Kein Bürgerentscheid am 14. Dezember

Soeben auf der Webseite der Stadt Bernau bei Berlin gefunden:

"Abstimmungsbekanntmachung
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober  2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ vom 9. September 2014 zu beantragen, beanstandet.
Der Beschluss darf nicht ausgeführt werden. Der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgegeben, den Beschluss (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) bis zum 30. Januar 2015 aufzuheben. Das aufgrund des Beschlusses bereits Veranlasste ist bis spätestens zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen.
Infolgedessen findet der Bürgerentscheid zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ zu beantragen, am 14. Dezember 2014 nicht statt.
Es ist alles Erforderliche zu unternehmen, um das bereits Veranlasste rückgängig zu machen. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung sind nicht auszuzählen. Die Briefabstimmung wird eingestellt.
Viola Lietz
Wahlleiterin

Statement des Bürgermeisters André Stahl zur Beanstandung durch die Kommunalaufsicht
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Altanschließerproblem nunmehr nicht mit Bürgerbeteiligung lösbar ist. Wir werden daher jetzt das Abschmelzungsmodell als ausgleichende Variante favorisieren. Das reine Gebührenmodell ist aufgrund der entgegengesetzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr umsetzbar.“
Hintergrund
Die Stadt Bernau bei Berlin hatte am 2. Dezember fristgerecht zur beabsichtigten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht Stellung genommen und die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umfassend begründet. Insbesondere wurde im Einzelnen dargestellt, dass die vermeintliche Unzulässigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung bereits in Form der Briefwahl läuft. Weiterhin wurde in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Absage der Abstimmung bedauerlich wäre, weil durch den Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, tatsächlich das Stimmungsbild in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Damit hätte festgestellt werden können, ob tatsächlich eine dem Quorum genügende Mehrheit einen Wechsel zum reinen Gebührenmodell wünscht. Informationen zu den Modellen und den finanziellen Konsequenzen sind unter www.stadtwerke-bernau.de > Geschäftsbesorger > Altanschließerproblematik einsehbar."


Nachbemerkung: Nachdem in den vergangenen Wochen sowohl Waldfrieden als auch Schönow mit Bescheiden zugeschüttet wurden - das Ende der Verjährung in 2015 naht bedenklich und die Schreibtischtäter müssen sich mit ihren Untaten beeilen - sind die Altanschließer in diesen Orten aufgebracht. Vor allem in Schönow ist die Enttäuschung groß, hatte doch die allmächtige Ortsvorsteherin, die unselige ehemalige Konsum-Wurstverkäuferin Adelheid Reimann, die Bürger in Sicherheit gewiegt und mit der Versicherung für dumm verkauft, in Schönow würden keine Altanschließerbeiträge fällig werden. Es dürfte inzwischen nun auch dem Dümmsten klar sein, dass man dieser Frau nicht einmal die Uhrzeit glauben darf.

Allerdings sind auch die so genannten Neuanschließer nicht vergessen worden: Mit der neuesten Änderung der Satzung des Wasser-und Abwasserzweckverbandes “ Panke/Finow“ hat man auch für sie eine Überraschung eingebaut. Konkret geht es um den Faktor der Geschosshöhe bei der Berechnung der Anschlussbeiträge. So soll jetzt ein eingeschossiges Autohaus in Bernau 61.000 € nachzahlen, für eine Tankstelle stehen 20.000 € an. Natüüüüürlich muss jedem einleuchten, dass Autohaus- oder Tankstellenbesitzer ihre Gebäude jederzeit auf vier Stockwerke aufstocken werden  , um dann auf dem Dach neue Autos oder Benzin anzubieten. Dass diese Menschen Arbeitsplätze geschaffen haben und dass man mit dieser Abzockerei  die Wirtschaft unmittelbar schädigt, spielt bei unseren Provinzpolitikern offenbar keine Rolle. Unvergessen ist auch der kleine private EDEKA-Markt in Bernau, der mit Beiträgen von 20.000 Euro planmäßig in die Pleite getrieben wird. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die von besonders unverschämten Taschendieben. 

Es fällt schwer, bei soviel Unverstand ruhig zu bleiben. Was müssen diese Beamten dort im Kreis für eine Angst vor dem Willen der Bürger haben, dass sie zu derart schäbigen Tricks greifen! 

Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Lösungskompetenz der  herrschenden Mehrheiten in Stadt, Kreis  und Land  geht schon lange gegen Null. Und die Frage muss erlaubt sein, warum dumme Politiker, verantwortungslose Beamte und raffgierige Funktionäre so leichtfertig den sozialen Frieden in Bernau und in vielen anderen Kommunen Brandenburgs auf's Spiel setzen dürfen. Will man wirklich testen, wie lange sich die Menschen derartig dreckige Spielchen gefallen lassen?