Recht in Brandenburg ist offenbar immer Recht des Parteienklüngels

Der folgende Offene Brief beschreibt nur auf den ersten Blick einen Nachbarschaftsstreit.Viel mehr zeigt er uns, wie leicht man es in Deutschland, speziell aber diesem Bundesland und im Landkreis Barnim hat, wenn man selbst - oder in diesem Fall die Eltern - in der richtigen Partei ist. Dann kann man sich nämlich alles erlauben, man wird sogar von der vermeintlichen Partei-Konkurrenz  gedeckt, gehätschelt und getätschelt. Den Namen des begünstigten Politikersohnes nenne ich absichtlich nicht, die Herrschaften sind streitsüchtig.  

Die Autoren des Offenen Briefes wollen nicht anonym bleiben. Es ist daher auch einfach, über den Bernauer Stadtplan herauszufinden, wer der gewerbetreibene Nachbar der beiden ist. Und da Bernau eine Kleinstadt ist, ist es auch nicht Verschlusssache, wessen Sohn dieser Nachbar ist. Alles andere ist natürlich Mutmaßung, ohne dass die bösen Wörter "Vetternwirtschaft", "Klüngelei" (beide Wörter haben aufgrund ihre häufigen Verwendung in Deutschland und speziell in Brandenburg bereits ihren Bedeutungsgehalt verloren) oder "Nepotismus" verwendet werden müssen. 

Aber bilden Sie sich selber ein Urteil:   

Dieter und Angela Sauer
Konrad-Zuse-Straße 43
16321 Bernau
Tel 03338 768127
dieter.sauer-bernau@t-online.de

Offener Brief

An
den Landrat des Landkreises Barnim, Herrn Bodo Ihrke,
den Bürgermeister von Bernau bei Berlin, Herrn André Stahl,
die Kommunalaufsicht im Ministerium des Innern und Kommunales  Brandenburg,
die Oberste Bauaufsicht im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

                                                                                                                                                                               

                                                                                                  Bernau, 31.01.2017

Betreff:   Gerichtliche Entscheidung zur Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns
im Zusammenhang mit der Baugenehmigung von 2006 und nachfolgende Genehmigungen für die Baufirma Sebastian S. in 16321 Bernau, W-Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit 2009 führen wir die Auseinandersetzung um die im Betreff genannte Baufirma, die als störendes Gewerbe laut Festsetzungen im B-Plan am Standort nicht zulässig ist. Ihnen ist das Thema hinlänglich bekannt! Schließlich haben wir seit 2009 eindringlich auf die Unzulässigkeit der Baugenehmigung vom 07.09.2006 sowie nachfolgender Bestätigung widerrechtlicher Bauanzeigen hingewiesen.
 

Wir führten hierzu  langwierige Beschwerden und  Widerspruchsverfahren mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBAB) des Landkreises Barnim und  der Stadtverwaltung von Bernau bei Berlin.
Gemeinsam mit betroffenen Nachbarn eingereichte Petitionen an die SVV Bernau  und den Landtag wurden abgewiesen.
Ebenso wurde mit Beschwerden beim Ministerpräsidenten und Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden bei der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium verfahren.
Der Landrat hat sich 2010 persönlich in die Auseinandersetzungen eingeschaltet und die Entscheidungen seiner Behörde als rechtens bezeichnet und offen die Interessen des Bauunternehmers vertreten.
 

Auf unseren Druck hin wurde eine Nutzungsuntersagung wegen illegaler Bauten, die entgegen der bestehenden Baugenehmigung aber mit Billigung der Stadtverwaltung Bernau errichtet und genutzt wurden, erlassen. Diese wurde jedoch niemals vollstreckt und in einem späteren Verfahren am VWG  wegen formaler Fehler kassiert. Nachträgliche von der UBAB unterstützte Versuche die illegalen  Bauten durch eine neue Baugenehmigung zu legalisieren, mussten wegen des Widerspruchs der Nachbarn und des Landesumweltamtes abgelehnt werden. Mit Unterstützung der Obersten Bauaufsicht konnte nach einem Ortstermin der Erlass einer Beseitigungsanordnung erwirkt werden. 

Da die UBAB nicht bereit war, die offensichtlichen Fehler anzuerkennen und entsprechend unseren berechtigten Interessen als betroffene  Anwohner zu handeln, haben wir im Dezember 2011 eine Klage auf Rücknahme der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ebenso hat der Bauunternehmer  eine Klage gegen die Abweisung der nachträglichen Baugenehmigung sowie eine Klage gegen den Erlass der Beseitigungsanordnung eingereicht.
 

Nun hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einer mündlichen Verhandlung am 13.09.2016 folgende entscheidenden Feststellungen getroffen und im Protokoll fixiert:

Die am 07.09.2006 erteilte Baugenehmigung war von Anfang an rechtswidrig, da das Vorhaben in der seinerzeit genehmigten Form gegen die Festsetzungen des B-Planes verstoßen hat!
Die Baugenehmigung von 2006 ist im Jahre 2012 erloschen, denn das Bauvorhaben ist, so wie genehmigt, nicht abgeschlossen worden.
Die Ablehnung der vom Bauunternehmer begehrten Erteilung einer neuen Baugenehmigung ist rechtmäßig, da hier ebenfalls die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplanes entgegenstehen.
Die Beseitigungsverfügung  für die nicht genehmigten Bauten ist rechtmäßig, weil es für diese Bauten keine Baugenehmigung  gibt und das Vorhaben gegen die Festsetzung des B-Planes verstößt!
 

Der Richter erklärte, dass  unsere Klagen auf Rücknahme der Baugenehmigung sowie auf Erlass einer Nutzungsuntersagung aus formalen Gründen unzulässig seien.
 

