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Montag, 26. Januar 2015

Deutschland, einig Vaterland?

Vor rund 25 Jahren: Eine lichte Zukunft mit blühenden Landschaften lag vor uns. Niemandem sollte es schlechter gehen. Ein dicker Kanzler stellte sich vor die Massen der Ostdeutschen - auch in Dresden - und versprach ihnen, dass im Himmel endlich Jahrmarkt sein würde. Bei den  Zeithorizonten für den Eintritt in das Paradies hat er sich allerdings genauso vertan, wie 40 Jahre lang seine Vorgänger-Regierung auf ostdeutschem Boden.

So wie der Beginn des kommunistischen Paradieses für Faulpelze, Abzocker und Nassauer  ("Jeder nach seinen Bedürfnissen") von SED-Parteitag zu SED-Parteitag immer weiter nach hinten verschoben werden musste - nur in der Bernauer Bonzensiedlung "Waldsiedlung", gemeinhin  "Klein-Wandlitz" genannt, existierte dieses schon seit den späten 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts - sprach auch bald niemand mehr von den blühenden Landschaften in der ehemaligen DDR. Stattdessen wurden nach DDR-bewährtem Muster und ebenso bewährten statistischen Methoden die Arbeitslosenzahlen geschönt.

Man ballerte etwa 2 Billionen Euro für den Aufbau in den Osten, strich die Häuser dort notdürftig bunt an, baute Paläste für die Arbeits- und sonstigen Ämter und ließ vor allem Westkonzerne das Geld wieder einsammeln. Die kaputten Straßen  und Autobahnen im Osten sind inzwischen schon wieder kaputt oder noch gar nicht fertig, von den Häusern blättert schon wieder die Farbe - was schlimmer aussieht, als das Einheitsgrau in der DDR oder in Düsseldorf - und infolge von ständigen  und anhaltenden  Gemeindegebiets- oder Kreisreformen braucht man immer wieder neue Verwaltungspaläste.Wir bauen auf und reißen nieder - so hab'n wir Arbeit immer wieder.

Und über die 87 Prozent der durchschnittlichen Westrente und die 70 Prozent des durchschnittlichen West-Lohns berichteten bald auch die Medien nicht mehr.  Es zählten nur vermeintliche Erfolge. Schon damals hätte man über den Terminus "Lügenpresse" diskutieren müssen, denn gelogen ist es auch, wenn man Nachrichten der Bundespressekonfrenz unkritisch übernimmt oder nur die Hälfte (oder noch weniger) der ganzen Wahrheit nacherzählt. So wie seit anderthalb Jahren im Konflikt der ukrainischen Putschisten mit der eigenen Bevölkerung und mit Russland.

Gaucks neue Losung für Deutschland?
Auch ideologisch im Sinne von Freiheit und Gerechtigkeit ging es immer weiter bergab. Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass heute mit der Politik und der Mehrheit der Medien  für die Werte von Kant und der Aufklärung gekämpft werden muss! Aber genau diese Werte stehen wieder zur Disposition!  Oder ist es nicht alarmierend, wenn man unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung Priestern urzeitlicher Weltanschauungen höchstrichterlich gestattet, an den Pimmeln kleiner Jungs herum zu schnitzen? Wo bleibt da das Menschenrecht auf Selbstbestimmtheit und Unversehrtheit des eigenen Körpers?  Oder dass man einer anderen Religionsrichtung erlaubt, ihre Kinderschänder im Dienste des Herrn selbst abzuurteilen? Oder dass man Militärbischöfen oder dem Chef einer ganzen Staatskirche gestattet, Atheisten öffentlich vor anderen Verblendeten als nicht lebenswert zu bezeichnen und Strafanzeigen gegen diese Volksverhetzer wortreich abwiegelt? Wobei dann in der ellenlangen Begründung der Ablehnung eines Strafverfahrens noch viel entlarvendere Tatbestände dieser Hetzer genannt werden, als der Initiator der Strafanzeige bisher kannte? Oder wenn der oberste Repräsentant dieses Staates, ein ehemaliger Pfaffe der Ost-EKD, der auch in der DDR immer wie ein Fettauge auf der Suppe schwamm, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland plädiert? 

Allerdings  dürfte inzwischen wenigstens eines langsam klar werden: Die Lösung für eine kurz-bis mittelfristige Integration von Menschen unterschiedlicher Religionen in Deutschland kann nur die Gleichberechtigung aller Religionen ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes sein. Und das heißt konkret, dass ALLE Religionen dahin zu schicken sind, wohin sie gehören: In den privaten Bereich der Menschen. Die Lösung heißt dann also nicht: Islamunterricht in die Schulen wie jetzt selbst von dem pseudolinken Renegaten Ramelow in Thüringen unterstützt. Die Lösung heißt "Religionsunterricht raus aus den Schulen". Nicht Rabbi und Imam in die Rundfunkräte, sondern Pfaffen raus! Und so weiter. Für alle Menschen in diesem Land stehen doch die Parlamente und Parteien offen! Das würde natürlich auch bedeuten, den Einfluss ALLER anderen Lobbyisten auf die Politik abzuschaffen.

Schön, wenn das (selbst-) kritische Denken der Aufklärung, das Hinterfragen, das dem Problem auf den Grund gehen wollen, die faire, offene, gewaltfreie Auseinandersetzung noch nicht völlig aufgegeben werden. So wie jetzt gerade bei ESPESIGA oder wie die Bewegung des Herrn Gabriel da heißt. Könnte man denken, wenn man den Genossen der SPD nicht seit 1914 so oft beim Versagen in puncto Arbeiter- und Bürgerinteressen zugesehen hätte. Aber wie der Brandenburger Plattscheck spürt auch der dicke Siggi sehr deutlich, wenn sich der Wind gerade dreht und hat mal vorsichtigerweise das Besansegel aus der Persenning befreit, um auf jede Kursänderung oder das Anluven vorbereitet zu sein. Bleiben wir misstrauisch, aber  trotzdem optimistisch, auch kleinste Ansätze in der Politik müssen gelobt werden.

Eines ist klar: Wenn weiterhin alles merkelmurkselhaft alternativlos sein soll, wenn jede sachliche faire Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und jede gegenteilige Meinung als nicht hilfreich, wahlweise sogar als nazistisch, populistisch, volksverhetzend, gefährlich oder gar minderbemittelt  abklassifizert werden, sind wir schon viel weiter von einer gelebten und tatsächlichen Demokratie entfernt, als es alle totalitären
Staaten auf dieser Welt sind...

Freitag, 23. Januar 2015

Neun Jahre Vallis Blog

Im 11. Geschäftsjahr und nach ausgiebig mit (kleinen) Kundenrabatten gefeiertem 10. Jubiläum meines kleinen "Ladens" begehen wir heute den nächsten Jahrestag: Heute vor 9 Jahren erblickte Vallis Blog das Licht der mitunter trüben Internetwelt. Na gut, auch diese Welt ist nur so helle (oder trübe) wie wir sie uns machen oder machen lassen. Und ich weiß auch, dass ich in letzter Zeit zumindest hier im Blog etwas faul war. Allerdings schließen sich ein einigermaßen brummendes Geschäft und ein vor intelligenten Posts brummendes Blog im Moment einfach aus.


