begründung der Ablehnung eines Strafverfahrens noch viel entlarvendere Tatbestände dieser Hetzer genannt werden, als der Initiator der Strafanzeige bisher kannte? Oder wenn der oberste Repräsentant dieses Staates, ein ehemaliger Pfaffe der Ost-EKD, der auch in der DDR immer wie ein Fettauge auf der Suppe schwamm, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland plädiert? 

Allerdings  dürfte inzwischen wenigstens eines langsam klar werden: Die Lösung für eine kurz-bis mittelfristige Integration von Menschen unterschiedlicher Religionen in Deutschland kann nur die Gleichberechtigung aller Religionen ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes sein. Und das heißt konkret, dass ALLE Religionen dahin zu schicken sind, wohin sie gehören: In den privaten Bereich der Menschen. Die Lösung heißt dann also nicht: Islamunterricht in die Schulen wie jetzt selbst von dem pseudolinken Renegaten Ramelow in Thüringen unterstützt. Die Lösung heißt "Religionsunterricht raus aus den Schulen". Nicht Rabbi und Imam in die Rundfunkräte, sondern Pfaffen raus! Und so weiter. Für alle Menschen in diesem Land stehen doch die Parlamente und Parteien offen! Das würde natürlich auch bedeuten, den Einfluss ALLER anderen Lobbyisten auf die Politik abzuschaffen.

Schön, wenn das (selbst-) kritische Denken der Aufklärung, das Hinterfragen, das dem Problem auf den Grund gehen wollen, die faire, offene, gewaltfreie Auseinandersetzung noch nicht völlig aufgegeben werden. So wie jetzt gerade bei ESPESIGA oder wie die Bewegung des Herrn Gabriel da heißt. Könnte man denken, wenn man den Genossen der SPD nicht seit 1914 so oft beim Versagen in puncto Arbeiter- und Bürgerinteressen zugesehen hätte. Aber wie der Brandenburger Plattscheck spürt auch der dicke Siggi sehr deutlich, wenn sich der Wind gerade dreht und hat mal vorsichtigerweise das Besansegel aus der Persenning befreit, um auf jede Kursänderung oder das Anluven vorbereitet zu sein. Bleiben wir misstrauisch, aber  trotzdem optimistisch, auch kleinste Ansätze in der Politik müssen gelobt werden.

Eines ist klar: Wenn weiterhin alles merkelmurkselhaft alternativlos sein soll, wenn jede sachliche faire Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und jede gegenteilige Meinung als nicht hilfreich, wahlweise sogar als nazistisch, populistisch, volksverhetzend, gefährlich oder gar minderbemittelt  abklassifizert werden, sind wir schon viel weiter von einer gelebten und tatsächlichen Demokratie entfernt, als es alle totalitären
Staaten auf dieser Welt sind...

Neun Jahre Vallis Blog

Im 11. Geschäftsjahr und nach ausgiebig mit (kleinen) Kundenrabatten gefeiertem 10. Jubiläum meines kleinen "Ladens" begehen wir heute den nächsten Jahrestag: Heute vor 9 Jahren erblickte Vallis Blog das Licht der mitunter trüben Internetwelt. Na gut, auch diese Welt ist nur so helle (oder trübe) wie wir sie uns machen oder machen lassen. Und ich weiß auch, dass ich in letzter Zeit zumindest hier im Blog etwas faul war. Allerdings schließen sich ein einigermaßen brummendes Geschäft und ein vor intelligenten Posts brummendes Blog im Moment einfach aus.

Leider kann ich mir nicht einfach wie ein gewisser Herr Draghi ein paar Milliarden Lire Euro drucken lassen. Leider bin ich auch kein deutscher Autoexporteur und kann mir deshalb den unaufhaltsamen Verfall des Euro-Wechselkurses nicht so richtig schön reden. Im Gegenteil: Ich importiere Medizintechnik aus den USA, aus der Volksrepublik China und aus der Schweiz. Weiterlesen bitte auf den Wirtschafts- und Finanzseiten Ihrer Lügenpresse. Das mag auch der Grund dafür sein, dass ich in absehbarer Zeit nicht Millionär werde.


