Heikochen hat ein Buch geschrieben

Unser Minister für Staatssicherheit hat ein Buch veröffentlicht. Es gibt den berechtigten Hinweis, dass er wohl zu viel Zeit in seinem Amt hätte. Sonst würde er keine Bücher schreiben können. Nun, nehmen wir einfach an, er hätte in Wahrheit einen Schreiberling gedungen wie andere einen Mörder. Und so ist das Buch auch geworden -mörderisch für die Demokratie und Heikolein hat es zu verantworten. Man lese die Kommentare bei Amazon.

Zum Gesetz selbst, seinen Sinn und Zweck ist von den Lesern auf Amazon bereits alles gesagt und geschrieben. Es geht um nicht weniger als Zensur im Internet. Diese Zensur soll dabei outgesourct werden, d.h. der Staat macht sich die Hände nicht selber dreckig, sondern überträgt die Zensur an die großen internationalen Konzerne. In Praxi werden diese dann von den kleinen, halbregierungsamtlichen (weil von Küstenbarbies Ministerium bezahlten) Kötern unter der Regie von Stasi- Kahane und Co. über missliebige Inhalte unter dem Decknamen Hate speech und Fake news informiert. Wenn sie dann nicht löschen, sind  zur Zeit noch  Geldstrafen vorgesehen. Unter einem gnädigen Despoten wie Stalin 2.0 kostet es dann nur den Kopf.

BTW: Wie zart und verletzlich müssen die Egos solcher Männchen wie Maas oder potthässlicher Frauen wie MerkelKünaxtRoth (um nur einige zu nennen) sein, dass sie sich so vehement für Löschungen, Bevormundungen und Zensur im Internet einsetzen. Offenbar fehlt ihnen auch das Selbstvertrauen. Mich z.B. interessiert überhaupt nicht, wenn sich irgendein Idiot bei Fratzenbuch oder Zwitscher über meine geistigen oder körperlichen Qualitäten oder Mängel auslässt. Es hat keinen Sinn, zu diskutieren, diese Menschen belehren oder erziehen zu wollen. Also werden sie gnadenlos geblockt. Das kann ich, weil ich ein gestandener Mann mit einem ausreichendem Selbstbewusstsein bin. Bumm, Block, aus die Maus und Ende Gelände. So einfach. Alles andere ist Sandkastenniveau. In diesem Sinne sollte man sich statt des Heiko-Buchs lieber ein Stück Holz kaufen.Wärmt im Winter viel besser.

Oder geht es etwa gar nicht um Hate speech oder sogenannte Fake news? Das würde mich jetzt aber sehr wundern! Wo unsere GröBuKaaZ (Größte Bundeskanzlerin aller Zeiten) gerade allen EU-Staaten, der Türkei, Russland und jetzt sogar den USA unter Trump Demokratie beibringt. Mit Hilfe von Heikos Gesetz werden wir dann auch  schnell vergessen müssen, dass der letzte Führer, an dem die Deutschen und die Welt genesen sollten, genauso gegen England, Russland und die USA gehetzt hat und eine eklige Popelbremse unter der Nase hatte...

Kirchentag

Kirchentag in Berlin. Warum müssen diese Kirchentagsbesucher wirklich immer so sehr dem Klischee entsprechen? Tausende völlig Besemmelte gefährden sich und andere im Berliner Straßenverkehr, stehen sinnlos an Rolltreppen im Weg herum und himmeln den neuen Messias Obomba an. Schlimmer als Erichs Pfingsttreffen der Jugend, von der Wirkung auf die eh schon überlasteten Gehirne aber vergleichbar. Oder gar schlimmer. Bei Erich konnte man sich wenigstens noch im Westfernsehen über die Realität informieren.  

Nebenbei bemerkt, ist Obomba ein Massenmörder.  Aber macht nichts, der wurde von den Herrschenden und ihren Götzendienern hoch gejubelt, also muss man den als guter Evangele auch anbeten. Und der Kirchentag verzeiht ihm die Morde großzügig, wie ich gestern in Springers "Welt" lesen konnte. Der Kirchentag als Internationaler Gerichtshof - auch mal was Neues.

Merkel liebt man als Evangele nicht so, denn die will die Wahl gewinnen und faselt so etwas Ähnliches wie  "Krimigranten abschieben", was bei den Super-Gutmenschen nicht so gut  ankommt.  Wartet nur, ab Ende September spricht sie wieder anders, dann geht der Zuzug von jungen gut ausgebildeten Fachkräften, wertvoller als Gold, so richtig ungebremst weiter  und dann könnt Ihr wieder Eure Blockflöten schärfen. Falls Ihr vergewaltigt oder überfallen werdet. Aber das ertragt Ihr ja gerne. Auch wenn die herrschende Bande dann irgendwann einen Vorwand hat, um die aufgrund der Flutung kollabierenden Sozialsysteme noch weiter zusammen zu streichen, werdet Ihr das sicher umgehend verstehen und den Mathematik-Kundigen unter uns plausibel erläutern. Wenn nötig mit der Gutmenschen- oder der Nazi-Keule.

