Szenen einer Ehe

 

Der 22. Juni 1941 steht kurz bevor ?

 „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Der "Spiegel"  berichtet, dass ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv die russische Behauptung stützt, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.

Die "Welt" dazu: "Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991."

Nun, es hat nur einen Tag gedauert um zu beweisen, dass Putin doch der Böse ist, NATO eigentlich Frieden heißt (wie der Islam) und alle in den letzten 30 Jahren im Auftrag der USA/NATO statt gefundenen Kriege eigentlich gar nicht statt gefunden haben. Und dass Grabbel-Biden Recht hat, wenn er den russischen Einmarsch in die Ukraine für Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Sonnabend und Sonntag oder Ostern voraussagt ...

Netzfund

Ich weiß, Putin lässt Leute einsperren und vielleicht auch umbringen. Er hat die Krim geklaut, weil er sonst die Amis im russischen Kriegshafen Sewastopol hätte. Er ist ein Schuft, aber er ist nicht unser Schuft. Das ist sein eigentliches Problem. Auch dass unsere gleichgeschalteten Medien  nicht oder nicht gern über Guantanamo, Murat Kurnaz und Spalter-Walter, Jugoslavien, Serbien und den Kosovo, Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, über rückgängig gemachte Wahlen in Thüringen, verbotene Demos, den abgesägten VS-Chef, in Ungnade gefallene Künstler und ähnliche, hoch demokratische Ereignisse reden,  spricht gegen Putin und die "Russen". Das alles führt dazu, dass ich mich in den beiden vergangenen Wochen wie am 22. Juni 1941 fühle: An dem Tag schickte bekanntlich schon einmal ein durchgeknallter Verbrecher eine siegreiche Armee in das "Reich des Bösen". War sehr erfolgreich. Für die Russen. Aber statt Wehrmacht setzen wir dann unsere Wunderliche Waffe Schnatterinchen ein oder machen Nordstream II kaputt. Da wird Putin aber blöd kucken, wenn wir hier alle frieren und keinen Strom haben. Bätschi ! (Zitat Angela Nahles, SPD)
 

BTW: Wer mir auch nur eine einzige Verschwörungstheorie mit Bezug auf Lügen der NATO, der USA, westlicher Politiker und Politik nachweist, die nicht innerhalb kürzester Zeit wahr geworden ist, bekommt von mir mein altes Aktivistenabzeichen aus DDR-Zeiten. Und kommt mir nicht mit so altem Käse wie Saddams Massenvernichtungswaffen oder dem Golf von Tonkin oder so. Oh wait, das waren ja alles keine Verschwörungen unserer großartigen Freunde hinter dem großen Teich, die auch so gerne bestimmen wie unsere Politiker zu denken haben ...

Deutschland zahlt

Anteil an den EU-Beiträgen

Deutschland wird der EU in Brüssel nach dem Ausscheiden von Großbritannien etwa einundfünfzig Prozent der Mitgliedsbeiträge in den Rachen werfen. Dazu kommen die gerade beschlossenen "Corona-Beiträge" in Höhe von rund 133 Milliarden.

Unsere famosen, von der Murksel-Regierung auch gerade mit 220 Millionen Euro gekauften Massenmedien werden nicht müde, diese horrenden Summen als dringend nötige Hilfe für die deutsche Exportwirtschaft zu verkaufen. Italien, Griechenland und all die anderen armen Hungerleider in der EU könnten nur dann deutsche Waren importieren, wenn wir diese Misswirtschaften genügend subventionieren. Nur so wäre unser Exportüberschuss zu halten.

Wehe, man äußert daran auch nur leise Zweifel. Sofort finden sich in den einschlägigen Kommentarspalten die üblichen Regierungstrolle, die gegen diese Zweifel des einfachen Bürgers anschreiben und ihn wieder auf Linie bringen. (Voreiligerweise haben die Blockparteien vor Jahren das Parteilehrjahr abgeschafft, u.a. deshalb leistet man sich die Presse sowie ARD und ZDF.) 

Es nutzt dabei nichts, dass man als einigermaßen denkender Mensch auf die Target2-Salden - dieses EZB-Zahlungssystems Forderungen der Bundesbank verweist. Auch persönliche Erfahrungen werden negiert.