Überhaupt Millionen: Nachdem fast alle Bekannten und Freunde bereits mit sechzig in Frührente und Altersteilzeit gehen (oder gingen) und damit die Bundesregierung mal wieder der Lüge überführen, hat sich M. neulich mal ihre Rente ausrechnen lassen. Als wir uns von dem Schlag erholt hatten, waren wir uns trotzdem darüber einig, dass sie sich ab dem 64. Lebensjahr die elende Fahrerei in überfüllten, kalten, stinkenden, verspäteten Nahverkehrsmitteln sparen wird. Es wird schon gehen. Notfalls mit dem Nero-Hund und einem Hut bettelnd am Kudamm. Da kenne ich kein Pardon und überhaupt keine Scham. Denn Betteln ist ein ehrlicher Broterwerb und in jedem Fall viel ehrenhafter als die Politik in diesem trüben Schland.

Zurück zu Vallis Blog: In den neun Jahren seines Bestehens erschienen hier 2323 Beiträge. Mein Dank geht vor allem an Hannes aus der Schorfheide, an Stefan und Günter, deren Herzensanliegen ich hier des öfteren veröffentlichen durfte. Danke auch an alle Kommentatoren, das Blog lebt mit Ihnen. Ich würde mir noch mehr Kommentare wünschen. Allerdings weiß ich, dass man sich bei dem Überangebot an Meinungen im Netz fast nicht mehr Kommentare wünschen kann.

Danke vor allem an die Leser, für ihr Lob und ihre Kritik. Es wird so bleiben: Wenn Ihre Kritik konstruktiv ist, denke ich darüber nach. Und Ihr Lob ist für mich das Größte.

Um Verzeihung bitte ich für meine oftmals sehr harschen und sicher zu rigoros vorgetragenen Meinungen. Wie sagte neulich erst mein alter Freund und Ruder-Kumpel Gerd? Ach ja: "Von Altersmilde ist bei Dir aber noch nichts zu merken." Das soll auch noch eine Weile so bleiben. Die weniger toleranten Kritiker bitte ich deshalb an dieser Stelle darum, zunächst einmal über den Kern der Aussagen nachzudenken, vielleicht den angeprangerten Mißstand zu begreifen und dann erst den Boten der schlechten Nachricht aufzuhängen. Allerdings gibt es auch den richtig boshaften und hasserfüllten  Leser dieses Blogs, der  hier nur herumstöbert, um mich armen Boten endlich vor das Peloton der öffentlichen Meinung zu zerren. Und wie nahe sich dabei ultralinks und ganz rechts sind, ist schon sehr erstaunlich und natürlich bezeichnend.

9 Jahre Vallis Blog

Bleibt mir noch ein Versprechen: Ich werde Sie/Euch weiter erheitern/ zum Nachdenken bringen/ nerven/ beleidigen/ verbal aufstacheln/ mich an Ihrer (Eurer) Politikverdrossenheit abarbeiten/ nervtötenden Optimismus in Bezug auf die geistige Zukunft der Menschheit verbreiten * - kurzgesagt: Einfach meine Meinung sagen. Diese mag unmaßgeblich sein, es ist trotzdem meine  Meinung. 

In Zukunft gibt es davon wieder etwas mehr. Versprochen...


(*Nichtzutreffendes bitte streichen)
Bilder: facebook, unbekannt.

HELFEN SIE MIT, DEN "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" 166 STGB ABZUSCHAFFEN UND DIE KUNSTFREIHEIT ZU STÄRKEN!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gbs-Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise "beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" eingereicht. "Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker", erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. 
"Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von 'Charlie Hebdo' hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht." 
hannes Wall  / pixelio.de
In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern abzuschaffen: "Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos streichen würde." Zwar sei in Deutschland – im Unterschied zu vielen islamischen Ländern – die bloße Kritik oder "Beschimpfung" einer Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der Kritik, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. 
"Paradoxerweise aber führt gerade dieser Schutz des öffentlichen Friedens zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens", stellte Schmidt-Salomon fest. "Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 die Gläubigen nämlich dazu an, militant gegen satirische Kunst vorzugehen. Denn nur so können sie zeigen, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer religiösen Gefühle der öffentliche Friede gefährdet ist."

Lesen Sie weiter unter:
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

Der direkte Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiteten Sie sie in Ihrem Bekanntenkreis! 

Herzlichen Dank und beste Grüße!