 

Bertrand Russell, von dem die o.a. Zitate stammen, sagte auch "Das Elend der Welt ist, dass die Dummen so sicher und die Intelligenten so voller Zweifel sind."

Ach ja, liebe Kirchentagsbesucher: Vergesst nicht, dass wir bösen Atheisten wieder mal unsere Solidarität mit Euch beweisen dürfen! Denn die 6000 Polizisten, die Euch vor den edlen, aber etwas wilderen Vertretern der Religion des Friedens schützen sollen, werden auch von unseren Steuergeldern bezahlt...

Internet of Things - schöne heile Welt.

Fahrplanauskunft: Sie wurden gehackt.

Das Internet of  Things (IoT) beherrscht fast alle Fachzeitschriften, denn auch sogenannte Fachjournalisten brauchen Sensationen und vor allem müssen sie Phrasen dreschen. Die Zeitschrift Elektrotechnik berichtet u.a. von vernetzten Biertanks. Der Albtraum jedes Wirts sind ja leere Biertank im Keller und eine Unmenge trinkfester Männer am Herrentag. "Nie mehr trocken !"  heißt die Devise, denn  Dank intelligenter Drucksensorik, Mobilfunknetz und Internet können leer werden­de Biertanks rechtzeitig Nach­schub ordern. Das reduziert den Stress für die Wirte und bewahrt die Fahrer der Braue­rei vor Notfallfahrten am Wochenende. Feldschlöss­chen - Getränke setzt bei über 350 Großkunden in der Schweiz eine M2M-Lösung (etwa: also Maschine spricht mit Maschine) ein.  Dabei messen Sensoren von Keller über den Druck den Füllstand sowie die Tempera­tur in den Biertanks vor Ort. Diese Daten werden durch die App myBeer synchronisiert. Gute Zeiten für Männertags-Besäufnisse.

Fortschritt ist schön und mancher Fortschritt ist auch sehr sinnvoll. Bis vor 2 Jahren habe ich es noch ohne Smartphone ausgehalten, als Geschäftsmann nutze ich heute fast alle  Möglichkeiten dieser wunderbaren Geräte. Und versuche, nicht süchtig zu werden oder irgendwelchen bösen Menschen Zugriff auf meine Daten zu gewähren.

Dass das IoT nicht so lustig sein muss, zeigt folgende Karikatur, die ein wenig an den gerade erst behobenen Blackout bei der Bahn durch den Wurm Wannacry (siehe Foto oben) oder den Angriff sogenannter Hacker auf das Netz der Telekom im Februar diesen Jahres erinnert:

Jedes der abgebildeten Haushaltsgeräte verlangt ein Lösegeld, bevor es sich rührt: Da will der Kühlschrank frech eine Gebühr haben, bevor er sich öffnet und seine Nahrungsvorräte preisgibt, die Heizung wärmt erst nach der Zahlung eines Lösegelds. Der Autoschlüssel will zwar das Auto starten, aber nur, wenn man zur Bank fährt, um eine Überweisung zu tätigen.  Und der Besen erpresst ganze 25 $ vom Benutzer, sonst erzählt er jedem im Internet, dass jemand so dumm war, einen computergesteuerten Besen zu kaufen.

Schöne neue Welt?  Ich glaube, der Mittelweg ist wieder einmal der richtige und so entscheide ich noch immer selbst, was in den Kühlschrank kommt. Auch der Besen, der Toaster, die Spülmaschine  oder der Saugroboter brauchen keine Verbindung ins Netz, beide sollen ja nur ihre recht einseitige  Arbeit für mich erledigen.

Und morgen verlasse ich mich lieber auf meinen gebunkerten Kasten Bier oder bei schönem Wetter auf den menschlichen Wirt und nicht auf seine App im Keller, die nur mit Maschinen spricht ...

Je suis Manchester - und nun?

Wir sind im Krieg. Und von denen, die in unserem Auftrag regieren sollten, kommen immer wieder nur die selben Betroffenheitsverlautbarungen.