Welcher für den normalen Konsumenten gedachte Konsumartikel wird noch in Deutschland hergestellt und dann exportiert? Und warum - sollte man da noch irgendeinen nennenswerten Gegenstand finden - muss der deutsche Steuerzahler dann diesen Export auch noch subventionieren? 

Oder reden wir etwa über Waffenexporte? Sind deutsche Waffenfirmen etwa an den Kriegen in aller Welt beteiligt und nehmen wir deshalb dann so bereitwillig die Kriegsflüchtlinge auf?  Fragen über Fragen, die uns das Murksel niemals beantworten wird ...

Noch ist Polen nicht verloren!

Vorweg: Ich mag weder die wieder regierenden polnischen Nationalisten und ihren Verfolgungswahn noch ihren geldgierigen Hass auf Russland und Deutschland. Ihr unbändiger Drang, sich immer die falschen Freunde auszusuchen, verfolgt sie schon seit hunderten von Jahren und wurde vor dem II. Weltkrieg besonders offenbar. Wer mehr dazu wissen will, sollte - nur nebenbei bemerkt - einmal Marcel Reich-Ranickis Autobiographie lesen. 

Der übrig gebliebene Katsche-Zwilling ist mir ähnlich wie das Merkel körperlich unangenehm. Und dass die Russen seinen Bruder beim Anflug auf Smolensk zum Absturz brachten, glaubt er wohl nicht mal selbst. Vom ungebremsten polnischen Katholizimus will ich gar nicht erst anfangen.

Trotzdem ist es Sache der Polen selbst, wen oder was sie sich als Präsidenten wählen. Die von den deutschen Massenmedien losgetretene Kampagne gegen den nationalen Präsidentschaftskandidaten war jedenfalls wieder unter aller Kanone und erreichte fast ähnliche Höhepunkte wie die Goebbelsche Propaganda kurz vor dem Überfall auf den Sender Gleiwitz. Und hält leider noch an.

Wen wundert es da, dass man sich im Netz die Mühe gemacht hat, einmal die  politischen Systeme Polens und Deutschlands  in ihren konkreten Auswirkungen und abseits aller merkwürdigen Merkel-Parolen zu vergleichen. Und siehe da, alle Vorwürfe der deutschen Mainstream-Medien an die Adresse der polnischen Nationalisten verpuffen nahezu wirkungslos:

Netzfund

 Gibt doch zu denken, oder ?

 

Rassistische Vorurteile

Als mir vor Jahren ein westdeutscher Kollege die Bedeutung der Abkürzung P.I.A. erläuterte, war ich empört. Schließlich hatte ich während meines ersten Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik stets und ständig internationale Solidarität mit der international ausgebeuteten Arbeiterklasse geübt und auch fleißig den Soli gezahlt. Ähnlich wie der heutige Soli wurde der damals ebenfalls zweckentfremdet eingesetzt. Damals kaufte man Waffen für die sogenannten Befreiungsbewegungen in aller Welt, in denen sich fremdgesteuerte Ureinwohner gegenseitig die Schädel für ein imaginäres, besseres Leben einschlugen.  

                                                               

Heute füttert man mit unserem Soli -  ja, wen auch immer. Jedenfalls baut man damit keine neuen Brücken in Neufünfland. Wie es eigentlich mal angedacht war.

Dieser oben genannte Kollege meinte jedenfalls, P.I.A. würde mitnichten die Abkürzung für Pakistan International Airlines sein, sondern "Please Inform Allah" bedeuten. Also so nach dem Motto: Meldet uns schon mal oben an, wir kommen gleich. Voll rassistisch. 

"Almost 1 in 3 pilots in Pakistan have fake licenses, aviation minister says" (sinngemäß:  Rund 30 Prozent der pakistanischen Piloten haben ihre Lizenzen gefälscht) meldet nun CNN gestern. Und damit fliegen die sicher auch über der EU herum, oder?

Ich bin enttäuscht. Hatte mein böser rassistischer Kollege aus den gebrauchten Bundesländern doch Recht?

