Das Letzte

Nur mal so als Zusammenfassung zum Thema Altanschließerbeiträge: Es gibt einen Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten, der die nachträgliche Erhebung von Anschlußkosten aus den Jahren vor 1990 verbietet. Es gibt ein Gesetz, dass die Verjährungsfristen für finanzielle Forderungen der öffentlichen Hand auf VIER Jahre begrenzt. Es gibt zwei ganz eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu Verjährungsfristen und Satzungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände. Und dann das hier?

Abhilfe? (Claudia Heck  / pixelio.de)

Ich meine, was soll man denn als Bürger nun NOCH machen? Bitten, betteln, weinen? Oder die Polizei holen und die Verantwortlichen  einbuchten lassen?  Oder mit Mistforken dafür  sorgen, dass die Gauner und Ganoven endlich aus ihren Büros und unserem Leben verschwinden?

Aufruf zu Gewalt? Mitnichten! Denn wenn ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen - und etwas anderes machen diese Wasser- und Jauchestrolche in unserem Bundesland bei der geltenden Rechtslage ja nicht - sieht eben jener Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4  Widerstand vor. Wörtlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es ist wohl inzwischen wirklich 5 Minuten vor Zwölf.  Wir sind ja schon auf dem richtigen, allerdings nervigen Weg. Eine wichtige  Erfahrung meiner 63 Lenze lautet, dass - wenn man einen dreckigen Schreibtischtäter endlich in die Wüste schicken kann - sofort der nächste den voll gefurzten Sessel übernimmt. Man wird sie nie los, auch und gerade nicht mit Gewalt. Man kann sie nur in ihrem Einfluss einschränken. Und genau DAS sollten wir weiterhin tun. Wenn dabei einige dieser Bande in die Wüste müssen, ist das eine Warnung für den Rest. Bernau hat mit der Abwahl des  unseligen, unbelehrbaren Hubert H. ein sehr gutes  Beispiel gegeben.

Deshalb ist eine mögliche  Abhilfe gegen Gauner und Ganoven jeder politischen Coleur  hier aufgezeigt. Behalten wir die Nerven!

Auf ein Neues. Alles Gute für 2016.