Das gbs-Newsletter-Team
www.giordano-bruno-stiftung.de

Merkel durchgeknallt?

"Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht" redet sich das Merkel da gestern vor dem Bundestag um Kopf und Kragen - und keiner merkt es. Als ich M. gestern abend die entsprechende Stelle vorspiele, glauben wir beide noch an einen Zusammenschnitt durch böse Hacker auf YouTube. Aber tatsächlich ist in dem Video keine Schnittstelle zu entdecken. Es wird auch beim dritten oder vierten Anhören nicht besser.

CFalk  / pixelio.de

Ich mache mir ernsthaft Sorgen: Nachdem sie neulich erst die 25.000 vermeintlichen Nazis von Pegida in Dresden in Grund und Boden verdammte, hat sie nur wenige Tage später einem richtigen Nazi aus der Ukraine - dem CIA-Spitzel Jazenjuk -  die Hand geschüttelt und ihm wohlwollend weitere Milliarden-Kredite für Waffenkäufe und damit für den mörderischen Bürgerkrieg in der Ostukraine versprochen. Putschist Nazi-Jaze durfte dann in der gemeinhin der "Lügenpresse" zugerechneten ARD-Tagesschau unwidersprochen seine krude Weltsicht verbreiten: "Wir können uns", so Jazenjuk zu Moderatorin Pinar Atalay, "alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern." Damit meinte er den Vormarsch der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Das war dann sogar dem Sturmgeschütz der Parteiendemokratur, dem "Spiegel", zu viel.


Wäre Jaze Dresdner, hätte Merkel ihn wohl gar nicht erst eines Blickes gewürdigt, oder?  Und: Sie  hätte ihm nicht die Hand geben sollen. Offensichtlich sind Nazis wie die Krätze ansteckend und führen zu galoppierender Schizophrenie. Man nennt diese Krankheit auch "Spaltungsirrsinn". Jetzt weiß diese Frau  nicht mehr, was sie tut und redet! Im Inland sind Nazis pfui, im Ausland hui? Und jetzt will sie außerdem auch noch den Antisemitismus zur Pflicht erklären?

Schlußfolgerung: Leute, es geht zu Ende. Wo war Honecker noch gleich nach der angeblichen Wende in der DDR untergeschlüpft ? Ach ja, beim Pfarrer in Lobethal hier gleich um die Ecke. Muss mal anrufen, dass der sich schnell ein paar aufblasbare Campingbetten anschafft. Die nächsten unangemeldeten und vor allem unangenehmen Gäste werden wohl bald vor der Tür stehen...

Unisono

Einigkeit von ganz links bis fast ganz rechts. "Der Islam gehört zu Deutschland" quatscht das Merkel nach und ultralinke Anarchofaschisten liefern sich für diese und andere Merkel-Ansichten Straßenschlachten mit der Polizei in Hannover. Das ist in etwa so verblüffend, als ob die SA und die SPD 1932 einstimmig zur Wahl von Ernst Thälmann zum Reichspräsidenten aufgerufen hätten. Alle sind sich einig. Und "bei Pegida sind nur Idioten" prügelt man dem Stimmvieh ein. 

Oben: Ansicht für das Volk. Unten: Realität (© Catalunya Ràdio)

Was aber eigentlich noch fehlt, ist eine richtige Leserbrief -Kampagne Marke "Neues Deutschland" in allen Medien dieser Republik,von "junge welt" bis Springer-Welt. In der sollten sich multikulturelle deutsche Aktivisten wie die Kranführerin Frieda Haudrauf oder der Baggerfahrer Willy Wirsing eindeutig für die Ausbürgerung dieser 35.000 Volksfeinde da unten in Dresden aussprechen. Natürlich aber erst, wenn die Regierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Wo kämen wir denn da hin, wenn einfach jeder machen und sagen könnte, was er will!? Oder sich gar Sorgen um seine Heimat macht. Dazu besteht bekanntlich gar kein Anlass.