Der Richter empfahl eine außergerichtliche Klärung des Gesamtkomplexes zwischen den beteiligten Parteien. Hierzu fand am 04.10.2016 im Bauordnungsamt ein Gütetermin statt. Das Bauordnungsamt forderte angesichts des eingetretenen gesetzlosen Zustandes auf dem Grundstück die Einreichung zweier neuer Bauanträge, einer für das beklagte Grundstück und einer für ein zwischenzeitlich erworbenes Gewerbegrundstück, auf das die störenden Gewerbeteile ausgelagert werden sollten. Das Gespräch scheiterte jedoch an der starren Haltung des Bauunternehmers, der dies nicht akzeptierte.

Angesichts der oben angeführten Feststellungen des Richters, haben wir das Verfahren unsererseits mit einer Erledigungserklärung beendet und das Gericht aufgefordert die Verfahrenskosten dem beklagten Landkreis aufzuerlegen. Dem ist der Richter nicht gefolgt und hat uns die Verfahrenskosten auferlegt. Hierzu haben wir Widerspruch in Form einer Anhörungsrüge eingelegt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gericht nach 5 Jahren Wartezeit auf das Verfahren feststellt, die Klage sei unzulässig, weil die Baugenehmigung in der Zwischenzeit bereits erloschen ist. Wir können nichts dafür, dass Verwaltung und Gerichte überlastet sind und Verfahren extrem in die Länge ziehen. Die Feststellungen des Richters im Protokoll der Verhandlung vom 13.09.2016 belegen eindeutig, dass alle unsere Beschwerden und Anträge rechtlich begründet waren.
 

Die Behörden haben zum Schaden aller betroffenen Anlieger, die auf die Festsetzungen des B-Planes vertrauten, rechtswidrig gehandelt! Wir sind nicht Verursacher sondern Opfer rechtswidrigen Handelns!
 

Die UBAB hat 2006 wissentlich eine rechtswidrige Baugenehmigung erlassen, obwohl sein damaliges Planungsamt nachweislich die Rechtswidrigkeit betont und sein Einverständnis zur Baugenehmigung verweigert hat. Ebenso handelte die Stadtverwaltung Bernau in Kenntnis der Festsetzungen des von ihr beschlossenen B-Planes und der Baugenehmigung von 2006 widerrechtlich in dem sie die von der Beseitigungsverfügung betroffenen Bauten über Bauanzeigen bestätigte.
 

Es klingt wie blanker Hohn, wenn der Versicherer KSA die von uns gegenüber dem Landkreis erhobene Schadensersatzforderung  ablehnt und erklärt, dass kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Landkreises nachweisbar sei, da laut Feststellung des Gerichts die Baugenehmigung bereits 2012 erloschen sei und demzufolge Ansprüche aus Amtshaftung ohnehin verjährt seien.  Falsch ist auch die Behauptung der Bauherr hätte zu keinem Zeitpunkt von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, sie kann daher keine Schäden verursacht haben. Dies steht weder im Protokoll des Gerichts noch wären dann mit Billigung der UBAB Bauten entstanden und eine gewerbliche Nutzung erfolgt. Die UBAB beharrte im Gegensatz zum Gericht darauf, die Baugenehmigung von 2006 sei rechtens und hat dies noch 2012 mit Gestattung der vorzeitigen Innutzungnahme und im September 2013 den ordnungsgemäßen Ablauf der Baugenehmigung mit einer formellen Abnahme dokumentiert.
 

Die Festsetzung des B-Planes zur Ansiedlung ausschließlich nichtstörenden Gewerbes dienen allein dem Schutz der angrenzenden Wohnbebauung, auch wenn das vom Versicherer bestritten wird!

Man hat uns jahrelang hingehalten und immer wieder das Handeln der Behörden als rechtmäßig bezeichnet. Nun nach dem das Unrecht gerichtlich bescheinigt ist, verweigert man den Schadensersatz und hüllt sich ob des weiteren Vorgehens in Schweigen.
Somit ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in das Rechtssystem unseres Staates in der Bevölkerung verloren geht.

Wir erwarten, dass  entsprechend der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ein Vollzug der Maßnahmen laut Brandenburgischer Bauordnung und Baugesetzbuch erfolgt.
 

Angesichts der Tatsache, dass die Baugenehmigung sowie die nachträglich errichteten Bauten von Anfang an rechtswidrig waren und der Bauherr nicht willens ist, die Nutzung  an die Festsetzungen des B-Planes anzupassen, ist u.E. eine Beseitigung aller Bauten gemäß §74  BbgBO auf dem Grundstück angezeigt.
 

Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Behörden entgegen bestehender Gesetze und Verordnungen und einer gerichtlichen Entscheidung weiterhin nach eigenem Ermessen handeln.
 

Das ist nicht rechtskonform!

Ebenso bestehen wir auf Schadensersatz aus Amtshaftung für alle Aufwendungen, die uns bei der Klärung und Durchsetzung der rechtlichen Fragen im Hinblick auf die Festsetzung des B-Planes sowie der damit seit 8 Jahren andauernden außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen entstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Sauer                                                     Angela Sauer

Wer Merkel will, muss Schulz wählen

Gute Frage

"Die SPD hat die Union bei Insa-Umfrage überholt. CDU und CSU kommen auf 30, die Sozialdemokraten auf 31 Prozent." melden unsere gesteuerten Medien. Die Meldung ist verbunden mit einer Welle von Sympathiekundgebungen für den Kandidaten der Arbeiterverräter Wie viel Abscheu müssen selbst die Arschkriecher in den Redaktionen unserer Medien vor dem Mürkcel empfinden, dass sie den Martini-Schulz dermaßen hoch schreiben?

Sei's drum. Wählt ruhig diesen Tiefflieger! Egal, wie die Regierung  mit oder ohne Merkel oder ihrem Zwillingsbruder im Geiste, dem EU-Bonzen Schulz, dann aussehen wird: Weitere vier Jahre mit ungebremster Masseneinwanderung, EU-Alimentierung, Hass auf Russland, Großbritannien, die USA und vielleicht auch bald auf Frankreich, der damit einhergehenden Entwertung unserer Lebensstandards inklusive Renten, Sozialversicherungen, Sparguthaben usw. wird diese Regierung nicht durchhalten. Auch dieses Land hält so etwas nicht mehr lange durch. Irgendwann  wacht auch der verschlafene Michel auf, frühestens wenn es ihm nach der BTW im September weiter und noch ungebremster an das Portemonnaie  geht.

