Verfassungswidrig: Altanschließerbeiträge - und kein Ende

Im gesamten Land Brandenburg können zigtausende Menschen aufatmen, da durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Altanschließerbeiträge für verfassungswidrig erklärt worden sind.

In vielen Orten herrscht trotzdem Unklarheit – teilweise blockieren die Zweckverbände.

Haben Sie hierzu fragen? Möchten Sie vor Ort die Bürgerschaft informieren?

Unsere 3 Landtagsabgeordneten führen derzeit im ganzen Land Bürgerversammlungen zu diesem Thema durch, um aufzuklären und Handlungsvorschläge zu geben.

Führen Sie auch eine solche Bürgerversammlung durch? Möchten Sie, dass einer der Landtagsabgeordneten dazu kommt?

Dann sagen Sie jetzt Bescheid und vereinbaren Sie mit uns einen Termin. Wir sind gerne vor Ort und unterstützen Sie bei der Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

In Fragen der Altanschließerproblematik ist im ganzen Land Brandenburg nur BVB / FREIE WÄHLER glaubwürdig. Das bekommen die Menschen mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Sexuelle Zwangsneurosen: Warum eine Debatte über das Verhältnis von Religion und Sexualität überfällig ist

Oliver Klas  / pixelio.de

Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Ereignisse in Köln, bei denen in der Silvesternacht zahlreiche Frauen zu Opfern sexueller Belästigungen und sexueller Gewalt wurden, hält die Giordano-Bruno-Stiftung eine Debatte über das Verhältnis von Religion und Sexualität für dringend erforderlich. „Wie beim Terrorismus werden auch bei Formen sexueller Gewalt die religiös-kulturellen Hintergründe nach dem Motto 'Das hat doch nichts mit Religion zu tun!' heruntergespielt“, erklärte gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon. „Tatsächlich werden sexuelle Diskriminierung und sexuelle Gewalt jedoch weltweit in erschreckendem Umfang religiös legitimiert. Der Grund dafür ist offensichtlich, denn die Verhinderung einer freien, selbstbestimmten Sexualität ist seit jeher eine zentrale Stütze religiöser Herrschaft.“

Die sexuelle Revolution, die in den westlichen Ländern in den letzten Jahrzenten den Weg zu einer offeneren Gesellschaft ebnete, sei in muslimischen, aber auch in hinduistischen Gesellschaften (Beispiel Indien), noch nicht angekommen, sagte Schmidt-Salomon. Patriarchale, frauenverachtende Normen und Verhaltensweisen würden daher den Alltag in den meisten muslimischen Ländern bestimmen. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Ereignisse in Köln verstanden werden. Wer versuche, sie mithilfe von Vorfällen auf dem Oktoberfest zu relativieren, demonstriere damit ein erschütterndes Maß an Realitätsverleugnung, die im Ansatz vielleicht gut gemeint, letztlich aber kontraproduktiv sei.

Erfahren Sie mehr unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/sexuelle-zwangsneurosen

Die italienische Lösung

 

Gegenübergestellt sind die italienische Lösung - man verhüllt mal eben für den iranischen Präsidenten im vorauseilenden Gehorsam die antiken Statuen, die einen Schniedel oder gar nackte Brüste zeigen - und die logische Lösung: Man verhüllt diesen alten Sack, der eine vorsintflutliche "Religion" repräsentiert, die zwar unglaublich verquere Sexuallehren wie den Vollzug der Ehe mit Kindern propagiert, aber nackte Menschen oder auch nur deren Bilder nicht ertragen kann. Wenn er unsere Kultur nicht mag, soll er doch bleiben, wo seine Religionspolizei wütet.

BTW: Die iranische Justiz soll laut Amnesty international  mehr als hundert Jugendliche zum Tode verurteilt haben. In den vergangenen zehn Jahren seien 73 von ihnen hingerichtet worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Teheran verstoße damit gegen die UN-Kinderschutzkonvention, die Todesurteile gegen zur Tatzeit Minderjährige verbiete und die das Land schon vor zwei Jahrzehnten unterzeichnet habe, heißt es in dem Bericht. Trotz einer Jugendstrafrechtsreform „liegt der Iran hinter der Welt zurück“, beklagte der Amnesty-Vizedirektor für den Mittleren Osten, Said Boumedouha. „Er behält Gesetze bei, die Todesurteile für Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren erlauben.“

Hat den Knilch mal jemand darauf angesprochen? Oder auf die öffentlichen Hinrichtungen an Baukränen und ähnlich barbarischen Dreck? Nein, natürlich nicht! Denn die Verantwortlichen, die diesen unsäglichen Menschen empfangen haben, hatten nach der Aufhebung der US-Sanktionen ganz offensichtlich viel zu viele Dollarzeichen auf den Augäpfeln. Da trübt sich der Blick für das Wesentliche...

