Eine Katastrophe für die Demokratie

Es ist eine Katastrophenmeldung: Alle Mittel für den Bürgerentscheid am 14.12.2014 sind  ausgeschöpft. Wir werden es nicht mehr schaffen können, ihn stattfinden zu lassen. Ein Antrag auf Einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht, der durchaus Erfolg hätte haben können, scheitert an einem formellen Punkt. Die Initiatoren - also Bürgerinitiative, Unabhängige und das Bündnis für Bernau - sind nicht klagebefugt. Da sich die Untersagung gegen die Stadt richtet, müsste die Stadt klagen. Die will aber nicht. Die Initiatoren wollen, können aber nicht, weil sie nicht Adressat der Untersagung sind.

"Die Stadt" - d.h. wohl der Bürgermeister - will nicht gegen die Entscheidung des Landrats vorgehen und nicht klagen, also auf die Wahrnehmung einer Chance verzichten. Damit hat der Bürgermeister seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Das war voraus zu sehen, wenn man Stahl vor seiner Wahl und mit seinem arroganten Gesicht am Rande der Dienstagsdemos stehen sah. Und es war voraus zu sehen, wenn man die unsäglichen Figuren der Linken sieht, die in Landkreis und Landtag die Fäden ihrer bürgerfeindlichen Politik ziehen.

Es ist eine Katastrophenmeldung - vor allem für die Demokratie in diesem Land. Diese Willkürentscheidung der Unteren Kommunalaufsicht wird verheerende Folgen für die politische Kultur haben und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Statt die Plakate abzuhängen, was letztendlich nicht zu verhindern ist, wünschte ich mir, daß sie noch ein paar Tage hängen bleiben mit einem zusätzlichen Aufkleber, auf dem geschrieben steht: "Verhindert durch den Landrat. Quittung folgt!". 

Logische Reaktion wäre am Tage des nun verhinderten Bürgerentscheids ein Sternmarsch aus allen betroffenen Nachbarorten  zum Bernauer Marktplatz mit einer Kundgebung, die dem Landrat klar macht, daß damit sein letztes Stündchen eingeläutet ist.

Allerdings habe ich schon Zweifel - es ist ja der dritte Advent - dass die Bürger, die ja schon jeden Dienstag "Flagge zeigen", dazu bereit sind und dass die bewährten Organisatoren diese zusätzliche Kraftanstrengung stemmen können. 

Es ist wohl meines Wissens einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass sich die Staatsmacht, vertreten durch Landesregierung, Landrat, Bürgermeister und quasi die gesamte Justiz mit einer derartigen Vehemenz und ohne jedes Unrechtsbewußtsein an einer ganzen Bevölkerungsgruppe abarbeitet, die in Bernau immerhin 40 Prozent dieser Bevölkerung ausmachen soll. Vergleiche mit den Enteignungen der Kleinunternehmer in der DDR in den 50er und 70er jahren des vorigen Jahrhunderts liegen auf der Hand und es wird klar, warum man uns von Staats wegen seit 25 Jahren immer wieder den "Unrechtsstaat" DDR eintrichtern will. Nicht die Unterschiede, sondern die immer mehr zunehmenden Gemeinsamkeiten zwischen beiden deutschen  Staaten machen mir Angst.

Bleibt mir, bleibt uns die Hoffnung, daß es den Fraktionsvorsitzenden in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gelingt, in einem parteienübergreifenden Konsens einen Maßnahmeplan zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Was zu bezweifeln ist. Das Herumnölen, das unsachliche Geifern der Gegner des Gebührenmodells, die törichte Spaltung zwischen Mietern und vermeintlich reichen Hausbesitzern  werden weiter gehen. Die Dummheit, die Arroganz und  die Gier haben eine Schlacht gewonnen. Dem Bundesland Brandenburg, dem Landkreis Barnim und insgesamt der politischen Kaste der Bundesrepublik Deutschland haben sie einen  Bärendienst erwiesen. Nur können diese beschränkten Menschen ihren schweren Fehler nicht erkennen. Sie werden genau deshalb scheitern. Gewinnen werden wir - denn wir sind das Volk. Nicht diese unglaublichen Bonzen in ihrer Angst vor unserem Willen.

Mit allen, die in Vorbereitung des Bürgerentscheids viel geleistet haben, bin ich traurig und wütend zugleich!


Danke für die Informationen  an Peter Vida und Johannes Madeja.