Die Gegendemonstranten schlägt man dann alle zu Aktivisten der sozialistischen Arbeit. Allerdings: In Paris waren es wohl nicht soviele, wie ein jetzt aufgetauchtes Foto beweist. Jedenfalls nicht im Block derjenigen, die wir für uns denken lassen müssen sowie der übrigen Blutsäufer, denen wir das Erstarken des Islamismus und damit auch diese Verbrechen zu verdanken haben. Mit dem Foto wird die Hohlheit und Verlogenheit dieser Typen noch viel glaubwürdiger. Wenn es nötig gewesen wäre, hätten Merkel und Co.auch noch 'ne Strohpuppe von Schorschdabbelju verbrannt. Aber wehe dem, der jetzt noch immer von Heuchelei spricht.

Und denkt dran: (Meinungs)Freiheit ist immer Freiheit der Gleichgesinnten. Andersdenkende hingegen müssen beschimpft, diskriminiert und mit vereinter politischer und medialer Macht bekämpft werden.  Immer schön erst Merkel reden lassen und dann unisono nachplappern! Sonst kommt Ihr in die Zeitung. Auf die Seite, wo die Bösen stehen...


Übersetzung der Aussage von Will Durant: "Es mag sein, dass man alle Menschen ständig verarschen kann. Aber man kann nicht genug von ihnen verarschen, um ein großes Land zu regieren. " . Stimmt. Irgendwann sollte selbst der Dümmste merken, wenn er von Trittbrettfahrern übelst hoch genommen wird. (William James „Will“ Durant (* 5. November 1885 in North Adams, Massachusetts; † 7. November 1981 in Los Angeles, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller).

Je suis Charlie

#JesuisCharlie  |  © unbekannt/Twitter.com

"Wenn es einen Gott gibt, muß der Atheismus ihm wie eine geringere Beleidigung vorkommen als die Religion" meinten Jules (1830-1870) und Edmond (1822-1896) Huot de Goncourt. Die Brüder waren französische Sozialromanciers, Kunstsammler, Kunst- und Kulturhistoriker und schrieben ihre Bücher stets gemeinsam.  Edmond stiftete den Prix Goncourt, den bekanntesten französischen Literaturpreis, der seit 1903 durch die Académie Goncourt vergeben wird. Der Preis soll das beste erzählerische Werk auszeichnen, das im laufenden Jahr in französischer Sprache erschienen ist. 

Wenn man sich mal überlegt, was alles schon im Namen Gottes, Allahs, Jahwes, Manitous usw. angerichtet wurde, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mensch seine jeweiligen Götter nicht einfach nur als Alibi für seine Schandtaten gebraucht und sie extra dafür geschaffen hat...

Ein sehr seltsames Land

Auch 2015 erwischt mich wieder kopfschüttelnd. In was für einem eigenartigen Land leben wir bloß? Einem Land, in dem die Regierungschefin anlässlich einer Rede an das Volk kein einziges Wort über ihr von der NSA infam abgehörtes Handy verliert? Oder gar über Folterberichte durch einen zwangsbefreundeten Geheimdienst und den Kriegsverbrecher, der als ehemaliger Präsident einer Supermacht diese Folter befahl und an dessen Kriegen wir uns heute noch beteiligen (müssen?), redet ? Oder einen Satz über die Wirtschaftskrise, die die feindlichen NATO-Sanktionen nicht nur in Russland ausgelöst haben, absondert? Oder mal ein paar Worte sagt über den galoppierenden Wertverlust des Euros, der nicht erst heute die Menschen in diesem Land um ihre Altersvorsorge bringt? Oder gar über die Wiedergeburt der Nazis in der Ukraine?

Statt dessen zieht sie über Menschen her, die in Dresden gegen die Asyl-und Flüchtlingspolitik - sofern Deutschland überhaupt so  etwas hat - demonstrieren und bezeichnet sie pauschal als rechtsextrem und damit als pfuibaba. Wie wäre es mal mit der Erkenntnis, dass wir die Flüchtlinge vor allem deshalb aufnehmen müssen, weil der US-Imperialismus auch mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland den gesamten Nahen Osten destabilisiert hat ?Aber solange man Krieg und Vertreibung als gottgegeben hinnimmt und - vor allem - nichts dagegen unternimmt ...

