Neue GEZ-Zwangsgebühr ab 2013

Kurz vor Pfingsten beehrten uns die hochbezahlten Chefs von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem freundlichen Brief. Vor einigen Jahren haben M. und ich nämlich gemeint, dass sich Aufwand (Fernsehgebühr) und Ergebnis (Programm) in keinem ordentlichen Verhältnis zueinander befinden  Und wir haben uns bei der GEZ weitgehend ausgeklinkt. Wir bezahlen immer noch 5,99 € im Monat für unseren rudimentären Radioempfang. Aufgrund einer völlig schizophrenen Gesetzgebung bleche ich als Selbstständiger noch einmal 5,99 € für mein Autoradio, weil ich ja immer gleichzeitig an zwei Orten  Radio hören kann. Schon 2007 hat man von Seiten der Politik Smartphones und  Computer mit einer Rundfunkgebühr belegt, so dass also auch Verweigerer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wenigstens 5,99 € zahlen müssen.  Schlußfolgerung: Mit den GEZ-Gebühren besitzt der politisch unterstützte öffentliche-rechtliche Rundfunk dieser Republik schon seit Jahren eine Lizenz zum Gelddrucken. Und dieses von den Zuschauern und Zuhörern zwangsweise eingetriebene  Geld wird mit vollen Händen rausgeschmissen. 

Was sich nicht nur bei den Mond-Gagen solch zweifelhafter Stars wie Gottschalck, Jauch oder Silbereisen zeigt: Allein die ARD-Vorsitzende Monika Piel bekam 2009 laut "Spiegel" ein Gehalt von 308.000 Euro + 23.000 Euro für ihre fünfundzwanzigjährige Betriebszugehörigkeit + 21.000 Euro Sachbezüge, im Wesentlichen für den Dienstwagen. Frau Piel  "verdient" damit mehr als der Bundespräsident. Der ZDF-Intendant erhält etwa 299.000 Euro. Über die Höhe der Bezüge des Deutschlandradio-Intendanten ließen sich im Netz keine Angaben finden, man scheint da bei DR etwas zu mauern. Vergessen wir auch nicht die vielen sinnlosen Senderchefs der dritten ARD-Programme, deren Gehälter alle über 200 T€ im Jahr liegen und die eigentlich  nur Filmabnuddel- und -wiederholungsanstalten vorstehen

Hochbezahlte Leute also, die uns da einen Brief geschrieben haben. Ab 2013 geht es nämlich um noch mehr Geld. Auch für diese völlig unterbezahlten Chargen. Und deshalb befleißigt man sich purer Demagogie. Einer Demagogie, die Joseph Goebbels neidisch machen würde.

"ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport." wird da flott behauptet. 

 

Nun, unabhängig lässt sich schon allein deshalb bezweifeln, weil jeder Rundfunkrat gleichzeitig eine hervorragende Versorgungsanstalt für Politiker ist. Die hochwertige Kultur erschöpft sich in Sendungen a la " Krone der Volksmusik" und Fußball als völlig überrepräsentierte Sportart interessiert uns nun überhaupt nicht. Da die schon jetzt eingenommenen Milliarden aber offensichtlich für den ganzen Mist immer noch nicht ausreichen - schließlich werden allein die Bundesligarechte immer teurer und Gottschalck muss wahrscheinlich sein Schloss mal wieder renovieren lassen - hat man sich gemeinsam mit der willfährigen Politik etwas einfallen lassen:

"Ab 2013 hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig ausgestaltet.   

  Möglicher­weise ergeben sich dadurch für Sie Änderungen:

• Keine Unterscheidung nach Gerätenutzung: Die technische Entwicklung macht eine    trennscharfe  Unterscheidung nach Geräteart (TV, Radio, Computer) immer schwerer. Der neue Rundfunkbeitrag  differenziert deshalb nicht mehr zwischen Grund- und Fernsehgebühr. Art und Anzahl von Geräten spielen  für die Beitragspflicht keine Rolle mehr. 
• Kein Mehrfachbeitrag: Es gilt die einfache Regel, dass ein Beitrag pro Wohnung zu zahlen ist. Dadurch  entstehen Entlastungen zum Beispiel für Wohngemeinschaften oder für Kinder mit eigenem Einkommen, die noch in der Wohnung der Eltern leben. " 

Offiziell wird dann noch viel von Solidarität gefaselt, denn nun müsste ja endlich jeder zahlen und keiner könnte sich mehr drücken. Das beruhigt nun wiederum den immer neidischen deutschen Michel, denn der kann nicht ertragen, wenn sein Nachbar sich etwas spart, auf das er selbst nicht verzichten will oder kann  Gleichzeitig baut man die GEZ weiter aus, von einer Schließung dieser überdimensionalen, mit der Einführung der Haushaltsgebühr dann eigentlich sinnlosen  Schnüffelanstalt ist schon lange keine Rede mehr.

Auch Leute wie wir - ohne Fernsehapparat - zahlen nun ab  nächstem Jahr  17,98 pro Monat bzw. 53,94 € pro Quartal oder 215,76 € pro Jahr. Das Geld hätten wir gerne in mehr Konsum investiert. So aber fließt die neue GEZ-Zwangsgebühr in die Taschen zweifelhafter Stars und überbezahlter Funktionäre oder wie es am Ende des o.g. Briefes heißt: "Wir freuen uns darauf, Ihnen auch künftig ein breitgefächertes Angebot an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu bieten."  

Herzlichen Dank, wir verzichten gern...

P.S.: Verfassungsrechtler sind übrigens der Ansicht, dass die neue GEZ-Zwangsgebühr einen grundgesetzwidrigen Eingriff in unsere Freiheitssphäre darstellt. Man sollte also vorsorglich Widerspruch dagegen einlegen, denn sicherlich ist hier juristisch noch nicht das letzte Wort gesprochen.    

Foto. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de