Leider kann ich mir nicht einfach wie ein gewisser Herr Draghi ein paar Milliarden Lire Euro drucken lassen. Leider bin ich auch kein deutscher Autoexporteur und kann mir deshalb den unaufhaltsamen Verfall des Euro-Wechselkurses nicht so richtig schön reden. Im Gegenteil: Ich importiere Medizintechnik aus den USA, aus der Volksrepublik China und aus der Schweiz. Weiterlesen bitte auf den Wirtschafts- und Finanzseiten Ihrer Lügenpresse. Das mag auch der Grund dafür sein, dass ich in absehbarer Zeit nicht Millionär werde.


Überhaupt Millionen: Nachdem fast alle Bekannten und Freunde bereits mit sechzig in Frührente und Altersteilzeit gehen (oder gingen) und damit die Bundesregierung mal wieder der Lüge überführen, hat sich M. neulich mal ihre Rente ausrechnen lassen. Als wir uns von dem Schlag erholt hatten, waren wir uns trotzdem darüber einig, dass sie sich ab dem 64. Lebensjahr die elende Fahrerei in überfüllten, kalten, stinkenden, verspäteten Nahverkehrsmitteln sparen wird. Es wird schon gehen. Notfalls mit dem Nero-Hund und einem Hut bettelnd am Kudamm. Da kenne ich kein Pardon und überhaupt keine Scham. Denn Betteln ist ein ehrlicher Broterwerb und in jedem Fall viel ehrenhafter als die Politik in diesem trüben Schland.

Zurück zu Vallis Blog: In den neun Jahren seines Bestehens erschienen hier 2323 Beiträge. Mein Dank geht vor allem an Hannes aus der Schorfheide, an Stefan und Günter, deren Herzensanliegen ich hier des öfteren veröffentlichen durfte. Danke auch an alle Kommentatoren, das Blog lebt mit Ihnen. Ich würde mir noch mehr Kommentare wünschen. Allerdings weiß ich, dass man sich bei dem Überangebot an Meinungen im Netz fast nicht mehr Kommentare wünschen kann.

Danke vor allem an die Leser, für ihr Lob und ihre Kritik. Es wird so bleiben: Wenn Ihre Kritik konstruktiv ist, denke ich darüber nach. Und Ihr Lob ist für mich das Größte.

Um Verzeihung bitte ich für meine oftmals sehr harschen und sicher zu rigoros vorgetragenen Meinungen. Wie sagte neulich erst mein alter Freund und Ruder-Kumpel Gerd? Ach ja: "Von Altersmilde ist bei Dir aber noch nichts zu merken." Das soll auch noch eine Weile so bleiben. Die weniger toleranten Kritiker bitte ich deshalb an dieser Stelle darum, zunächst einmal über den Kern der Aussagen nachzudenken, vielleicht den angeprangerten Mißstand zu begreifen und dann erst den Boten der schlechten Nachricht aufzuhängen. Allerdings gibt es auch den richtig boshaften und hasserfüllten  Leser dieses Blogs, der  hier nur herumstöbert, um mich armen Boten endlich vor das Peloton der öffentlichen Meinung zu zerren. Und wie nahe sich dabei ultralinks und ganz rechts sind, ist schon sehr erstaunlich und natürlich bezeichnend.

9 Jahre Vallis Blog
Bleibt mir noch ein Versprechen: Ich werde Sie/Euch weiter erheitern/ zum Nachdenken bringen/ nerven/ beleidigen/ verbal aufstacheln/ mich an Ihrer (Eurer) Politikverdrossenheit abarbeiten/ nervtötenden Optimismus in Bezug auf die geistige Zukunft der Menschheit verbreiten * - kurzgesagt: Einfach meine Meinung sagen. Diese mag unmaßgeblich sein, es ist trotzdem meine  Meinung. 

In Zukunft gibt es davon wieder etwas mehr. Versprochen...


(*Nichtzutreffendes bitte streichen)
Bilder: facebook, unbekannt.

Mittwoch, 21. Januar 2015

HELFEN SIE MIT, DEN "GOTTESLÄSTERUNGSPARAGRAPHEN" 166 STGB ABZUSCHAFFEN UND DIE KUNSTFREIHEIT ZU STÄRKEN!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gbs-Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise "beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.

Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Petition bereits am 8. Januar als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" eingereicht. "Ich denke, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker", erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. 
"Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem Gesetz die Satiriker von 'Charlie Hebdo' hätten verurteilt werden können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB weiterbesteht." 
hannes Wall  / pixelio.de
In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern abzuschaffen: "Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos streichen würde." Zwar sei in Deutschland – im Unterschied zu vielen islamischen Ländern – die bloße Kritik oder "Beschimpfung" einer Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der Kritik, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. "Paradoxerweise aber führt gerade dieser Schutz des öffentlichen Friedens zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens", stellte Schmidt-Salomon fest. "Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 die Gläubigen nämlich dazu an, militant gegen satirische Kunst vorzugehen. Denn nur so können sie zeigen, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer religiösen Gefühle der öffentliche Friede gefährdet ist." Lesen Sie weiter unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb Der direkte Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiteten Sie sie in Ihrem Bekanntenkreis! Herzlichen Dank und beste Grüße! Das gbs-Newsletter-Team www.giordano-bruno-stiftung.de

Freitag, 16. Januar 2015

Merkel durchgeknallt?

"Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht" redet sich das Merkel da gestern vor dem Bundestag um Kopf und Kragen - und keiner merkt es. Als ich M. gestern abend die entsprechende Stelle vorspiele, glauben wir beide noch an einen Zusammenschnitt durch böse Hacker auf YouTube. Aber tatsächlich ist in dem Video keine Schnittstelle zu entdecken. Es wird auch beim dritten oder vierten Anhören nicht besser.

CFalk  / pixelio.de
Ich mache mir ernsthaft Sorgen: Nachdem sie neulich erst die 25.000 vermeintlichen Nazis von Pegida in Dresden in Grund und Boden verdammte, hat sie nur wenige Tage später einem richtigen Nazi aus der Ukraine - dem CIA-Spitzel Jazenjuk -  die Hand geschüttelt und ihm wohlwollend weitere Milliarden-Kredite für Waffenkäufe und damit für den mörderischen Bürgerkrieg in der Ostukraine versprochen. Putschist Nazi-Jaze durfte dann in der gemeinhin der "Lügenpresse" zugerechneten ARD-Tagesschau unwidersprochen seine krude Weltsicht verbreiten: "Wir können uns", so Jazenjuk zu Moderatorin Pinar Atalay, "alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern." Damit meinte er den Vormarsch der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Das war dann sogar dem Sturmgeschütz der Parteiendemokratur, dem "Spiegel", zu viel.


Wäre Jaze Dresdner, hätte Merkel ihn wohl gar nicht erst eines Blickes gewürdigt, oder?  Und: Sie  hätte ihm nicht die Hand geben sollen. Offensichtlich sind Nazis wie die Krätze ansteckend und führen zu galoppierender Schizophrenie. Man nennt diese Krankheit auch "Spaltungsirrsinn". Jetzt weiß diese Frau  nicht mehr, was sie tut und redet! Im Inland sind Nazis pfui, im Ausland hui? Und jetzt will sie außerdem auch noch den Antisemitismus zur Pflicht erklären?