Wie weiter? Vielleicht doch mal die Grenzen schließen, die Erfassung der bisher fast allesamt illegal Eingereisten  zu Ende bringen, jeden - auch kleinkriminellen - Straftäter abschieben, das Asylrecht nur noch für politisch Verfolgte anwenden und in der Justiz endlich mal den Opferschutz aktivieren? Ausschließlich Sozialgedöns und der Willen, "Rächte" nicht zu stärken, bringt unsere Gesellschaft, bringt uns als Menschen, die hier nur in Ruhe leben wollen, nun wohl doch nicht weiter.

Die Opferzahlen islamistischen Terrors sprechen europaweit eine deutliche Sprache (wobei die Grafik noch um den  Terroranschlag vom 3. April 2017 in der St. Petersburger Metro mit 14 Toten und 51 Verletzten ergänzt werden muss, da auch dieser Teil Russlands geografisch zu Europa gehört) 

Muss man wirklich davon ausgehen, dass IS oder Al Kaida  - oder wie die Vereinigungen der religiösen Bestien noch heißen mögen  - bei jedem dieser durch eine archaische Religion indoktrinierten Menschen nur einen Schalter umzulegen braucht, um ihn zum Messerstecher oder zur lebenden Bombe zu machen? Dass Menschlichkeit immer nur mit dem Messer oder der Nagelbombe vergolten wird?  

Die gegenwärtige Entwicklung war bereits Ende 2015 absehbar. Nur nicht von einer dämlichen  Bundeskanzlerin. Da die überregionalen Medien nicht vom unaufhaltsamen Anstieg der Kriminalität - vor allem bei Untaten gegen die körperliche Unversehrtheit - berichten, schläft das Volk weiter und wählt weiter Merkel.

Und erntet nach der Bundestagswahl das hier: 

Deutschland hat sich - wie von den Grünen gewünscht - verändert. Und mir wird Angst...

Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

Einen weiteren, wichtigen Erfolg konnte unsere Stadtfraktion in Bernau auf der neuerlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verbuchen. Der Antrag unseres Stadtverordneten Torsten Neitzel auf Prüfung der Errichtung einer Kita bei der Grundschule an der Hasenheide wurde mehrheitlich angenommen.

© fv 2009

Der Antrag kam auf Anregung von Lehrern und Eltern zustande, die uns darauf hinwiesen, dass es sinnvoll ist, den bestehenden Bildungsstandort zu nutzen und um eine Kita-Fläche zu erweitern. Dies umso mehr, als private bzw. freie Träger ihre Bereitschaft zum Betrieb bekundet haben. Mit aller Macht versuchten Linke und SPD, den Beschluss zu verhindern. Bereits im Ausschuss haben sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung alle möglichen Bedenken ins Feld geführt und ablehnende Abstimmungsmehrheiten herbeigeführt. Doch Torsten Neitzel schaffte es durch sehr sachliche Beiträge, die die planerische und bildungspolitische Sinnhaftigkeit unseres Vorschlages erläuterten, das Blatt in der Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Trotz zirka 8-facher Gegenrede des Bürgermeisters konnten wir 15 Ja-Stimmen hinter dem Antrag versammeln. Bei 14-Nein-Stimmen bedeutete dies die Mehrheit und somit den Auftrag an den Bürgermeister die Prüfung des Standortes in Angriff zu nehmen.

Der Zuzug im Gebiet Nibelungen und Panke-Park vor allem junger Familien wird den Bedarf zeitnah bestätigen. Deswegen war der beharrliche Standpunkt unserer Fraktion richtig und das Abstimmungsergebnis ein schönes Resultat der Bemühungen.

Das Wort zum Sonntag, dem 21. Mai 2017

Heute unserem Bundesjustizminister und allen seinen Unterstützern gewidmet: 

Und so kam es, dass eines Tages - wir schrieben das Jahr 1 nach Merkel, das Land schien sich wie damals unter Hitler nach dem Elend der Weimarer Republik gerade von Chaos, Not, Straßenkämpfen, Bombenanschlägen, Hass  und Gesetzlosigkeit zu erholen und niemand  wollte die Wahrheit über KZs, Terror, Aufrüstung,Verfolgung  und Ausgrenzung Andersdenkender wissen - der neu ernannte Große Führer seine Berater fragte, wer denn damals 2017 dieses famos anwendbare NetzDG durch den Bundestag gepeitscht hatte. "Es war dieser kleine eloquente Saarländer, der Maas!" antworteten ihm seine Ratgeber. "Und wo ist der?" fragte der Große Führer weiter. "In einem KZ bei Oranienburg." wurde ihm geantwortet.

Worauf das Maasmännchen, von dem inzwischen noch weniger da war, an diesem Tag wenigstens eine Extra-Ration Brot erhielt. Gedankt haben ihm die wahren Faschisten natürlich nicht...

