Die erste
Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht
Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle
Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind,
aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden
zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17.
Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die
letzte Chance auf Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge zu
wahren.
Wie
schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhnten SPD
und Linke, dass die Empfehlung von BVB / FREIE WÄHLER nichts bringe.
Staatshaftungsforderungen hätten keine Aussicht auf Erfolg, hieß es aus
Potsdam. Nun kommt die Quittung: Erneut bestätigt ein Gericht die
Position von BVB / FREIE WÄHLER. Das Landgericht Frankfurt spricht einem
Kläger den Staatshaftungsanspruch zu. Und das zu Recht: Wie wir von
Anfang an sagten: Die Tatbestandsvoraussetzungen des
Staatshaftungsgesetzes (StHG), nämlich ein rechtswidriges Handeln der
Behörden und Antragseinreichung binnen Jahresfrist ab Kenntniserlangung
hiervon, sind erfüllt. All jene Bürger, die dem Rat von BVB / FREIE
WÄHLER gefolgt sind, können sich nun freuen. Es kann davon ausgegangen
werden, dass die Tausenden Parallelfälle ähnlich entschieden werden.
Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER, dass Rot-Rot seine destruktive Haltung endlich aufgibt:
1.
Runderlass an alle Zweckverbände durch das Innenministerium, in welchem
diese in Ansehung der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt
aufgefordert werden, die Staatshaftungsansprüche anzuerkennen.
2.
Da nun absehbar ist, dass die Verbände Millionen zu erstatten haben,
Übernahme der Kosten durch das Land durch eine 5-jährige Staffelung der
Erstattung an die Verbände.
3.
Hierdurch: Vermeidung von unnötigen Staatshaftungsregressklagen der
Verbände gegenüber dem Land und somit Einsparung von Gerichts- und
Anwaltskosten.
BVB
/ FREIE WÄHLER hat sich seit dem Landtagseinzug in jedem Punkt der
Altanschließerdiskussion schließlich durchsetzen können. Der Weg dahin
war mit viel Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der
Abgabenstruktur im Land Brandenburg verbunden. Daran haben SPD und Linke
einen erheblichen Anteil. Wir erwarten, dass die Verzögerungstaktiken
ein Ende haben. Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die
Hunderttausenden Betroffenen sukzessive Erfolg hat.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034
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