Seltsam ist auch der Ministerpräsident eines der ärmsten und trostlosesten Bundesländer mit der geringsten Rechtssicherheit für seine Bürger - wenn diese nicht von Einbrechern und Autodieben heimgesucht werden, bedient man sich von Staats wegen am Eigentum der Bürger - der nichts wichtigeres zu tun hat, als einen Asylgipfel für Brandenburg auszurufen. Sein Vorgänger hat viel zu große Kläranlagen und extralange Rohrleitungen initiiert. An diesen nutzlosen Investitionen krankt das Land noch heute - seit 23 Jahren. Die Wasser -und Abwasserzweckverbände sitzen auf horrenden Milliardenschulden, die sie mit obskuren Begründungen rechts- und gesetzwidrig von den Bürgerinnen und Bürgern eintreiben. Koste es die auch, was es wolle. Nicht ein Wort dazu oder gar zu dem Milliardenfresser Flughafen Berlin-Brandenburg in dem Regierungsprogramm dieses seltsamen MP. Stattdessen geht es nun um Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Gesetzt den Fall, man hat sie dann dort alle in den Sammelunterkünften eingepfercht - und dann? Wie man unter dem Link sehen kann, ist der Westen in diesem Punkt sehr kreativ.

Helle ist auch die Berliner Landesregierung: Jahrelang ließ man einen alten, verkalkten, boshaften Supermanager, der nicht mal einen Lichtschalter am neuen Empfangsgebäude des BER finden lassen konnte, ohne jede Kontrolle an einer verkorksten Flughafen-Ruine herumwerkeln. Das kostet den  Steuerzahler wahrscheinlich heute noch jeden Monat 20 Millionen Euro. Kaum formiert sich der Volkszorn auch in Berlin und droht mit Demos, findet dieser Senat sogar den Lichtschalter am Brandenburger Tor und lässt die "Nazis" im Dunkeln stehen.

Oder die von den Dresdner Demonstranten so titulierte "Lügenpresse", die sich seit einigen Wochen heftig dagegen wehrt, als "gleichgeschaltet" bezeichnet zu werden. Natürlich existiert kein Zentralkomitee  der SED mehr, das den Zeitungen, dem Fernsehen und dem Radio der DDR die Parteilinie und jeden Tag die Themen und die Ausrichtung der Berichterstattung vorschreibt. Allerdings sind die acht Presseoligarchen, denen in diesem seltsamen Land die meisten Medien gehören, genau so etwas wie das ZK der SED, nur größer. Und verlogener. Sie schalten nämlich ihre Redaktionen auf die Linie der Herrschenden und lügen uns jeden Tag vor, dass wir eine freie Presse haben. So vermessen war nicht einmal Tapeten-Kutte alias Kurt Hager.

Dass sich die gesamte Presse von "junge welt" (Werbeslogan: "Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie - also der Rest der BRD-Presse-  lügen")  bis Springer-"Welt" genau  wie die fünf im Bundestag vertretenden Parteien inklusive dieser nicht nur zahlenmäßig lächerlichen Opposition aus SED und Grünen geschlossen hinter das Merkel stellt, ist ebenfalls mehr als seltsam. Aber richtig, es muss unters Volk: Die da in Dresden, die PEGIDA - die sind pfuibaba. Und spielt ja  nicht mit diesen Schmuddelkindern!

Es sei mir gestattet, an dieser Stelle zum wiederholten Male mein höchstes Misstrauen gegen all die jungen und alten Polit-Mumien dieser Republik - repräsentiert auch von  Gestalten wie Schmidt-Schnauze, Gazprom-Gerd, den ekligen Flintenweibern der Grünen oder einem Reisekosten-Betrüger, der mal kurz in Brüssel abgetaucht war, um nun die Grünen weiter in die Bedeutungslosigkeit zu führen - auszudrücken. Was nicht heißt, dass ich mich mit PEGIDA gemein mache. Aber wenn alles, von ganz links bis fast rechts, dem Merkel und ihrem dämlichen Gequatsche folgt, muss irgendwo etwas faul sein im Staate BRD. Oder besser gesagt: Wenn "Regierung" die Antwort ist, hat man offenbar die falsche Frage gestellt. (siehe Abbildung) 
 
Nun heißt der erste Marketing-Grundsatz, der nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem für Politiker gelten sollte: Niemals den Kunden (Wähler) beschimpfen, sondern sich im Gegenteil über jede Reklamation freuen. Denn danach weiß man, welche Fehler man gemacht hat und was der Kunde eigentlich will. Man kann besser werden. Eine einmalige Chance. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Kunde noch mit einem spricht. Genau daran scheint es aber zu hapern, wie man bei jeder Wahl in den letzten 25 Jahren feststellen  musste. Wahlbeteilungen von 70 (Bundestag) bis 40 (Landtage) oder gar nur 22 Prozent (Landräte) lassen massive Zweifel daran aufkommen, dass diese Politkaste noch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates spricht. Mit ihnen spricht sie ja schon lange nicht mehr. Und auch nicht mit den Asylsuchenden oder Flüchtlingen.