Schlußfolgerung: Leute, es geht zu Ende. Wo war Honecker noch gleich nach der angeblichen Wende in der DDR untergeschlüpft ? Ach ja, beim Pfarrer in Lobethal hier gleich um die Ecke. Muss mal anrufen, dass der sich schnell ein paar aufblasbare Campingbetten anschafft. Die nächsten unangemeldeten und vor allem unangenehmen Gäste werden wohl bald vor der Tür stehen...

Dienstag, 13. Januar 2015

Unisono

Einigkeit von ganz links bis fast ganz rechts. "Der Islam gehört zu Deutschland" quatscht das Merkel nach und ultralinke Anarchofaschisten liefern sich für diese und andere Merkel-Ansichten Straßenschlachten mit der Polizei in Hannover. Das ist in etwa so verblüffend, als ob die SA und die SPD 1932 einstimmig zur Wahl von Ernst Thälmann zum Reichspräsidenten aufgerufen hätten. Alle sind sich einig. Und "bei Pegida sind nur Idioten" prügelt man dem Stimmvieh ein. 

Oben: Ansicht für das Volk. Unten: Realität (© Catalunya Ràdio)
Was aber eigentlich noch fehlt, ist eine richtige Leserbrief -Kampagne Marke "Neues Deutschland" in allen Medien dieser Republik,von "junge welt" bis Springer-Welt. In der sollten sich multikulturelle deutsche Aktivisten wie die Kranführerin Frieda Haudrauf oder der Baggerfahrer Willy Wirsing eindeutig für die Ausbürgerung dieser 35.000 Volksfeinde da unten in Dresden aussprechen. Natürlich aber erst, wenn die Regierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Wo kämen wir denn da hin, wenn einfach jeder machen und sagen könnte, was er will!? Oder sich gar Sorgen um seine Heimat macht. Dazu besteht bekanntlich gar kein Anlass.

Die Gegendemonstranten schlägt man dann alle zu Aktivisten der sozialistischen Arbeit. Allerdings: In Paris waren es wohl nicht soviele, wie ein jetzt aufgetauchtes Foto beweist. Jedenfalls nicht im Block derjenigen, die wir für uns denken lassen müssen sowie der übrigen Blutsäufer, denen wir das Erstarken des Islamismus und damit auch diese Verbrechen zu verdanken haben. Mit dem Foto wird die Hohlheit und Verlogenheit dieser Typen noch viel glaubwürdiger. Wenn es nötig gewesen wäre, hätten Merkel und Co.auch noch 'ne Strohpuppe von Schorschdabbelju verbrannt. Aber wehe dem, der jetzt noch immer von Heuchelei spricht.

Und denkt dran: (Meinungs)Freiheit ist immer Freiheit der Gleichgesinnten. Andersdenkende hingegen müssen beschimpft, diskriminiert und mit vereinter politischer und medialer Macht bekämpft werden.  Immer schön erst Merkel reden lassen und dann unisono nachplappern! Sonst kommt Ihr in die Zeitung. Auf die Seite, wo die Bösen stehen...


Übersetzung der Aussage von Will Durant: "Es mag sein, dass man alle Menschen ständig verarschen kann. Aber man kann nicht genug von ihnen verarschen, um ein großes Land zu regieren. " . Stimmt. Irgendwann sollte selbst der Dümmste merken, wenn er von Trittbrettfahrern übelst hoch genommen wird. (William James „Will“ Durant (* 5. November 1885 in North Adams, Massachusetts; † 7. November 1981 in Los Angeles, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller).



Samstag, 10. Januar 2015

Je suis Charlie

Gesellschaft, #JeSuisCharlie, Frankreich, Paris, Anschlag, Pressefreiheit, Twitter, Redaktion, Mond, Liebe, Attentat, Schriftsteller, Zeitung
#JesuisCharlie  |  © unbekannt/Twitter.com
"Wenn es einen Gott gibt, muß der Atheismus ihm wie eine geringere Beleidigung vorkommen als die Religion" meinten Jules (1830-1870) und Edmond (1822-1896) Huot de Goncourt. Die Brüder waren französische Sozialromanciers, Kunstsammler, Kunst- und Kulturhistoriker und schrieben ihre Bücher stets gemeinsam.  Edmond stiftete den Prix Goncourt, den bekanntesten französischen Literaturpreis, der seit 1903 durch die Académie Goncourt vergeben wird. Der Preis soll das beste erzählerische Werk auszeichnen, das im laufenden Jahr in französischer Sprache erschienen ist. 

Wenn man sich mal überlegt, was alles schon im Namen Gottes, Allahs, Jahwes, Manitous usw. angerichtet wurde, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mensch seine jeweiligen Götter nicht einfach nur als Alibi für seine Schandtaten gebraucht und sie extra dafür geschaffen hat...

Mittwoch, 7. Januar 2015

Ein sehr seltsames Land

Auch 2015 erwischt mich wieder kopfschüttelnd. In was für einem eigenartigen Land leben wir bloß? Einem Land, in dem die Regierungschefin anlässlich einer Rede an das Volk kein einziges Wort über ihr von der NSA infam abgehörtes Handy verliert? Oder gar über Folterberichte durch einen zwangsbefreundeten Geheimdienst und den Kriegsverbrecher, der als ehemaliger Präsident einer Supermacht diese Folter befahl und an dessen Kriegen wir uns heute noch beteiligen (müssen?), redet ? Oder einen Satz über die Wirtschaftskrise, die die feindlichen NATO-Sanktionen nicht nur in Russland ausgelöst haben, absondert? Oder mal ein paar Worte sagt über den galoppierenden Wertverlust des Euros, der nicht erst heute die Menschen in diesem Land um ihre Altersvorsorge bringt? Oder gar über die Wiedergeburt der Nazis in der Ukraine?

Statt dessen zieht sie über Menschen her, die in Dresden gegen die Asyl-und Flüchtlingspolitik - sofern Deutschland überhaupt so  etwas hat - demonstrieren und bezeichnet sie pauschal als rechtsextrem und damit als pfuibaba. Wie wäre es mal mit der Erkenntnis, dass wir die Flüchtlinge vor allem deshalb aufnehmen müssen, weil der US-Imperialismus auch mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland den gesamten Nahen Osten destabilisiert hat ?Aber solange man Krieg und Vertreibung als gottgegeben hinnimmt und - vor allem - nichts dagegen unternimmt ...

Seltsam ist auch der Ministerpräsident eines der ärmsten und trostlosesten Bundesländer mit der geringsten Rechtssicherheit für seine Bürger - wenn diese nicht von Einbrechern und Autodieben heimgesucht werden, bedient man sich von Staats wegen am Eigentum der Bürger - der nichts wichtigeres zu tun hat, als einen Asylgipfel für Brandenburg auszurufen. Sein Vorgänger hat viel zu große Kläranlagen und extralange Rohrleitungen initiiert. An diesen nutzlosen Investitionen krankt das Land noch heute - seit 23 Jahren. Die Wasser -und Abwasserzweckverbände sitzen auf horrenden Milliardenschulden, die sie mit obskuren Begründungen rechts- und gesetzwidrig von den Bürgerinnen und Bürgern eintreiben. Koste es die auch, was es wolle. Nicht ein Wort dazu oder gar zu dem Milliardenfresser Flughafen Berlin-Brandenburg in dem Regierungsprogramm dieses seltsamen MP. Stattdessen geht es nun um Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Gesetzt den Fall, man hat sie dann dort alle in den Sammelunterkünften eingepfercht - und dann? Wie man unter dem Link sehen kann, ist der Westen in diesem Punkt sehr kreativ.