Antrag der Unabhängigen zu Amtsblatt-Neugestaltung angenommen

Die Unabhängige Fraktion konnte erneut einen Erfolg in der Bernauer SVV verbuchen. Wie erinnerlich stellten wir den Antrag, der längst beschlossenen Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes endlich Taten folgen zu lassen.

Es lebe der große Führer Bernaus!

Der Stadtverwaltung schmeckte das Vorgehen gar nicht. So präsentierte sie am Tag der Sitzung eine Stellungnahme, mit der sie versuchte, unserem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. So stellte sich Bürgermeister Stahl auf den Standpunkt, dass er den Beschluss aus dem Jahre 2015, nämlich Neugestaltungsvorschläge zu präsentieren, bereits erfüllt habe. Richtig ist, dass Vorschläge vorgestellt wurden. Nur umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Es mutet uns sehr kurz gesprungen an, ernsthaft zu meinen, dass mit einer Präsentation von Modernisierungsvorschlägen die Arbeit getan sei. Nein – sie müssen auch konkret mit Leben erfüllt werden. 

Deswegen beharrten wir auf unserem Antrag und änderten ihn vor Ort so, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, bis Oktober Umsetzungsschritte zur spätestens im Januar 2018 erfolgenden Neugestaltung vorzustellen. Dabei sollen neben einem Farbdruck auch Möglichkeiten für einen besseren Bürgerdialog, Ratgeber und Stellungnahmen der Fraktionen enthalten sein. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen bei Linken und Grünen) angenommen.

P.S. vom Blogger: Linke und Grüne dagegen - wer auch sonst? Und dass unser Stahlin so gern auf andere eindrischt, keine Kritik verträgt und selber seine Arbeit nicht hin bekommt, war aufmerksamen Beobachtern eigentlich  schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister klar... 

Maasloses Nazi-Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erst einmal gebremst

"Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung zum NetzDG im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen." ( weiterlesen)

Und wer nachlesen möchte, woher das Maasmännchen seine Ideen bezieht, kann ja einfach mal die folgende Grafik mit Rechtsklick vergrößern. Artikel 1 ist selbsterklärend und beklemmend aktuell.

  Dass körperlich kleine und geistig arme Männer sich so gern zum Diktator aufschwingen wollen ...
  

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV Panke/Finow hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

BVB / FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik am WAV Panke/Finow und Bürgermeister André Stahl. Wie sich jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida ergibt, hat der hiesige Abwasserzweckverband seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land immer noch nicht beziffert.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen hat, beim Land Schadensersatzanspruch anzumelden und diesen so zeitnah wie möglich zu beziffern, hat dies der WAV bis heute nicht getan. Damit droht Schaden für das Verbandsgebiet und somit die Mitgliedsgemeinden, zu denen auch Bernau gehört.

Seit der Beschlussfassung sind 8 Monate vergangen, das Land gerät zunehmend unter Druck und sieht sich Rückzahlungsforderungen ausgesetzt, doch beim WAV und Bernau handeln die Verantwortlichen nicht.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken, dass der Schadensersatzanspruch beziffert wird. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürgermeister die Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül schont und somit eine Verzögerung der Anspruchsanmeldung zulasten Bernaus in Kauf nimmt.

Regel Nr. 1: Der Bernauer Stahlin ist unfehlbar

Es ist das vitale Interesse der Stadt Bernau als Mehrheitsvertreter in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken. Der Versuch, die Diskussion aus der SVV herauszuhalten und formalistisch auf die Verbandsversammlung zu verweisen, wird der Betroffenheit der Stadt nicht gerecht.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Bundesdeutscher Profi-Journalismus

von Michael

Hier zwei Beispiele für superprofessionellen Super-Profijournalismus ausgewiesener Spezial-Experten:

1. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/entwurf-fuer-wahlprogramm-spd-ruestet-bei-innerer-sicherheit-auf/19812814.html

Zwei Tage nach der letzten verlorenen Landtagswahl bringt der Heiland der SPD Super-Chulz landespolitische Themen auf seine Wahlkampfagenda. Mehr Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Polizisten. Abgesehen davon, dass 15.000 zusätzliche Polizisten im Saarland vielleicht eine annehmbare Zahl darstellen, in den anderen Bundesländern aber lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein sind, sollte auch einem Journalisten, der im Politikbereich schreibt, die grundgesetzliche Kompetenzverteilung eigentlich bekannt sein (das lernt man im Fach " Politische Weltkunde" in der Schule, das ist kein juristisches Spezialwissen). Es ist verständlich, dass der Super-Chulz soetwas nicht kennt, denn der hat ja nur eine Ausbildung an der Flasche, aber im Artikel findet sich kein noch so kleiner Hinweis darauf.

2. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wanna-cry-cyberattacke-legte-auch-ticketautomaten-der-berliner-s-bahn-lahm/19809094.html

Die Deutsche Bahn springt auf den "Wir sind gehackt worden-Zug" auf und behauptet, dass die Fahrkartenautomaten der Berliner S-Bahn von dem Wannacry-Wurm infiziert sind. Der Artikelschreiber (Journalist würde implizieren, dass der Schreiber etwas von Journalismus versteht) erwähnt nicht, ob das mit mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bahn zu tun hat und, ob die Fahrkartenautomaten überhaupt Internetanschluss haben (Wozu? Fernwartung? Die Wartung wird regelmäßig durchgeführt, indem zwei Typen erscheinen und den Automaten aufschrauben).

Fazit: Der Artikel so unglaubhaft, dass er von hinten bis vorne Fake-News ist. Und das kann auch kein Versehen sein, denn man schreibt nicht einen ganzen Artikel aus Versehen.


Wegen solcher Dinge bin ich der Ansicht, dass die Frau R. von der Lokalredaktion der MOZ in Bernau  nicht begreifen wird, wovon der Blog-Post von gestern eigentlich handelt  Die denkt wahrscheinlich, dass der Bürgermeister von Bernau einen Esel hat, der Goldklumpen scheißt...

Offener Brief an die Lokalredaktion Bernau der "Märkischen Oderzeitung"

Sehr geehrte Frau Rakitin,
bitte gestatten Sie mir zu Ihrem heutigen Artikel "Weiter Zoff um Rathaus-Neubau" einige zugegebenermaßen ungeordnete  Fragen und Bemerkungen. Aber da ich u.a. für eine Gewerbesteuer arbeite, für die ich von der Stadt Bernau NICHTS, aber auch GAR NICHTS an Leistungen zurück bekomme, bleibt mir wenig Zeit für das aktuelle Kasperletheater aus dem Rathaus.

1. Sie sind nicht eventuell der Ansicht, dass die Bezeichnung "Zoff" für ganz normale demokratische Auseinandersetzungen um einen überteuerten 20-Millionen-Bau für eine Kleinstadt eine Herabsetzung der Demokratie, der Mitbestimmung durch die Bernauer Bürger,  bedeutet?
2. Es bleibt Herrn Stahl unbenommen, die schon jetzt anstehenden Mehrkosten (u.a. ganz neu  900 T€)  eben dieser Demokratie unterzuschieben. Seriöse Aussagen hören sich allerdings anders an, denn aus welchem Grunde liegt noch keine Baugenehmigung bzw. noch nicht einmal ein Antrag vor? Liegt das etwa auch am Bürgerentscheid oder schläft die Verwaltung noch? Lassen sich die Kostenerhöhung von 900 T€ eindeutig belegen und dem Bürgerentscheid zuordnen?
3. Interessant ist, dass der Verwaltung nun doch das nutzlose, aber damals so "wichtige" Mühlentor quasi "auf die Füße fällt", da man keinen Platz mehr für die Baufahrzeuge hat und der Bürgermeister schon jetzt  Mehrbelastungen  der Bürger durch Dreck und Lärm eingestehen muss. 
4. Generell konzentriert sich Bernauer Politik seit Jahren lediglich auf die Innenstadt und einige wenige Prestigeobjekte in den Ortsteilen, die man vor allem deshalb aufstellt, um Neubürger anzulocken, die dann erst zu spät merken, dass die Infrastruktur (u.a. Busse, Bahnen, Straßen, Parkplätze, DSL) nicht mitwächst, geschweige denn Arbeitsplätze entstehen.
5. Bei den Rentnerverbänden der Linken scheint es einige Erkenntnisschranken zu geben, die sich offenbar aus der Sozialisierung in ihren ehemaligen Arbeitsstätten (Waldsiedlung usw.)  erklären lassen, wie folgendes Zitat beweist:  "Die Gegner des Neubaus würden nie Ruhe geben und weiter versuchen, die Stadt zu spalten, stellte er erzürnt fest. Er jedenfalls habe schon wieder ein Schreiben von BVB/Freie Wähler dazu im Briefkasten gehabt, erzählte der Mann. "Ich habe es gar nicht erst gelesen, sondern gleich weggeworfen."" Wie kann der Mann Ersteres behaupten, wenn er Letzteres nicht gelesen hat? Erinnert mich an die Leserbriefe im "ND", die sich mit bösen, bösen Anti-DDR-Artikel im "Spiegel" oder dem garstigen Biermann auseinandersetzen sollten. Allerdings hatten weder die Baggerfahrerin Frieda Hurtig noch der Genossenschaftsbauer Emil Eifrig jemals offiziell einen Artikel im "Spiegel" lesen oder dem Herrn Biermann lauschen dürfen.  
6.  Haben Sie sich schon einmal unter den Rentnern in den Bernauer Ortsteilen umgehört, die mit ihren Rollatoren nicht mehr durch die Sand- und Matschpisten (je nach Witterung) und durch die Schlaglöcher kommen? Wenn ja: Könnten Sie sich vielleicht in einem Beitrag mit dem völlig veralteten Straßenbaukonzept der Stadt beschäftigen? 