Will sagen: Anstatt die Chance zu nutzen, dass da am vergangenen Montag 18.000 Menschen eine Antwort auf ihre Probleme von der Politik einforderten, knippst man diesen Menschen mit dem scheinheiligen  Argument, sie alle wären Nazis, einfach das Licht aus. Wir leben schon in einem sehr seltsamen Land...

Alles Gute im Neuen Jahr

Bernd Kasper  / pixelio.de

Allen Lesern und Blogger-Freunden wünschen M. und ich einen guten Rutsch ins Neue Jahr, viel Gesundheit und viel Erfolg in 2015. Mögen unsere guten Vorsätze und alle Pläne Realität werden. Und mögen wenigstens ein klitzekleiner Teil der Welt oder auch nur  ein Zipfel des Internets im nächsten Jahr etwas vernünftiger werden. Viel Wünschen hilft ja bekanntlich viel...

Fröhliche Weihnachten!

Wir haben Küstenwetter hier: Sturm, Regen, zehn Grad plus. Der Hund dreht auf der Schwelle um und verkneift sich selbst das Pieseln. Und nur harsche Befehle bringen ihn überhaupt raus.

Weihnachtskekse (Christiane Großbongardt  / pixelio.de)

Unser Problem: Wir sind Nachmittagsschlaf und Ruhe nicht gewöhnt! Der Schlaf von zwei Stunden am Nachmittag wird mit nächtlichem Wachliegen bestraft. Na, was soll's. Wir zwingen den Nero auch bei diesem Wetter zweimal täglich auf den Rundkurs, rubbeln ihn nachher wieder trocken und versuchen, nicht an die Arbeit zu denken. Fällt schwer. Zu sehr ist der Stress verinnerlicht. Wir haben schon leckere Kekse gebacken und heute folgt der obligatorische Mohnkuchen. Ansonsten ist es schön, wenn alle zu Hause sind.

Und wenn es noch so stürmt: Wir lassen uns Weihnachten und unsere schöne Freizeit nicht vermiesen. Denn spätestens am 5. Januar, wenn die Arbeit wieder los geht, haben wir uns auch an die viele Ruhe gewöhnt...

Alles, alles Gute und ein Frohes Weihnachtsfest für alle Leser von Vallis Blog.

"Millionenhilfe für Wasserverbände"

Unter der Überschrift "Millionenhilfe für Wasserverbände" war in der Märkischen Oderzeitung vom 17.11.2014 ein redaktioneller Beitrag zu lesen, der sich auf eine DPA-Meldung bezieht.  In dem Beitrag wurde behauptet, daß Oderberg und Joachimsthal von der Landesregierung  mit je 1,4 Millionen Euro für den Wasserverband unterstützt wurden. Begünstigter ist  in beiden Fällen der ZWA Eberswalde, denn Oderberg und Joachimsthal gehören beide zu diesem Verband.

Der Vorsteher des ZWA, Hein,  behauptet nun in der Kolummne der von ihm herausgegebenen "Barnimer Wasserzeitung" (Zitat): "Der ZWA Eberswalde hat in den letzten Jahren keine Mittel vom Land erhalten" (Zitat Ende) Mit dieser Behauptung beruft er sich auch auf die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig gibt es vom Herrn Vorsteher gehörige Schelte an die "Medien", hier also konkret an die Redaktion der MOZ.

Es wäre für die Leser des "Barnim Echos" - also des kommunalen Teils der "MOZ" - sicher nicht uninteressant zu erfahren, ob die DPA-Meldung eine "Ente" ist oder ob Herr Hein nicht die Wahrheit sagt oder es nicht besser weiß.