Verfassungswidrige Kirchensubventionen auf Rekordniveau: 2016 erhalten die Großkirchen erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen

Nach den Haushaltsplänen der Bundesländer werden die beiden christlichen Großkirchen im laufenden Jahr erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten. „Verrechnet man dies mit den Zahlungen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 an die Kirchen geflossen sind, kommt man auf die stolze Summe von 16,8 Milliarden Euro an Staatsleistungen – und dies, obwohl die deutsche Verfassung schon seit 1919 die Ablösung dieser Leistungen verlangt“, erläutert der Politologe Carsten Frerk, Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

Es ist ein bemerkenswertes Phänomen: Parallel zur sinkenden Kirchenbindung der Bevölkerung steigen die Dotationen der Bundesländer für die Kirchen immer weiter an: 1970, als noch rund 93 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kirchenmitglieder waren, lagen die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen bei 122 Millionen Euro. 1990, als die Kirchenmitgliederquote auf 73 Prozent gesunken war, zahlten die Bundesländer 267 Millionen Euro. Inzwischen sind die Staatsleistungen auf die bisherigen Rekordsummen von 499 Millionen Euro (2015) bzw. 510 Millionen Euro (2016) angewachsen, obwohl nur noch 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Großkirchen angehören.

Carsten Frerk, der diese Zahlen am Montag in Berlin vorstellte, wies darauf hin, dass die Staatsleistungen nicht, wie vielfach unterstellt wird, zur Unterstützung konfessioneller Sozialdienstleistungen dienen, etwa von Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen, die auf anderem Wege öffentlich subventioniert werden, sondern zur Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten, etwa der Gehälter katholischer und evangelischer Bischöfe, die – neben sonstigen Vergünstigungen – zwischen 10.000 und 13.000 Euro monatlich verdienen: „Außer in Bremen und Hamburg werden alle deutschen Steuerzahler, auch konfessionsfreie, jüdische oder muslimische Bürgerinnen und Bürger, zur Finanzierung innerkirchlicher Belange herangezogen. Begründet wird dies mit Enteignungen der Kirche im frühen 19. Jahrhundert. Allerdings waren die damaligen Entschädigungsvereinbarungen nur für einen eng begrenzten Zeitraum gedacht, keineswegs 'für die Ewigkeit'. Im Nachhinein ist es Kirchenvertretern jedoch gelungen, eine völlig andere Sichtweise im politischen Raum zu etablieren. Auf Basis dieser Geschichtsverfälschung wurden im 20. Jahrhundert verschiedene Staatskirchenverträge geschlossen, die seit 1949 viele Milliarden Euro in die Kirchenkassen gespült haben, obwohl diese Zahlungen laut Verfassung schon seit knapp 100 Jahren eingestellt sein sollten.“

Weitere Informationen:
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/verfassungswidrige-kirchensubventionen-auf-rekordniveau

Doku „Die Kirche und das Geld“: Der Kultursender „Arte“ zeigte unlängst eine ausführliche Dokumentation mit dem Politologen Carsten Frerk (Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland und gbs-Beirat) zum Thema „Die Kirche und das Geld“. Der Beitrag ist nun auch über YouTube verfügbar:
https://www.youtube.com/watch?v=fN2EL9jRko8

Schmerzen

Kluge Menschen vermeiden Schmerzen, indem sie nach- und vorausdenken. 

Normale Menschen vermeiden Schmerzen, indem sie auf  Erfahrungen anderer Menschen zurückgreifen.

Beschränkte Menschen lernen nur durch Schmerz. 

Dumme Menschen lernen nie.

Du Nazi!

 Freiheit ist vor allem das Recht, anderen Leuten das zu
     sagen, was sie nicht hören wollen.

                                                    George Orwell

Genau so ist es!  Auch wenn gewisse Leute, die zu faul zum Zuhören oder Lesen oder auch zu dumm zum Verstehen sind, selbst den ollen Orwell  nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Es ist natürlich viel einfacher, bei Menschen mit anderen Meinungen immer nur "Du Nazi" zu bläken und ihnen gegebenfalls verbal oder tatsächlich den Schädel einzuschlagen.Wie es die Nazis gerne tun...

Verantwortung für die Kölner Untaten

"Die Frauen tragen selbst Verantwortung für die Übergriffe, wenn sie halbnackt herumlaufen und sich parfümieren. Das ist nämlich, als würde man Öl aufs Feuer gießen. Wenn man so herumläuft, passieren eben solche Dinge." meinte der salafistische Kölner Imam Sami Abu-Yusuf in einem Interview mit dem russischen Sender REN TV und gab damit den Opfern der Übergriffe in der Silvesternacht eine Mitschuld an den Untaten ihrer Peiniger. 

