Kundgebung Nr. 104 oder die Botschaft vom Marktplatz in Bernau

von Johannes Madeja

Am 22. Dezember, zwei Tage vor Heiligabend, da gibt es wahrlich "besseres" zu tun! Trotzdem war der Marktplatz auch diesmal wieder gut gefüllt. Die gekommen waren, haben das beste getan, was man tun kann - für Brandenburg, für Bernau und für alle die nicht gekommen waren, weil sie glaubten, daß es für sie besseres gibt.
Diese Kundgebung war etwas besonderes und das sollte sie auch sein! Hauptredner war der Landtagsabgeordnete Peter Vida aus Bernau von den Brandenburger Vereinigten Bürgerinitiativen (BVB)/ Freie Wähler. Weitere - auch Hauptredner - waren Vilma Niclas aus Sonnewalde vom Wassernetz Brandenburg und Frank Mittag, Anwalt aus Cottbus. Moderator war einmal mehr Bernd Schuhmann aus Bernau, Mitorganisator der Kundgebungen von 1 bis 104. Was war nun das besondere an Kundgebung Nr. 104? Es gab etwas zu feiern: den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Die Verfassungsrichter haben den Klägern und damit allen Kundgebungsteilnehmern bestätigt, daß ihr Anliegen "offensichtlich" gerechtfertigt ist.
Damit haben sie gleichzeitig bestätigt, daß den Bürgern "offensichtlich" Unrecht getan wurde, sie in ihren Menschenrechten verletzt wurden und die Regierenden "offensichtlich" gesetzwidrig gehandelt haben.

Die gerechte Sache, der Rechtsstaat hat - so konnten wir es lesen - gesiegt! Hat er schon gesiegt? Nein! Es war erst ein Etappensieg! Der Kampf - so alle Redner - muß weitergehen bis zum vollständigen Erfolg. Wir gehen nicht nach Hause wie die Arbeiter im Jahr 1848, nachdem der König vor den Märzgefallenen den Hut gezogen hat! Wir stehen für ein besseres Brandenburg und wir haben den Refrain unserer Nationalhymne : "Steige hoch du roter Adler ..." kräftig mitgesungen!
Diejenigen - Politiker und Juristen - die seit Jahren und Jahrzehnten gesetzwidrig handeln und damit Grundrechte verletzen, werden, nach Überwindung einer Phase der Schockstarre (Mittag), auch jetzt wieder versuchen, den Gerichtsbeschluß in ihrem Sinne zu interpretieren und ins Gegenteil zu verkehren (buh-Rufe!)

Aus den entschlossenen Gesichtern der Kundgebungsteilnehmer konnte man ablesen: Das werden wir nicht zulassen! Wir fordern politische Konsequenzen (Vida). Wir fordern, daß sich die Verantwortlichen - nein!, die Verantwortungslosen - bei uns entschuldigen und dann ihren "Hut nehmen". Wer sich, wie sie, bewußt gesetzwidrig verhält, der kann nicht Abgeordneter sein!
Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaats. Wir stehen auf dem Boden des Gesetzes. Das mußten die Regierenden schon viel früher erkennen - und sie konnten es erkennen! - dann wäre der Schaden für unser Land nicht so groß, wie er es jetzt geworden ist (Niclas)

Millionen wurden in den märkischen Sand gesetzt. Millionen an (zu Unrecht erwarteten) Beiträgen sind "vom Tisch" und können nicht mehr nachträglich kalkuliert werden - darauf werden wir achten. Die widerrechtlich erzwungenen Beiträge sind schleunig zurückzuzahlen!
Die Kundgebungen seit 2013 standen unter der Überschrift "Gegen Altanschließerbeiträge". Wir haben erkannt: Es geht um mehr! Es geht um einen nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Wasser, um ein ökologisch und ökonomisch vernünftiges Wassermanagement! Es geht um eine neue Wasserpolitik im Land Brandenburg! Dazu reichen die Altanschließer den Neuanschließern und den Mietern solidarisch die Hand! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren! Wir fordern für alle ein einheitliches Gebührensystem ohne Beiträge! (Schuhmann) Es gibt keine plausiblen Gründe, jetzt höhere Gebühren zu fordern. Wir haben kein Verständnis für diejenigen, die immer über Geldmangel klagen (Mittag), gleichzeitig aber das Geld - unser Geld - mit vollen Händen ausgeben, oft für Vorhaben, die niemand braucht, zumindest aber überzogen sind! Die Verantwortungslosen sind - auch finanziell - für ihr gesetzwidriges Tun in die Pflicht zu nehmen! Sie wußten, daß ihre Beitragsforderungen ungerechtfertigt, zumindest rechtlich bedenklich sind. Deshalb durften sie das Geld nicht bedenkenlos "verbraten", sondern mußten Rückstellungen bilden (Mittag).

Kundgebung Nr. 104, das war nicht nur ein Tag der Manifestation der ungebrochenen Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende durchzustehen, sondern auch ein Tag des Dankes und ein Tag zum Feiern! Diejenigen, die sich besonders engagiert haben, erhielten unter großem Beifall als Zeichen der Aufmerksamkeit und des Dankes Blumenträuße. Sie haben in vorderster Reihe mit dafür gesorgt, daß heute nicht nur ganz Brandenburg sondern auch Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern und auch Hessen, Niedersachsen und Bayern hoffnungsvoll nach Bernau blicken. Die Grußadressen wurden mit großem Beifall gefeiert! Gefeiert wurden auch die Verfassungsrichter. Es erklang das Lied: "So ein Tag, so wunderschön wie heute .." Wir erwarten jetzt Beschlüsse in allen weiteren noch anhängigen Verfahren. Die Bernauer sind entschlossen, den Kampf fortzusetzen! Damit haben die Bernauer Verantwortung übernommen, sie haben Flagge gezeigt. Jetzt geht der Kampf weiter bis zum endgültigen Sieg!

Die nächste Kundgebung ist am 12. Januar 2016, wieder auf dem Marktplatz in Bernau.