Im Schlußabsatz seines Leitartikels schreibt der Verbandsvorsteher, daß die Medien das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen sollten. Diese Auffassung kann ich nur unterstützen. Hier besteht durchaus Klärungsbedarf.

So interessiert die MOZ-Leser sicher, wie hoch der ZWA nach wie vor verschuldet ist und wieviel Cent von jedem Euro Gebühren in Form von Zins- und Tilgungsraten an die Banken fließen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß die Landesregierung, die ja die Fehlinvestitionen des ZWA mit verursacht und für die Kredite gebürgt hat, die Kunden des ZWA nicht im Regen stehen lassen darf.
Wenn die Behauptung des Verbandvorstehers zutreffen sollte, dann zahlen die Kunden des ZWA ganz allein für die Fehlinvestitionen der Vergangenheit! Das sollten sie wissen!

Viele Wasserverbände sind hochverschuldet. Diese Aussage trifft zu. Der Artikel der "MOZ" verschweigt jedoch, warum das so ist und wer die miserable Situation zu verantworten hat. Die Antwort ist bekannt, sie wird aber regelmäßig verschwiegen.

Anja Skeide  / pixelio.de

Es war die Landesregierung, konkret das Umweltministerium Anfang der 90er Jahre unter der Führung des landesweit bekannten Herrn Platzeck (SPD), welche die flächendeckende Kanalerschließung des platten Landes betrieben und durchgesetzt  und reihenweise überdimensionierte Klärwerke gefördert, ja selbst erzwungen hat. Daß sich solche Projekte niemals rechnen können, das war von vornherein klar, wurde aber ignoriert und diese Position wird bis heute vertreten.

Die Landesregierung hat die bestehende, gut funktionierende  Organisationsstruktur der Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) zerschlagen und durch mehr als 150 viel zu teure und oft schlecht arbeitende Zweckverbände ersetzt. Die Kommunen, geschweige denn die Bürger selbst, wurden nicht gefragt!

Jetzt ist es eng geworden und es wird immer enger. In solchen Fällen erinnert sich die Landesregierung gern an die (Zitat) "verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen" (Zitat Ende). Sie selbst hat jedoch diese Selbstverwaltung hundertfach gewaltsam ausgehebelt und ihre verfehlte Politik der zentralen Kanalerschließung auch gegen bestehende Gemeindebeschlüsse durchgesetzt. Allgemein bekanntes Paradebeispiel ist Briesensee (Spreewald). Im Barnim wurden so kleine Dörfer wie Werbellin und Klandorf kanalerschlossen und seitdem muß das Schmutzwasser dutzende Kilometer weit gepumpt werden. Das kostet nicht nur zu viel Geld, sondern entwässert das viel zu trockene Land und füllt Oder und Elbe, also Ost- und Nordsee, permanent mit Wasserschadstoffen auf.

Wirtschaftlich und ökologisch bessere, dezentrale Lösungen, die es damals schon gab und die der Abteilung Wasserwirtschaft des Herrn Platzeck (SPD) auch vorgeschlagen wurden, hatten gegen die Pläne des Herrn Prof. Niesche (SPD), damals Abteilungsleiter, keine Chance. Der hat nur zentrale Systeme gefördert, d.h. überhaupt zugelassen, vorzugsweise,  wenn er sie mit seinem eigenen privaten Büro hat planen können. Basta!

Wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen und ihren Zweckverbänden angeblich aus "finanzieller Bedrängnis" hilft, dann verschweigt sie, daß sie selbst in der finanziellen Klemme steckt. Sie hat nämlich für die sog. Kommunalkredite, die sie den Zweckverbänden aufgedrängt hat, selbst gebürgt. Es trifft auch nicht zu, daß die Landeregierung hier zahlt und daß die Hilfen "teilweise"durch Gebühren, Beiträge und Umlagen auf die Bürger abgewälzt werden. Der Bürger zahlt alles, denn auch der Schuldenmanagementfonds ist Steuergeld!

Es trifft noch viel weniger zu, daß die Gebühren für Trink- und Abwasser von den Kommunen/ Zweckverbänden festgelegt werden. Hier sind nämlich Vorgaben der Landesregierung einzuhalten! Wer nicht einen Mindestbetrag pro Bürger einnimmt, der bekommt von der Landesregierung kein Geld und keinerlei Unterstützung!