Eigentlich habe ich die Relativierung der Kölner Untaten ( leider nicht nur durch diesen üblen Apologeten Mohameds) sowas von satt, aber sei 's drum - dieser gequirlte Mist verlangt einfach einen  Kommentar :

Also, ich persönlich beherrsche  mich jetzt schon wenigstens 53 Jahre lang, wenn ich irgendwo ' ne scharfe Biene mit Minirock oder am Strand oben ohne wahrnehme und ich bin nachweislich noch nie mit "männlicher" Gewalt über eine Frau hergefallen. Das ist wohl meiner mitteleuropäischen Sozialisierung und der Erziehung, Frauen als gleichberechtigte Partner und nicht als Eigentum und Gegenstand anzusehen, geschuldet. Und so wie ich werden es wohl geschätzt 99 Prozent der deutschen Familienväter halten. Mit dem übrigen einen Prozent müssen wir zweifellos auch besser fertig werden. Ich bin allerdings auch der durch Erfahrung gestützten Meinung, dass ein richtiger Mann Gewalt gegen Frauen gar nicht nötig hat. Gewalt gegen Frauen üben immer nur Kopfkranke und Waschlappen aus. Women is the nigger of the world. (John Lennon)

Dieser Imam, dieser Anhänger eines "unmoralischen  Beduinen, dessen Religion als verwesender Kadaver das Leben vergiftet" (Zitat Kemal Atatürk), tut ja nun wirklich seinen Landsleuten und Brüdern im Geiste  mit dieser Äußerung gar keinen Gefallen. Denn eigentlich stellt er sie damit ALLE - auch die Nichttäter-  auf eine Stufe mit wildgewordenen Neandertalern, die ihre Sexualität und ihre Agressionen nicht unter Kontrolle halten können und damit eigentlich nicht in eine moderne menschliche Gesellschaft passen. So nach dem Motto: Hänge einem Tiger ein Schnitzel vor die Nase und er wird es sich notfalls mit Gewalt holen und fressen. Nur dass der Mensch eigentlich ein  sozialisiertes Raubtier ist und er eine gewisse Moral sein Eigen nennen sollte. Diese Moral - sie unterscheidet den Menschen vom Tiger.

Fazit: Eigentlich gießt der Herr Imam mit seinen Äußerungen  nur Wasser auf die Mühlen der rechten Rassisten in diesem Land ...

10 Jahre Vallis Blog

Am 23. Januar feierten wir das zehnjährige Bestehen von Vallis Blog. Inzwischen sind hier 2528 Posts erschienen, 2370 Kommentare wurden abgegeben. Mit der Anzahl der Posts bin ich zufrieden und danke ausdrücklich meinen gelegentlichen Koautoren.  In rund zwei Jahren gehe ich in Rente, allerdings nicht in den Ruhestand. Und so ist damit zu rechnen, dass ich meine Umwelt weiter mit meinen völlig unwesentlichen Meinungen und  Fragestellungen nerven werde. Wenn sie mich denn nervt...

Dellen in den Haxen oder: Noch oane Leich'

Die Susi liebt ihn. Und irgendwie hat sich der Eberhofer Franz daran gewöhnt, dass die Susi immer da ist, wenn der Franz sie braucht. Denn leben - ja, leben möchte er lieber auf dem heimischen Hof, mit dem Hund Ludwig, in seinem Saustall und mit der fast tauben Oma, denn die Oma kocht super für ihn und pflegt ihn, wenn er den Schnupfen hat. Aber als er eines Tages laut feststellt, dass die Susi ja schon langsam Dellen in den Haxen ( lateinisch heißt das Cellulitis) bekommt, ist es mit der Idylle vorbei. Und dann  gibt es auch noch eine Leiche nach der anderen...

Tim Reckmann  / pixelio.de

Rita Falks Geschichten um den Dorfpolizisten Franz Eberhofer in der bayerischen Provinz wurden bereits zweimal verfilmt. "Winterkartoffelknödel" und "Dampfnudelblues" heißen die beiden abendfüllenden Spielfilme mit Sebastian Bezzel als Franz (niemand kann ein so umwerfend blödes Gesicht machen!) und dem phantastischen Simon Schwarz als dessen Detektiv-Partner Rudi Birkenberger und der wunderschönen Lisa Maria Potthoff als Susi. M. und ich haben beide Filme irgendwann im vorigen Jahr mit großem Spaß gesehen. Das hatte zur Folge, dass ich mir einen der Krimibände mit dem Franz, der Oma, dem Papa, dem Rudi, der Susi und natürlich dem Ludwig zu Weihnachten wünschte und dann am 4. Januar um 8:30 Uhr früh bei Dussmanns Kulturkaufhaus in Berlin auf der Matte stand, um unbedingt schnell die restlichen 5 Bücher zu ergattern. M. und ich saßen danach in jeder freien Minute  in unseren Lesesesseln und kicherten fast ununterbrochen vor uns hin. Der Lesespaß  ist also garantiert  bei Rita Falk. Und noch etwas ist schön: Die Kriminalfälle sind eigentlich Nebensache, auch wenn sich die Leichen manchmal fingerdick stapeln. Viel mehr geht es um das Zusammenleben im Dorf, in der Familie, mit den Freunden. Dass die Oma prima kocht und am Ende jedes Buches die Rezepte stehen, sei nur am Rande erwähnt. Die Semmelknödel haben wir gestern ausprobiert und sind begeistert. 