Alles vergessen?

 Vom ollen Bismarck, einem stinkreaktionären Knochen, der die Kranken- und Rentenversicherung eingeführt hat, die seine sozialdemokratischen Widersacher gemeinsam mit den "Christlichen" seit Jahren mit voller Kraft abbauen, ist folgender Satz überliefert: " L' excès du mal devient le remède." Das heißt auf gut deutsch: "Der Überfluss des Bösen bringt die Heilung" oder - frei übersetzt- "Es muss erst mal richtig in die Sch...gehen, damit es besser werden kann" .

Pest oder Cholera? Wer Merkel oder zumindest den verbrecherischen Unsinn, den sie für Politik hält, weiter haben will, muss Schulz wählen. In diesem Sinne verbieten sich alle weiteren Worte über die Knallchargen, die man uns von Seiten der Blockparteien als Kanzlerkandidaten serviert....

Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau in Bernau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

am 5. März findet der Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau statt. Wir freuen uns, dass mehrere Tausend Bernauer ihre Unterschrift gegeben haben, um dies möglich zu machen. Die Menschen unserer Stadt wollen bei wichtigen Entscheidungen mitreden.

Wie Sie wissen, plant die Stadtverwaltung den Neubau eines Rathauses. Hierzu soll das bestehende Gebäude abgerissen werden. Vor der letzten Wahl wurde den Bürgern versprochen, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro liegen. Doch nun stellt sich heraus: Der Preis beläuft sich auf 16 Millionen. Hinzu kommt der Kaufpreis für das abzureissende Gebäude. Zusammen mit weiteren möglichen Kostensteigerungen können es 20 Millionen werden.

Die Vertreter der Parteien meinen, dass das Thema zu kompliziert für die Bürger sei. Das sehen wir anders. Wir glauben, dass die Menschen das Recht bekommen sollten, sich bei einer derartigen Preissteigerung eine Meinung zu bilden. Angesichts der dringend nötigen Investitionen in Schulen, Kitas und eine Ortsumgehungsstraße sollten wir nicht so viel Geld für einen Verwaltungsbau ausgeben.

Am 5. März können Sie mit Ihrer JA-Stimme dafür sorgen, dass die alte Kostenobergrenze wieder gilt und ein unnötig teurer Bau verhindert wird. Bitte beachten Sie: Der Bürgerentscheid wird nur Erfolg haben, wenn viele Menschen teilnehmen und mit JA stimmen. Sprechen Sie daher Freunde und Bekannte an und helfen Sie mit, dass Sparsamkeit, Mitbestimmung und Kostentransparenz auch in Bernau gelten. Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl für Ihre JA-Stimme.

Mit freundlichen Grüßen

Péter Vida 

Am 5. MÄRZ

STOPP RATHAUS-NEUBAU

Ja zur Sparsamkeit. 

Ja zur Mitbestimmung. 

Ja zur Kostentransparenz.

www.stopp-rathaus-neubau.de Tel: 03338-7509645 ♦ Funk: 0170-4890034 ♦ E-Mail: info@stopp-rathaus-neubau.de

Der Messias ist da!

Erfolg für Schulz: Wenigstens 57 % wollen die SPD - nicht

Endlich ! Ein Held der Arbeiterklasse ist auferstanden! Martin Schulz. der würselnde Kanzlerkandidat der Spezialdemokratischen Partei, hat  innerhalb von drei Tagen das Beliebtheitsniveau der regierenden Kandisbunzlerin um 126 % übertroffen. Geschätzte 107 Prozent aller Wähler wollen den Knuddel-Martin als Bundeskanzler, der ist immer so lustig und sind wir nicht alle ein wenig bluna?

Es gibt nichts, was der SPD-Spitzenkandidat nicht kann: Todkranke heilen, über das Wasser gehen, Angelas Flüchtlinge integrieren, unser aller Steuersatz senken, die multinationalen Konzerne in ihre Schranken weisen, den Bundestag verkleinern, Martini und anderen Alkohol in Urin verwandeln, bei Specki  Gabriel eine Magenoperation vornehmen und Trump vernichten. Der neue Obama ist da!  Glauben Sie nicht? Dann schlagen Sie mal heute die Tageszeitung ihres Vertrauens auf!

Putin und Trump bei "den Deutschen" gleich verhasst ?

 Ein Gutes hat die ganze Euphorie und Lügerei: Der pöse Putin mit seinen schurkischen Streichen ist neben unserem knuddeligen Heiland, der bereits so schön in Brüssel entsorgt war,  und dem bösen,bösen Antichristen Trump fast ganz aus dem Blick unsere Qualitätsmedien gerückt. Aber eben nur fast. 


 Aber ob die gigantische Kaugummiblase um Martini-Schulz (gerührt, nicht geschüttelt!) tatsächlich solange durchhält, bis wir das Mürkcül los sind? Ob der Martin und seine Zäpfchen auch den Knall hören, wenn diese Blase platzt? Und ist ein trockener Alkoholiker wirklich besser als eine vertrocknete Pfarrerstochter ?

Fragen über Fragen...


© Grafik 1 und 3: ARD-Tagesthemen

Wahlwerbung. Heute: Die FDP

Früher hieß das mal Freie Demokratische Partei. Die heutige Bedeutung der Abkürzung ist unbekannt.

Hier folgt nun eine Wahlwerbung dieser Splitterpartei, die in den letzten 4 Jahren NICHT im Bundestag gefehlt hat:

Tja. Na ja. Wenn man es allerdings richtig betrachtet, ist das Plakat auch schon wieder eine Lüge. Die Damen vom Gewerbe sind nämlich ehrlicher und der Vorsitzende, der komische Lindner,  hat nicht so schöne Beine ...