Aber lasst uns schnell den Mantel des Antirassismus über diese Nachricht breiten. Verschweigen löst bekanntlich alle Probleme. Angriff ist die beste Verteidigung. Und so warte ich auf die nächste Antirassimuskampagne und auf gestürzte Denkmäler von Otto Lilienthal, der bekanntlich dieses Teufelszeug der Flugzeuge erfunden hat. Eben wie immer, wenn sich eine ganz bestimmte integrationsunwillige Klientel auf den Schlips getreten fühlt und sich auf bestimmte Traditionen ihrer Kultur beruft ... 

Viel Spaß am 1. Mai

Ein wenig Traurigkeit erschüttert diesen schönen Tag! Erstmals seit nunmehr 30 Jahren mussten wir in diesem Jahr  unsere nun schon traditionelle Radtour rund um unseren Lieblingssee absagen. Wir freuen uns statt dessen über die e-mails unserer Freunde, über den Regen, der uns endlich erreicht hat und über den  mit Blüten übersäten Garten.

Es gibt auch andere Krankheiten

Leider sieht es auch mit dem Nachholen der Fahrt nicht so sehr gut aus. Dieses Virus wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Bleibt uns wirklich nur, heute  das Büro endlich einmal zu schließen, den zusätzlichen freien Tag zu genießen,  ein paar leckere Stangen Spargel zuzubereiten und ansonsten darauf zu vertrauen, dass sich das Virus hierher zu uns nicht verirren wird ...

P.S: Noch einige wenige Worte zum Lockdown: Als sich vor fast genau 75 Jahren der größte Föhrer des doitschen Folkes in der Berliner Reichskanzlei endlich eine Kugel in den verrückten Schädel schoß, hatte er keine einzige Alternative mehr. Ich weiß nicht, welche Regierung irgendwo in der Welt  in der heutigen Lage  irgend etwas richtig macht oder eine vernünftige Alternative hat. Deshalb möchte ich nicht in Murkselmerkels Haut stecken.

Versammlungsrecht, Wirtschaft, Geschäfte, Arbeitsplätze kann man jederzeit wieder schaffen oder aufbauen, Urlaubsreisen lassen sich nachholen. Aber tot ist tot. Einfach mal auf die Intensivstation mit ein paar Tagen Koma und dann fröhlich nach Hause - ist nicht. Das hat mich vor zwei Jahren eine simple Virusgrippe gelehrt, an der damals allein in Deutschland 25.200 Menschen gestorben sind. Es war furchtbar und an den Nachwirkungen kranke ich noch heute. Aber es hätte schlimmer kommen können.

Und solange keiner der schlauen Politiker, Virologen, Statistiker, Philosophen, Genderforscher, Journalisten  und ähnlicher Wirr- oder auch nur Quatschköpfe den Stein der Weisen oder  eine wirksame Vergeltungswaffe gegen Corona in Stellung gebracht hat, gilt für mich in der ganzen Diskussion zu Masken, Impfungen, Lockdown und Lockerungen der weise Satz von Karl Valentin: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen.

In diesem Sinne hoffentlich bis bald ...


PPS.: Das Zitat in der obigen Gafik stammt übrigens nicht von Drauzio Varella, bringt aber trotzdem einiges auf den Punkt.

Wie bringt man Gott zum Lachen oder Leben ist, was passiert ...

... während du noch eifrig Pläne schmiedest. Hendryk M. Broder (auch) über die Planwirtschaft in unserer Gesellschaft:

Und noch schlimmer ist es, wenn man wie das Murkselmerkel überhaupt keinen Plan hat ...

Paris und Grenzkontrollen

 Grenzen lassen sich nicht kontrollieren.
Meinen jedenfalls das Murksel und die deutschen linksgrünversifften Vollidioten. Wir waren vor kurzem in Paris zum Ärztekongreß. Grenzkontrolle am Pariser Flughafen Charles de Gaulle ist kein Problem und in fünf Minuten erledigt.  Auf der Rücktour steht Tegel offen wie ein Scheunentor. Jeder Strolch, Bandit oder Islamist kann in aller Ruhe die Ernte einfahren ...