Helle ist auch die Berliner Landesregierung: Jahrelang ließ man einen alten, verkalkten, boshaften Supermanager, der nicht mal einen Lichtschalter am neuen Empfangsgebäude des BER finden lassen konnte, ohne jede Kontrolle an einer verkorksten Flughafen-Ruine herumwerkeln. Das kostet den  Steuerzahler wahrscheinlich heute noch jeden Monat 20 Millionen Euro. Kaum formiert sich der Volkszorn auch in Berlin und droht mit Demos, findet dieser Senat sogar den Lichtschalter am Brandenburger Tor und lässt die "Nazis" im Dunkeln stehen.

Oder die von den Dresdner Demonstranten so titulierte "Lügenpresse", die sich seit einigen Wochen heftig dagegen wehrt, als "gleichgeschaltet" bezeichnet zu werden. Natürlich existiert kein Zentralkomitee  der SED mehr, das den Zeitungen, dem Fernsehen und dem Radio der DDR die Parteilinie und jeden Tag die Themen und die Ausrichtung der Berichterstattung vorschreibt. Allerdings sind die acht Presseoligarchen, denen in diesem seltsamen Land die meisten Medien gehören, genau so etwas wie das ZK der SED, nur größer. Und verlogener. Sie schalten nämlich ihre Redaktionen auf die Linie der Herrschenden und lügen uns jeden Tag vor, dass wir eine freie Presse haben. So vermessen war nicht einmal Tapeten-Kutte alias Kurt Hager.

Dass sich die gesamte Presse von "junge welt" (Werbeslogan: "Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie - also der Rest der BRD-Presse-  lügen")  bis Springer-"Welt" genau  wie die fünf im Bundestag vertretenden Parteien inklusive dieser nicht nur zahlenmäßig lächerlichen Opposition aus SED und Grünen geschlossen hinter das Merkel stellt, ist ebenfalls mehr als seltsam. Aber richtig, es muss unters Volk: Die da in Dresden, die PEGIDA - die sind pfuibaba. Und spielt ja  nicht mit diesen Schmuddelkindern!

Es sei mir gestattet, an dieser Stelle zum wiederholten Male mein höchstes Misstrauen gegen all die jungen und alten Polit-Mumien dieser Republik - repräsentiert auch von  Gestalten wie Schmidt-Schnauze, Gazprom-Gerd, den ekligen Flintenweibern der Grünen oder einem Reisekosten-Betrüger, der mal kurz in Brüssel abgetaucht war, um nun die Grünen weiter in die Bedeutungslosigkeit zu führen - auszudrücken. Was nicht heißt, dass ich mich mit PEGIDA gemein mache. Aber wenn alles, von ganz links bis fast rechts, dem Merkel und ihrem dämlichen Gequatsche folgt, muss irgendwo etwas faul sein im Staate BRD. Oder besser gesagt: Wenn "Regierung" die Antwort ist, hat man offenbar die falsche Frage gestellt. (siehe Abbildung) 
 
Nun heißt der erste Marketing-Grundsatz, der nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem für Politiker gelten sollte: Niemals den Kunden (Wähler) beschimpfen, sondern sich im Gegenteil über jede Reklamation freuen. Denn danach weiß man, welche Fehler man gemacht hat und was der Kunde eigentlich will. Man kann besser werden. Eine einmalige Chance. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Kunde noch mit einem spricht. Genau daran scheint es aber zu hapern, wie man bei jeder Wahl in den letzten 25 Jahren feststellen  musste. Wahlbeteilungen von 70 (Bundestag) bis 40 (Landtage) oder gar nur 22 Prozent (Landräte) lassen massive Zweifel daran aufkommen, dass diese Politkaste noch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates spricht. Mit ihnen spricht sie ja schon lange nicht mehr. Und auch nicht mit den Asylsuchenden oder Flüchtlingen.

Will sagen: Anstatt die Chance zu nutzen, dass da am vergangenen Montag 18.000 Menschen eine Antwort auf ihre Probleme von der Politik einforderten, knippst man diesen Menschen mit dem scheinheiligen  Argument, sie alle wären Nazis, einfach das Licht aus. Wir leben schon in einem sehr seltsamen Land...

Mittwoch, 31. Dezember 2014

Alles Gute im Neuen Jahr

Bernd Kasper  / pixelio.de
Allen Lesern und Blogger-Freunden wünschen M. und ich einen guten Rutsch ins Neue Jahr, viel Gesundheit und viel Erfolg in 2015. Mögen unsere guten Vorsätze und alle Pläne Realität werden. Und mögen wenigstens ein klitzekleiner Teil der Welt oder auch nur  ein Zipfel des Internets im nächsten Jahr etwas vernünftiger werden. Viel Wünschen hilft ja bekanntlich viel...

Montag, 22. Dezember 2014

Fröhliche Weihnachten!

Wir haben Küstenwetter hier: Sturm, Regen, zehn Grad plus. Der Hund dreht auf der Schwelle um und verkneift sich selbst das Pieseln. Und nur harsche Befehle bringen ihn überhaupt raus.

Weihnachtskekse (Christiane Großbongardt  / pixelio.de)
Unser Problem: Wir sind Nachmittagsschlaf und Ruhe nicht gewöhnt! Der Schlaf von zwei Stunden am Nachmittag wird mit nächtlichem Wachliegen bestraft. Na, was soll's. Wir zwingen den Nero auch bei diesem Wetter zweimal täglich auf den Rundkurs, rubbeln ihn nachher wieder trocken und versuchen, nicht an die Arbeit zu denken. Fällt schwer. Zu sehr ist der Stress verinnerlicht. Wir haben schon leckere Kekse gebacken und heute folgt der obligatorische Mohnkuchen. Ansonsten ist es schön, wenn alle zu Hause sind.

Und wenn es noch so stürmt: Wir lassen uns Weihnachten und unsere schöne Freizeit nicht vermiesen. Denn spätestens am 5. Januar, wenn die Arbeit wieder los geht, haben wir uns auch an die viele Ruhe gewöhnt...

Alles, alles Gute und ein Frohes Weihnachtsfest für alle Leser von Vallis Blog.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

"Millionenhilfe für Wasserverbände"

Unter der Überschrift "Millionenhilfe für Wasserverbände" war in der Märkischen Oderzeitung vom 17.11.2014 ein redaktioneller Beitrag zu lesen, der sich auf eine DPA-Meldung bezieht.  In dem Beitrag wurde behauptet, daß Oderberg und Joachimsthal von der Landesregierung  mit je 1,4 Millionen Euro für den Wasserverband unterstützt wurden. Begünstigter ist  in beiden Fällen der ZWA Eberswalde, denn Oderberg und Joachimsthal gehören beide zu diesem Verband.

Der Vorsteher des ZWA, Hein,  behauptet nun in der Kolummne der von ihm herausgegebenen "Barnimer Wasserzeitung" (Zitat): "Der ZWA Eberswalde hat in den letzten Jahren keine Mittel vom Land erhalten" (Zitat Ende) Mit dieser Behauptung beruft er sich auch auf die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig gibt es vom Herrn Vorsteher gehörige Schelte an die "Medien", hier also konkret an die Redaktion der MOZ.

Es wäre für die Leser des "Barnim Echos" - also des kommunalen Teils der "MOZ" - sicher nicht uninteressant zu erfahren, ob die DPA-Meldung eine "Ente" ist oder ob Herr Hein nicht die Wahrheit sagt oder es nicht besser weiß.

