Huberts Ära geht dem Ende entgegen

Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) ist zulässig. Der Abstimmungstermin wurde auf den 30. März festgesetzt. Von 7.789 eingereichten Unterschriften für eine Abwahl des Bürgermeisters waren 6.878 gültig. Damit haben etwa 1.000 Bürger mehr gegen Handke abgestimmt, als er bei seiner letzten Wiederwahl Stimmen für  sich verbuchen konnte.

Natürlich geht jetzt schon wieder das Trommelfeuer der ewig gleichen Zäpfchen des Bürgermeisters los. "Ich kenne von ihm keine Verfehlung und keine persönliche Bereicherung" lobte ihn die Ortsvorsteherin von Schönow, Adelheid Reimann, die offenkundig die letzten  Jahre verschlafen hat. Keine Beschwerde gegen den Bürgermeister wegen des Erwerbs des Grundstücks in der Klementstraße bei der Kommunalaufsicht? Einem Kauf, der angeblich nötig war, aber wahrscheinlich heimlich einem CDU-Parteifreund aus der Pleite helfen sollte? Gab es keinen fast einhelligen Protest der SVV-Abgeordneten wegen dieses Grundstücksdeals (Bis auf Frau Richter natürlich, die war dafür, weil "Bernau es sich ja leisten kann" Grundstücke zu ramschen, es wohl sogar Aufgabe des Bürgermeisters ist, mit Grundstücken zu handeln)? Gab es keine Anzeige gegen den Bürgermeister? Als er dann mal erklären sollte, wofür er das Grundstück eigentlich braucht, musste er zeimlich lange an den Fingerkuppen saugen, bis ihm die Feuerwehr einfiel. Hier widersprach ihm im Finanzausschuss sein Finanzdezernent.  Übrigens: Über Bereicherung hat doch noch gar keiner gesprochen. Weiß unsere Ortsvorsteherin da mehr?

Was war mit den Straßenbaugebühren der Bernauer Nelkenstraße, wo man den Menschen eine niedrigere Beteiligung an den Kosten versprochen hatte? Letztlich mussten sie doch 90 Prozent zahlen.  Und was war mit dem Grundstückskauf  Bürgermeisterstraße 25 ? Wieviel Kohle wurde da in den Sand gesetzt? Stand da nicht sogar das ZDF auf der Matte beim BM und wurde von ihm schnöde abgewiesen? Hatten nicht auch viele Abgeordnete erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Kaufvertrages? Wurden nicht noch einmal ca. 200 T€ an zusätzlicher Miete fällig, weil man vergessen hatte, den Kaufpreis rechtzeitig zu überweisen? Alles vergessen? Ein Verlust des Kurzzeitgedächtnisses kann ein erster Hinweis auf beginnende Demenz sein, Frau Reimann. Ich würde mir an Ihrer Stelle langsam Sorgen machen!

Was war mit dem traurigen Bahnhofplatz, mit der Plantsche, mit dem unnützen Parkhaus, dem blöden unnützen Mühlentor? Warum verfällt das Kantorhaus, das älteste Fachwerkhaus der Stadt, immer mehr? 2012 hatte mir dieser Bürgermeister noch  versichert, dass man im Frühjahr 2013 mit der Restaurierung anfangen würde: Und ? Still ruht der See. Ist es etwa nicht so, dass der Bürgermeister das Gebäude auf Beschluss der SVV für einen Euro vom Landkreis kaufen musste, diesen Kauf  aber nicht wollte und das Gebäude deshalb jetzt verrotten lässt?Keine Verfehlung? Ich meine, wenn man ihm schon die Schulen und Kitas der Stadt als Plus anschreibt - natürlich hat er die ganz allein gebaut, so wie Tutanchamun seine Pyramide- , müssen die Vielzahl von verkackten Bauten ins Minus.

Wie oft versuchte Handke das Bürgerbegehren für gerechten Straßenausbau zu behindern? Hat er es schon umgesetzt? Termin dafür war der 1. Januar 2014. Wie oft liefen Bürger bei ihm mit ihren Anliegen ins Leere und  mussten sich mit lapidaren Phrasen abspeisen lassen?