Die Herde

Netzfund

Greta und der weiße Hai

Tja, diese Begegnung bleib ihr allerdings erspart. Allerdings durften wir uns tatsächlich ein paar Tage von der Gretamania ausruhen, denn die deutschen Bekloppt-Medien hatten wie offenbar auch die weißen Haie im Atlantik Greta-Pause. Nicht jedoch die französischen. "Charly Hebdo" macht sich wie der überwiegende Rest der Welt über das mißbrauchte autistische Kind und seine Hintermänner lustig: 

Und "Charly Hebdo" verspricht uns nichts anderes als Aufklärung über ihre Netzwerke, ihre Finanzierung und die Quellen ihrer wie auch immer gearteten Anmut. Letzteres ist zweifellos pure Ironie.

Wie schlecht ist es um eine Gesellschaft bestellt, wenn nur noch Satiriker und Clowns die Wahrheit sagen (dürfen) ? Und welcher Blutzoll wurde schon dafür bezahlt? Nicht nur in der Redaktion von "Charlie Hebdo".

Es steht zu befürchten, dass Gretels Ökofaschisten zu ähnlichen Maßnahmen gegen "Charly Hebdo" greifen wie damals die Anhänger der Religion des Friedens . Verbal tun sie es jedenfalls schon ...

Reichsscheißloch

Gestern mal wieder mit der S-Bahn nach Berlin. Sie fährt tatsächlich bis zur Frankfurter Allee. Danach der gefürchtete Schienenersatzverkehr. Wir wollen nur bis Prenzlauer Allee. Unser Sohn muss da wohnen. Noch ist die Straße nicht verkommen. Um die Ecke liegen die Penner aber buchstäblich in Massen auf der Straße.

Ich könnte in diesem Reichshauptstadtslum nicht mehr leben, ich würde keine Luft bekommen ...

MOZ versucht House of Cards zu spielen – mit falschem Prüfbericht

Dass die "Märkische Oderzeitung" das Zentralorgan der herrschenden Blockparteien im östlichen Teil unseres Bundesland darstellt, dürfte inzwischen selbst dem Gutwilligsten klar sein. Eine Vielzahl von einseitig regierungs- und verwaltungsnahen  Berichten gegen Initiativen nicht nur von BVB/ Freie Wähler, sondern allgemein gegen die wenig entwickelte, von den Blockparteien nicht gewollte Mitbestimmung der Bürger zeugt davon. Aber dass dieses Käseblatt sich nun mit offenkundig falschen Schmierereien in den Brandenburger Kommunalwahlkampf einmischt, grenzt schon an Böswilligkeit. Diese "Zeitung" lässt wirklich nichts aus, um den selbstbestimmten Bürgern ein X für ein U vorzumachen: 

Die deutsche Presse im Anus der Politik (Netzfund)

Mancher Redakteur der MOZ hat offenbar zu oft die erfolgreiche US-Politserie House of Cards gesehen. Denn die MOZ hat es wieder getan: Mit Mutmaßungen, Unterstellungen, fehlerhaften Zitaten und falschen Informationen in den Wahlkampf von BVB / FREIE WÄHLER eingreifen. Vorurteilsfreie Berichterstattung? Seriöse Recherche und Gegenrecherche? Fehlanzeige! 

Die MOZ zitiert aus dem deutlich veralteten ersten Entwurf des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs und verbreitet damit als journalistisches Medium wissentlich Falschinformationen. Inzwischen liegt nämlich schon der zweite Entwurf des Prüfberichtes vor – und die Betonung liegt auch hier auf Entwurf. In diesem zweiten Entwurf wird genau dieser Bürgerbrief, der hier von der MOZ ausgewalzt wird, als zulässig eingestuft. Der Hintergrund, warum sich diese Bewertung änderte, ist ganz einfach: Der Rechnungshof hatte zunächst nicht alle Informationen, um den Fall einzuschätzen.

Wie die MOZ zu der Einschätzung gelangt, es werde in dem Bürgerbrief nicht über die Landtagsarbeit informiert, erklärt sich so: Die Zeitung hat schlecht recherchiert – sie kennt den Brief nicht einmal. Denn in diesem berichtet die Gruppe detailliert über die Inhalte der Landtagsarbeit – es werden Anträge, Anfragen und die Themen von Landtagsinitiativen vorgestellt. Bei der Gestaltung des Briefes hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der zuständigen Landtagsverwaltung abgestimmt und an den Veröffentlichungen der anderen Fraktionen orientiert.  