Im Schlußabsatz seines Leitartikels schreibt der Verbandsvorsteher, daß die Medien das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen sollten. Diese Auffassung kann ich nur unterstützen. Hier besteht durchaus Klärungsbedarf.

So interessiert die MOZ-Leser sicher, wie hoch der ZWA nach wie vor verschuldet ist und wieviel Cent von jedem Euro Gebühren in Form von Zins- und Tilgungsraten an die Banken fließen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß die Landesregierung, die ja die Fehlinvestitionen des ZWA mit verursacht und für die Kredite gebürgt hat, die Kunden des ZWA nicht im Regen stehen lassen darf.
Wenn die Behauptung des Verbandvorstehers zutreffen sollte, dann zahlen die Kunden des ZWA ganz allein für die Fehlinvestitionen der Vergangenheit! Das sollten sie wissen!

Viele Wasserverbände sind hochverschuldet. Diese Aussage trifft zu. Der Artikel der "MOZ" verschweigt jedoch, warum das so ist und wer die miserable Situation zu verantworten hat. Die Antwort ist bekannt, sie wird aber regelmäßig verschwiegen.
Anja Skeide  / pixelio.de

Es war die Landesregierung, konkret das Umweltministerium Anfang der 90er Jahre unter der Führung des landesweit bekannten Herrn Platzeck (SPD), welche die flächendeckende Kanalerschließung des platten Landes betrieben und durchgesetzt  und reihenweise überdimensionierte Klärwerke gefördert, ja selbst erzwungen hat. Daß sich solche Projekte niemals rechnen können, das war von vornherein klar, wurde aber ignoriert und diese Position wird bis heute vertreten.

Die Landesregierung hat die bestehende, gut funktionierende  Organisationsstruktur der Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) zerschlagen und durch mehr als 150 viel zu teure und oft schlecht arbeitende Zweckverbände ersetzt. Die Kommunen, geschweige denn die Bürger selbst, wurden nicht gefragt!

Jetzt ist es eng geworden und es wird immer enger. In solchen Fällen erinnert sich die Landesregierung gern an die (Zitat) "verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen" (Zitat Ende). Sie selbst hat jedoch diese Selbstverwaltung hundertfach gewaltsam ausgehebelt und ihre verfehlte Politik der zentralen Kanalerschließung auch gegen bestehende Gemeindebeschlüsse durchgesetzt. Allgemein bekanntes Paradebeispiel ist Briesensee (Spreewald). Im Barnim wurden so kleine Dörfer wie Werbellin und Klandorf kanalerschlossen und seitdem muß das Schmutzwasser dutzende Kilometer weit gepumpt werden. Das kostet nicht nur zu viel Geld, sondern entwässert das viel zu trockene Land und füllt Oder und Elbe, also Ost- und Nordsee, permanent mit Wasserschadstoffen auf.

Wirtschaftlich und ökologisch bessere, dezentrale Lösungen, die es damals schon gab und die der Abteilung Wasserwirtschaft des Herrn Platzeck (SPD) auch vorgeschlagen wurden, hatten gegen die Pläne des Herrn Prof. Niesche (SPD), damals Abteilungsleiter, keine Chance. Der hat nur zentrale Systeme gefördert, d.h. überhaupt zugelassen, vorzugsweise,  wenn er sie mit seinem eigenen privaten Büro hat planen können. Basta!

Wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen und ihren Zweckverbänden angeblich aus "finanzieller Bedrängnis" hilft, dann verschweigt sie, daß sie selbst in der finanziellen Klemme steckt. Sie hat nämlich für die sog. Kommunalkredite, die sie den Zweckverbänden aufgedrängt hat, selbst gebürgt. Es trifft auch nicht zu, daß die Landeregierung hier zahlt und daß die Hilfen "teilweise"durch Gebühren, Beiträge und Umlagen auf die Bürger abgewälzt werden. Der Bürger zahlt alles, denn auch der Schuldenmanagementfonds ist Steuergeld!

Es trifft noch viel weniger zu, daß die Gebühren für Trink- und Abwasser von den Kommunen/ Zweckverbänden festgelegt werden. Hier sind nämlich Vorgaben der Landesregierung einzuhalten! Wer nicht einen Mindestbetrag pro Bürger einnimmt, der bekommt von der Landesregierung kein Geld und keinerlei Unterstützung!

Damit ist eines klar: Geholfen wird nicht den Kommunen sondern den Banken. Für die sind die Kommunalkredite ein gutes Geschäft. Offiziell sind sie zwar billiger als Kredite auf dem freien Markt, aber um die 5% sind bei dem derzeitigen Zinsniveau für die Banken ein echtes Schnäppchen. Und die Landesregierung hat nur ein Ziel: Die "Institution Kommunalkredit" zu sichern und zu retten - natürlich aus den Taschen der Bürger!

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der ZWA Eberswalde schon wieder Millionen "abgefaßt hat". Diesmal waren es 2,8 Millionen.
Die WestLB reibt sich die Hände für Geld in den Topf für Bonuszahlungen an die Topmanager!

Wenn Kritiker der Landesregierung jetzt und immer wieder auf zu große Kläranlagen, zu lange Kanäle, schlechtes Wirtschaften und sinkende Einwohnerzahlen verweisen, die auch noch sparsam mit Wasser umgehen - solche Leute sind ja richtig böse! - dann kann man sie schlecht widerlegen. Das nützt aber  nichts, so lange sich die Politik der Landesregierung nicht ändert. Die ist aber und bleibt  wohl auch stabil falsch, auch dank des Koalitionspartners DIE LINKE, der ja schon immer - ich erinnere an das Abstimmungsverhalten der PDS zum Zweckverbandsstabilisierungsgesetz (damals in der sog. Opposition) - für "Stabilität" war.

Johannes Madeja für "Wasser in Bürgerhand" (W!B)


(e-mail, redaktionell leicht bearbeitet)

Ein Wunschtraum für Weihnachten

                           Der Winter

luise  / pixelio.de
Die Pelzkappe voll mit schneeigen Tupfen,
behäng` ich die Bäume mit hellem Kristall.

Ich bringe die Weihnacht und bringe den Schnupfen,
Silvester und Halsweh und Karneval.

Ich komme mit Schlitten aus Nord und Nord-Ost.
- Gestatten Sie: Winter. Mit Vornamen: Frost.
 
 Mascha Kaléko

 


Na ja, wenigstens vom 24.12., 12 Uhr bis zum 28.12. so gegen 16 Uhr wäre ein wenig Winter ganz in Ordnung...

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Genosse Stahlin ruhelos

Bei Valentin Katajew findet man eine Szene, in der der kleine Mitja am späten Abend aus dem Fenster der Wohnung seiner Eltern auf den entfernten Kreml guckt und in einem Fenster noch Licht sieht. Er glaubt, dort den Schatten eines Mannes mit einer Pfeife im Mund ausmachen zu können.  Dort in seinem Arbeitszimmer - weiß Mitja - arbeitet ruhelos der Genosse Stalin für das große Volk der Sowjetunion am Aufbau des Kommunismus.Mitja ist beruhigt und kann endlich weiter schlafen.