Der siebente Band um den bayerischen Humorpolizisten Franz Eberhofer und seine Susi (zu der sich mittlerweile ein ganz kleiner Paul gesellt hat) kam am vergangenen Freitag auf den Markt. Leider hatte ich ihn schon um 18:30 Uhr ausgelesen. Rita, schreib' schneller!


P.S.: Die Verfilmung des dritten Bandes aus der Feder von Rita Falk heißt übrigens "Schweinskopf al dente" und kommt am 11. August in die Kinos. Denn die Susi hat sich das mit den Dellen natürlich nicht gefallen lassen, sondern sich im Urlaub einen Italiener geangelt und ist gleich da geblieben. In Italien nämlich  Und als ihm dann auch noch die Oma gegen das Schienbein tritt, muss der Franz langsam mal irgendetwas unternehmen... 

BVB/Freie Wähler zu den grundgesetzwidrigen Altanschließerbeiträgen in Brandenburg

Was findet da gerade im Brandenburger Landtag  statt?  Ganz einfach: Wie immer wird ein richtungsweisendes Urteil, das sich klar gegen die Politik der Landesregierung seit dem Jahre 2003 richtet, von Seiten eben dieser Landesregierung ignoriert, klein geredet, die politische Auseinandersetzung dazu auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Betrifft uns nicht, ist Cottbus überhaupt in Brandenburg und überhaupt, was wollen die da in Karlsruhe? Methode Merkel. Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen, nichts tun. Die Betrüger weiter auf dem Vormarsch, die skrupellosesten Banditen haben sogar noch bis zum 31.12. 2015 rechtswidrige Bescheide verschickt. Unglaublich.

Jetzt soll auch noch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg dazu beschließen, also eine Behörde, die bisher alle Widersprüche von Bürgern abgebügelt hat und praktisch den  kriminellen Politikern in Land und Kommunen immer Recht gegeben hat. Was soll das denn? Das OVG als Oberinstanz des Bundesverfassungsgerichtes? Was ist nur in diesem Land los?

Und da das Bundesverfassungsgericht leider keine eigene Polizei hat und die Staatsanwälte im Land leider politisch weisungsgebunden sind, wird wahrscheinlich nie einer von diesen Polit-Betrügern im Knast verrotten...

Landtagsdebatte am 20. Januar

In der Debatte im Potsdamer Landtag am 20.01.2016 ging es unter anderem um den Nachtragshaushalt 2016. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen waren BVB/Freie Wähler bemüht, über tatsächliche Haushaltsthemen zu diskutieren und konkrete Probleme zu benennen.

Sehen Sie hier den Redebeitrag, in dem unsere drei Kämpfer im Landtag für mehr Bürgerrechte die Auswirkungen des Flughafens BER, der Altanschließerbeiträge und Polizeiinvestionen beleuchten.

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/20--januar-2016/20__januar_2016_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler---top1.html

Ebenso interessant: Schlagabtausch mit dem Innenminister zum Thema Altanschließerbeiträge, ab Min 15:00 http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/20--januar-2016/20__januar_2016_-_22__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/fragestunde.html

Unser Landtagsabgeordnete Péter Vida hat als einziger Abgeordnete der Landesregierung im Klartext gesagt, dass sie grundgesetzwidrig gehandelt hat und dafür natürlich auch finanziell einstehen muss. 

 

Das gesetzwidrige Handeln der Landesregierung ist allerdings nicht nur unter der Überschrift "Altanschließer" zu sehen.  Der Beschluß des BVerfGer hat Auswirkungen auf alle Beitragszahlungen, die geleistet/ erzwungen wurden, für die eine Beitragspflicht wegen fehlender rechtsgültiger Satzung noch gar nicht entstanden war, nicht entstehen konnte. Ich denke an alle Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse und auch an Straßenausbaubeiträge.