Warum berichtet die MOZ also aus einem mehrere Monate alten Berichtsentwurf und nicht dem neueren Berichtsentwurf, obwohl sie von Péter Vida darüber informiert worden ist? Warum bringt die MOZ den Artikel genau 5 Tage vor der Kommunalwahl, obwohl sie bereits seit Monaten an der Sache dran ist? 

Denn sie lässt sich – wie uns bekannt ist – dabei vom Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, der sich mit BVB / FREIE WÄHLER im Streit überworfen hat, leiten. Dieser hat offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung, sondern will gegenüber BVB / FREIE WÄHLER nachtreten und die MOZ folgt unreflektiert. Denn nur er und Iris Schülzke waren in der Lage, der MOZ den Berichtsentwurf zuzuspielen. Dass die MOZ bei der bekannten Interessen- und Faktenlage so einen vorverurteilenden, schlecht recherchierten, auf überholten Tatsachenlage basierenden Bericht auf die Hauptseite des Landesteils bringt, kann kein Zufall sein. Die MOZ wirft wenige Tage vor der Kommunalwahl mit deren Dreck ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Auch die MOZ ist inzwischen ungenießbar (Netzfund)

Eine noch absurdere Posse wird die Sache, wenn klar ist, dass die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne derzeit versuchen, das Fraktionsgesetz zu ändern, um die Kontrolle ihrer Finanzausgaben durch den Landesrechnungshof im laufenden Prüfverfahren neu zu regeln und dabei die Prüfrechte der Behörde zu beschneiden. 

BVB / FREIE WÄHLER wird sich diese Art der Darstellung nicht gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Wir werden Beschwerde beim Presserat einreichen und im Laufe des Tages Gegendarstellung verlangen. BVB / FREIE WÄHLER steht zu den strengen Maßstäben der Mittelverwendung. Dabei erwarten wir aber eine der Faktenlage entsprechende Darstellung.

Nachtrag

Die Staatsfeinde von der AfD wollen den Rundfunkbeitrag abschaffen!

Was ist dran an den Beschimpfungen wie "Staatsfunk, Lügenmedien, Mainstream" ? Allein für den hier verlinkten  Dialog aus dem morgigen "Tatort" in der ARD gehört das durch das deutsche Regierungsfernsehen vermittelte betreute Denken endlich auf den Prüfstand. Ganz abgesehen von solchen "Nachrichtensendungen" wie "heute" oder "Aktuelle Kamera"  "Tagesschau", die uns fast ausschießlich das Weltbild der Regierungsparteien oder solch lustiger Karnickelzüchtervereine wie der SPD vermitteln. 

ARD, ZDF und Deutschland-
radio hatten sich noch vor wenigen Wochen für ihre Etats bis 2020 ein Minus von rund 204 Millionen Euro errechnet. Natürlich wurde sofort die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunk-
beitrages erhoben. Lauthals.

Nun ergab eine Prüfung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) jedoch ein Plus von fast 550 Millionen Euro für den genannten Zeitraum. Eine 
halbe Milliarde Euro an Rücklagen sei darüber hinaus vorhanden, da der Zwangsbeitrag nicht, wie von der KEF vorgeschlagen, von 17,50 EUR auf 17,20 EUR gesenkt wurde.

Was bitte schön ist falsch an der Forderung, den GEZ-Zwangsbeitrag und die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sowie ihre Unabhängigkeit von der Politik  auf den Prüfstand zu stellen?

Inzwischen sind die Unterschiede zwischen DDR-und Westfernsehen marginal. Allerdings würde Karl-Eduard von Schnitzler wahrscheinlich heute einen Bambi für sein Lebenswerk verliehen bekommen. Und früher konnte man noch  umschalten...