Neuer(?) Plan der Bernauer Statdverwaltung
In Bernau scheint es im Moment ganz ähnlich zu sein: Auch Genosse Stahl(in),  noch Bürgermeister in Biesenthal und zeitgleich neues Stadtoberhaupt in Bernau, arbeitet sich Tag und Nacht für die Bernauer Bürger ab. Dabei hat er erst einmal den Guttenberg für sich entdeckt: "Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten." (weiterlesen....)

Also, ich kenne die Barnimer Linken nicht anders. Heute noch einen Vorschlag wutschnaubend als "rechts" und besonders populistisch abgelehnt, nach einer kurzen Schamfrist als den eigenen entdeckt und als Ei des Kolumbus vorgestellt. Böse Zungen behaupten, diese stets gleiche Verfahrensweise läge an der mangelnden Denkmasse der Führungskader, die sich im wesentlichen aus ehemaligen Pionierleitern und Staatsbürgerkunde-Lehrern rekrutieren.

Auch der neue Bürgermeister macht da offensichtlich keine Ausnahme. Und während die mit horrenden Beitragsbescheiden belegten Alt- und Neuanschließer in Bernau und Umgebung noch immer auf eindeutige Stellungnahmen von ihm und seinen Genossen warten, hat er jetzt wenigstens die Rathausstrukturen für sich entdeckt. Wir, die Bernauer Bürger, sind beruhigt und können endlich weiter schlafen...

Montag, 15. Dezember 2014

Restauranttipp: Auf dem Hof flüstern in Bernau

Mein Freund und Kollege Albert ist in vieler Augen ein Gourmand, also ein Leckermaul, das sich selten mäßigen kann. Deshalb verstehen wir uns auch so gut, müssen aber des öfteren auf unsere Linie achten. Sei es wie es sei: Auf Albert ist in puncto Essen und Trinken immer Verlass. Wenn man - sagen wir - in Barcelona an irgendeiner Straßenkreuzung steht und nach einem guten Restaurant Ausschau hält, muss man nur Albert anrufen. Er leitet einen sicherer als ein Navigationsgerät zum besten Gourmettempel im Umkreis von einem Kilometer. Eine gemeinsame Geschäftsreise  nach Istanbul führte uns  daher auch am Abend eines harten Tages in das beste Fischrestaurant der Stadt. Sogenannte "Sternerestaurants" liebt Albert nicht so sehr. Das in der Regel arrogante Personal dieser Einrichtungen, in denen der "Sternekoch" (Zwischenfrage:  Kann man Sterne kochen?) meist ein haselnussgroßes Stück Fleisch auf einem riesengroßen Teller anordnet und dann irgendwelche skurrilen Malereien mit Soße darum herum anrichtet, verblüfft er schon mal mit der im tiefsten Pfälzer Dialekt vorgetragenen Frage, ob wir uns vielleicht in einem Tapasrestaurant befinden.

Fachwerkhaus in Bernau ( Rolf Handke/pixelio.de))
Nun wohnt Albert nicht in Bernau, sondern weit weg. Wir müssen also unsere Erfahrungen schon selber sammeln. Und die fallen in Bernau gar nicht so schlecht aus: Es gibt eine Reihe von Restaurants mit solider Küche, z.B. den "Schwarzen Adler", "Zickenschulze" oder den "Leiterwagen" und andere. Zu M.s runden Geburtstag im Oktober suchten wir etwas Besonderes und fanden es im Restaurant "Hofgeflüster" direkt an der Stadtmauer, gleich neben dem Steintor.

Das "Hofgeflüster" besteht seit 2013  auf einem 300 Jahre alten Ackerbürgerhof. Nach umfangreichen Restaurierungs - und Sanierungsarbeiten entstanden hier ein gemütliches Restaurant mit Wintergarten und im Vorderhaus eine nette Pension sowie ein schönes Ofenzimmer für familäre Festlichkeiten. Im Sommer lockt der Hof und erinnert an volkstümliche Restaurants der Toscana.

Die Eigentümer der ganzen Pracht, Uwe Bahr und Rico Mitzscherlich, haben den Ehrgeiz, ihren Gästen außergewöhnliche Stunden und hervorragende kulinarische Momente zu bieten. Das Ambiente passt und die Küche lässt "Tapas" höchstens auf dem Vorspeisenteller zu. Will sagen, die Teller sind nicht nur groß, sondern auch genau richtig gefüllt. Wein- und Nachspeisenkarte sollte man ausgiebiger testen. Man findet auch dort außergewöhnliche Köstlichkeiten.

Wir hatten jedenfalls eine wunderschöne Geburtstagsfeier. Am vergangenen Freitag  testeten wir das ebenfalls von Herrn Bahr und Herrn Mitzscherlich betriebene Restaurant "Gasthaus Lindow" in Bernau in der Paul-Singer-Straße und waren wiederum  begeistert. Küche super, Weinkarte nicht minder, Service immer da, aber nicht aufdringlich.

Albert wäre begeistert und würde beide Restaurants sicherlich mit seinem Pfälzer Lieblingsspruch kennzeichnen: Vun Esse und Trinke kannscht dich vollkomme ernähre...

Diese Unrechtsstaaten aber auch!



Gestern sollte übrigens in Bernau ein Bürgerentscheid stattfinden. Thema: Siehe oben.
Der Entscheid wurde durch den Landrat verboten. Da ist der sogenannte Rechtsstaat wohl an seine engen Grenzen gestoßen...

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Buchtipp: "Profile aus dem Landkreis Barnim - Bernau und Umgebung"


Gerade ist der zweite Band aus der Reihe "Profile aus dem Landkreis Barnim" im Verlag Elmar Zinke, Schwerin, erschienen. Nach dem ersten Band, der Menschen aus der Gemeinde Wandlitz vorstellte und bei den Lesern außerordentlich gut ankam, schreibt die Autorin Kefrin Simon aus Basdorf in dem neuen Werk über Persönlichkeiten aus der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen sowie aus der Gemeinde Marienwerder mit den Ortsteilen Sophienstädt und Ruhlsdorf. Neben kurzen Abrissen der Geschichte dieser Kommunen gibt es wissenswerte Geschichten aus der  Stadt- oder Ortsentwicklung.

Die Hauptsache allerdings sind die enthaltenen Porträts und Lebensgeschichten unserer Nachbarn hier im Barnim. Das Buch ist eine einmalige Lektüre für all jene, die sich im positiven Sinne für ihre Mitmenschen interessieren. Das ausdrückliche Ziel von Autorin und Verlag ist es denn auch,  ein Mehr an Miteinander zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken. Demnächst - und hoffentlich noch vor Weihnachten - im Buchhandel mit der ISBN 978-3-941294-42-4 zu erhalten. 

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Eine Katastrophe für die Demokratie

Es ist eine Katastrophenmeldung: Alle Mittel für den Bürgerentscheid am 14.12.2014 sind  ausgeschöpft. Wir werden es nicht mehr schaffen können, ihn stattfinden zu lassen. Ein Antrag auf Einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht, der durchaus Erfolg hätte haben können, scheitert an einem formellen Punkt. Die Initiatoren - also Bürgerinitiative, Unabhängige und das Bündnis für Bernau - sind nicht klagebefugt. Da sich die Untersagung gegen die Stadt richtet, müsste die Stadt klagen. Die will aber nicht. Die Initiatoren wollen, können aber nicht, weil sie nicht Adressat der Untersagung sind.