Zu Abschluss bitte ich Sie oder einen anderen Befürworter des neuen BERnauer Rathauses, mir demnächst bei der Entladung einer Euro-Palette auf meiner sogenannten Anlieger"straße",einer Matsch- und Staubpiste (siehe oben), für die ich und meine Firma Gewerbesteuer, Grundsteuer und Straßenreingungsgebühren zahlen,  zu helfen. Vielleicht verstehen Sie dann, warum meine Nachbarn und ich  weiterhin gegen das Verplempern von 20 und mehr Millionen für einen simplen Verwaltungsbau im Gegenwert von derzeit rund 34 stolzen Eigenheimen und vor allem gegen die Demagogen in dieser Stadt sind, die mir diesen Unsinn immer wieder schön reden wollen.

Ach ja, ich biete Ihnen und den Lesern der MOZ eine Wette an: Ich wette, die Kosten für das unnütze und hässliche neue BERnauer Rathaus werden 30 und mehr Millionen betragen. Sollte es auch nur ein Euro weniger als 30 Millionen sein, werde ich ein Jahr lang eine Blumenampel in der Bernauer Innenstadt sponsern.

Herzliche Grüße an unsere unabhängige Presse in Bernau

Ihr

Frank Valentin

Weiter Murks mit Merkel: Islamisierung, Enteignung der Sparer und Steuerzahler, endlose Griechenland- /Italien- /Frankreich- /Spanien-Rettungen, fehlende innere Sicherheit

"Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer anders zusammengesetzten Koalition auf Bundesebene die grundlegenden Probleme ernsthaft angepackt oder gar einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen. Die Machtverteilung im Parteienstaat wird sich ändern, am Weiterbestehen des Machtkartells der Parteien nichts. Wie bei der „Reise nach Jerusalem“ tauschen die Kartellangehörigen hektisch die Sessel und irgendwer fällt raus. Aber die Reise irrt weiter im ewig selben Kreis herum." meint Fritz Goergen in "Tichys Einblick" (gesamten Artikel lesen)

Dem Zitat kann man nichts hinzufügen. Mancher mag sich jetzt eine Фанни Ефимовна Каплан wünschen, die endlich das ganze Theater beendet. Auf den ersten Blick eine einfache Lösung. Aber wer sagt uns, dass der/die nächste Bundeskanzler/ -kanzlerin wesentlich intelligenter ist? Vielleicht dräut uns ja dann die Pfuschi von der Leine (gelassen) ? Oder noch eine ganz andere Geistesblüte a la. Chulz? Allein diese Gedanken beweisen, dass Gewalt auch keine Lösung ist. 

Dann also bis 2054 endloser Murks mit Merkel. In jenem fernen Jahr  wird sie nämlich Hundert und hoffentlich abdanken... 

Weitere Preissteigerung beim Rathausneubau in Bernau

Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER wurden verlacht und bewahrheiten sich jetzt
 

Die Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER zum Bernauer Rathaus-Neubau bewahrheiten sich. Kurz nach dem verlorenen Bürgerentscheid, aber noch vor Baubeginn musste die Bernauer Stadtverwaltung eine weitere Preissteigerung von 900.000 Euro einräumen. Mittlerweile liegen wir somit bei 16,7 Millionen Baukosten zzgl. 1,4 Millionen Grundstückskaufpreis.

Bemerkenswert: Die Preissteigerung wird mit Maßnahmen wie „Leitungsverlegungen“ und „detaillierte Planungen“ begründet – alles Dinge, die bereits zuvor bekannt waren oder zumindest bekannt sein mussten. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert diese Wählertäuschung aufs Schärfste. Vor dem Bürgerentscheid wurden alle unsere Warnungen, dass es zu weiteren Kostenerhöhungen kommen könnte, vehement zurückgewiesen. Nun zeigt sich: Die Kostenspirale dreht sich weiter. Dabei wurde der Bau nicht einmal begonnen, ja nicht einmal der Bauantrag wurde gestellt.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher: Die baubegleitende Arbeitsgruppe muss ihren Aufgabenschwerpunkt verlagern. Angesicht drohender Zusatzkosten in Millionenhöhe müssen jetzt Wege der Einsparung und preiswerter Alternativen in der konkreten Gestaltung gesucht werden. Zugleich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich Kostenklarheit walten zu lassen: Wie viel wird der Neubau noch kosten?

