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Freitag, 5. Dezember 2014

Presseerklärung zur Absage des Bürgerentscheids in Bernau bei Berlin



Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) “Panke/Finow”, der Unabhängigen und des „Bündnis für Bernau“                                                                                                                       

Die Untersagung des Bürgerentscheides am 14.12.2014 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ist ein in der Bundesrepublik Deutschland  bisher ein einmaliger und zutiefst undemokratischer Akt!

Die Unterzeichner sehen die Bürgerbeteiligung als Ausdruck der Demokratie im Land Brandenburg extrem gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass den Bürgern das verbindliche Mitspracherecht zum Finanzierungsmodell der Wasser- und Abwasserkosten laut Kommunalabgabengesetz verwehrt wird. Viele Zweckverbände haben diese Umstellung auf Grundlage des KAG bereits vollzogen!

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens geben bekannt, dass gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht zum Bürgerentscheid am 14.12.2014 eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird.

Wir fordern hiermit die Landesregierung Brandenburg und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die im Kommunalabgabengesetz  fixierte und durch Verwaltungsgerichtsurteil bestätigte Altanschließerregelung zurückzunehmen!

Durch undemokratische Handlungsweise der Landesregierung in Sachen Altanschließer werden völkerrechtlich verbindliche Verträge wie der Einigungsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und das Grundgesetz unterlaufen. Das verbindliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2013 zur Verjährung von Beiträgen wird negiert.

Wir sehen mit Sorge, dass das Mitspracherecht der Bürger in den Kommunen durch die Rot/Rote Landesregierung durch das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" weiter beschnitten wird und die Macht der Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden soll.
 
Wir fordern alle demokratisch gesinnten Kräfte in Bernau und den im WAV vereinten Umlandgemeinden auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen und an Protesten mitzuwirken.

Wir erwarten von den Bernauer LINKEN eine klare Aussage, wie sie sich zum Entscheid der Kommunalaufsicht positionieren!

Liebe Bernauer, Biesenthaler, Melchower und Rüdnitzer Beitragszahler und Sympathisanten, kommt am 09.12.2014 um 17:00 Uhr zur Dienstagsdemo auf den Platz am Steintor und lasst uns ein machtvolles Bekenntnis gegen die Herrschenden in unserer Region und im Land ablegen.

Wir fordern den Bürgermeister von Bernau auf, am 09.12.2014 vor den Demonstranten, die ihn gewählt haben, zu sprechen.




 Bernau, 4.12.2014

Dr. Christel Simon          Peter Vidá                        Andreas Neue
Bürgerinitiative im           Die Unabhängigen            Bündnis für Bernau
WAV Panke/Finow   

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...