"Die Stadt" - d.h. wohl der Bürgermeister - will nicht gegen die Entscheidung des Landrats vorgehen und nicht klagen, also auf die Wahrnehmung einer Chance verzichten. Damit hat der Bürgermeister seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Das war voraus zu sehen, wenn man Stahl vor seiner Wahl und mit seinem arroganten Gesicht am Rande der Dienstagsdemos stehen sah. Und es war voraus zu sehen, wenn man die unsäglichen Figuren der Linken sieht, die in Landkreis und Landtag die Fäden ihrer bürgerfeindlichen Politik ziehen.

Es ist eine Katastrophenmeldung - vor allem für die Demokratie in diesem Land. Diese Willkürentscheidung der Unteren Kommunalaufsicht wird verheerende Folgen für die politische Kultur haben und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Statt die Plakate abzuhängen, was letztendlich nicht zu verhindern ist, wünschte ich mir, daß sie noch ein paar Tage hängen bleiben mit einem zusätzlichen Aufkleber, auf dem geschrieben steht: "Verhindert durch den Landrat. Quittung folgt!"

Logische Reaktion wäre am Tage des nun verhinderten Bürgerentscheids ein Sternmarsch aus allen betroffenen Nachbarorten  zum Bernauer Marktplatz mit einer Kundgebung, die dem Landrat klar macht, daß damit sein letztes Stündchen eingeläutet ist.

Allerdings habe ich schon Zweifel - es ist ja der dritte Advent - dass die Bürger, die ja schon jeden Dienstag "Flagge zeigen", dazu bereit sind und dass die bewährten Organisatoren diese zusätzliche Kraftanstrengung stemmen können. 

Es ist wohl meines Wissens einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass sich die Staatsmacht, vertreten durch Landesregierung, Landrat, Bürgermeister und quasi die gesamte Justiz mit einer derartigen Vehemenz und ohne jedes Unrechtsbewußtsein an einer ganzen Bevölkerungsgruppe abarbeitet, die in Bernau immerhin 40 Prozent dieser Bevölkerung ausmachen soll. Vergleiche mit den Enteignungen der Kleinunternehmer in der DDR in den 50er und 70er jahren des vorigen Jahrhunderts liegen auf der Hand und es wird klar, warum man uns von Staats wegen seit 25 Jahren immer wieder den "Unrechtsstaat" DDR eintrichtern will. Nicht die Unterschiede, sondern die immer mehr zunehmenden Gemeinsamkeiten zwischen beiden deutschen  Staaten machen mir Angst.

Bleibt mir, bleibt uns die Hoffnung, daß es den Fraktionsvorsitzenden in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gelingt, in einem parteienübergreifenden Konsens einen Maßnahmeplan zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Was zu bezweifeln ist. Das Herumnölen, das unsachliche Geifern der Gegner des Gebührenmodells, die törichte Spaltung zwischen Mietern und vermeintlich reichen Hausbesitzern  werden weiter gehen. Die Dummheit, die Arroganz und  die Gier haben eine Schlacht gewonnen. Dem Bundesland Brandenburg, dem Landkreis Barnim und insgesamt der politischen Kaste der Bundesrepublik Deutschland haben sie einen  Bärendienst erwiesen. Nur können diese beschränkten Menschen ihren schweren Fehler nicht erkennen. Sie werden genau deshalb scheitern. Gewinnen werden wir - denn wir sind das Volk. Nicht diese unglaublichen Bonzen in ihrer Angst vor unserem Willen.

Mit allen, die in Vorbereitung des Bürgerentscheids viel geleistet haben, bin ich traurig und wütend zugleich!


Danke für die Informationen  an Peter Vida und Johannes Madeja.

Freitag, 5. Dezember 2014

Presseerklärung zur Absage des Bürgerentscheids in Bernau bei Berlin



Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) “Panke/Finow”, der Unabhängigen und des „Bündnis für Bernau“                                                                                                                       

Die Untersagung des Bürgerentscheides am 14.12.2014 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ist ein in der Bundesrepublik Deutschland  bisher ein einmaliger und zutiefst undemokratischer Akt!

Die Unterzeichner sehen die Bürgerbeteiligung als Ausdruck der Demokratie im Land Brandenburg extrem gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass den Bürgern das verbindliche Mitspracherecht zum Finanzierungsmodell der Wasser- und Abwasserkosten laut Kommunalabgabengesetz verwehrt wird. Viele Zweckverbände haben diese Umstellung auf Grundlage des KAG bereits vollzogen!

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens geben bekannt, dass gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht zum Bürgerentscheid am 14.12.2014 eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird.

Wir fordern hiermit die Landesregierung Brandenburg und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die im Kommunalabgabengesetz  fixierte und durch Verwaltungsgerichtsurteil bestätigte Altanschließerregelung zurückzunehmen!

Durch undemokratische Handlungsweise der Landesregierung in Sachen Altanschließer werden völkerrechtlich verbindliche Verträge wie der Einigungsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und das Grundgesetz unterlaufen. Das verbindliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
3. April 2013 zur Verjährung von Beiträgen wird negiert.

Wir sehen mit Sorge, dass das Mitspracherecht der Bürger in den Kommunen durch die Rot/Rote Landesregierung durch das
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" weiter beschnitten wird und die Macht der Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden soll.
 
Wir fordern alle demokratisch gesinnten Kräfte in Bernau und den im WAV vereinten Umlandgemeinden auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen und an Protesten mitzuwirken.

Wir erwarten von den Bernauer LINKEN eine klare Aussage, wie sie sich zum Entscheid der Kommunalaufsicht positionieren!

Liebe Bernauer, Biesenthaler, Melchower und Rüdnitzer Beitragszahler und Sympathisanten, kommt am 09.12.2014 um 17:00 Uhr zur Dienstagsdemo auf den Platz am Steintor und lasst uns ein machtvolles Bekenntnis gegen die Herrschenden in unserer Region und im Land ablegen.

Wir fordern den Bürgermeister von Bernau auf, am 09.12.2014 vor den Demonstranten, die ihn gewählt haben, zu sprechen.




 Bernau, 4.12.2014

Dr. Christel Simon          Peter Vidá                        Andreas Neue
Bürgerinitiative im           Die Unabhängigen            Bündnis für Bernau
WAV Panke/Finow   

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Kein Bürgerentscheid am 14. Dezember

Soeben auf der Webseite der Stadt Bernau bei Berlin gefunden:

"Abstimmungsbekanntmachung
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober  2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ vom 9. September 2014 zu beantragen, beanstandet.
Der Beschluss darf nicht ausgeführt werden. Der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgegeben, den Beschluss (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) bis zum 30. Januar 2015 aufzuheben. Das aufgrund des Beschlusses bereits Veranlasste ist bis spätestens zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen.
Infolgedessen findet der Bürgerentscheid zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ zu beantragen, am 14. Dezember 2014 nicht statt.
Es ist alles Erforderliche zu unternehmen, um das bereits Veranlasste rückgängig zu machen. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung sind nicht auszuzählen. Die Briefabstimmung wird eingestellt.
Viola Lietz
Wahlleiterin

Statement des Bürgermeisters André Stahl zur Beanstandung durch die Kommunalaufsicht
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Altanschließerproblem nunmehr nicht mit Bürgerbeteiligung lösbar ist. Wir werden daher jetzt das Abschmelzungsmodell als ausgleichende Variante favorisieren. Das reine Gebührenmodell ist aufgrund der entgegengesetzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr umsetzbar.“
Hintergrund
Die Stadt Bernau bei Berlin hatte am 2. Dezember fristgerecht zur beabsichtigten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht Stellung genommen und die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umfassend begründet. Insbesondere wurde im Einzelnen dargestellt, dass die vermeintliche Unzulässigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung bereits in Form der Briefwahl läuft. Weiterhin wurde in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Absage der Abstimmung bedauerlich wäre, weil durch den Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, tatsächlich das Stimmungsbild in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Damit hätte festgestellt werden können, ob tatsächlich eine dem Quorum genügende Mehrheit einen Wechsel zum reinen Gebührenmodell wünscht. Informationen zu den Modellen und den finanziellen Konsequenzen sind unter www.stadtwerke-bernau.de > Geschäftsbesorger > Altanschließerproblematik einsehbar."


