"Horizonte 2017" oder: Alles bleibt weiter... neblig

Vorgestern, am Dienstag, fand unter dem Motto "Horizonte 2017" der gemeinsame Neujahrsempfang der Brandenburger Kammern in Frankfurt (Oder) statt. Ungefähr 400 Menschen hatten die Einladung der Präsidenten von drei IHK,  drei Handwerkskammern, der Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer, Architektenkammer, Ingenieurkammer, Landeszahnärztekammer, Landestierärztekammer und des Landesverbandes der Freien Berufe angenommen. Im Deutschland der Kasten, Kammern, Innungen und Gilden also ein bedeutendes Ereignis, im wesentlichen finanziert von den Beiträgen der Zwangsmitglieder. Also von uns. Wie bei der GEZ kommt man bei der IHK nicht raus.

Da ich gegen diese Zwangsmitgliedschaft nicht ankomme, habe ich mich bereits vor einigen Jahren dafür entschieden, getreu der alten englischen Formel “ leave it, love it or change it" zumindest den Versuch zu machen, die IHK  weitgehend für mich zu nutzen. Seitdem arbeite ich im Ausschuss für Steuern und Finanzen mit und bin seit dem vergangenen Jahr als Nachrücker auch Mitglied der Vollversammlung, dem Parlament der IHK. Ich bin der Ansicht, dass die Politik mehr Kenntnis von der Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmer, vor allem aber von unseren Sorgen und Nöten, nehmen muss. Wer sonst als die IHK kann und soll denn unsere Interessen wahrnehmen und uns Gehör verschaffen? Bei der teilweise pathologischen Antipathie von Grünen und Linken gegenüber uns Unternehmern keine leichte Aufgabe. Abgesehen davon wird man durch die Arbeit vor allem im Ausschuss nicht dümmer und erlangt frühzeitig Kenntnis von den neuesten Schweinereien unserer "Schwarzen Null" in der Berliner Wilhelmstraße.

Nun also zur Veranstaltung am Dienstag: Meine engste Mitarbeiterin und ich hatten uns durch dichten Nebel auf der Autobahn in das Kleist Forum nach Frankfurt (Oder) gekämpft. Trotz des widrigen Wetters waren wir pünktlich und stellten uns zur Erholung erst einmal mit Sekt und Selters an einen Stehtisch ins Foyer. Da wir unterwegs das Autoradio nicht eingeschaltet hatten, wussten wir leider nichts von dem Anschlag der SPD auf die Lachmuskeln der selbst denkenden Wähler, d.h. die Kanzlerkandidatur dieses lustigen Clowns aus Brüssel war an uns vorbei gegangen.

So kam es dann, dass plötzlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Dietmar Woidke,

© fv 2017

am Nachbarstehtisch auftauchte und nun natürlich den versammelten Medien  ein Interview nach dem andern geben musste. Es ist verblüffend, wie man in drei hintereinander folgenden Interviews immer wieder das Gleiche erzählen kann, ohne etwas Konkretes zu sagen. Mir fiel vor allem auf, dass Woidke meinte, dieser Schulz würde die unsoziale Politik der Regierung Merkel im Wahlkampf anprangern und dann als Kanzler ändern. SPD-Wähler, aber vor allem SPD-Mitglieder sind Meister darin, nicht genehme Realitäten auszublenden. Mehr als einmal musste ich mir aus Gründen der Höflichkeit auf die Zunge beißen, sonst hätte ich dazwischen gerufen. Wer, in drei Teufels Namen, hat denn die von Euch JETZT beklagte Spaltung der Gesellschaft signifikant voran getrieben? Die Agenda 2010 stammt doch von euch, ihr Idioten! Und alle eure Trostpflästerchen wie Mindestlohn oder Rente mit 63 (nach 45 Jahren harter Arbeit) sind wirklich nur armselige Bandagen auf dem todkranken Leib dieser Gesellschaft. Aber, wie gesagt, ich bin höflich und habe nicht dazwischen gebrüllt. Leider gibt es nun auch ein Foto in der Zeitung mit mir und dem Ministerpräsidenten. Ich lächele sehr düster.

Kurz zu den dann folgenden Reden im Saal:

1. Allgemein: Vor allem fielen mir die Einleitungen der Redner auf. Anstatt sich zuerst bei den anwesenden Unternehmern zu bedanken - denn wir bezahlen ja den ganzen Zinnober - wurde immer erst die ganze Liste der anwesenden Großkopfeten abgehaspelt: Minister, Präsidenten,  Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete. Stillos, aber in Deutschland steht ja noch viel mehr auf dem Kopf.

Ministerpräsident Woidke ( © fv 2017)

2. Konkret: 

• Woidke: Brandenburg geht es gut, drittgrößtes Wirtschaftswachstum 2016 in Deutschland (Anm.: ein ähnlicher Vergleich wie zwischen dem Wirtschaftswachstum des sozialistischen Rumänien und der USA- haben wir wenigstens das Niveau von 1989 schon wieder erreicht?), nicht ein einziges Wort zum Milliardengrab BER, stattdessen ein eindeutiges Bekenntnis zu funktionierenden Verwaltungen in den Landkreisen, da hier vor allem die Arbeit der Landesregierung erledigt wird. Zur Schlussfolgerung "Never change a winning team" , d.h . zum Verzicht auf die heftig umstrittene Kreisreform, drang er nicht vor.
• Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie-und Handelskammer zum Brexit: Allgemeinplätze, recht überheblich gegenüber Großbritannien. Wichtigste Aussage: Die Kanzlerin könnte sehr gut auf die ein Prozent, die der Außenhandel mit Großbritannien zum BIP beiträgt, verzichten. Es würde daher keine Sonderbedingungen für die Briten beim Brexit geben. Da auch ich ab und zu Handel mit England treibe, kann ich Ihnen, Herr Hoppe, versichern: Ich will nicht verzichten! Nebenbei bemerkt: Der Außenhandel mit den USA trägt mit rund 2 Prozent zum deutschen BIP bei. Wollen wir jetzt darauf auch verzichten? Vielleicht wenn der Trumpel das Murksel weiter ärgert?
• Herr Schmitt, stellvertretender Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg: Erfrischend, da  deutliche Kritik an den Einmischungen der EU auf dem deutschen Gesundheitsmarkt und an den Brüsseler Überregulierungen.

Insgesamt blieb alles sehr im Nebel. So wie die Rückfahrt. Lediglich das auf die Reden folgende Abendessen war konkret, gut und schmackhaft.Wie gesagt, wir hatten ja dafür bezahlt...