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

P.S vom Blogger: Zum Leiter der o.g. Arbeitsgruppe wurde übrigens der SPD-Rentner Althaus bestimmt. Das ist der, der uns Bürgern unbedingt die Altanschließerbeiträge aufschwatzen wollte und dafür auf dem Marktplatz ausgepfiffen wurde. Da kann es ja mit den Rathauskosten nur in eine Richtung gehen - aufwärts. Die SPD ist ja Weltmeister im Ausgeben von Geld, das ihr nicht gehört.  Zur Not gibt es eben einen neuen Beitrag, den wir Bürger natürlich freudigst zahlen werden...

Ist das Wahlk(r)ampf oder kann das wech?

Wahlkampf. Als nächstes wird dann wahrscheinlich das Flaschenpfand erhöht. Damit die Armutsrentner was zu Knabbern haben Und der Heilige Martin lässt sich dann wegen seiner sozialen Erfolge feiern.

Foto ansehen und am Sonntag bei der Wahl schön dran denken, Ihr Armen und Verratenen im Ruhrgebiet, in Westfalen, im Rheinland  und drumherum!

Wählen. Mit der IHK.

Die IHK-Vollversammlungswahl

Vom 2. Mai bis 19. Juni 2017 entscheiden die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Ostbrandenburg, wer sie in der Vollversammlung der Organisation vertritt. 

Insgesamt sind 103 Frauen und Männer angetreten und kandidieren für das das höchste Gremium der Industrie- und Handelskammer. 51 der Kandidaten werden zukünftig die grundlegenden  Entscheidungen für die Arbeit der Wirtschaftsvertretung treffen und deren Schwerpunkte bestimmen.

Wählen können die IHK-Mitglieder per Brief- oder Online-Wahl. 

Ich trete in der Wahlgruppe II (Handel) für den Wahlbezirk Landkreis Barnim gemeinsam mit 6 weiteren Kandidaten an. 
 
Selbstverständlich kann man mich über die Kommentarfunktion dieses Blogs zu  meinen Zielen und den künftigen Aktivitäten - sollte ich gewählt werden - befragen. Gerne nehme ich auch Aufträge meiner Wähler entgegen.

 

Liebe Barnimer Unternehmerinnen und Unternehmer, bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn die neue Vollversammlung, also quasi das Parlament der IHK, wird  in den kommenden fünf Jahren die Arbeit der IHK Ostbrandenburg prägen und mit aller Kraft versuchen,  über die Wirtschaftsverbände Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn wir erwirtschaften den Mehrwert, denn dieser Staat jeden Tag verbraucht... 

Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB/FREIE WÄHLER erneut bestätigt

Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge zu wahren.

Wie schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhnten SPD und Linke, dass die Empfehlung von BVB / FREIE WÄHLER nichts bringe. Staatshaftungsforderungen hätten keine Aussicht auf Erfolg, hieß es aus Potsdam. Nun kommt die Quittung: Erneut bestätigt ein Gericht die Position von BVB / FREIE WÄHLER. Das Landgericht Frankfurt spricht einem Kläger den Staatshaftungsanspruch zu. Und das zu Recht: Wie wir von Anfang an sagten: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Staatshaftungsgesetzes (StHG), nämlich ein rechtswidriges Handeln der Behörden und Antragseinreichung binnen Jahresfrist ab Kenntniserlangung hiervon, sind erfüllt. All jene Bürger, die dem Rat von BVB / FREIE WÄHLER gefolgt sind, können sich nun freuen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tausenden Parallelfälle ähnlich entschieden werden.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER, dass Rot-Rot seine destruktive Haltung endlich aufgibt:

1. Runderlass an alle Zweckverbände durch das Innenministerium, in welchem diese in Ansehung der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt aufgefordert werden, die Staatshaftungsansprüche anzuerkennen.

2. Da nun absehbar ist, dass die Verbände Millionen zu erstatten haben, Übernahme der Kosten durch das Land durch eine 5-jährige Staffelung der Erstattung an die Verbände.

3. Hierdurch: Vermeidung von unnötigen Staatshaftungsregressklagen der Verbände gegenüber dem Land und somit Einsparung von Gerichts- und Anwaltskosten.