Nachbemerkung: Nachdem in den vergangenen Wochen sowohl Waldfrieden als auch Schönow mit Bescheiden zugeschüttet wurden - das Ende der Verjährung in 2015 naht bedenklich und die Schreibtischtäter müssen sich mit ihren Untaten beeilen - sind die Altanschließer in diesen Orten aufgebracht. Vor allem in Schönow ist die Enttäuschung groß, hatte doch die allmächtige Ortsvorsteherin, die unselige ehemalige Konsum-Wurstverkäuferin Adelheid Reimann, die Bürger in Sicherheit gewiegt und mit der Versicherung für dumm verkauft, in Schönow würden keine Altanschließerbeiträge fällig werden. Es dürfte inzwischen nun auch dem Dümmsten klar sein, dass man dieser Frau nicht einmal die Uhrzeit glauben darf.

Allerdings sind auch die so genannten Neuanschließer nicht vergessen worden: Mit der neuesten Änderung der Satzung des Wasser-und Abwasserzweckverbandes “ Panke/Finow“ hat man auch für sie eine Überraschung eingebaut. Konkret geht es um den Faktor der Geschosshöhe bei der Berechnung der Anschlussbeiträge. So soll jetzt ein eingeschossiges Autohaus in Bernau 61.000 € nachzahlen, für eine Tankstelle stehen 20.000 € an. Natüüüüürlich muss jedem einleuchten, dass Autohaus- oder Tankstellenbesitzer ihre Gebäude jederzeit auf vier Stockwerke aufstocken werden  , um dann auf dem Dach neue Autos oder Benzin anzubieten. Dass diese Menschen Arbeitsplätze geschaffen haben und dass man mit dieser Abzockerei  die Wirtschaft unmittelbar schädigt, spielt bei unseren Provinzpolitikern offenbar keine Rolle. Unvergessen ist auch der kleine private EDEKA-Markt in Bernau, der mit Beiträgen von 20.000 Euro planmäßig in die Pleite getrieben wird. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die von besonders unverschämten Taschendieben. 

Es fällt schwer, bei soviel Unverstand ruhig zu bleiben. Was müssen diese Beamten dort im Kreis für eine Angst vor dem Willen der Bürger haben, dass sie zu derart schäbigen Tricks greifen! 

Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Lösungskompetenz der  herrschenden Mehrheiten in Stadt, Kreis  und Land  geht schon lange gegen Null. Und die Frage muss erlaubt sein, warum dumme Politiker, verantwortungslose Beamte und raffgierige Funktionäre so leichtfertig den sozialen Frieden in Bernau und in vielen anderen Kommunen Brandenburgs auf's Spiel setzen dürfen. Will man wirklich testen, wie lange sich die Menschen derartig dreckige Spielchen gefallen lassen?

Péter Vida als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration wiedergewählt

Neuer Beirat
Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hat auf seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl den bisherigen Vorsitzenden Péter Vida als Vorsitzenden wiedergewählt. Der Bernauer ungarischer Herkunft wurde für weitere 3 Jahre im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Diana Sandler, erneut gewählt. Neu im Vorstand ist der aus Tschetschenien stammende Khusen Serbiev, der als 2. Stellvertreter fungieren wird. Als Delegierte in den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg wurden Péter Vida und Obi Ogbonnaya aus Nigeria bestimmt.

Vida bekräftigte nach der Wahl, dass der Beirat seine aktive Migrationspolitik ausbauen will. Schwerpunkte werden die Unterstützung der Flüchtlinge im Bereich der Wohnungsunterbringung und Integrationsberatung sowie der interkulturelle Dialog sein. Hierzu sollen Besuche und intensive Beratungsangebote in den Asylbewerberheimen eingerichtet werden. Außerdem werden wieder Kulturveranstaltungen und interreligiöse Begegnungen angeboten.

"Der Beirat wird gemeinsam mit vielen Menschen und Vereinen für eine offene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander arbeiten" erklärten die neugewählten Vorstandsmitglieder.

Der Beirat für Migration und Integration im Landkreis Barnim vertritt die Interessen der rund 4.000 Menschen mit ausländischem Pass einschließlich der Asylbewerber.
Weitere Informationen unter: www.beirat-migration-integration.de

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Migrationsbeirat Barnim
0170-4890034

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Neues aus dem Brandenburger Landtag

Die drei neugewählten Landtagsabgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / FREIE WÄHLER waren in den letzten Tagen und Wochen innerhalb und außerhalb des Landtages wieder sehr aktiv. Lesen Sie nachfolgend eine kleine Zusammenfassung der aktuellen Arbeit. Klicken Sie auf die Links, um zu Zeitungsartikeln, Fernsehbeiträgen u. ä. zu gelangen:

© Initiative echte soziale Marktwirtschaft/ pixelio.de
Na, mit der Herumschnarcherei und dem gegenseitigen Aufdieschulterklopfen der Nationalen Front  im Landtag ist es nun wohl endlich vorbei. Genauso stelle ich mir ein Parlament und vor allem eine funktionierende Demokratie vor...

Montag, 1. Dezember 2014

Fuck you, Zuckerberg!

"Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 1. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren. Nachfolgend erfährst du mehr über diese Aktualisierungen und darüber, wie du steuern kannst, welche Werbeanzeigen du siehst." informiert uns Facebook derzeit. 

Aufgrund dieser Äußerungen des Datenkraken Facebook wird mein Account am 31.12.2014 von mir eingestellt und so weit es geht gelöscht.

Ich will nix steuern, ich habe eigentlich
Datenklau , Maik Schwertle  / pixelio.de
keine Zeit für Spielereien. Ich will überhaupt keine Werbeanzeigen. Bisher war dieser Mist bei Facebook - na, sagen wir: erträglich. Da man nun aber wohl festgestellt hat, dass Herr Zuckerberg, der Erfinder von Facebook, noch nicht genug Geld verdient und offenbar einen Werbe-Zahn zulegen will, bringt man mich zu obigen Entschluß. Ich bin außerdem der Ansicht, dass Herr Zuckerberg schon genug Daten von arglosen Nutzern wie mir gesammelt hat. 


Es wird auch ohne Quassel-Facebook gehen. Bis auf weiteres werde ich Vallis Blog bei Google+ verlinken. Obwohl auch Google ein Datenkrake ist, tritt man nicht so frech auf. Und, wie gesagt: Bis auf weiteres...

Ansonsten fällt mir nur noch eins ein: Fuck you, Zuckerberg! Wer die meiste Kohle geramscht hat,  wenn er stirbt, hat gewonnen...

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...