Fortsetzung folgt...

Da haben wir doch total verpennt!

Total vergessen! Na gut, da ich mich aber aus Zeitmangel selten selber preise, ist es auch nicht gar so wichtig: Mittlerweile strubeln wir uns hier gemeinsam schon seit 11 Jahren durch die manchmal ziemlich unerfreuliche Gegenwart! Denn am 23. Januar 2006 erblickte dieses Blog das Licht der Welt.

Unglaublich, wie die Zeit vergeht. Es gibt sogar Leser, die von Anfang an dabei sind.

Leider kann ich auch zur Zeit nur recht sporadisch posten. Ein florierendes Unternehmen und ein professionelles Blog schließen sich meist gegenseitig aus. Das soll auch noch eine Weile so bleiben, denn meine kommende Altersrente ab nächstem Jahr wird wie bei vielen Mitmenschen sehr bescheiden ausfallen, so dass die Kohle aus meiner kleinen Firma noch lange sprudeln muss. Als ich damals mit der Selbstständigkeit anfing, war einfach wie bei vielen meiner Kollegen kein Geld da für die Altersvorsorge. Meist spart man sich dann die Rentenbeiträge, aber sonst würde erst gar nichts laufen. Jetzt kann ich um mich herum verfolgen, wie fast alle Freunde und Bekannten in den Ruhestand wechseln. Allerdings stellt sich bei mir kein richtiger Neid ein, denn noch nie habe ich so gern gearbeitet wie in den letzten 13 Jahren. Auf eigene Rechnung und ohne, dass mir irgendein Männätscher dazwischen sabbelt. (Natürlich ohne, dass der weiß, wovon er redet.)

Zurück zum Blog: Leider fehlen mir hier oft die positiven Meldungen und das wird zu Recht kritisiert. Aber, lieber Leser, für die Sicht mit der rosaroten Brille auf die Welt reichen doch das "heute-journal" oder die Tagesschau, oder ? Schließlich zahlen wir 52,50 €  pro Quartal für diese öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche im Regierungsauftrag. Das muss reichen!

Bemühen wir uns also lieber, gemeinsam im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten etwas hinter die Kulissen zu schauen (sofern das überhaupt möglich ist), Fragen zu stellen, die unsere Mainstream-Medien nicht (mehr) stellen und die deshalb erst gar niemand stellt.

 Da Sie, lieber Leser, nach 11 Jahren immer noch hier sind, gilt für Sie wahrscheinlich der folgende einfach geniale  Satz von John Lennon:

 
 So wollen wir es auch zukünftig miteinander halten. Danke, dass Sie richtige Freunde geblieben sind...

SPD einfach erklärt

Wer wird uns wieder verraten?

Ein Spezialdemokrat mit gepanzerter Limousine, Personenschutz und Kammerdiener? Wollen wir wetten?

"Horizonte 2017" oder: Alles bleibt weiter... neblig

Vorgestern, am Dienstag, fand unter dem Motto "Horizonte 2017" der gemeinsame Neujahrsempfang der Brandenburger Kammern in Frankfurt (Oder) statt. Ungefähr 400 Menschen hatten die Einladung der Präsidenten von drei IHK,  drei Handwerkskammern, der Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer, Architektenkammer, Ingenieurkammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer und des Landesverbandes der Freien Berufe angenommen. Im Deutschland der Kasten, Kammern, Innungen und Gilden also ein bedeutendes Ereignis, im wesentlichen finanziert von den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Also von uns. Wie bei der GEZ kommt man bei der IHK nicht raus.

Da ich gegen diese Zwangsmitgliedschaft nicht ankomme, habe ich mich bereits vor einigen Jahren dafür entschieden, getreu der alten englischen Formel “ leave it, love it or change it" zumindest den Versuch zu machen, die IHK  weitgehend für mich zu nutzen. Seitdem arbeite ich im Ausschuss für Steuern und Finanzen mit und bin seit dem vergangenen Jahr als Nachrücker auch Mitglied der Vollversammlung, dem Parlament der IHK. Ich bin der Ansicht, dass die Politik mehr Kenntnis von der Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmer, vor allem aber von unseren Sorgen und Nöten, nehmen muss. Wer sonst als die IHK kann und soll denn unsere Interessen wahrnehmen und uns Gehör verschaffen? Bei der teilweise pathologischen Antipathie von Grünen und Linken gegenüber uns Unternehmern keine leichte Aufgabe. Abgesehen davon wird man durch die Arbeit vor allem im Ausschuss nicht dümmer und erlangt frühzeitig Kenntnis von den neuesten Schweinereien unserer "Schwarzen Null" in der Berliner Wilhelmstraße.

Nun also zur Veranstaltung am Dienstag: Meine engste Mitarbeiterin und ich hatten uns durch dichten Nebel auf der Autobahn in das Kleist Forum nach Frankfurt (Oder) gekämpft. Trotz des widrigen Wetters waren wir pünktlich und stellten uns zur Erholung erst einmal mit Sekt und Selters an einen Stehtisch ins Foyer. Da wir unterwegs das Autoradio nicht eingeschaltet hatten, wussten wir leider nichts von dem Anschlag der SPD auf die Lachmuskeln der selbst denkenden Wähler, d.h. die Kanzlerkandidatur dieses lustigen Clowns aus Brüssel war an uns vorbei gegangen.