BVB / FREIE WÄHLER hat sich seit dem Landtagseinzug in jedem Punkt der Altanschließerdiskussion schließlich durchsetzen können. Der Weg dahin war mit viel Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Abgabenstruktur im Land Brandenburg verbunden. Daran haben SPD und Linke einen erheblichen Anteil. Wir erwarten, dass die Verzögerungstaktiken ein Ende haben. Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die Hunderttausenden Betroffenen sukzessive Erfolg hat.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Politik und Selbstständige

Politik - vor allem, aber nicht nur, wenn sie von SPD, Linken und Grünen verbrochen wird - und kleines oder mittelständisches Unternehmertum schließen sich gegenseitig aus. Die Richtigkeit dieser These zeigt sich nicht nur in der Steuerschraube, die immer dann angezogen wird, wenn die Regierenden mal wieder politische Wohltaten in aller Welt oder an die Großkonzerne verteilen wollen. Ein wesentlicher Beleg dafür ist zum Beispiel auch die Höhe der übrigen Abgaben und hier besonders der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Die meisten hauptberuflich Selbstständigen haben sich, oft wegen der Mitver­sicherung von Frau und Kindern, für die gesetzliche Krankenversi­cherung entschieden.Von den rund 4,16 Millionen Selbstständigen in Deutschland (Zahl für 2015) sind das etwa 2,16 Millionen.  Viele von ihnen gehören zur Gruppe der Solo-Selbstständigen, also der Selbstständigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und daher auch meist keinen so hohen Gewinn erzielen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern gibt es bei Selbstständigen allerdings  keinen Arbeit­geber, der die Hälfte des Beitrags übernehmen könnte.  Und hier taucht bei der Berechnung des ein­kommensabhängigen Beitrags ein weiteres Problem auf: Während sich beim Arbeitnehmer der Beitrag am tatsächlichen Einkommen bemisst, ist das bei Selbstständigen nicht immer so. Grundsätzlich ist zwar als Bemessungsgrundlage der steuerliche Gewinn laut Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Doch wenn dieser Gewinn niedrig ist, wird für die Berechnung des Beitrags ein ziemlich hohes Mindesteinkommen unterstellt - egal, wie niedrig der tatsächliche Gewinn ist. Um den Mindestbeitrag zur Krankenkasse zu ermitteln, gehen die gesetzlichen Krankenkassen kühn von einem Mindesteinkommen in Höhe von 2231,25 Euro aus. Egal, ob das erzielt wird oder nicht. Nimmt man Krankengeldanspruch und Pflegeversicherung noch dazu, bedeutet das für einen Mindestbeitragszahler eine monat­liche Belastung von im Schnitt 407 Euro. Ganz schön viel Geld!

Nebenbei bemerkt: Die letzte, die sich an der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige verging, war übrigens die SPD- Bundesministerin Ulla Schmidt. Sie ließ kurzerhand den Krankengeldanspruch, der bis dato mitversichert war, streichen. Sozial ist die SPD ja - nur nicht für Arbeitnehmer (Hartz IV ! ) oder kleine und mittelständische Unternehmer. 

Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag ist jedenfalls eine enorme Belastung. Wie soll jemand 407 Euro pro Monat zahlen, wenn er  monatlich nur 787 Euro verdient? Und dieser Jemand ist kein Einzelfall! Fast ein Drittel der gesetzlich versicherten Selbstständigen, das sind 600 000 von insgesamt 2,16 Millionen, erreicht nur ein Einkommen genau in Höhe dieser 787 Euro. Das aber bedeutet, dass sie monatlich mehr als die Hälfte ihrer Ein­künfte allein für die gesetzliche Krankenkasse aufwenden müssen. Und von diesen Niedrigverdienern sind wiederum 82% Solo-Selbstständige.

Klar, dass hier einige ihre Beitragsschulden nicht zahlen können. Die Beitragsschulden, die bei den gesetzlichen Krankenkassen anstehen, sind auch deshalb im letzten Jahr um 30% auf 6 Milliarden Euro gestiegen.

Zwar haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen in einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufgefordert, die Mindestbemessungsgrundlage für Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenver­sicherungsschutz für Solo-Selbstständige insgesamt zu stärken.

Allerdings befinden wir uns schon seit geraumer Zeit im Wahlkampf. Und da passiert gar nichts mehr. Im Gegenteil: Frau Merkel reist in der Weltgeschichte herum und verteilt ansonsten teure Wohltaten an ihre Klientel. Während sich fleißige Arbeitnehmer und ebensolche kleine und mittelständische Unternehmer  bei Strafe des eigenen Untergangs jeden Tag bis auf das Äußerste selbst ausbeuten bzw. sich ausbeuten lassen, damit die Karre namens Deutschland (" Uns geht es doch gut!") irgendwie weiter läuft...


(Quellen:  Statistisches Bundesamt und Akademische Arbeitsgemeinschaft)