Die deutsche Presse im Anus der Politik (Netzfund) |
Mancher
Redakteur der MOZ hat offenbar zu oft die erfolgreiche US-Politserie
House of Cards gesehen. Denn die MOZ hat es wieder getan: Mit
Mutmaßungen, Unterstellungen, fehlerhaften Zitaten und falschen
Informationen in den Wahlkampf von BVB / FREIE WÄHLER eingreifen.
Vorurteilsfreie Berichterstattung? Seriöse Recherche und Gegenrecherche?
Fehlanzeige!
Die
MOZ zitiert aus dem deutlich veralteten ersten Entwurf des
Prüfberichtes des Landesrechnungshofs und verbreitet damit als
journalistisches Medium wissentlich Falschinformationen. Inzwischen
liegt nämlich schon der zweite Entwurf des Prüfberichtes vor – und die
Betonung liegt auch hier auf Entwurf. In diesem zweiten Entwurf wird
genau dieser Bürgerbrief, der hier von der MOZ ausgewalzt wird, als
zulässig eingestuft. Der Hintergrund, warum sich diese Bewertung
änderte, ist ganz einfach: Der Rechnungshof hatte zunächst nicht alle
Informationen, um den Fall einzuschätzen.
Wie
die MOZ zu der Einschätzung gelangt, es werde in dem Bürgerbrief nicht
über die Landtagsarbeit informiert, erklärt sich so: Die Zeitung hat
schlecht recherchiert – sie kennt den Brief nicht einmal. Denn in diesem
berichtet die Gruppe detailliert über die Inhalte der Landtagsarbeit –
es werden Anträge, Anfragen und die Themen von Landtagsinitiativen
vorgestellt. Bei der Gestaltung des Briefes hat sich BVB / FREIE WÄHLER
mit der zuständigen Landtagsverwaltung abgestimmt und an den
Veröffentlichungen der anderen Fraktionen orientiert.
Warum
berichtet die MOZ also aus einem mehrere Monate alten Berichtsentwurf
und nicht dem neueren Berichtsentwurf, obwohl sie von Péter Vida darüber
informiert worden ist? Warum bringt die MOZ den Artikel genau 5 Tage
vor der Kommunalwahl, obwohl sie bereits seit Monaten an der Sache dran
ist?
Denn
sie lässt sich – wie uns bekannt ist – dabei vom Landtagsabgeordneten
Christoph Schulze, der sich mit BVB / FREIE WÄHLER im Streit überworfen
hat, leiten. Dieser hat offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung,
sondern will gegenüber BVB / FREIE WÄHLER nachtreten und die MOZ folgt
unreflektiert. Denn nur er und Iris Schülzke waren in der Lage, der MOZ
den Berichtsentwurf zuzuspielen. Dass die MOZ bei der bekannten
Interessen- und Faktenlage so einen vorverurteilenden, schlecht
recherchierten, auf überholten Tatsachenlage basierenden Bericht auf die
Hauptseite des Landesteils bringt, kann kein Zufall sein. Die MOZ wirft
wenige Tage vor der Kommunalwahl mit deren Dreck ganz nach dem Motto:
Irgendwas wird schon hängen bleiben.
Auch die MOZ ist inzwischen ungenießbar (Netzfund) |
Eine
noch absurdere Posse wird die Sache, wenn klar ist, dass die Fraktionen
SPD, CDU, Linke, Grüne derzeit versuchen, das Fraktionsgesetz zu
ändern, um die Kontrolle ihrer Finanzausgaben durch den
Landesrechnungshof im laufenden Prüfverfahren neu zu regeln und dabei
die Prüfrechte der Behörde zu beschneiden.
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