Der Schulzzug fährt und fährt und fährt

Behindert: Schulz und die SPD

Nun gut, wir sind in Deutschland und deshalb in puncto Eisenbahn - schließlich ist ein ehemaliges Zäpfchen der Kanzlerin namens Hinternfaller im Bahnvorstand zuständig für Infrastruktur -  nicht so sehr verwöhnt. Daher ist die Überschrift pure Ironie. Trotzdem kommt uns die Geschwindigkeit, mit der der Schulzzug die Richtungen wechselt, schon ein wenig atemberaubend vor. (Einschub: In Japan soll sich die Bahn neulich bei ihren Kunden entschuldigt haben, ein Zug wäre wohl 20 Sekunden zu früh angekommen).

Gestern jedenfalls laut Chulz noch "keine GroKo, SPD- Erneuerung, bloß keine Merkel mehr, wir sind größte Opposition und wir heizen den Schwarzen ein" - heute schon in Murkcels breitem Gesäß. Hauptsache, man ist weiter an der Futterkrippe.

Sei es wie es sei: Ein anderer Zug namens EU hat gerade die zwar langgezogene, aber gefährliche Kurve namens Brexit halbwegs gekriegt (wieviele Milliarden man den Briten versprochen hat, wissen wir noch nicht genau), verklagt mal eben drei Mitgliedstaaten (weil die keine Moslems wollen), hat den Eurorettungsschirm an der Backe, einen durchgeknallten Lire-Milliardär als Oberbänker, wenigstens drei völlig bankrotte Mitgliedsstaaten und eine gewaltige Flüchtlingskrise mit überbordener Kriminalität und hinterhältigem Terror. Das alles wird flankiert durch nicht vom Volk gewählte Politiker, die wegen ihrer Charakterlosigkeit unter Stalin richtig große Karriere gemacht hätten, und einem machtlosen Parlament.

Schulzzug: Die Vereinigen Staaten von Europa *

Anstatt nun Dampf raus zu nehmen, Lokführer und Heizer auszu-
tauschen,  die Waggons neu zu ordnen, die Lok zu reparieren, neue Kohlen zu ordern und vielleicht sogar nachzugucken, ob vorne genügend Schienen liegen, machen diese Idioten nicht nur so weiter, sie beschleunigen noch das Tempo. Könnte doch sein, dass wir wie in "Zurück in die Zukunft III" bei genügender Geschwindigkeit wenigstens mit einem Teil der Lok über die kaputte Brücke durch den Grand Canyon kommen. Was mit uns in den angekoppelten Waggons wird, ist diesen Politikern doch schon immer völlig piepegal.

Und unser Suffkopp aus Würselen, dieser elende dumme Schwätzer, faselt was von "Vereinigten Staaten von Europa" ab 2025! Der Kerl ist nicht nur irre, der ist gemeingefährlich. Es ist wohl wirklich an der Zeit, sich auf Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz zu besinnen und diesen Typen sowie seine Duracel- Klatschhäschen endlich einzusperren - in der Klapse...


* Originaltext: Es lebe der Allunions-Tag der Eisenbahner

Eindringliches Beispiel

Immer, wenn ich irgendeine Begründung für die Allmacht der Mainstream-Medien (man könnte auch statt "Mainstream" das böse Wort "gleichgeschaltet" benutzen) lese, fallen mir mein Besuch im Gulbenkian-Museum (Museu Calouste Gulbenkian) in Lissabon und dieses fantastische Exponat, das aus einigen Kassettenrecordern besteht, die alle unentwegt und schön konform ein "Yes" oder "Ja" abdudeln, ein:

Jedem denkenden Menschen muss sich doch auf Grund der Dauerberieselung mit regierungskonformen Denken automatisch im Kopf ein "NO!" aufdrängen. So wie die Recorder in ihrer Gesamtheit eben dieses  "No" erzeugen.

Und ja, liebster Klaus Klebrig oder oder Eure noch teueren Genossen von der ARD oder den Privatsendern oder den Zeitungen ohne jede eigene Meinung: Ich weiß, dass Ihr Eure Anweisungen nicht direkt aus dem Bundeskanzleramt oder dem Propagandaministerium bekommt. Subtile Beeinflussungen, wie z..B. durch  die berufliche Karriere des Herrn Seibert, wirken anders. Fazit daraus für jeden Menschen ohne Charakter und Rückgrat: Ich muss nur tief genug im Arsch der Mächtigen stecken und mir geht es gut.  Auch reicht es schon, wenn der Chefredakteur oder der Verlagschef die Stirn runzeln. Die Schere sitzt tief im Kopf - wie einst in der DDR. Da reiste auch selten der Zensor persönlich an. Nur in ganz schweren Fällen wie bei Biermann oder Krawczyk.