So kam es dann, dass plötzlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Dietmar Woidke,

© fv 2017

am Nachbarstehtisch auftauchte und nun natürlich den versammelten Medien  ein Interview nach dem andern geben musste. Es ist verblüffend, wie man in drei hintereinander folgenden Interviews immer wieder das Gleiche erzählen kann, ohne etwas Konkretes zu sagen. Mir fiel vor allem auf, dass Woidke meinte, dieser Schulz würde die unsoziale Politik der Regierung Merkel im Wahlkampf anprangern und dann als Kanzler ändern. SPD-Wähler, aber vor allem SPD-Mitglieder sind Meister darin, nicht genehme Realitäten auszublenden. Mehr als einmal musste ich mir aus Gründen der Höflichkeit auf die Zunge beißen, sonst hätte ich dazwischen gerufen. Wer, in drei Teufels Namen, hat denn die von Euch JETZT beklagte Spaltung der Gesellschaft signifikant voran getrieben? Die Agenda 2010 stammt doch von euch, ihr Idioten! Und alle eure Trostpflästerchen wie Mindestlohn oder Rente mit 63 (nach 45 Jahren harter Arbeit) sind wirklich nur armselige Bandagen auf dem todkranken Leib dieser Gesellschaft. Aber, wie gesagt, ich bin höflich und habe nicht dazwischen gebrüllt. Leider gibt es nun auch ein Foto in der Zeitung mit mir und dem Ministerpräsidenten. Ich lächele sehr düster.

Kurz zu den dann folgenden Reden im Saal:

1. Allgemein: Vor allem fielen mir die Einleitungen der Redner auf. Anstatt sich zuerst bei den anwesenden Unternehmern zu bedanken - denn wir bezahlen ja den ganzen Zinnober - wurde immer erst die ganze Liste der anwesenden Großkopfeten abgehaspelt: Minister, Präsidenten,  Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete. Stillos, aber in Deutschland steht ja noch viel mehr auf dem Kopf.

Ministerpräsident Woidke ( © fv 2017)

2. Konkret: 

• Woidke: Brandenburg geht es gut, drittgrößtes Wirtschaftswachstum 2016 in Deutschland (Anm.: ein ähnlicher Vergleich wie zwischen dem Wirtschaftswachstum des sozialistischen Rumänien und der USA- haben wir wenigstens das Niveau von 1989 schon wieder erreicht?), nicht ein einziges Wort zum Milliardengrab BER, stattdessen ein eindeutiges Bekenntnis zu funktionierenden Verwaltungen in den Landkreisen, da hier vor allem die Arbeit der Landesregierung erledigt wird. Zur Schlussfolgerung "Never change a winning team" , d.h . zum Verzicht auf die heftig umstrittene Kreisreform, drang er nicht vor.
• Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie-und Handelskammer zum Brexit: Allgemeinplätze, recht überheblich gegenüber Großbritannien. Wichtigste Aussage: Die Kanzlerin könnte sehr gut auf die ein Prozent, die der Außenhandel mit Großbritannien zum BIP beiträgt, verzichten. Es würde daher keine Sonderbedingungen für die Briten beim Brexit geben. Da auch ich ab und zu Handel mit England treibe, kann ich Ihnen, Herr Hoppe, versichern: Ich will nicht verzichten! Nebenbei bemerkt: Der Außenhandel mit den USA trägt mit rund 2 Prozent zum deutschen BIP bei. Wollen wir jetzt darauf auch verzichten? Vielleicht wenn der Trumpel das Murksel weiter ärgert?
• Herr Schmitt, stellvertretender Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg: Erfrischend, da  deutliche Kritik an den Einmischungen der EU auf dem deutschen Gesundheitsmarkt und an den Brüsseler Überregulierungen.

Insgesamt blieb alles sehr im Nebel. So wie die Rückfahrt. Lediglich das auf die Reden folgende Abendessen war konkret, gut und schmackhaft.Wie gesagt, wir hatten ja dafür bezahlt...

Flaschensammler

Würden Sie diesem Mann Ihre Schwiegermutter anvertrauen? Oder gar einen Gebrauchtwagen von ihm kaufen? Der Typ heißt  Martin Schulz, ehemaliger Buchhändler aus Würselen, "trockener" Alkoholiker, hauptverantwortlich für den gegenwärtigen Zustand der EU. Ein Demokrat und Sympathieträger, wie er im Buche steht.  Seit gestern aussichtsloser "Kanzlerkandidat" unserer Spezialdemokraten. Das "Projekt 18 Prozent" der SPD nimmt Gestalt an. Während die FDP unter Westerwelle es damals von unten in Angriff nahm, versucht es die SPD mit Schulz vom anderen Ende. Von derzeit 22 Prozent abwärts. 

Daraus erwächst eine neue Erkenntnis: Nicht nur die verarmten deutschen  Rentner sammeln Flaschen, um irgendwie zu überleben. Nein, auch die SPD tut es...

Bürgermeister Stahl läutet postfaktisches Zeitalter in Bernau ein

von Péter Vida

Die neuesten Rechtfertigungen von Bürgermeister Stahl zum Inhalt des Bürgerentscheides „Stopp Rathaus-Neubau“ sind Zeugnis eines auch in Bernau Einzug haltenden postfaktischen Zeitalters. Anders kann man die mittlerweile unerträglichen Lügen alternativen Fakten nicht bezeichnen (siehe Stahls Äußerungen in der MOZ vom 24.01.2017).

Wie bekannt, wies Rechtsanwalt Hasso Lieber in seinem neuerlichen Gutachten nach, dass durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid der alte Kostenrahmen von 9,8 Millionen Euro auflebt. Seine Begründung in hier verkürzter Darstellung:

1. Der Bürgerentscheid hebt den Beschluss aus September 2016 hinsichtlich der Planung und des neuen Kostenrahmens wieder auf.

2. Damit leben wieder auf:

a) hinsichtlich der Planung der letzte Planungsbeschluss – dieser ist aus April 2015 und (weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde)

b) hinsichtlich der Kosten der letzte Kostenbeschluss – dieser ist aus Januar 2014 i. H. v. 9,8 Mio

Stahls Erklärung, warum nicht der alte Kostenrahmen auflebe, ist abenteuerlich und rechtlich unhaltbar.

