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Freitag, 7. Juli 2017

Abwasserverbände stehen vor Staatshaftungsklagewelle – BVB / FREIE WÄHLER fordert: Jetzt Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderung eines Altanschließers, der einen bestandskräftigen Bescheid hatte, als berechtigt an. Schätzungsweise können weitere 70.000-80.000 Haushalte somit auf die Rückerstattung hoffen. In allen Fällen hat das Landgericht auch die außergerichtlichen Anwaltskosten dem Bürger zugesprochen. Was BVB / FREIE WÄHLER seit vielen Monaten vorausgesagt hat und dafür belächelt wurde, tritt nun sukzessive ein.

Damit kommt auf die Abwasserverbände eine erfolgreiche Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.

Dies war und ist auch der Tenor der derzeit laufenden Altanschließer-Info-Tour des Landtagsabgeordneten Péter Vida. So nahmen an den Inforunden zahlreiche Bürger teil, die fest entschlossen sind, zeitnah Staatshaftungsklagen zu erheben. An den Versammlungen nahmen teil: In Fürstenwalde 250 Bürger, in Schönow 80, in Storkow-Dörfer 70, in Strausberg 150. Aufgrund des massiven Interesses wird die Tour fortgesetzt in: Nauen, Rathenow, Beelitz, Storkow-Stadt, weitere Orte folgen.

BVB / FREIE WÄHLER ermuntert dabei alle Betroffenen, die gegebenen verwaltungsrechtlichen und insbesondere zivilgerichtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Wir sind zuversichtlich und erwarten, dass angesichts der drohenden (unnötigen) Zusatzkosten ein politisches Einlenken kommt.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER




P.S. vom Blogger: In welchen geistigen Regionen die regierenden SPD-Bonzen - selbst die vor Ort -  leben, zeigt folgender Ausriß aus der "Fürstenwalder Zeitung" (vergrößern durch Mausklick): 




 
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...