Und außerdem möchtet Ihr natürlich immer zu den Guten gehören, denn alle Kritiker an den gegenwärtigen Zuständen sind automatisch "rääächtz" und richtige Nahtzies ...


 

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV Panke/Finow hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

BVB / FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik am WAV Panke/Finow und Bürgermeister André Stahl. Wie sich jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida ergibt, hat der hiesige Abwasserzweckverband seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land immer noch nicht beziffert.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen hat, beim Land Schadensersatzanspruch anzumelden und diesen so zeitnah wie möglich zu beziffern, hat dies der WAV bis heute nicht getan. Damit droht Schaden für das Verbandsgebiet und somit die Mitgliedsgemeinden, zu denen auch Bernau gehört.

Seit der Beschlussfassung sind 8 Monate vergangen, das Land gerät zunehmend unter Druck und sieht sich Rückzahlungsforderungen ausgesetzt, doch beim WAV und Bernau handeln die Verantwortlichen nicht.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken, dass der Schadensersatzanspruch beziffert wird. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürgermeister die Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül schont und somit eine Verzögerung der Anspruchsanmeldung zulasten Bernaus in Kauf nimmt.

Regel Nr. 1: Der Bernauer Stahlin ist unfehlbar

Es ist das vitale Interesse der Stadt Bernau als Mehrheitsvertreter in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken. Der Versuch, die Diskussion aus der SVV herauszuhalten und formalistisch auf die Verbandsversammlung zu verweisen, wird der Betroffenheit der Stadt nicht gerecht.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau bei 3.000 Unterschriften – Unabhängige verlangen Klarheit über Verwendung amtlicher Mittel

von Péter Vida

Die Zustimmung zum Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau wächst zusehends. Gestern wurde die 3.000er Marke erreicht und die Sammlungen gehen weiter. Die Unabhängigen sind zuversichtlich, die angepeilten 4.000 Unterschriften zeitnah zu schaffen.

Zugleich kritisieren Die Unabhängigen, dass die Stadt Bernau Geld für einen externen Rechtsanwalt aufwendet, um durch ein Gefälligkeitsgutachten das Bürgerbegehren zu verhindern, zugleich aber keinen Rechtsanwalt beauftragt, um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten aufgrund der immensen Preissteigerung beim Neubau zu prüfen. Bürgermeister Stahl nimmt also städtisches Geld dafür in die Hand, eine Bürgerinitiative zu verhindern, wendet aber kein Geld dafür auf, einen Millionenschaden von der Stadt abzuwenden. Die Unabhängigen betrachten dieses Vorgehen für finanzpolitisch unverantwortlich.

Des weiteren weisen Die Unabhängigen darauf hin, dass sich die Hinweise verdichten, dass städtisches Geld zweckentfremdet wird, um gegen das initiierte Bürgerbegehren Werbung zu betreiben. Obwohl die Stadtverwaltung von Gesetzes wegen verpflichtet ist, sich amtlich neutral zu verhalten und insbesondere keine städtischen Ressourcen aufwenden darf, tut Bürgermeister Stahl genau das Gegenteil.

Daher haben sich Die Unabhängigen an die Wahlleiterin der Stadt und die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, um auf die verdeckte Zweckentfremdung städtischer Gelder hinzuweisen. So veranlasste der Bürgermeister die Fertigung eines teuren Riesenplakates, um für den Neubau zu werben, Verwaltungsmitarbeiter wurden auf Kosten der Stadtkasse zu Abendstunden in noch nie da gewesenem Umfang eingesetzt, um in den Ortsbeiräten gegen das Bürgerbegehren Stellung zu beziehen. All dies geht über das übliche Maß der Information über Beschlüsse, auf die sich der Bürgermeister beruft, weit hinaus. 

