Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

von Torsten Neitzel., Mitglied der Unabhängigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernau

Am 01.12.2016 hat unsere Fraktion die Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzeitig aus Protest verlassen. Grund dafür waren diffamierende Einlassungen des Stadtverordneten Kirsch, Linke, sowie Äußerungen des Bürgermeisters Andre Stahl. Vor einigen Wochen haben die Unabhängigen ein Bürgerbegehren initiiert, welches sich gegen die steigenden Kosten und den Abriss eines völlig intakten Gebäudes wendet. Seit dieser Zeit werden wir von Teilen der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD massiv und teilweise auch persönlich angegriffen. Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt, uns in der Öffentlichkeit der „Lüge" und des „Populismus" zu bezichtigen. SVV- Mitglieder schwingen sich zu Richtern auf, welche darüber belehren, was man darf, was nicht und erwecken den Schein, als ob die endgültige Wahrheit nur bei ihnen zu finden ist.

Was ist passiert?

Die Unabhängigen haben seit Jahren immer wieder nachgefragt, ob die damals veranschlagten Kosten von 9,8 Mio. Euro für den Rathausneubau zu halten sind und wurden wieder und wieder hingehalten. Als nun im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass die Kosten bereits auf 15.8 Mio. Euro gestiegen waren, wollten wir eine öffentliche Diskussion und einen Moment des inne Haltens. Dazu kam es jedoch nicht. Weder Verwaltung noch große Teile der Stadtverordneten waren dazu bereit. In einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung versuchte die Verwaltung diesen Preis plötzlich als völlig gerechtfertigt darzustellen und gab sogar an, dass es sich damals nur um eine „politische Zahl'" handelte. Übersetzt heißt dies: Wir haben den Wähler vor der Wahl eingeseift, damit keine Fragen aufkommen. Der Stand der Dinge ist: Die Kosten können auch noch wesentlich höher werden.

An dieser Stelle haben wir das demokratische Recht wahrgenommen, den Bürger zu befragen. Nichts anderes. Wir sind der Auffassung, dass er bei einer auch ihn betreffenden Sache mit entscheiden sollte. Wir haben ebenfalls Informationsveranstaltungen angeboten, um mit den Bürgern zu diskutieren. Ein jeder durfte sich einbringen, ob nun Pro oder Contra. Zu diesen insgesamt 5 Veranstaltungen entsandten die Linken jeweils zwei ihrer Getreuen, um uns auf die Finger zu schauen. Sie hatten dort freies Rederecht und durften ohne Einschränkung ihre Ansichten vortragen.

Trotzdem setzt sich ein Herr Kirsch dann in die SVV und hetzt in übelster Manier gegen uns. Er sprach von „blankem Populismus", davon, dass alles „verlogen und von Lügen trotzender Populismus" sei. Da ich davon ausgehe, dass Herr Kirsch nicht taub ist, kann ich nur annehmen, dass er uns bewusst unsachlich schaden möchte. Er fuhr fort: „...möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Bürger von Bernau auf den Straßen angegangen wurden und mit welchen Geschichten, Märchen, Lügen. Halbwahrheiten sie dann genötigt werden sollten, ihre Unterschrift zu leisten." Herr Kirsch, fragen Sie doch vorab die Bürger ob sie „genötigt" worden sind bevor Sie solche von Hass triefenden Aussagen tätigen.

„..die Wahrheit wird verbogen, zurecht gebogen, nur damit es den eigenen Argumenten passt." wurde fortgefahren. Genau das machen Sie, indem Sie sich in diesem Stil auslassen. Auf Inhalte müssen Sie nicht eingehen, diffamieren genügt. Der Bürger wird schon nicht so genau nachfragen.

Sie wissen genau, dass wir sachlich argumentieren. Und letztendlich entscheidet der Bürger. Wir zwingen niemanden zu einer Unterschrift. Wenn die Bürger das Rathaus möchten, dann sei es so. Aber in einer Demokratie muss es erlaubt sein, auch unseren Standpunkt darzulegen, ohne gleich auf solche unterirdische Weise angegriffen zu werden.

Sta(h)lin in Bernau ganz groß

Ebenso befremdlich ist, dass der Lebensgefährte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Bossmann, sich mehrfach öffentlich abfällig über uns oder uns nahestehende Personen äußerte, uns als „Rattenfänger" bezeichnete und damit auch indirekt Befürworter des Bürgerbegehrens als „Ratten". Statt ein solches Verhalten zu verurteilen, wie es der Bürgermeister ansonsten in solchen Fällen immer wieder hoch moralisch macht, wurde die Sache diesmal von ihm ins Gegenteil verkehrt. Herr Strese wurde der „Lüge" bezichtigt,weil er den Lebensgefährten von Frau Bossmann bei den Linken verortete. 

Frau Bossmann gehört der Fraktion der Linken an und ihr Lebensgefährte ist bekennender Unterstützer derselben. Das Verhalten des Bürgermeisters an dieser Stelle war mehr als kritikwürdig. Es war parteiisch und würdelos. Und das von jemandem der immer und immer wieder von der „Würde" und der Außenwirkung der SVV flötet.

Dass es in politischen Auseinandersetzungen durchaus auch hart zugehen kann ist bekannt. Wenn die SVV jedoch zur Bühne derjenigen verkommt, welche ein völlig legitimes und demokratisches Anliegen dazu nutzt, um eine Fraktion unsachlich zu diskreditieren, dann ist die Grenze erreicht. 

Die Unabhängigen weisen die Aussagen von Kirsch und des Bürgermeisters entschieden zurück. Ebenso verwehren wir uns dagegen, dass in der SVV und von Seiten der Verwaltung selektive Meinungsbildung betrieben wird. Es tauchen Schreiben des Personalrats von 2011 auf, ausgewählte Protokollauszüge werden vorab versendet, es werden Anzeigen "Pro Rathaus" im Namen von Verbänden veröffentlicht,welche damit gar nichts zu tun haben, in jeder SVV werden Lobeshymnen auf das Rathaus gesungen, ebenso die Befragung der Bürger jedes Mal verunglimpft etc.

So manch Stadtverordneter versucht aus mangelndem Inhalt sich lustig zu machen über das Anliegen des Bürgerbegehrens und klopft sich spöttisch auf die Schenkel. Das ist Zirkus auf Kinderniveau, nur nicht so unterhaltsam. Was noch schlimmer ist: Es wird gezeigt, was man tatsächlich von den Bürgern und deren Beteiligung an solchen Themen hält. Nichts. Lieber wird ausdauernd über Streuobstwiesen und die Rehabilitierung von Hexen debattiert. Gratulation. 

Am Schluss möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nicht, wie oft behauptet, gegen bessere Bedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter sind, sondern uns gegen die exorbitante Preissteigerung wenden und dagegen, dass mit dem Abriss des intakten Bestandsgebäudes gut 2 Mio. Euro Steuergelder auf die Müllhalde gefahren werden, zeitgleich aber finanzielle Entlastungen der Bürger in der SVV abgelehnt werden.