BVB / FREIE WÄHLER
fordert, dass der Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow, Daniel Nicodem,
in der kommenden Sitzung der SVV einen Bericht abgibt. Es ist an der Zeit, den
hauptamtlichen Kopf des Wasserverbandes endlich auch an der Stelle zu
hören, an der die politischen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden.
Als
Geschäftsführer eines Verbandes, der für Tausende Haushalte und die
Eintreibung immenser Summen zuständig ist, darf Nicodem nicht weiter in
der Abgeschiedenheit der Quasi-Anonymität werkeln. Sein unabgestimmtes
Vorgehen in Sachen Altanschließer-Rückzahlung in Schönow, die Probleme
bei der Trinkwasserqualität und die weiterhin offene Frage der
Rückerstattung für Neuanschließer mit Anschluss ab 2000 – all dies sind
Punkte, die der öffentlichen Diskussion zugänglich sein müssen. Hierzu
muss sich der politische Raum positionieren und es braucht Rede und
Antwort in dem durch die Bürger gewählten Gremium.
Zugleich
ist auch Nicodems Rolle in der ständigen Verweigerung von Auskünften
auf Anfragen von Stadtverordneten zu beleuchten. Denn es mutet
befremdlich an, wenn Bürgermeister Stahl regelmäßig auf die
Verbandsversammlung verweist, um so eine Diskussion in der SVV
abzuwürgen, der dort Verantwortliche kritische Anfragen von BVB / FREIE
WÄHLER jedoch abblockt.
Angesichts
der Wichtigkeit des Themas Wasser und Abwasser gerade in Bernau
widerspräche es allen Gesichtspunkten öffentlicher Transparenz und
verantwortlicher Kommunalpolitik, die Diskussion aus dem Stadtparlament
herauszuhalten. Daher fordern wir einen Bericht mit tiefgründiger
Diskussion bei der kommenden SVV. BVB / FREIE WÄHLER wird einen
komplexen Fragenkatalog an den Verbandsvorsteher richten.
Péter Vida
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