BVB / FREIE WÄHLER Barnim fordert rechtsstaatliches Besetzungsverfahren +Verstörende Informationen zur Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten + Innenministerium muss einschreiten

 BVB / FREIE WÄHLER fordert ein rechtsstaatliches Besetzungsverfahren für die Stelle des Zweiten Beigeordneten in der Barnimer Kreisverwaltung. Die mittlerweile vorliegenden Informationen zeichnen ein verstörendes Bild über den Umgang mit öffentlichen Ämtern.

 Wie bekannt, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit knapper Mehrheit den Weg zur Schaffung der Stelle eines Zweiten Beigeordneten freigemacht. Die Begründung des Landrates erweist sich als eine intellektuelle Provokation: Die Bürger im Landkreis würden sich die Stelle wünschen, lautete ernsthaft eine seiner maßgeblichen Begründungen. Dabei pfiffen und pfeifen es die Spatzen von den Dächern des Paul-Wunderlich-Hauses seit Langem: Der Posten wird ausschließlich geschaffen, um die machtpolitischen Ambitionen der Linken zu befriedigen und dem Landrat die nötige Mehrheit im Kreistag zu sichern.

Inzwischen liegen neue Informationen vor. Hiernach steht die Person, die den Posten bekommen soll, bereits fest. Entgegen allen Regeln zur rechtsstaatlichen Besetzung öffentlicher Ämter ist der Name bereits zwischen Landrat und Linken ausgehandelt. Weitere Bewerber starten daher bereits mit niedrigeren Chancen. „Schon das ist ein grober Verstoß gegen die grundgesetzlich verbürgte Chancengleichheit aller zum Zugang zu öffentlichen Ämtern. SPD und Linke schaffen also nicht nur einen gut dotierten Zusatzposten mitten in der Haushaltskrise, sie pfeifen auch auf zwingendes Verfassungsrecht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida.

 

Doch nicht nur das. Entsprechend den vorliegenden Informationen waren es die Linken selbst, die die Hochstufung der Stelle des Sozialdezernenten in den Rang eines Beigeordneten vom Landrat gefordert haben. Namhafte und einflussreiche Linkspolitiker haben demnach dem Landrat verdeutlicht, dass die Linken mit einem niedriger dotierten Dezernentenposten nicht zufrieden sind, es müsse schon die Stelle eines Beigeordneten sein. „Dass die Linken, die überall ‚sozial‘ rufen in so einer Phase Mittel bei Kultur, Bildung, Ehrenamt kürzen, um sich einen Zusatzposten mit Luxus-Upgrade zu finanzieren, dürfte einmalig in Brandenburg sein. Da kann einem im Hinblick auf die Stellenbesetzung des Sozialdezernenten bzw. Sozialbeigeordneten nur angst und bange werden“, betont Jugendhilfeausschussmitglied Evelyn Freitag.

Angesichts der erkennbaren, rein parteipolitisch motivierten Hochstufung des Postens, der sich daraus ergebenden Haushaltsauswirkungen zum Nachteil des öffentlichen Vermögens und des sich abzeichnenden Verstoßes gegen den Grundsatz der Bestenauslese fordert BVB / FREIE WÄHLER ein Einschreiten des Innenministeriums. „Wir brauchen dringend rechtsstaatliche Abläufe bei der Vergabe solch wichtiger öffentlicher Ämter. Wenn Parteifunktionäre darüber bestimmen, wie die Posten ausgestaltet sind und wer sie bekommt, anstatt die Regeln des Grundgesetzes zu befolgen, muss das Innenministerium einschreiten. Die haben die nötige Expertise“, so Péter Vida weiter.

 Offenbar schwant auch dem Landrat dieses Problem. In einem Turbohusarenritt soll die Wahl des Zweiten Beigeordneten bereits in der Sitzung des Kreistages im November durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal eine Planstelle im Haushalt für diese vorgesehen ist. Die rechtlichen und fiskalischen Eskapaden des SPD-Landrates werden immer abstruser.

 Evelyn Freitag abschließend: „Es kann nicht sein, dass die rot-rote Selbstbedienungsmentalität dazu führt, dass man Eignung und Befähigung hintenanstellt und damit die Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Auswahlprozesse bei öffentlichen Hauptämtern billigend in Kauf nimmt.“


Brandenburger Vereinigte
Bürgerbewegungen / Freie Wähler  
Jahnstr. 52 • 16321 Bernau
Telefon 03338 7509645

Folgen Sie uns:
Facebook • Instagram • X (Twitter)