 

Besonders "schön" und vor allem wieder einmal entlarvend ist, wie sich der Innenminister aufgrund der Frage, ob denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen auch für Brandenburg gilt, dumm und dümmer stellt. Was für eine verlogene Bande!

 

BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - und das ist gut so.

Fehlentscheidungen

Fossilien (Dieter Schütz  / pixelio.de)

Die Außentemperaturen, der für morgen angesagte Eisregen und die wohlige Wärme im Aquafitness-Becken gestern bringen mich zu der Frage, ob unsere Vorfahren vor Jahrmillionen  nicht doch einen gewaltigen, quasi DEN Generalfehler aller Fehler machten, als sie  aus dem warmen Urozean krochen.

Die Reihe der Fehlentscheidungen wurde dann damit fortgesetzt, dass sie von den gemütlichen Bäumen herunter kamen, um in der zugigen und gefährlichen Savanne herum zu latschen.

Und die Misere vollendete sich, als man aus dem warmen Afrika nach Norden wanderte - in diese unwirtlichen Gefilde hier. Dass heute Hunderttausende den selben Fehler machen hat Ursachen, ist aber aus klima- und wettertechnischer Sicht überhaupt nicht zu verstehen...

Deutschlands "innovative" Industrie

Die Entwicklung des Ölpreises lässt mich wieder einmal über Deutschlands angeblich so innovative Industrie nachdenken. Denn wenn in den Medien von der deutschen Industrie die Rede ist, meint man fast immer die Automobilindustrie. Wie sieht es mit deren innovativer Kraft aus, mit dem Fortschritt, der ja heute immer auch mit weniger Verbrauch von Ressourcen bei gleichzeitiger Umweltschonung einhergehen sollte? Um es auf den Punkt zu bringen: Es sieht schlecht aus.

Als ich vor Jahren den BMW- Händler meines Vertrauens nach einem Elektrofahrzeug fragte, winkte der nur ab. Daran wäre bei BMW noch gar nicht zu denken und wenn überhaupt, würde man ein derartiges Fahrzeug nur in der Oberklasse anbieten. Inzwischen gibt es zwar den i3, aber das Beste, was man über dieses Fahrzeug sagen kann, ist, dass es in Leipzig produziert wird. Aufladezeiten von 6 Stunden und mehr, nur um damit im Sommer 100 bis maximal 150 km auf der Autobahn fahren zu können -im Winter schluckt die E-Heizung noch einige Kilometer der Reichweite - zeugen davon, dass dieses Fahrzeug im Moment nur Spielerei ist. Solange es keine neuen Lösungen für speicherstarke Akkumulator-Systeme gibt, wird das auch so bleiben. Dass man sich dann noch entblödet, dem ehemaligen Taxifahrer und Außenminister Josef Maria Fischer eines dieser Fahrzeuge zu schenken, schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht (Ja, ich weiß, angeblich hat er es bezahlt). Vom Preis wollen wir nicht reden, da der Wagen natürlich nicht im großen Maßstab produziert und verkauft wird und sich somit die Preise kaum ändern werden.

Auch bei den anderen deutschen Autofirmen soll man nicht viel weiter in der Entwicklung und Nutzung alternativer Energiequellen sein. Mercedes bastelt offenbar an einer Brennstoffzelle, dem F-Cell und hat schon 2008 - also vor 8 Jahren - die erste A-Klasse mit Brennstoffzelle präsentiert.  Serienreife und Serienproduktion Fragezeichen.

Es steht zu befürchten, dass die gegenwärtige Verbilligung von Benzin und Diesel diese offenbar nur halbherzig verfolgten Konzepte deutscher Autohersteller nicht gerade beschleunigen werden. Auch hier wiederholt sich Geschichte: Man baut in die kolossalen SUVs  der deutschen Autohersteller viel lieber noch einen weiteren Elektromotor z.B. zum automatischen Schließen der Kofferraumklappe oder ähnlichen Firlefanz ein, anstatt sich endlich zu grundlegenden Innovationen in der Antriebstechnik zu bekennen. Erinnert mich an das berühmte "Mäusekino" im Zweitakt-Trabant, das dieses technisch zurück gebliebene Fahrzeug in den Augen seiner Fahrer auch nicht mehr aufwerten konnte. Wahrscheinlich ist es einfacher, über manipulierte Software die Umweltfreundlichkeit der im wesentlichen seit 150 Jahren verwendeten Antriebe in deutschen Autos zu suggerieren. 