Stahl erklärt, dass deswegen der alte Kostenrahmen nicht wieder auflebe, weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen worden sei. Unfassbar! Gerade weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde, lebt der letzte – kostenerwähnende – Beschluss wieder auf. Also: das, was Stahl als Grund für das Nicht-Aufleben der alten Kostenobergrenze benennt, ist just der konkrete Grund für ihr Wiederaufleben. Diese postfaktische Legendenbildung ist wirklich beispiellos.

Stahl versucht vielmehr allen Ernstes der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass weil im April 2015 keine Aussage über Kosten getroffen wurde, praktisch ein freier Kostenrahmen gelte. Das ist politisch untragbar und juristisch abwegig.

Schließlich ist auch der gespielten „Verwunderung“ des Bürgermeisters, warum wir die alte Kostenobergrenze vorschlagen, entgegenzutreten. Während Stahl sich wundert, warum wir einen für 9,8 Millionen nicht stemmbaren Neubau fordern, lautet die Antwort, dass Die Unabhängigen dies gar nicht tun. Bevor der Bürgermeister darüber grübelt, was wir fordern, wäre es vielleicht angebracht, die Betreffenden zu fragen. Ziel des Bürgerentscheides ist die Wiederfestsetzung der alten Kostenobergrenze von maximal 9,8 Millionen. Wenn mit diesem Geld kein Neubau leistbar sein sollte (Warum weigert sich die Stadtverwaltung eigentlich Schadensersatzforderungen gegen den Architekten zu prüfen?), dann muss ein sparsamerer Umbau vorgenommen werden. Das immer wieder ins Feld geführte ASZ-Förderprogramm ist nicht auf Neubauten beschränkt, es richtet sich an Bauvorhaben aller Art, solange sie sich in Stadtkernen befinden. Nicht die Neuerrichtung ist Förderbedingung sondern die Lage des Projekts. Auch das wird im postfaktischen Gebaren des Bürgermeisters regelmäßig unter den Teppich gekehrt.

Trump(eltiere)

Man mag ja zu dem Typen mit der komischen Tolle stehen wie man will. Aber das, was da seit Monaten in den deutschen Medien gegen den armen Kerl abgezogen wird, ist einfach nicht mehr feierlich. Einem debilen Säufer und Brandstifter wie Bush jr. konnte man nie weit genug im Allerwertesten stecken, bei Obomba war man offenbar der DDR-Vorschulpädagogik oder aber Karl May aufgesessen ("Alle Neger sind gute Menschen!")  und Killary wurde dermaßen in den Himmel gelobt, dass man sie eigentlich hätte heilig sprechen müssen.


Und jetzt? Es gibt keine Untat, die man diesem Trump nicht andichtet.  Dass sich unsere unfähigen Politiker und deren Hauspostillen einmal dermaßen einig sein würden!!! Selbst die Kirchen haben sich diesem Trommelfeuer angeschlossen, weil Trump uns die angeblich vorhandenen Chancen der Globalisierung nicht gönnt. Das macht den Mann fast sympathisch und regt vor allem wieder dazu  an, zukünftig vermehrt Feindsender zu sehen und zu hören. Seine in Deutschland so viel geschmähte Antrittsrede findet man übrigens hier im Original und in deutscher Übersetzung.

Übrigens: Beim letzten Mal, als die Mainstreammedien, Kirchen und die Politik in trauter Gemeinschaft  gegen Amerikaner, Engländer und Russen hetzten, hatte der deutsche Kanzler eine komische Popelbremse unter der Nase. Nein, es war nicht Charly Chaplin und wie die Sache ausging, wissen wir alle noch...

Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

von Péter Vida

 

Nunmehr liegt der 2. Teil des Rechtsgutachtens von Staatssekretär a. D. und Rechtsanwalt Hasso Lieber zum Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ vor. Es beschäftigt sich mit den juristischen Auswirkungen eines erfolgreichen Bürgerentscheids.

Das Gutachten kommt zum klaren Ergebnis: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid führt zur Festsetzung  der alten Kostenobergrenze von 9,8 Millionen Euro. Lieber, ein ehemaliger Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, analysiert die Entstehungsgeschichte des letzten Beschlusses detailliert und weist darauf hin, dass durch Aufhebung des Kostenerhöhungsbeschlusses aus September 2016 der alte Kostenrahmen aus dem Jahr 2014 wiederauflebt. Damit räumt Lieber mit dem Märchen auf, dass es am 5. März nur um die Aussichtsplattform gehen würde. Diese Legende hatte die Stadtverwaltung erfunden, um so den Bürgern das Interesse am Bürgerentscheid zu nehmen, um so das Erreichen des Quorums zu verhindern.

Das Gutachten kommt zu der Feststellung: „Damit tritt die Beschlusslage vom 23.04.2015 (Nr. 6-63/2015) zur Vorplanung und vom 22.01.2014 hinsichtlich der Kosten i. H. v. € 9.800.000 wieder in Kraft.“

Die Unabhängigen fordern alle demokratischen Kräfte der Stadt auf, sich mit dem Bürgerentschied inhaltlich auseinanderzusetzen und die wissentliche Täuschung der Bevölkerung über dessen Inhalt endlich zu unterlassen. Unterschiedliche Meinungen zum Rathaus-Neubau sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie, aber die von Amts wegen erfolgende Desinformation ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Am 5. März stimmen die Bernauerinnen und Bernauer somit darüber ab, ob die alte Kostenobergrenze wieder gelten soll. Wer das will, muss beim Bürgerentscheid mit JA stimmen.