Was ist mit der Wirtschaftsförderung, die nicht stattfindet?  Was ist mit der Großbäckerei, die 1,5 Millionen Euro Altanschließerbeiträge zahlen sollte und dann doch lieber nach Meck-Pomm verschwand? Jeder möge sich die Gewerbegebiete ansehen.Wie schoin sooft an dieser Stelle bemerkt: Das Schönower steht schon über 20 Jahre leer, EWE - einer von wenigen Unternehmen dort - ist gerade abgerückt. Was macht der Bürgermeister? Jeder Mensch mit ein wenig betriebswirtschaftlichen Kenntnisse weiß, dass eine Stadt nicht nur von Kitas und Schulen lebt. Sie braucht Arbeitsplätze. Und was macht der Bürgermeister?

Seine größte Verfehlung war und ist allerdings das gnadenlose Eintreiben der sogenannten  Altanschließerbeiträge in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des WAV Panke/Finow. Hier hat er als sich dermaßen verzockt, dass es ihm buchstäblich das Genick brechen wird. Ich zitiere an dieser Stelle Herrn Friedrich Lange aus Biesenthal, der mit seinen Zahlen ziemlich nahe an der Realität ist: " Die im Sommer 2011 gegründete Bürgerinitiative hatte sich zum Ziel gestellt, den WAV in seiner Arbeit zu unterstützen und für Transparenz zu sorgen. Herr Handke besuchte uns in Biesenthal zu einem Gedankenaustausch und wollte seinen Standpunkt zu unseren Fragen schriftlich beantworten. Darauf warten wir heute noch ! 

Er vertrat damals schon den Standpunkt, dass eine Beitragsfinanzierung notwendig sei. Wir haben gehofft, dass es zu einer Diskussion und zu einer Abwägung der Vor- und Nachteile von Gebührenfinanzierung und Beitragsfinanzierung kommen würde. Jetzt - nach 2 1/2 Jahren ( und 23 Dienstagsdemos auf dem Bernauer Marktplatz ) - wird beschlossen, die möglichen Auswirkungen einer Gebührenfinanzierung für den Verband zu prüfen. Für die Erstellung der bisher 13.000 Bescheide ( von 14.600 möglichen ) wurden bisher etwa zwei Millionen Euro ausgegeben. Zu den 5.400 bisher versandten Bescheiden erfolgten 4150 Widersprüche. Also kommen neben den zwei Millionen Euro noch Rechts- und Bearbeitungskosten dazu die auf alle Wasserverbraucher umgelegt werden . Handke hat bisher keine andere Abwägung zugelassen und unser Geld verschwendet !

Dienstagsdemo (© fv 2013)

Und nun die konkreten Auswirkungen für die Menschen . Wenn laut Statistik 15 % der Bürger einen Konsumentenkredit von 5.000 Euro und 20 % bis 10.000 Euro belastet sind, fragt man sich, wo sollen die Menschen das Geld herholen. Bei 14.600 Bescheiden kann man davon ausgehen, dass 20 % der Menschen das Geld nicht haben. Also werden etwa 6.000 Menschen in eine Notlage getrieben ! Jegliche Diskussion zu diesem Thema wurde von Handke unterbunden. " 

Und jetzt plötzlich, nachdem der große Vorsitzende und Bürgermeister zur Abwahl steht, bewegt sich auch die Mehrheit der Stadtverordneten: Die Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow sollen jetzt endlich dafür sorgen, dass der Verband darlegt und konkret ermittelt, welche Konsequenzen sich für die Bürger des Verbandsgebietes ergeben würden, wenn hinsichtlich auf ein reines Gebührenmodell umgestellt würde. "Darüber hinaus sind auch die Regelungen zur Tiefenbegrenzung und Geschossigkeit zu untersuchen und gegebenenfalls in den Satzungen des Verbandes zu ändern. Das beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstag. Der Antrag wurde auf Vorschlag der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Stadtverordneten und Mitgliedern der WAV- Bürgerinitiative eingebracht." berichtet die "Märkische Oderzeitung" am vergangenen Sonnabend.  Bisher hatte man auch in der Stadtverordnetenversammlung sämtliche Initiativen der Bürger, die im vergangenen Jahr 8.800 Unterschriften für das Gebührenmodell gesammelt hatten, schnöde ignoriert und abgewehrt. Jetzt beschäftigt man sich. Plötzlich geht es. 

Das Mentekel der Abwahl hat geholfen.  Na, wenn das nicht die ganze Rennerei mit den Unterschriftenlisten für Handkes Abwahl wert war...