Anders dagegen die Japaner: Toyota hat im vergangenen Jahr den Mirai in Großserie herausgebracht. Der Mirai ist ein Brennstoffzellen-Fahrzeug, d.h. in einer Brennstoffzelle wird Wasserstoff in Wasser umgewandelt, dabei entsteht Energie, die wiederum einen Stromgenerator antreibt. Das Herzstück des Toyota Mirai bildet die weltweit effizienteste Brennstoffzelle – das Ergebnis von mehr als 20 Jahren Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Die Japaner nutzen neben dieser Brennstoffzelle ein Know-how, dass sie seit 2006 bei Akkumulatoren und Motorsteuerungen von  Hybridfahrzeugen wie dem Auris gewinnen konnten. Durch die Verwendung von Standardteilen wie Akkumulatoren aus der Hybridproduktion sinken natürlich auch die Produktionskosten des Brennstoffzellen-Autos.

Aus eigener Anschauung kenne ich den Auris Touring Sport, einen Vollhybriden, den wir seit etwa zwei Jahren fahren. Benzineinsparungen von ca. 30 Prozent, Steuer minimal, ein phantastisches Fahrgefühl, innerorts  fahren wir fast nur mit E-Antrieb. Bei etwa 170 km/h auf der Autobahn ist noch nicht Schluss und an der Ampel ist man mit der kombinierten Beschleunigung durch Elektro- und Benzinmotor am schnellsten weg. Aber das nur nebenbei. Entscheidend für den Kauf war für uns der geringere Schadstoffausstoß.

Hybridantrieb und Brennstoffzellen sind jedenfalls schon in Serie. Und zumindest der Hybrid ist auch für den Normalkunden erschwinglich. Allerdings werden diese neuen Antriebssysteme nicht von der angeblich so innovativen deutschen Autoindustrie angeboten...

BVB / FREIE WÄHLER mit Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz

Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche fünf Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte - die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind - als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.

BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:

Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung
Aufgrund der massiven fiskalischen und gesetzgeberischen Auswirkungen beantragen wir die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Lesen Sie den Antrag hier.

Entschuldigung des Landtages
Der Landtag Brandenburg wurde seit Jahren durch unzählige Bürgerinitiativen, betroffene Menschen und nicht zuletzt auch unsere Landtagsgruppe auf die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Praxis hingewiesen. Dennoch wurden alle Warnungen in überheblicher Manier ignoriert. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist daher dringend geboten. Lesen Sie den Antrag hier.

Novellierung des KAG
BVB / FREIE WÄHLER beantragt zudem, dass die Landesregierung eine Komplettnovelle des KAG vorlegt. Hierbei ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Alt- und Neuanschließern sicherzustellen und eine verfassungsgemäße Verjährungsregelung festzuschreiben. Lesen Sie den Antrag hier.

Aussetzung der Vollstreckung
Wir beantragen ebenso, dass die obere Kommunalaufsicht die weitere Vollstreckung von Beitragsbescheiden unterbindet und auch die Erteilung von Widerspruchsbescheiden aussetzt. Lesen Sie den Antrag hier.

Unabhängige Rechtsexperten
Schließlich beantragen wir, dass bei der kommenden Ausarbeitung des KAG und der Evaluierung von Gerichtsentscheidungen neue, bisher unbeteiligte Rechtsexperten durch die Landesregierung zurate gezogen werden. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Denkzettel an die Brandenburger Justiz und Rechtsgelehrten. Lesen Sie den Antrag hier.

Diese Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern ausgearbeitet. Sie sind auch deswegen erforderlich, weil manche Zweckverbände im Geiste der übereifrigen Pflichterfüllung und offensichtlich ohne jedes rechtsstaatliche Gespür noch bis zum Silvestertag horrende Beitragsforderung versendet haben. Zugleich versucht die CDU landauf, landab durch oberflächliche, substanzlose "Es-Muss-Sich-Etwas-Ändern"-Forderungen ihre Verantwortung und Mittäterschaft in der jahrelangen Praxis zu kaschieren. Die Rolle von SPD, CDU und Linken in dieser zigtausende von Haushalten in soziale Not bringenden Praxis ist gleichwertig - sie alle sind in diesem Bereich gleich unglaubwürdig.

Péter Vida, MdL 0170-4890034

Es geht in Brandenburg immer noch schlimmer

Wer geglaubt hatte, nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser in Brandenburg würde sich die Landesregierung umgehend befleissigen, das immer noch bestehende, grundgesetzwidrige Unrecht zu beseitigen, wurde wieder einmal enttäuscht. Man wiegelt weiterhin ab, will Bedenkzeit und überhaupt: Wo liegt schon Karlsruhe und was hat das dortige Gericht mit Brandenburg zu tun? Also schlussfolgert man genau wie beim Urteil des BVerfG von 2013 zu einem ähnlichen Fall in Bayern kühn, dass man - wenn überhaupt - nur da zurückzahlen müsste, wo die Leute auch geklagt haben. Es macht wirklich richtig Spaß, in diesem Bundesland der Politik ausgeliefert zu sein. Und da sich Vokabeln wie "Verbrecher", Blöd" oder "Arschlöcher" mit Bezug auf diese kriminellen Politiker tatsächlich langsam abnutzen, soll sich bitte jeder selbst sein Urteil über die mafiöse Vereinigung namens Brandenburger Landesregierung bilden. Und in gar keinem Fall sollte man dieser Bande - so wie von ihrem Oberhäuptling gewünscht -  auch nur einen klitzekleinen Moment zum Abwarten lassen...

