Mit Sorge hat BVB /
FREIE WÄHLER das destruktive Verhalten der Linksfraktion in der Bernauer
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Dieses fand ihren
Höhepunkt in der neuerlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag.
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| Übrigens... |
Entgegen
den Empfehlungen von Ortsbeiräten und zahlreichen betroffenen Bürgern
wurden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER ohne erkennbare Begründung auf
Betreiben der Linken abgelehnt. Dabei handelte es sich um Anträge, die
sogar die Unterstützung der Stadtverwaltung hatten.
So
schlug BVB / FREIE WÄHLER etwa vor, in der Straße An der Plantage in
Ladeburg verkehrssichernde Maßnahmen zur Einhaltung der Tempo-30-Regel
zu ergreifen
(https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_3_bvb_freie_w_hler_bernau-verbesserung_der_durchsetzung_von_tempo_30_in_der_strasse_an_der_plantage_in_ladeburg_6-1166.html
). Dabei ging es um die Sensibilisierung der Anwohner der kinderreichen
Straße, das Aufbringen eines Piktogramms und das Umsetzen des
Tempo-30-Schildes zur Sicherstellung einer besseren Sichtbarkeit. Obwohl
nahezu einhellige Zustimmung aus dem Ortsteil Ladeburg vorlag,
erklärten die Linken, dass die Maßnahmen nicht erforderlich seien,
Ladeburg sei ein Dorf, man könne sich untereinander in Gesprächen bei
Sitzungen des Ortsbeirates informieren. Alle von BVB / FREIE WÄHLER
vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vorab mit der Straßenverkehrsbehörde
abgestimmt und wäre kostengünstig realisierbar. Dennoch wurde der Antrag
wurde mit 13 Ja- zu 13-Nein-Stimmen abgelehnt (Stimmengleichheit
bedeutet Ablehnung).
Des
Weiteren beantragte BVB / FREIE WÄHLER, den Zustand der städtischen
Grünpflege zu analysieren
(https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_4_bvb_freie_w_hler_bernau-pflege_der_gruenflaechen_und_gehwege_im_gesamten_stadtgebiet_bernau_6-1171.html).
Aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden im Maerker-Portal meinen wir,
dass es einer Aufstockung im Bauhof bedarf. Ausdrücklich sah die Vorlage
vor, zusätzliche Kräfte einzustellen, zumal Fremdfirmen die Leistung
immer seltener gewillt sind, zu erbringen. Obwohl selbst Bürgermeister
Stahl für unseren Antrag stimmte, votierte die Linksfraktion geschlossen
dagegen, mit der Folge, dass der Antrag bei 12 Ja- zu 12-Nein-Stimmen
ebenfalls abgelehnt wurde. Es gab seitens der Linken nicht einmal eine
Wortmeldung oder Positionierung zu dieser Vorlage.
Wie
BVB / FREIE WÄHLER bekannt ist, gab es zu Jahresbeginn eine interne
Fraktionssitzung der Linken, in der festgelegt wurde, dass sämtliche
Anträge von BVB / FREIE WÄHLER abzulehnen seien, unabhängig von deren
Nutzen und Inhalt. Wir sind enttäuscht und besorgt, dass die Linken in
derart destruktiver Weise ihre Parteiinteressen vor den Nutzen der Stadt
stellen. BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch stärksten Fraktion der
Bernauer SVV, sich konstruktiv zum Wohle der Bürger zu verhalten.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
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