"Jetzt ist es endgültig. Das Land muss keine Zuweisung für die freiwillige Eingemeindung Schönows in die Stadt Bernau bezahlen. Dies wären rund 500 000 Euro gewesen, die so genannte Kopfprämie, die bei der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003 Kommunen gewährt wurde, die den Weg der Eingemeindung freiwillig beschritten."
So die "Märkische Oderzeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Erinnern wir uns. Wir sollten uns überhaupt öfter erinnern, denn vieles läuft in diesem Staat falsch, weil wir - die Wähler - ein zu kurzes Gedächtnis haben. Also:
Schönow, d.h. die SPD-Bürgermeisterin und ihr CDU-Zwilling - sollte sich im Zuge der Gemeindegebietsreform mit Bernau vereinigen. Für die beiden Befürworter winkten warme, gut bezahlte Plätze in diversen Aufsichtsräten diverser städtischer Unternehmen sowie in der Stadtverordnetenversammlung. Das Genehmigungsverfahren der Eingemeindung beim Innenministerium ist nun aber 2002 nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg unterbrochen worden. Es sollte erst über die Klage einer Bürgerinitiative entschieden werden. Dieses Verfahren war dann zur Kommunalwahl 2003 noch nicht beendet. Die Eingemeindung erfolgte zum 1. Oktober 2004 Kraft Gesetz und das Land lehnte die Zuweisung ab - trotz der ursprünglichen Beschlüsse für eine freiwillige Eingemeindung. Unser Prozeß-Hansel Hubert (das ist inzwischen wohl sein dritter oder vierter verlorener Prozeß dieser Art gegen das Land) versuchte nun, die Zuweisung des Landes per Klageweg zu erhalten. "Das Verwaltungsgericht hatte dem wegen der fehlenden Genehmigung des Innenministeriums nicht entsprochen. Wie Bürgermeister Hubert Handke informierte, wurde nun auch der Antrag auf Berufung abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und sehe in der Sache keine grundsätzliche Bedeutung." Soweit die "MOZ" von heute. Mal abgesehen vom verlorenen Prozeß: Was soll uns der Vorgang sagen ? Ganz einfach. Die Lehre lautet: Bürger, wenn du dich gegen Willkühr des Staates wehrst, sei vorsichtig, es geht in jedem Fall an deinen Geldbeutel.Und wenn du gar eine Bürgerinitiative gründest, um deine und die Meinung anderer in den demokratischen Entscheidungsprozeß einzubringen, kann es leicht sein, dass du in deinem Heimatort zum Aussätzigen wirst. Denn andere werden dir vorwerfen, dass wegen dir dringend benötigte Gelder nicht fließen. Wo, bitte schön, ist da noch Demokratie, wo ist da eine angeblich unabhängige Justiz,die dann auch noch die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorgangs verneint. Was ist das noch anderes als Verlogenheit und Heuchelei? Demokratie wagen ? Um Gotteswillen! Bürger, halte bloß deine Fresse! Und im übrigen bin ich aufgrund unserer Erfahrungen mit dieser Zwangseingemeindung und dem Bernauer Klüngel in den letzten vier Jahren sowieso der Meinung, dass Schönow wieder selbständig werden muss!
Bild: Zum Wahlraum (KFM, www.pixelio.de)
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