Und dann war da noch...

... der dümmliche Denunziant, der zunächst dachte, er würde hier mit trolligen Kommentaren durch kommen und dann - als das nicht klappte - mir mit dem "Kommunizieren" meiner ganz fürchterlichen Meinungen drohte. Also offenbar mit nicht weniger als dem Anschiss meines Blogs in den sozialen Medien. Jetzt traue ich mich gar nicht mehr ins Internet.(LOL)


Spaß beiseite: Ich werde mir auch zukünftig nicht den Strick nehmen, wenn man mir mit was oder wem auch immer droht. Noch darf man in diesem Land seine Meinung äußern. Noch. Und niemand muss hier lesen, es bleiben immer noch die "Blöd" oder der Rest der MSM von "Zeit" bis "Spiegel". Vielleicht nicht ganz schlecht, wenn man denn weiter schlafen will.

Im übrigen verweise ich auf das Impressum: Anonyme Wortmeldungen werden in der Regel nicht veröffentlicht, außer sie tragen in irgendeiner Weise zur Diskussion bei. Sollte mir jemand mitteilen wollen, dass ich a. blöd b. hässlich oder c. beides bin, kann er das gern tun, ich werde allerdings eine Veröffentlichung dieser recht unwesentlichen Äußerungen zu verhindern wissen.

Menschen, die gern nachdenken, die Grundrechenarten in der Schule nicht abgewählt haben, Schubladendenken ablehnen und vor allem nicht mit Schaum vor dem Mund  andere Menschen mit einer Keule in der linken oder rechten Hand "überzeugen" wollen, haben hier immer wieder gern eine Bühne.

Danke.

Willkommen in einer Welt...

... in der noch Recht und Gesetz herrschen, Frau Merkel. Oder wie der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier im Interview mit mit dem Handelsblatt sagt: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“

Sagt ein Ex-Chef des Bundesverfassungsgerichtes. Mithin kein Nazi. Super-Erkenntnis. Und wer sperrt die dumme Kuh nun endlich weg?

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht!

Neulich in der Staatsoper im Berliner Schillertheater. M. ist beim Ältesten und seiner Familie, betreut und bekocht das Enkelchen und den Sohn und hilft auf diese Art ein Wenig mit, die neue Enkeltochter auf die Welt zu bringen. Da unsere kleine Prinzessin etwas zu früh kommt, haben wir langfristig bestellte Opernkarten und ich gehe also mit dem Jüngsten in die Staatsoper. Der ist am Anfang nicht sehr begeistert, kann die Karte aber nicht an seine operninteressierte  Frau weitergeben, weil die wiederum in den USA bei ihren Eltern ist. Der Jüngste und ich  sind  demnach beide Strohwitwer und der Abend wird dann ganz nett. Fast ein organisatorisches Meisterstück, denn die teuren Karten werden natürlich nicht zurück genommen. Wir müssen  hin oder sie verfallen lassen. (Ich erzähle das so ausführlich, weil wir uns somit vor dem Besuch der Oper ausgiebig mit dem Datum der Aufführung und auch den Nummern unserer Sitzplätze auseinandergesetzt haben)

Wir kommen also in  den Zuschauerraum und müssen bis zur Mitte unserer Reihe. Die halbe Reihe steht auf und lässt uns durch. Als wir an meinem Platz ankommen, ist der schon von einem wohl distinguierten Herrn mittleren Alters besetzt. Der beharrt natürlich darauf, auf dem richtigen Platz zu sitzen.  Na gut, wer bin ich schon, dass ich auch nur einmal in meinem Leben Recht haben könnte. Die Diskussion mit solchen von sich überzeugten  Menschen habe ich schon vor langer Zeit aufgegeben. Also wird ein Offizieller im schönen weinroten Sakko geholt - die halbe Reihe steht zweimal auf und lässt uns durch - dessen Autorität sich der feine Herr nicht verschließen kann.

Und siehe da, dieser von sich überzeugte Mensch sitzt geschlagene 10 Tage zu früh auf meinem Platz. Der hat eine Karte für den Vierzehnten, nicht für den Vierten! Und die Kartenabreisser haben ihn rein gelassen!

