Her mit mehr Verboten!

So eine Demokratie lebt ja ungeheuer auf mit nur ordentlich vielen Verboten. Widerspruch gegen Merkel? Verboten, denn Murksel- Merkel ist alternativlos. Verbote müssen natürlich auch durchgesetzt werden und so bin ich mir sicher, dass der CDU-interne Geheimdienst bereits auf der Suche nach den drei Prozent Abweichlern ist, die unser Äntschie-Baby auf dem Pseudoparteitag in Hannover nicht gewählt haben. Und da die CDU zu fast 97 Prozent aus V-Leuten besteht, ist ein Erfolg der Fahnder sehr wahrscheinlich.

Apropos V-Leute: Nach neuesten Schätzungen besteht die NPD wenigstens zu 60 Prozent aus V-Leuten des Verfassungsschutzes. So ist es auch nur folgerichtig, dass sich der Staat die für die Pflege der NPD ausgegebenen Steuergelder wieder zurück holt. Nur deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die NPD zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro verurteilt. Bevor diese Partei verboten wird und deren vierzig Prozent  wirklich Rechtsextreme in sich gehen und bei amnesty international, den Grünen oder bei der Antifa eintreten. Ergo: Mit einem schnellen Verbot der NPD wäre somit das Problem der Neo-und Altnazis in Deutschland ein für alle Mal erledigt. Oder? Man könnte natürlich auch bei den übrigen Parteien endlich eine kluge Politik für den Bürger machen, der Verödung ganzer Landstriche in Ostdeutschland und damit der Rückkehr von Wölfen, Elchen und SA-Männern einen Riegel vorschieben. Damit die sogenannten "NAZIonal befreiten Zonen" endlich befreit wären. Aber natürlich ist ein Verbot dieser Massenpartei NPD, die mit 1,5 Prozent der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl  eine wirklich ernste Gefahr für die Demokratie darstellt, viel einfacher und effektiver. Alles, dessen Überwindung  Mühe und Anstrengung kosten würde , wird einfach verboten. So wie die Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Wenn die NPD verboten ist,  brauchen wir auch keine Angst mehr um unser Grundgesetz zu haben. Die NPD will das Grundgesetz ja abschaffen. Ratzfatz. Die Nazis machen das mit einem Federstrich, was die übrigen Parteien im Bundestag langsam und schleichend betreiben. So wie gestern im Bundestag, als es um den Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze ging. Während man für den Einsatz der Bundeswehr im  Afghanistan-Krieg noch windige Konstruktionen zusammen fabulierte - z.B. diesen Quatsch mit "Freiheit am Hindukusch" vom Für-manchen-ist-ein-Gehirnschlag-ein-Schlag-ins-Leere-Struck und Brunnen bohren und ähnlichen Unsinn - ging es gestern schon ratzfatz. Noch ehe der Bündnis-Partner Türkei überhaupt von irgend jemanden angegriffen wurde und die NATO den Bündnisfall ausrufen kann, sind unsere deutschen Söldner schon da. Dank der 461 Verfassungsfeinde aus CDU, SPD und den Grünen im Bundestag. Grundgesetz ? Steht da was von Angriffskrieg? Nö,. Ratzfatz. Weg isses. Das Grundgesetz.

Auch im Bundesrat müssen wohl nur noch V-Leute der NPD sitzen, denn die haben dort eine weitere Einschränkung der persönlichen Freiheit einfach durchgewunken. Unsere famose Bundesregierung will nämlich das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll zum Beispiel private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Pünktlich zum gesetzgebenden Verfahren kam auch eine Bombe in Bonn. Der Bundesrat hat deshalb dagegen keine Einwände. Ratzfatz, weg mit dem Grundgesetz

Gerd Altmann  / pixelio.de

Wie gesagt, Verbote müssen her. Verbote schmücken eine Demokratie ungemein. Aber manchmal geht es leider nicht anders: Und so werden die Forderungen immer lauter, die neben einem endgültigen Verbot der grundgesetzfeindlichen NPD auch gleichzeitige Verbote dieser grundgesetzfeindlichen Bundesregierung sowie der sie unterstützenden Parteien CDU, SPD und der Grünen fordern. Denn wie steht es so schön im Artikel 20 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (nämlich die freiheitlich-demokratische, die die Grundlage dieser Verfassung bildet - der Blogger)   zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langsam ist es soweit...