Damit ist eines klar: Geholfen wird nicht den Kommunen sondern den Banken. Für die sind die Kommunalkredite ein gutes Geschäft. Offiziell sind sie zwar billiger als Kredite auf dem freien Markt, aber um die 5% sind bei dem derzeitigen Zinsniveau für die Banken ein echtes Schnäppchen. Und die Landesregierung hat nur ein Ziel: Die "Institution Kommunalkredit" zu sichern und zu retten - natürlich aus den Taschen der Bürger!

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der ZWA Eberswalde schon wieder Millionen "abgefaßt hat". Diesmal waren es 2,8 Millionen.
Die WestLB reibt sich die Hände für Geld in den Topf für Bonuszahlungen an die Topmanager!

Wenn Kritiker der Landesregierung jetzt und immer wieder auf zu große Kläranlagen, zu lange Kanäle, schlechtes Wirtschaften und sinkende Einwohnerzahlen verweisen, die auch noch sparsam mit Wasser umgehen - solche Leute sind ja richtig böse! - dann kann man sie schlecht widerlegen. Das nützt aber  nichts, so lange sich die Politik der Landesregierung nicht ändert. Die ist aber und bleibt  wohl auch stabil falsch, auch dank des Koalitionspartners DIE LINKE, der ja schon immer - ich erinnere an das Abstimmungsverhalten der PDS zum Zweckverbandsstabilisierungsgesetz (damals in der sog. Opposition) - für "Stabilität" war.

Johannes Madeja für "Wasser in Bürgerhand" (W!B)


(e-mail, redaktionell leicht bearbeitet)

Ein Wunschtraum für Weihnachten

                           Der Winter

luise  / pixelio.de

Die Pelzkappe voll mit schneeigen Tupfen,
behäng` ich die Bäume mit hellem Kristall.

Ich bringe die Weihnacht und bringe den Schnupfen,
Silvester und Halsweh und Karneval.

Ich komme mit Schlitten aus Nord und Nord-Ost.

- Gestatten Sie: Winter. Mit Vornamen: Frost.
 

 Mascha Kaléko

 

Na ja, wenigstens vom 24.12., 12 Uhr bis zum 28.12. so gegen 16 Uhr wäre ein wenig Winter ganz in Ordnung...

Genosse Stahlin ruhelos

Bei Valentin Katajew findet man eine Szene, in der der kleine Mitja am späten Abend aus dem Fenster der Wohnung seiner Eltern auf den entfernten Kreml guckt und in einem Fenster noch Licht sieht. Er glaubt, dort den Schatten eines Mannes mit einer Pfeife im Mund ausmachen zu können.  Dort in seinem Arbeitszimmer - weiß Mitja - arbeitet ruhelos der Genosse Stalin für das große Volk der Sowjetunion am Aufbau des Kommunismus.Mitja ist beruhigt und kann endlich weiter schlafen.

Neuer(?) Plan der Bernauer Statdverwaltung

In Bernau scheint es im Moment ganz ähnlich zu sein: Auch Genosse Stahl(in),  noch Bürgermeister in Biesenthal und zeitgleich neues Stadtoberhaupt in Bernau, arbeitet sich Tag und Nacht für die Bernauer Bürger ab. Dabei hat er erst einmal den Guttenberg für sich entdeckt: "Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten." (weiterlesen....)

Also, ich kenne die Barnimer Linken nicht anders. Heute noch einen Vorschlag wutschnaubend als "rechts" und besonders populistisch abgelehnt, nach einer kurzen Schamfrist als den eigenen entdeckt und als Ei des Kolumbus vorgestellt. Böse Zungen behaupten, diese stets gleiche Verfahrensweise läge an der mangelnden Denkmasse der Führungskader, die sich im wesentlichen aus ehemaligen Pionierleitern und Staatsbürgerkunde-Lehrern rekrutieren.

Auch der neue Bürgermeister macht da offensichtlich keine Ausnahme. Und während die mit horrenden Beitragsbescheiden belegten Alt- und Neuanschließer in Bernau und Umgebung noch immer auf eindeutige Stellungnahmen von ihm und seinen Genossen warten, hat er jetzt wenigstens die Rathausstrukturen für sich entdeckt. Wir, die Bernauer Bürger, sind beruhigt und können endlich weiter schlafen...