Das ist das Schönste in diesem wundervollen Deutschland: Man kann Analphabet sein, an Dyskalkulie leiden, schon ein wenig dement sein, völlig blöd oder ein totaler Soziopath wie so mancher Politiker - Hauptsache, man ist von sich überzeugt und lässt von Anfang an erst gar keine andere Meinung aufkommen...

Bettlaken sammeln!

 

Mancher fragt "Und dann? Ist doch keiner da, der sie ersetzen könnte."  Na, es kann doch auf allen Gebieten der Bundespolitik  nur besser werden. Wir brauchen auch keinen, der sie ersetzt. Wir brauchen jemanden , der es besser macht.  Denn was hat diese unglaublich dumme Person eigentlich in den letzten 10 Jahren nicht verkackt? Und selbst der blödeste Hilfsschüler würde vielleicht mal das Publikum fragen, jemanden anrufen oder den 50:50-Joker nehmen, wenn er allein mit Aussitzen nicht mehr klar kommt.

Allein dieser Satz "Wir schaffen das!"! Sie hatte jetzt seit September Zeit, der Nation mal einen Plan vorzulegen, wie sie das schaffen will.  Zig Minister mit zehntausenden Beamten sitzen warm und gemütlich in ihren Berliner und Bonner Büros und spielen mit den Fingern an den Händen oder sonst wo. Warum nimmt sie nicht mal das Bundeskabinett zusammen und fordert von jedem dieser hervorragenden Koniferen (Schreibfehler beabsichtigt, denn es sind wahrlich die gleichen Koryphäen wie ihre Herrin) ein Konzept zur Integration der Migranten auf seinem speziellen Fachgebiet ein? Bauminister, Verkehr, Finanzen, Bildung (mit den Ländern zusammen), Verteidigung, Soziales undundund. Nur mal so ein paar Überschriften aufschreiben. Dann wird das vertieft, im größeren Kreis diskutiert, ergänzt, neu geschrieben und fertig ist die Laube, wie der Berliner sagt. Dann kann man mit der Integration oder mit was auch immer anfangen. Warum ist das Murksel selbst für ein derartiges Konzept, für einen einfachen Plan zu blöde? Warum kommuniziert sie ihre (eventuell doch vorhandenen ? ) Pläne nicht. Stattdessen  immer nur die selben dummen Sprüche wie bei ihrer Silvesteransprache. 

Fazit Mitte Januar 2016: Nach wie vor kommen - welch' Wunder - trotz Weihnachten, schlechtem Wetter und Merkels oder Gaucks Durchhalteparolen  jeden Tag tausende Migranten nach Deutschland, von denen offenbar viele sofort ins kriminelle oder Islamisten-Milieu abdriften oder gleich im Untergrund der Parallelgesellschaften verschwinden. Niemand hat den Überblick oder kontrolliert das. Die Regierung ist quasi nicht vorhanden. Keiner von denen da "oben" weiß, wie es weiter gehen soll. Inzwischen wendet sich das Volk mit Grausen von den Politikern, von den gleichgeschalteten Medien, von der Polizei und der Justiz, vom Staat an sich ab. Wo führt diese Entwicklung noch hin? Ins Chaos wie Anfang der 1930er Jahre?

Die New York Times hat recht: Sägt das unselige Weib endlich ab, in zwei Jahren zur Bundestagswahl ist es zu spät. Sie schadet nicht nur der deutschen Bevölkerung, der EU und dem Rest Europas, sondern vor allem den wirklichen Flüchtlingen...

(Quelle Grafik 19079:  Rundbrief Informationsportal Globalisierung )

Rätselhaftes um die Kölner Unruhen

Für Nicht-Insider: Felix von Leitner betreibt seit Jahren "fefes blog", einen der auch in den Mainstream-Medien (MSM) bekanntesten Blogs Deutschlands. Fefe ist eine Kapazität und völlig unverdächtig, was die Nähe zur NPD oder zu Pegida betrifft. Er veröffentlicht soeben eine e-mail von  einem bei der Kölner Pegida-Demo dienstlich beteiligten Fotografen, dem offensichtlich einiges an dem Treiben dort rund um die Pegida-Demo "spanisch" vorkommt und der vor allem die Teilnahme wirklicher Nazis in das differenzierte Licht setzt. Und ich muss sagen, so langsam stinkt auch mir in der Berichterstattung der MSM (wieder einmal!) einiges ziemlich deftig und Verschwörungstheorien  sind wohl mehr als angebracht. Denn von wem wird noch mal die NPD finanziert? Ach ja, von uns, den Steuerzahlern. Über den Umweg Verfassungschutz. Da verwundern manche  Böller und Flaschen in Richtung Staatsmacht nicht mehr. Oder deutlicher gesagt: Falscher Hase. Oder was?