Die Stasi ist wieder da

Als es vor nunmehr über 26 Jahren mit der Deutschen Demokratischen Republik zu Ende gegangen war, wurden auch die Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu Berlin auf ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Das war  eine der wenigen Maßnahmen nach der sogenannten Wiedervereinigung, die ich auch heute noch uneingeschränkt begrüße. Wurden doch im Zuge dieser Reinigung des Lehrkörpers endlich die unnützen Fresser heraus geschmissen, die teilweise jahrzehntelang auf den Knochen ihrer Kollegen ihre Gehälter (nicht) verdient hatten, diese Kollegen dann aus Dank auch noch ausspionierten.  Im Wissenschaftsbereich meiner lieben M. traf es berechtigterweise einen Herrn R., einen ausgewiesenen Faulpelz, der über rund 20 Jahre fast nie an der Uni zu finden war, jeder erdenklichen Arbeit aus dem Wege ging, sogar seine Kollegen beklaute und trotzdem immer vom Bereichsleiter gedeckt wurde und regelmäßig mit dem Titel "Aktivist der sozialistischen Arbeit" ausgezeichnet wurde. Dieser Mensch durfte sich dann  fortan in der freien Wirtschaft bewähren. Das war gerecht.

Im Herbst 1990 hatte ich aus der Erkenntnis heraus, dass dieses Land ( die ehemalige DDR) auf lange Zeit lediglich als Absatzmarkt für Westfirmen fungieren würde, bei der Firma Bayer im Außendienst angefangen. Ein Schwerpunkt meines “Bauchladens" war ein umfangreiches Sortiment für die Ernährung von Diabetikern, zum Beispiel Schokolade, Müsli, Kekse. Mit diesem Sortiment belieferte ich in der ersten Zeit nach der sogenannten Wiedervereinigung vor allem die Altenpflegeheime im Osten Berlins, die damals noch größtenteils dem Senat, also dem öffentlichen Dienst, unterstanden.  Da die Diabetiker zu DDR-Zeiten mit diesen speziellen Lebensmitteln nicht gerade verwöhnt worden waren, wurden mir die Leckereien von den Wirtschaftsleitern der Altenpflegeheime regelrecht aus der Hand gerissen. Eines Tages im Frühjahr 1991 traf ich die Chefin eines Heimes in Berlin-Friedrichshagen in höchster Verzweiflung und in Tränen aufgelöst an. Sie war Köchin im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gewesen, sie hatte diese Tätigkeit in ihrem Fragebogen verschwiegen, ihr war folgerichtig gekündigt worden. Obwohl sie nur für die Stasi gekocht und niemals gespitzelt hatte. Ähnlich erging es Heizern, Hausmeister, Chauffeuren. Das war gerecht. Mit der Berufung eines Andrej Holm, Offiziersschüler des MfS, zum Staatssekretär des Berliner Senats wären alle diese Entlassungen konterkariert worden. Man hätte diesen Menschen nur raten können, auf Wiedereinstellung und Lohnnachzahlung für 26 Jahre zu klagen.


Diese beiden Beispiele zeigen die Irrationalität der gegenwärtigen Diskussion um den gewesenen Staatssekretär und ehemaligen Mitarbeiter der Humboldt-Universität zu Berlin, Andrej Holm, auf. Holm hat im Jahre 2005 bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität wissentlich gelogen. Noch Ende 89 war er nichts weiter als ein verblendeter Idiot, der treudoof an den Sieg des Sozialismus glaubte und dafür im Auftrag der SED und Erich Mielkes  sogar die Waffe in die Hand nehmen wollte. Das sagt seine schriftlichen  Bewerbung fast wortgenau aus. Glücklicherweise blieb diese Konsequenz uns und auch ihm erspart.

 Dabei wissen gelernte DDR-Bürger, dass die Tätigkeit für das MfS immer mit einer besonderen Alimentierung und Bevorzugung (Gehalt, Wohnung, seltene Konsumgüter) verbunden war. Holm wollte also damals schon absahnen, nicht erst jetzt als Staatssekretär. Schleunigst weg mit ihm in die Produktion!

Leider nicht down!

Dass die sogenannte Linke mit dieser Personalie die Stasi wieder hoffähig machen wollte, habe ich erwartet. Für einen Menschen, der diese Zeit mitgemacht hat, der damals vor 26 Jahren erleben durfte, welche Ganoven und Strolche sich jahrelang hinter dem "Schild und Schwert der Partei" versteckt hatten, ist es einfach unglaublich, dass sich heute Studenten meiner Alma Mater hinter einen derartigen Betrüger, einen egoistischen Lumpen stellen. 

Es ist auch völlig unerheblich, ob dieser Mensch nun ein ausgewiesener Fachmann der Gentrifizierungsforschung  oder sogar ein guter Lehrer ist. In jedem Fall ist er ein Lügner und Betrüger und seine Fans haben offenbar nicht nur kein Unrechtsempfinden, sondern sind entweder vollkommen verhetzt, einfach nur doof oder beides...

Der Sozialismus siegt! Bernau wird groß!

Eben haben wir ja noch über das Kotzen und den allgegenwärtigen Personenkult gesprochen: Gerade bei letzterem ist Bernau führend. Dem Oberhäuptling im Rathaus wird in den Arsch gekrochen, dass es nur so quietscht. (Und dadurch ergibt sich bei mir dann immer zwangsläufig Ersteres.)

 Als ich neulich in der Bernauer Regionalausgabe der "Merkwürdigen Oderzeitung" (MOZ) blätterte - die können sich wirklich nicht entscheiden, ob sie nur merkwürdig oder vielleicht doch eine Zeitung sein wollen -  fiel mir ein Artikel  "Millionen für die Zukunft der Stadt" von einem gewissen Hans Still auf, der folgendermaßen beginnt:

"Steigende Einwohnerzahlen, millionenschwere Investitionen - beim Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) sollte in diesem Jahr keine Langeweile aufkommen. Mehr noch: 2017 diene wichtigen Weichenstellungen, sagt Bürgermeister Stahl. Ohne Zigarillos geht bei Stahl wenig. Immer wieder geht der Griff zu den Glimmstengeln, nebenbei kämpft der Bernauer Bürgermeister aktuell mit einer triefenden Nase als äußeres Anzeichen einer handfesten Erkältung. Seinen Blick auf die Vorhaben des Jahres darf dieser Zustand temporärer Schwäche nicht trüben. "Wir stellen 2017 die Weichen für die kommenden Jahre, das ist klar", postuliert Stahl und denkt dabei nicht allein an den bevorstehenden Bau des neuen Rathauses."

