Weitere Risiken des Bernauer Rathaus-Neubaus - Beschimpfungen durch linke "Demokraten"

von Péter Vida

Das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ läuft auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen kamen im Durchschnitt deutlich mehr Unterschriften zusammen als in der ersten Phase der Sammlung.

Im Zuge der zahlreichen Bürgergespräche wurden wir von verschiedenen Ingenieuren und Planern auf ein bislang wenig beachtetes Problem hingewiesen. Von den Wallanlagen am Alten Friedhof her zieht sich ein kleines, zwar schwaches aber dennoch vorhandenes sumpfiges Gebiet bis in die Altstadt hinein. Dies ist auch der Grund, warum die Marienkirche seinerzeit auf Eichenpfählen errichtet wurde. Mehrere Fachleute haben uns gewarnt, dass das geplante Ausheben der Tiefgarage unter dem Neuen Rathaus zu ungeahnten Schwierigkeiten führen könnte. 

Zum einen können oberflächennahes Grundwasser und mögliche Schichtenwasserprobleme die Arbeiten erschweren. Zum anderen sind dabei Fundamentbeeinträchtigungen der jahrhundertealten Kirche zu befürchten. Die Unabhängigen haben die Sorge, dass diese Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt worden sind und weitere Kosten nach sich ziehen könnten.

Zugleich appellieren Die Unabhängigen an Bürgermeister Stahl, dafür zu sorgen, dass eine freie Meinungsentfaltung in der Stadt möglich bleibt. So beschimpfte Stahl  am 19.11. die Menschen, die an unserem Infostand das Bürgerbegehren unterschrieben, als Wutbürger; ein anderer prominenter Bernauer Linker titulierte die Bürger beim Infostand am 26.11. sinngemäß gar als Ratten. 

Wir glauben, dass dies in einer demokratischen, rechtstaatlichen Meinungskultur nicht angebracht ist. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu Vorhaben der Kommune eine Meinung zu bilden. Wie auch immer diese ausfällt – wir respektieren sie. Auf dem Weg dahin sollte aber keiner verunglimpft werden. Der Meinungsbildungsprozess auf Grundlage der durch das Gesetz gegebenen Möglichkeiten sollte sich frei entfalten dürfen und nicht durch derart wüste Beschimpfungen beeinträchtigt werden.