Auch die Geldquellen der Werbeanzeige des Barnimer Mittelstandshauses (BMH) und des Unternehmerverbandes Barnim bleiben ungeklärt. Denn in beiden Unternehmerverbänden sind kommunale Einrichtungen bzw. Gesellschaften (Bernauer Stadtmarketinggesellschaft, Sparkasse) Mitglied und leisten somit eine finanzielle Unterstützung. Sofern diese finanzielle Unterstützung anteilig in die Anzeigenschaltung eingeflossen sein sollte, würde ein Fall der illegalen Verwendung kommunaler Gelder zu Zwecken der Wahl- und Abstimmungswerbung vorliegen, was sodann eine Angelegenheit für den Landesrechnungshof wäre. Eine diesbezügliche Anfrage der Unabhängigen bei der Geschäftsführerin der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft ergab, dass sie eine Verwendung der Beiträge für die Anzeige nicht ausschließen kann. Die Unabhängigen verlangen daher Klarheit von der Stadt, ob und inwiefern mittelbar städtische Gelder in die Werbekampagne geflossen sind.

Diese Unklarheit wird dadurch verstärkt, dass das BMH-Vorstandsmitglied Manfred Hübler erklärte, dass die Anzeige „nicht privat“ finanziert worden sei, was im Widerspruch zu den Darstellungen des anzeigenschaltenden Märkischen Medienhauses steht. Das Problem ist also nicht - wie im Artikel der MOZ vom 30.11.2016 zu lesen ist - dass/ob die Unternehmerverbände eine Anzeige schalten, sondern ob und inwiefern hierfür kommunales Geld geflossen ist. Die Frage war bereits Gegenstand in der Aufsichtsratssitzung der Sparkasse Barnim am vergangenen Montag.

Die Unabhängigen rufen den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass keine städtischen Gelder und Ressourcen in unzulässiger Weise zu Wahl- bzw. Abstimmungszwecken eingesetzt werden. Die Wahlbehörde hat sich von Gesetzes wegen neutral zu verhalten und darf nicht unter Einsatz staatlicher bzw. unsterstaatlicher Mittel einseitig Partei ergreifen. Die Unabhängigen verweisen hierzu auf das richtungsweisende und in solchen Sachverhalten maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.1977 (2 BvE 1/76) hin.

Der erste Leitsatz dieses Urteils lautet:

„Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbes. durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ (gilt entsprechend auch für Abstimmungen auf kommunaler Ebene - auch in Bernau)

Bernau stellt Schadensersatzanspruch gegen Land Brandenburg wegen Altanschließerbeiträgen - Antrag von BVB / FREIE WÄHLER beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Unabhängigen Fraktion Bernau am Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und BVB/FW-Landesvorsitzenden Péter Vida eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte Abwasserzweckverband bis 31.10.2016 einen Schadensersatzanspruch beim Land für jene Kosten, die durch Erhebung und Rückabwicklung der erzwungenen Beitragserhebung entstanden sind, anmeldet. Damit soll juristisch sichergestellt werden, dass der Verband, in dem gut 30 Millionen Euro verfassungswidrig vereinnahmt worden sind und nahezu jeder Haushalt Widerspruch eingelegt hat, seine Rechte gegenüber dem Land wahrt. Denn – so die mehrheitliche Meinung in der heutigen Sitzung – der Landesregierung ist in dieser Frage angesichts der zahlreichen Hinhalte- und Verzögerungstaktiken nicht zu trauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate stimmte eine breite Mehrheit – einschließlich des linken Bürgermeisters – für die Vorlage, die nun den Druck aufs Land deutlich erhöhen soll.

Nach Auffassung der Unabhängigen Fraktion und BVB / FREIE WÄHLER ist der sozial rücksichtslose Umgang desInnenministers mit zigtausenden Haushalten nicht mehr haltbar. Wir hoffen, dass der Bernauer Antrag weiteren Verbänden Rückenwind in der Geltendmachung ihres Schadens gibt.

Péter Vida, 0170-4890034

Unabhängige Fraktion Bernau

MdL BVB / FREIE WÄHLER