Wie poetisch. Valentin Katajew, sowjetischer Schriftsteller, schreibt ganz ähnlich und fast so poetisch in seinem  Buch "In den Katakomben von Odessa":

"Der Kreml schlief noch unter dem letzten blauen Dunstschleier der Nacht. Über seinen  roten Türmen leuchteten schwach, doch deutlich erkennbar die rubinroten Sterne. In einigen Fenstern des großen Kremlpalastes sah man ein ruhiges, sanftgoldenes Licht und den Widerschein eines grünen Lampenschirms auf einem Arbeitstisch. Petja kam es sogar vor, als sähe er dort die über den Tisch die gebeugte Silhouette eines Mannes mit einer Tabakspfeife. Die Uhr auf dem Spasskiturm schlug wunderbar rein und melodisch ein Viertel."

Beide Texte sollten jetzt wir innerlich etwas länger nachhallen lassen.                              

Pause. 

Bernau im Jahre 2020?

Und wenn wir gebührend inne gehalten haben, suchen wir nach Unterschieden, müssen aber feststellen: Es gibt keine! Dort der große Weltenlenker Stalin, der über die Völker der Sowjetunion wacht. Hier - sechsundsiebzig Jahre später -  sein Nachfolger, dem zwar ein "H" zuviel im Namen steckt, aber dafür ein "I" und ein "N" fehlen. Stalin und StahlIn - genial, grandios, unübertroffen. Leute lasst euch fallen, gebt eurer Wahlrecht und die eigene Meinung ab. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Und StahlIn behütet das unmündige Volk sogar noch mit einer laufenden Nase, allerdings ohne Pfeife, dafür mit Zigarillo.   

Tage später treffe ich auf den nächsten wunderschönen Artikel in unserer "MOZ" aus der Feder  von Hans Katajev, ähh, Still. Direkt aus dem Hintern von unserem Andrej Wissarionowitsch. Letzterer meint nämlich: "Thema Altanschließer verliert Brisanz".  Zwar hat noch kein Altanschließer in Bernau und Umgebung sein Geld zurück bekommen, man zahlt immer noch immense Kredite mit Zinsen ab, aber wir behaupten einfach mal, denn  wir sind ja das Zentralorgan des Bernauer Rathauses, der Diplomjuristen, Diplomhistoriker, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler und der Partei Die Linke. Wer da meint, da seien (kurzgefasst) Rosstäuscher am Werk, hat wohl immer noch kein Abo der "MOZ" abgeschlossen.  

Es soll sogar noch Leute geben, die Väterchen StahlIn kritisieren oder gar Bürgerentscheide organisieren. Aber denen gibt er in seiner netten und demokratischen Art zu verstehen, dass er "die teilweise sehr wütenden und persönlichen Angriffe, die mitunter auf dem Marktplatz zu hören sind, nicht verstehen" kann.  Böse,böse,böse- nächste Station ist dann aber Sibirien, du dummer aufmüpfiger Bürger, du!

Am selben Tag, nur 12 Stunden später, die nächste Erfolgsmeldung beim Aufbau des Kommunismus in Bernau: "Bernau legt mehr Geld ins Sparschwein" Fünfzig Millionen hat unser StahlIn zum Wohle des Volkes gehortet. "Die Liquidität der Kommune hat die Marke von 50 Millionen Euro überschritten. Damit verfügt die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtverordneten über eine hübsche Summe Geld, um sinnvolle Investitionen anzuschieben." jubelt nämlicher Valentin Still.

Zwar verfügt die Stadtverwaltung seit 4 Jahren über keinen bestätigten Jahresabschluss, aber sei es drum: Das Geld ist schon fest verplant und fast auch schon verplempert. Nicht etwa für den Ausbau unseren Sand- und Matschpisten, die es bei Dauerregen unmöglich machen, seinem Gewerbe (für das man auch noch Gewerbesteuern zahlt) nachzugehen, sondern - wen überrascht es - für das neue Rathaus, für das bisher 16 Millionen  fällig werden sollen. Können aber auch 20 Millionen werden. Sagt StahlIn. Wobei mal rund 10 Millionen geplant waren. BERnau lässt grüßen.


Und wo kommt das Geld für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge her? Darüber lässt uns das Zeitungsgeschmiere im Unklaren, ein Nachfrage des rasenden Kreml-Reporters wäre wohl auch zu viel verlangt gewesen.

Aber eigentlich will man mit der ganzen linken Rosstäuscherei etwas anderes beim Leser erreichen: 
Nämlich den Bürgerentscheid der Unabhängigen/ Freien Wähler madig machen. Man will den Bürgern einreden, dass es doch gar nicht auf die eine oder andere Million ankommt, Bernau hat's doch. Was wollen die auch immer, diese Unabhängigen!? Nur Querulanten.

Das ist schlichtweg der einzige Grund für die demagogische Lobhudelei.

Dass herrschende Politik in Bernau und in ganz Deutschland die Menschen blöd halten will - geschenkt. An den von uns zwangsweise üppig gefüllten Fleischtöpfen lebt es sich eben zu angenehm, das verführt zum Verschweigen, zum Lügen, zur Rosstäuscherei.

Dass wir inzwischen in diesem Staate kaum noch eine  unabhängige und freie Presse haben, Wahrheiten und Schweinereien nur durch Zufall aufgedeckt werden, eine öffentliche Auseinandersetzung zur Übernahme von Verantwortung außer im Internet nicht mehr möglich ist und die sogenannte vierte Gewalt im Staate sich vor allem durch Wegschauen und Lobhudelei gegenüber den Mächtigen auszeichnet, ist allerdings der eigentliche Skandal....

Zum Foto: Journalismus heißt etwas zu drucken, was ein anderer nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Propaganda. (George Orwell)

Also kann man die "Märkische Oderzeitung" getrost als Propaganda-Blatt bezeichnen...